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Schulen, Vereine und Soziales

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DIE LINKE wirkt – letztes Kita-Jahr in Brandenburg wird elternbeitragsfrei

MdL Gerrit Große

von Gerrit Große, kinderpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

Brandenburg gehört zu den Bundesländern, in denen die Ausgaben der Eltern für die Kita-Betreuung über dem Durchschnitt vergleichbarer Ausgaben in der Bundesrepublik liegen. In einer aktuellen Studie „ElternZoom 2018“ kommt die Bertelsmann-Stiftung zu dem Schluss, dass die finanzielle Belastung der Familien durch Ausgaben für Kita-Elternbeiträge ungerecht verteilt sei und vor allem Eltern mit niedrigen Einkommen trifft. Dabei seien besonders solche betroffen, die über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfügen. Familien mit niedrigen Einkommen gäben monatlich fast 10 Prozent ihres gesamten Haushaltseinkommens – im Mittelwert 118 EUR – für die Kita aus.

Damit ist für DIE LINKE der Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit. Dazu kommt, dass DIE LINKE Kitas als Bildungseinrichtungen definiert, deren Besuch grundsätzlich elternbeitragsfrei sollte. Deshalb beschließt Rot-Rot in diesem Monat ein Gesetz, durch das ab dem 1. August 2018 für 24.970 Kinder – das sind alle Kinder im Land im letzten Jahr vor der Einschulung – der Kita-Besuch elternbeitragsfrei wird. Den Kita-Trägern werden die durch die wegfallenden Elternbeiträge entstehenden Einnahmeausfälle vollumfänglich erstattet – bis zu 125 EUR ohne Antragsverfahren und darüber hinaus auf Antrag und Begründung. Damit erhalten übrigens zahlreiche Kita-Träger mehr Geld erstattet, als ihnen durch Elternbeiträge ausfallen.

Unabhängig davon setzt sich DIE LINKE für eine weitere Kita-Qualitätsverbesserung und die Umsetzung des erweiterten Rechtsanspruchs auf Bildung und Betreuung (längere Betreuungszeiten) ein. Dazu läuft ein Prüf-Verfahren, in welchem Umfang dieser erweiterte Rechtsanspruch derzeit und in Zukunft in Anspruch genommen wird. Bis zum Ende des Jahres wird dann ein Vorschlag auf dem Tisch liegen, wie dazu eventuell neu zu regelnde Finanzierungsregelungen aussehen.

Die Beschlussdrucksache des Landtages finden Sie hier.

Die Idee vom Café im Eisenbahnwaggon lebt

von Jens Wegener (Quelle: www.maz-online.de)

Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Elstal ist ihrem Ziel, ein nichtkommerzielles Café mit ehrenamtlichen Kräften in Elstal einzurichten, ein Stückchen näher gekommen. Ein alter Eisenbahnwaggon, der umgebaut werden könnte, ist gefunden. Sorgen bereiten den Initiatoren die Genehmigungen sowie die Kosten für den Transport und das Aufstellen.

Noch ist es eine Vision: Ein kleines nichtkommerzielles Café in Elstal auf ehrenamtlicher Basis einzurichten, hat sich die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Elstal vorgenommen. Und weil man dafür einen Raum in zentraler Lage benötigt, macht es das Unterfangen noch schwieriger. Aber Joachim Gnep und seine Mitstreiter sind ihrem Ziel zuletzt ein wesentliches Stück näher gekommen.

Man begann im vorigen Jahr mit dem Projekt mobiler Küchentisch (MAZ berichtete), das noch läuft. In regelmäßigen Abständen stellen die Mitglieder der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Elstal im Ort ihren erworbenen alten Küchentisch auf, laden die Leute zum kostenfreien Verzehr von selbst gebackenem Kuchen und Kaffee ein und schaffen damit einen Ort der Kommunikation. Als das im Freien wegen niedriger Temperaturen nicht mehr funktionierte, nutzte man das Angebot des Ortsbeirates Elstal und der Gemeinde Wustermark und verlagerte den mobilen Küchentisch in die Bürgerbegegnungsstätte Elstal – nächster Termin ist der 20. April von 16 bis 18.30 Uhr. „Über das Entgegenkommen und Interesse der Kommune sind wir natürlich sehr froh und dankbar“, sagt Joachim Gnep. weiterlesen

LINKE will Hauptsatzung ändern lassen

Quelle: www.moz.de

Wustermark (MOZ) Für die Sitzung der Gemeindevertretung Wustermark am kommenden Dienstag hat DIE LINKE einen Antrag zur Änderung des Paragrafen 13 der Hauptsatzung der Gemeinde eingebracht. Dieser regelt die Rahmenbedingungen für den Seniorenbeirat der Gemeinde, bei dessen Besetzung es seit Jahren Schwierigkeiten in Wustermark gibt.

