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Aktuelles

LINKS wirkt: Beitragsfreies Kita-Jahr ab 1. August

 

Ab 1. August diesen Jahres werden Brandenburger Kita-Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung beitragsfrei betreut.

Die Kosten dafür trägt das Land.

Von dieser Regelung werden vorerst rund 25.000 Eltern profitieren.

LAG Kommunalpolitik wird am 18. August in Potsdam gegründet

Am 18. August 2018 wird um 15 Uhr im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Kommunalpolitik gegründet, teilen Maritta Böttcher und Fritz Viertel, beide Mitglieder des Sprecher*innenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, und Tobias Bank mit.

“Es ist längst überfällig, dass wir eine LAG Kommunalpolitik in Brandenburg gründen, die dezentral und im Sinne der Landespartei allen an linker Lokal- und Regionalpolitik Interessierten einen Raum zum Austausch sowie Unterstützung bei der kommunalpolitischen Arbeit bietet. In den Diskussionsprozess zur aktuellen Änderung der Kommunalverfassung sowie bei der Erarbeitung der kommunalpolitischen Eckpunkte des Landesverbands haben sich an einer LAG interessierte Kommunalpolitiker*innen zuletzt engagiert eingebracht. Für solche und weitere Aktivitäten möchten wir mit der LAG eine parteigebundene Struktur schaffen”, so die drei Initiatoren.

Alle ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitiker*innen, mit und ohne Parteibuch und/oder Mandat, sind herzlich eingeladen!

Debatte um Haushalt abgebrochen

von Jens Wegener (Quelle: www.maz-online.de)

Der erste Nachtragshaushalt der Gemeinde Wustermark für 2018 ist beschlossen worden. Die Diskussion vor der Abstimmung wurde so schnell beendet, dass nicht alle Fraktionen zu Wort kamen. Die Linken sprechen von einem Eklat.

Wustermark. Den ersten Nachtragshaushalt 2018 haben die Wustermarker Gemeindevertreter mehrheitlich verabschiedet. Dieser Beschluss war notwendig geworden wegen mehrerer genehmigungspflichtiger Mehrausgaben. Dadurch wäre ein Fehlbetrag im Haushalt von mehr als 500 000 Euro entstanden.

Höhere Kosten für Kreisumlage

Zu den Mehrausgaben gehörte die Anhebung der Kreisumlage auf 4,4 Millionen Euro, die Tarifangleichung für Gemeindebedienstete, die Aufstockung des Stellenplans der Gemeinde sowie Investitionen in die Kita- und Schulinfrastruktur. Durch „außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen (vor allem im Güterverkehrszentrum Wustermark – d.R.) können Überschüsse erwirtschaftet werden, die dazu beitragen, dass der Gesamtergebnishaushalt der Gemeinde Wustermark ausgeglichen werden kann“, so Kämmerein Andrea Harksel. weiterlesen

Anträge der Linksfraktion an die Gemeindevertretung Wustermark

Tobias Bank (Fraktionsvorsitzender)

Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung von Wustermark bringt zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vier Anträge ein:

- Grundstücksgrößen

- Landschaftsplan und Fächennutzungsplan

- Mitgliedschaft in de "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg" (AGFK)

- Fahrradstellplatzsatzung

Mit diesen Anträgen soll unter anderem erreicht werden, dass die Fahrradinfrastruktur verbessert wird, Belange des Umwelt- und Naturschutzes verstärkt berücksichtigt werden und einer die Lebensqualität der Einwohner*innen schmälernden Verdichtung etwas entgegengesetzt wird.

K is for Karl - Alienation (Episode 1)

Mediensammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (in Englisch)

K is for Karl - Communism (Episode 2)

Mediensammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (in Englisch)

K is for Karl - Revolution (Episode 3)

Mediensammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (in Englisch)

K is for Karl - Exploitation (Episode 4)

Mediensammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (in Englisch)

K is for Karl - Machine (Episode 5)

Mediensammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (in Englisch)

Manöverschäden im Havelland - Bundeswehr bewegt sich nicht

von Joachim Wilisch (Quelle: www.maz-online.de)

Mit Blick auf das bevorstehende Großmanöver der US-Army befürchten Kommunalpolitiker, dass Straßenschäden die Folge sind. Noch sind die Schäden aus dem Jahr 2015 nicht beseitigt.

Havelland. Rund zwanzig Monate sind mittlerweile vergangen. Es war am 5. Juni 2015 als Bundeswehrpanzer nach einer Übung durch das westliche Havelland rollten und eine Spur der Verwüstung hinterließen. Die Panzer beschädigten mehrere Straßenabschnitte, Kreisel und Verkehrsinseln. Besonders schlimme Schäden richtete die Bundeswehr in Rhinow und Hohennauen an.