Der umfangreiche Antrag sieht unter anderem vor, den Kreis der Vorschlagsberechtigten für die Sitze im Seniorenbeirat zu erweitern, das mögliche Alter potenziell Interessierter für den Beirat von 55 auf 50 Jahre zu reduzieren und ein Rederecht zu den die Senioren originär betreffenden Angelegenheiten zu ermöglichen. "Wir brauchen mehr aktive Senioren, um die Seniorenarbeit in Wustermark zu stärken. Da sich die Suche nach Aktiven in den vergangenen Jahre als schwierig erwies, müssen unserer Meinung nach die Rahmenbedingungen und aktiven Mitgestaltungsmöglichkeiten des Beirates verbessert werden", meinte Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Wustermark.

Rathenow/Potsdam - Bürgelproblem auch in anderen Gesamtschulen

von Bernd Geske (Quelle: www.maz-online.de)

Die Gesamtschule Bruno H. Bürgel in Rathenow konnte dieses Jahr nur 36 Mädchen und Jungen annehmen, die dort den Weg zum Abitur gehen wollen, und musste 28 ablehnen. Dieses Problem gebe es in fast allen Gesamtschulen des Landes, teilt Karen Pölk, die Vorsitzende des Verbandes der Gesamtschulen, mit und erklärt, wie sich das Problem beheben ließe.

Rathenow/Potsdam. Das derzeitige Problem der Gesamtschule Bruno H. Bürgel in Rathenow sei sehr komplex, sagt Karen Pölk, in ähnlicher Form gebe es das aber auch in vielen Gesamtschulen des Landes Brandenburg. Karen Pölk ist Leiterin des Voltaire-Gesamtschulcampus in Potsdam und Vorsitzende des Landesverbandes der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG).

Weil die Bürgelschule sehr stark angewählt wird, nahm sie in diesem Jahr nur 36 Mädchen und Jungen an, die dort den Weg zum Abitur gehen wollen, und lehnte 28 weitere aufgrund eines Auswahlverfahrens ab. Vom Staatlichen Schulamt sind diese Schüler entsprechend der rechtlichen Lage an das Jahngymnasium in Rathenow umgeleitet worden, das sie als Zweitwunsch angegeben hatten. Dagegen sind 13 Eltern in Widerspruch gegangen. weiterlesen

Rot-Rot verbessert erneut die Kita-Qualität

MdL Gerrit Große

von Gerrit Große, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Am 30. Juni hat der Landtag das Kitaanpassungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz machen wir einen weiteren Schritt hin zu einer besseren frühkindlichen Bildung in Brandenburg. Zentraler Punkt des Gesetzes ist eine weitere Senkung des Betreuungsverhältnisses bei den Drei- bis Sechsjährigen. Hier wird sich eine Erzieherin ab 2018 nur noch um elf Kinder kümmern müssen – als DIE LINKE 2009 in die Regierung ging, waren es noch 13 Kinder. Dafür müssen bis nächstes Jahr über 500 zusätzliche ErzieherInnen eingestellt werden, das Land stellt 15 Mio. Euro zur Verfügung.

Eine zweite zentrale Verbesserung ist der Grundsockel für die Leitungsfreistellung für alle Kitas. Galt diese bisher nur für Kitas ab einer bestimmten Größe, profitieren nun alle Kitas – auch die kleinen im ländlichen Raum. Ab Herbst 2017 erhält jede Kita eine Freistellung für die Kita-Leitungen von 2,5 Stunden pro Woche, um Zeit für konzeptionelle und planerische Arbeit zu haben.

Die dritte Änderung umfasst das Arbeiten in multiprofessionellen Teams in den Kitas. Obwohl natürlich ausgebildete ErzieherInnen die Hauptarbeit der Kinderbetreuung leisten, kann es sinnvoll sein, zusätzliche Fachkräfte aus anderen Gebieten einzubinden. Dazu zählen nicht nur LogopädInnen oder HeilerziehungspflegerInnen, das können z.B. auch MusikpädagogInnen sein. Bisher konnte dieses zusätzliche Personal nur in geringem Umfang angerechnet werden – das wird nun erhöht. Zugleich schränken wir aber ein, dass es ein ausgewogenes Verhältnis von pädagogischen Fachkräften und dem zusätzlichen Personal geben muss. Vor allem für die Umsetzung des Profilschwerpunktes der Kita und für breit gefächerte Kompetenzen im Erzieher-Team ist diese Änderung sinnvoll. Mit diesem Gesetz gehen wir einen weiteren Schritt, um die Betreuungsqualität in den Kitas zu steigern und somit die frühkindliche Bildung unserer Kinder zu verbessern.

Zehn Jahre Kita Kiefernwichtel

Dirk Bökemeier

von Dirk Bökemeier, DIE LINKE. Fraktion in der Gemeindevertretung Wustermark

Bei besten Wetter feierte die Kita Kiefernwichtel ihr zehn jähriges Bestehen. Es herrschte eine ausgelassene Stimmung mit Clownerie und bunten Luftballons mit kleinen Kärtchen dran, die in den blauen Himmel stiegen.

Wir als LINKE konnten das Fest aktiv am Grill unterstützen. Von der angespannten Kita-Situation in Wustermark war auf dem Fest kaum was zu spüren.

Es war aber zu sehen, dass das Thema Kita in Zukunft weiter ein wichtiges Anliegen der LINKEn in Wustermark sein wird. Denn es waren einige Mütter da, die noch ihr Kind unterm Herzen trugen.

Eine wachsende Gemeinde wie Wustermark braucht gute Kitas und gute Schulen für eine bessere Zukunft.

Spendenübergabe an den Blinden- und Sehbehindertenverband Nauen

 

DIE LINKE übergab im Juni 2017 eine Spende von 450 Euro an den Blinden- und Sehbehindertenverband Nauen.

 

Die Mitglieder des Verbandes treffen sich regelmäßig in der Aula der Grundschule Wustermark, um über technische Fortschritte und sonstige Informationen für Menschen mit Sehbehinderung zu informieren.

Internationaler Tag gegen Homophobie - Präventionstag in Elstal

Wustermarks Bürgermeister und die Ministerin Diana Golze (4. und 5. v. l.) sowie die Projektpartner und die Schulleitung.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie veranstaltete die Oberschule Elstal am vergangenen Mittwoch ihren jährlichen Präventionstag. Höhepunkt war die Rede der Sozialministerin des Landes Brandenburg Diana Golze (DIE LINKE). "Liebe ist mit das Wichtigste im Leben von Menschen, daher sollte sie unbeschwert sein und nicht unterdrückt werden, egal wen man liebt", so Golze zu den Schüler*innen.

Als Projektpartner standen in diesem Jahr die AIDS-Hilfe Potsdam, der Kinderring Berlin, Katte e.V. und das kreisliche Gesundheitsamt zur Verfügung. "Ohne die Unterstützung des Landes und der externen Partner würde dieser Präventionstag nicht stattfinden", so Tobias Bank, Gemeindevertreter aus Wustermark und Initiator des Präventionstages.

Kreistag beschließt: Schule soll nach Brieselang

von Bernd Geske (Quelle: www.maz-online.de)

Sehr schnell war am Montagabend im Kreistag klar, wohin die Diskussion über den Schulentwicklungsplan für das Havelland bis 2022 laufen wird. In fast allen Bereichen zeichnete sich große Zustimmung ab. Nach langer und leidenschaftlicher Diskussion gibt es am Ende eine große Mehrheit – eine neue Schule soll in Brieselang entstehen.

Überall wachsende Schülerzahlen sorgen für weniger Platz in vielen Grundschulen, das lag auf der Hand, und dass die Probleme an wenigen Orten sich beherrschen lassen würden durch bereits angelaufene Maßnahmen der Gemeinden. Dass das Osthavelland in wenigen Jahren eine weitere Gesamtschule brauchen wird, war auch noch allgemeiner Konsens. Temperamentvollen Streit gab es aber in der Frage, wo sie errichtet werden soll: In Brieselang, wie es der Schulentwicklungsplan des Kreises vorsieht? Oder doch in Elstal, wie es viele örtliche Stimmen wünschen?

Am Ende ging der Entwurf mit einer großen Mehrheit durch. Es gab nur zehn Gegenstimmen oder Enthaltungen von Linken, Grünen und AfD. Die Gesamtschule in Falkensee sei an ihrer Kapazitätsgrenze, teilte die für Bildung zuständige 1. Beigeordnete Elke Nermerich (SPD) mit. Es gelte natürlich, dort für Entlastung zu sorgen. In Schönwalde gebe es keine weiterführende Schule, der Standort Brieselang liege in „angenehmer, erreichbarer Entfernung“. weiterlesen

Schulsozialarbeit in jeder Einrichtung notwendig

Tobias Bank

von Tobias Bank, DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Am Freitag, den 31. März 2017, findet die 50. Oberbürgermeister-Konferenz Ost des Deutschen Städtetages in Rostock statt. Ein zentrales Thema der Konferenz ist die „Bedeutung der Schulsozialarbeit und ihre Finanzierung in den Ländern“.

Im Anschluss an den gestern tagenden Unterausschuss Kommunales des Deutschen Bundestages, in dem das Thema „Schulsozialarbeit“ auf Vorschlag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag besprochen wurde, und im Vorfeld der morgigen Konferenz der Ost-Oberbürgermeister, meint Tobias Bank, Kreistagsabgeordneter aus Wustermark:

„Im Havelland liegt der Deckungsgrad bei der Schulsozialarbeit schulformübergreifend zwischen 51 und 60 Prozent und damit höher als der Brandenburger Landesdurchschnitt mit etwa 49 Prozent. Das ist also noch ausbaufähig. Als LINKE im Havelland wollen wir an jeder Schule Schulsozialarbeit etablieren und einen Deckungsgrad von 100 Prozent erreichen“, so Tobias Bank, der am Unterausschuss im Bundestag teilnahm.

„Um einen höheren Deckungsgrad und ein dauerhaftes Angebot der Schulsozialarbeit zu gewährleisten, muss diese Arbeit als Regelleistung im SGB VIII verortet und im Rahmen der Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzen berücksichtigt werden. Der Anspruch, gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland zu schaffen, ist in Sachen Schulsozialarbeit andernfalls gefährdet.“

„Schulsozialarbeit hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen und sich als wirksame Kooperation von Jugendhilfe und Schule in der Praxis bewährt. In Wustermark haben wir seit Umsetzung unserer Forderung nach einem Jugendklub in Elstal gute Erfahrungen damit. Da der Bund bisher keine dauerhafte Finanzierung sichert, wird in vielen Ländern und Kommunen neben eigenen Programmen vor allem auf ESF-Mittel zurückgegriffen. Ärmere Kommunen können sich meist den Eigenanteil nicht leisten oder die Finanzierung findet anstelle von oder in scharfer Konkurrenz zu den Angeboten der außerschulischen kommunalen Kinder- und Jugendarbeit statt. Das darf nicht sein, denn es braucht beide Angebote, um den unterschiedlichen Aufgaben in der Schulsozial-, Kinder- und Jugendarbeit gerecht zu werden. Der Bund ist hier in der Pflicht.“

„Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gibt es einen Bedarf von 62.600 Stellen bzw. 3 Mrd. Euro, um ein flächendeckendes Angebot der Schulsozialarbeit zu gewährleisten. Dies ist nur über Bundesmittel und mit einheitlichen Qualitätsstandards möglich. Leider wurde ein entsprechender Antrag (Drs.: 18/2013)  unserer Fraktion im Bundestag von den Regierungsfraktionen abgelehnt.“

„Bereits bestehende Finanzierungswege zwischen Ländern und Kommunen in Sachen Schulsozialarbeit sollen deswegen aber nicht gleich abgeschafft, sondern bis zur Gewährleistung eines flächendeckenden Angebots weitergeführt, evaluiert und integriert werden.“

Gesamtschule in Elstal rückt in weite Ferne

von Jens Wegener (Quelle: www.maz-online.de)

Aus der Heinz-Sielmann-Oberschule in Elstal soll eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe werden. Das jedenfalls wünschen sich die Wustermarker Gemeindevertreter. Die fühlen sich nun vor den Kopf gestoßen. Denn der Landkreis hat ganz andere Pläne.

Elstal. Der Schreck saß tief nicht nur bei der Rektorin der Elstaler Oberschule Christine Scharschmidt, sondern auch bei vielen Wustermarker Gemeindevertretern. Vor wenigen Tagen hatten sie aus der Zeitung erfahren, dass der Landkreis Havelland den Aufbau einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Brieselang (anstelle der heutigen Hans-Klakow-Oberschule) befürwortet. Denn seit mehr als zwei Jahren arbeiten die Wustermarker daran, aus der Elstaler Heinz-Sielmann-Oberschule eine Gesamtschule zu machen.

Nachdem der erste Vorstoß 2014 aus Finanzierungsgründen gescheitert war, fühlen sich die Wustermarker jetzt übergangen. „Der Kreis stellt den Entwurf des Schulentwicklungsplanes für die nächsten fünf Jahre vor, und mit unserer Gemeinde wurde vorher darüber nicht gesprochen. Das kann nicht sein“, schimpfte Oliver Kreuels (CDU). Deshalb hatte die Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und Grünen am Dienstagabend einen Eilantrag in die Gemeindevertretersitzung eingebracht, der nur ein Ziel verfolgt: „Wir wollen die Gesamtschule Elstal“, so Kreuels. Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. weiterlesen

Johlige fragt... Tobias Bank zum Kauf des Sportplatzes in Elstal durch den ESV Lok Elstal e.V.

MdL Andrea Johlige
Tobias Bank

Die Gemeindevertretung Wustermark hat dem Sportverein ESV Lok Elstal in seiner Sitzung im Dezember einen Zuschuss in Höhe von maximal 110.000 Euro bewilligt, damit dieser das Sportplatzgelände vom Bundeseisenbahnvermögen erwerben kann. Dem vorausgegangen war eine lange, nicht immer durchschaubare Debatte und eine Verschiebung der Entscheidung noch im November, die für einigen Unmut gesorgt hatte. Ich möchte es genau wissen und habe deshalb den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in der Wustermarker Gemeindevertretung, Tobias Bank, dazu befragt.

Der Sportplatz kann nun durch den Verein erworben werden. Eine gute Entscheidung?
Jede Entscheidung, die den ehrenamtlichen Sportlerinnen und Sportlern‎ und damit dem Breitensport in der Gemeinde  zugute kommt, ist eine richtige und gute Entscheidung. Für den Verein und die Gemeinde ist es ideal, wenn der Sportplatz auch dem Verein gehört, denn das gibt dem Verein Planungssicherheit und ist langfristig kostengünstiger, als jährlich Pacht zu bezahlen.

Das war ja nicht unumstritten. Noch im November hat sich die Gemeindevertretung in dieser Frage vertagt. Was waren die Gründe?
Es war nie umstritten, dem Verein zusätzliche finanzielle Hilfen für den Kauf des Sportplatzes zu geben. Seit Jahren wird ja daran gearbeitet.
Jedoch hatte der Bürgermeister nicht alle Fragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung beantwortet, obwohl diese schon Monate zuvor schriftlich eingereicht wurden. weiterlesen

„Ja“ zum Sportplatzkauf in Elstal

von Vanessa Mehwitz (Quelle: MAZ vom 16.12.2016, Seite 13)

Gemeindevertreter unterstützen Sportverein – Forderung nach Umgehungsstraße

Wustermark. Zu einer Sondersitzung waren am Mittwoch die Gemeindevertreter von Wustermark zusammengekommen. Sie berieten in der Oberschule Elstal über den Kauf des Sportplatzes in Elstal. Am Ende der Diskussion sprachen sie sich einstimmig für den Kauf aus.

Zum Hintergrund: Das Bundeseisenbahnvermögen hatte das Grundstück bisher dem ESV Lok Elstal unentgeltlich zur Verfügung gestellt, da ein Großteil der Vereinsmitglieder selbst Eisenbahner war. Da die Gemeinde jedoch stetig wächst, ist der geforderte Mindestanteil von 50 Prozent an Bahn-Mitarbeitern im Verein nur noch knapp zu halten. Als Konsequenz hätte der Verein dann im nächsten Jahr 16 000 Euro Pacht zahlen müssen, praktisch wäre das finanziell nicht möglich gewesen. So erschien es dringend notwendig, über den Kauf der 44 000 Quadratmeter zu verhandeln.

In der Sondersitzung der Gemeindevertreter wurde mehrmals betont, wie wichtig der Sportplatz in Elstal für die Gemeinde sei. Neben diversen Sportangeboten nutzt auch die Oberschule Elstal den Platz für den Schulsport. Des Weiteren ist der Kaufpreis von 101 080 Euro, zuzüglich von 9000 Euro Nebenkosten, eine Sonderkondition für Sportvereine und somit ein günstiger Preis für das zu erwerbende Grundstück. Bei allem Zuspruch der Gemeinde gab es jedoch auch Kritik seitens der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG): Es hätte schon viel früher gehandelt werden müssen und man habe bis zum letzten Zeitpunkt gewartet. Zudem waren wohl einige Gemeindevertreter nicht ausreichend über die Sachlage informiert.

Die anschließende Abstimmung war dann jedoch einstimmig: Die Gemeinde gewährt dem ESV Lok Elstal die Sonderzuweisung in Höhe von 110 000 Euro für den Erwerb des Sportplatz- Grundstücks. Vereinsvorsitzender Axel Demitrowitz war mit dem Ergebnis zufrieden: „Ich bin froh über den Ausgang der Abstimmung. Die Pachtgebühren hätte der Verein nicht zahlen können.“

Die Fraktionen WWG und Die Linke brachten ein weiteres Thema auf die Tagesordnung: In Etzin baut die Firma Hermes ein Logistik-Center. Die ersten Arbeiten haben bereits begonnen und die Gemeindevertretung wurde daher zur Eile gebeten. Beide Fraktionen plädieren dafür, ein externes Anwaltsbüro für die Prüfung des Bauvorhabens zu beauftragen. Zudem wird sich der Lkw-Verkehr durch das Logistik-Center verstärken, so dass eine Umgehungsstraße zur Entlastung errichtet werden sollte. Diesem Antrag wurde ebenfalls einstimmig in der Gemeindevertretung zugestimmt.

Grundschule stellt Förderantrag

(Quelle: www.maz-online.de)

Die Wustermarker Otto-Lilienthal-Grundschule bewirbt sich als „Schule für Gemeinsames Lernen“. Ab dem Schuljahr 2017/18 könnten dann zusätzliche Lehrerwochenstunden vom Land für begabte und lerneingeschränkte Kinder finanziert werden.

Wustermark. Erst seit Sommer ist die Otto-Lilienthal-Grundschule Wustermark eine Halbtagsschule mit Ganztagsangeboten geworden, da steht schon wieder eine Veränderung an. Die Bildungsstätte bewirbt als „Schule für Gemeinsames Lernen“. Nur 55 Grundschulen im Land Brandenburg werden ab Beginn des Schuljahres 2017/18 in den Genuss dieses vom Bildungsministerium aufgelegten Förderprogrammes kommen, etwa 13 aus dem Bereich des für das Havelland zuständigen Staatlichen Schulamtes Neuruppin. „Es wäre ein Gewinn für alle, wenn wir mit unserem Antrag Erfolg haben“, sagt Schulleiter Michael Heinrich und ergänzt: „Vor allem die Schüler profitieren, aber auch die Gemeinde Wustermark, weil die Qualität des Schulstandortes steigt.“ weiterlesen

Elstaler Tischtennis-Kids im Bundestag

Eindrucksvoller Nachmittag mit Tobias Bank

Begleitet vom Jugendwart Patrick Nixdorf und dem ersten Vorsitzenden des Tischtennisverein Elstal, Thomas Strehl, trat eine Gruppe Nachwuchsspieler die Reise nach Berlin an. Gleich am Hauptbahnhof wurden wir von Tobias Bank in Empfang genommen und fuhren mit der kürzesten U-Bahn-Linie Berlins, der U55, der sogenannten Kanzlerbahn, rüber zum Bundestag. Dort angekommen erläuterte Tobias uns die verschiedenen Gebäude des Regierungsviertels.

Anschließend konnten wir verschiedene Räume, Sitzungs- und Fraktionssäle sowie Büros besichtigen. Tobias Bank, der als Referent für Kommunalpolitik für die Fraktion der Linken im Bundestag arbeitet, erläuterte uns die Funktionen der diversen Räume und erklärte uns sein Tun in der Fraktion. Beindruckend sind die gewaltige Anzahl der Büros und der Mitarbeiter des von uns besichtigten Jakob-Kaiser-Hauses.

Höhepunkt war sicherlich der Besuch der Reichstagskuppel von der aus man einen wunderbaren Ausblick auf das umliegende Berlin hat. Letztlich trafen wir noch den Bundestagsabgeordneten Harald Petzold aus Falkensee, der sich trotz eines langen Sitzungstages im Bundestag die Zeit nahm, unsere Gruppe zu begrüßen.

Zwischenzeitlich konnten wir in einer Freizeitecke des Jakob-Kaiser-Hauses etwas Tischtennis spielen. Zum Abschluss bekamen die Kinder noch ein tolles Buch über die Gebäude des Bundestages geschenkt. Anschließend wurden wir von Tobias Bank, der neben seiner Tätigkeit in der Fraktion auch in der Gemeindevertretung von Wustermark sitzt und Kreistagsabgeordneter des Landkreises Havelland ist, verabschiedet.

Ein kurzweiliger und sehr informativer Nachmittag mit sehr interessierten Sportlerkindern war zu Ende.

Für längeres gemeinsames Lernen in Brandenburg

DIE LINKE möchte das heutige gegliederte Schulsystem, in dem unsere Kinder eingeteilt werden und in dem Bildungschancen sehr stark von der sozialen Herkunft abhängen, überwinden. Wir halten ein längeres gemeinsames Lernen für den besseren Weg. Darum schlagen wir die Gemeinschaftsschule als Modell vor, in dem alle Bildungsabschlüsse erreicht werden können, Kinder von der 1. bis zur 10. bzw. 13. Klasse gemeinsam lernen, mit dem wir kleine Schulstandorte auch im ländlichen Raum erhalten können und mit dem wir keine Kinder ausgrenzen.

Wir möchte zu dieser Idee in den Dialog treten und daher wollen wir hier Informationen zu dem Thema Gemeinschaftsschule anbieten und Ihre Fragen und Hinweise entgegen nehmen. Näheres finden Sie in unserem Papier "Wege zur Gemeinschaftsschule".

 

Anfrage der Kreistagsfraktion zur Qualifizierung von Feuerwehrleuten

Die Träger des Brandschutzes sind für die Unterhaltung von leistungsfähigen Feuerwehren verantwortlich.

Das bedeutet u. a., dass erforderliche Führungskräfte, die an der Landesschule und Technische Einrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Eisenhüttenstadt ausgebildet werden, vorhanden sein müssen. Dementsprechend haben die Träger des Brandschutzes jährlich den Lehrgangsbedarf für ihren Bereich festzulegen und dem Landkreis bekannt zu geben. Der Landkreis meldet seinen und den Bedarf der Träger des Brandschutzes an die LSTE. Auf Grundlage der Bedarfsmeldungen erstellt die LSTE den Lehrgangsplan und weist den Landkreisen und kreisfreien Städten die Plätze zu.

Unsere Fragen und die Antwort des Landrates finden Sie hier.

Das Land hat Verantwortung für gerechte Kita-Beiträge

"Das Land hat, anders als Herr Baaske behauptet, natürlich eine Verantwortung für gerechte Kita-Beiträge. Unterschiede von bis zu 500 Euro für einen Kita-Platz sind schlichtweg nicht hinnehmbar und eine unzumutbare Gerechtigkeitslücke. Brandenburg kann nicht einfach wegschauen, wenn junge Familien finanziell so stark belastet werden", so unser stellvertretener Landesvorsitzender Sebastian Walter zur Diskussion über Elternbeiträge für die Kita-Betreuung. weiterlesen

Für längeres gemeinsames Lernen in Brandenburg

DIE LINKE möchte das heutige gegliederte Schulsystem, in dem unsere Kinder eingeteilt werden und in dem Bildungschancen sehr stark von der sozialen Herkunft abhängen, überwinden. Wir halten ein längeres gemeinsames Lernen für den besseren Weg.

Darum schlagen wir die Gemeinschaftsschule als Modell vor, in dem alle Bildungsabschlüsse erreicht werden können, Kinder von der 1. bis zur 10. bzw. 13. Klasse gemeinsam lernen, mit dem wir kleine Schulstandorte auch im ländlichen Raum erhalten können und mit dem wir keine Kinder ausgrenzen. weiterlesen

Ab 2016 neue Streetworkerstelle für Wustermark

Logo des Humanistischen Freidenkerbundes Havelland e.V.

In der vergangenen Wustermarker Gemeindevertretersitzung informierte der Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos), dass es ab 2016 zwei PKR-Stellen in Wustermark geben wird. ‎

Beide Stellen werden je zu einer Hälfte vom Landkreis und der Gemeinde Wustermark finanziert. Eine Stelle ist für den Jugendklub vorgesehen, die andere soll als Streetworkerstelle besetzt werden. Damit erfüllt die Gemeinde eine Forderung der Linken, die bereits im ersten Halbjahr 2012 über einen mehrheitlich gefassten Beschluss in der Gemeindevertretung eine Streetworkerstelle forderten.

"Mehr als zwei Jahre ohne Streetworker in Wustermark sind definitiv zu lange, daher wird es Zeit, dass unser Antrag endlich umgesetzt wird", sagte Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der Linken in Wustermark. "Zusammen mit der neuen Jugendclubfiliale, wird die Jugendarbeit in Elstal nun auf neue Beine gestellt, da es zwei professionelle Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche geben wird." Die Jugendclubfiliale in Elstal soll, wie der Jugendclub in Wustermark, vom Humanistischen Freidenkerbund Havelland e.V. betrieben werden.

Die Neue Kita in Elstal ist fertig!

Nach langen Sitzungen, Planungen und Gesprächen ist das moderne und erweiterungsfähige Kita-Gebäude ein echter Gewinn für die Gemeinde Wustermark.

Der Bau ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Gemeinde‎ auf Nachhaltigkeit setzt und in die Zukunft investiert. Den Kita-Kindern gefiehl der Neubau ebenso gut, wie den zahlreichen Gästen.

Zur Eröffnung waren Marlis Boekemeier für den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Harald Petzold und der Kreistagsabgeordnete der LINKEN Tobias Bank gekommen.

Diätenerhöhung gespendet

200 Euro übergaben am vergangenen Wochenende der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold sowie die Mitglieder des Kreistages Andrea Johlige und Tobias Bank (alle DIE LINKE) an den Tischtennisverein Elstal.

Das Geld stammt vom Verein DIE LINKE e.V., in dem alle Bundestagsabgeordneten der LINKEN ihre Diätenerhöhung für soziale Zwecke spenden. Der Verein hatte sich um Geld beworben, um einen Trainingsroboter zum Trainieren der Nachwuchsspieler zu kaufen.

Die Abgeordneten der LINKEN im Bundestag haben nicht nur die letzten Diätenerhöhungen abgelehnt, sondern spenden diese regelmässig für soziale und kulturelle Zwecke.

Antwort zur Schulverpflegung

aus der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

PDF-Dokument im neuen Fenster

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE. 001-2013

Gemeindevertretung Wustermark

öffentliche Behandlung
Eingereicht für die die Sitzung der Gemeindevertretung am 29.01.2013
 

Antrag auf Prüfung das Bauvorhaben Kita-Neu-/Anbau energetisch-nachhaltig zu errichten

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Wustermark beschließt, dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird
zu prüfen, dass das Bauvorhaben energetisch-nachhaltig errichtet wird.
Begründung:
Durch eine energetisch-nachhaltige Bauweise, lassen sich die Energiekosten senken und
die Unabhängigkeit von konventionellen Energien wird gefördert. Außerdem wird
ein Beitrag zur Energiewende geleistet.
Kosten:
Der Einbau von Wärmepumpen lässt sich ggf. durch das Landesförderprogramm RENplus fördern.
Für den Einbau der Solarmodule lässt sich vielleicht die Firma „B5 Solar“ als Sponsor begeistern.