Fugen ausgeschabt

Aber auch außerorts wurden Straßen stark beschädigt. Betroffen sind vor allem die Bundesstraße 102 und die Landesstraße 17. Die Panzerketten hatten die Vergussmasse aus der Straßenmittelfuge geschabt und auf der Fahrbahn verteilt. Von den Panzerketten beschädigt wurden zudem neben den Verkehrsinseln auch viele Randsteine in den Ortsdurchfahrten. In den Dörfern herrschte seitdem Entrüstung. „Unverschämt, das kostet alles unser Geld”, schimpfte auch Ulf Gottwald, Bürgermeister der Gemeinde Seeblick.

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Anträge der Linksfraktion an die Gemeindevertretung Wustermark

Tobias Bank (Fraktionsvorsitzender)

Die Linksfraktion in Wustermark hat vier Anträge eingebracht in die Gemeindevertretung eingebracht:

- Stellenausschreibung für Erzieher*innen

- Aktivitäten zur Ansiedlung eines Kinderarztes in Wustermark

- Erarbeitung von "Leitlinien für sozialen und bezahlbaren Wohnraum"

- Geschwindigkeitsmessungen in Wernitz und Priort

Mit diesen Anträgen soll unter anderem erreicht werden, dass dem Fachkräftemangel im Kitabereich begegnet wird, die Ansiedlung ein*e Kinderärzt*in vorangetrieben wird, dem Mangel an sozialen und bezahlbaren Mietwohnraum im Gemeindegebiet begegnet wird und Geschwindigkeitsmessungen in den Ortsteilen Wernitz und Priort zur Beurteilung der Belastung der Einwohner*innen durchgeführt werden.

Wustermark: Linke gegen höhere Steuern - Fraktionschef kritisiert die Verwaltung

von Jens Wegener (Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung vom 19.04.2018, Seite 14)

Wustermark. In den nächsten Jahren sollen in Wustermark zweistellige Millionenbeträge in Infrastruktur und Daseinsvorsorge investiert werden. Die Wustermarker Linke geht von mindestens 15 Millionen Euro zusätzlicher finanzieller Belastung aus, andere Fraktionen würden sogar von mehr als 20 Millionen Euro sprechen, sagt Linke-Fraktionschef Tobias Bank. Auf diese finanziellen Belastungen für die Gemeinde Wustermark hätten die Linken, aber auch die Christdemokraten, immer wieder hingewiesen.

Umso erstaunter habe man die Aussagen des Bürgermeisters Holger Schreiber und von Verwaltungsmitarbeitern in der jüngsten Gemeindevertretersitzung vernommen, „die unerwartet Steuererhöhungen und neuerliche Kreditaufnahmen ins Spiel brachten“, sagt Tobias Bank und ergänzt: „Der Bürgermeister rühmte sich noch vor Wochen damit, dass die Gemeinde voraussichtlich gegen Ende des Jahres schuldenfrei sei. Die Linke, wie auch die Fraktionen der CDU und Grünen, mahnte daraufhin an, dass das nur eine Hälfte der Wahrheit ist und die auf uns zu kommenden finanziellen Belastungen bewusst verschwiegen werden.”

Für die Linken könne er ganz klar sagen, „dass wir gegen jegliche Erhöhung von Steuern, die zu Lasten der Einwohner gehen, sind. Es ist unsäglich und nicht hinnehmbar, die Bürger zur Kasse zu bitten, um durch Investoren hervorgerufene Probleme, wie beim Verkehr am Outlet-Center oder bei Karl’s Erlebnis-Dorf, zu finanzieren”, so der Fraktionsvorsitzende.

Nach Meinung der Linken sollten sich erstens die ortsansässigen Großunternehmen finanziell mehr an der öffentlichen Daseinsvorsorge beteiligen. Zweitens solle die Gemeinde nachhaltiger wirtschaften, anstatt sich nur von Großkonzernen abhängig zu machen und auf Einmalzahlungen aus Grundstücksverläufen zu bauen. „Geld aus Grundstücksverkäufen ist schön, aber es hilft uns in drei Jahren nicht, die laufenden Kosten zu decken. Anstatt Steuern für die Einwohner zu erhöhen, sollten lieber regionale Wirtschaftskreisläufe aufgebaut werden. Die Linke wird dazu entsprechende Vorschläge einbringen”, versichert Bank.

Proteste zum Landesnahverkehrsplan (LNVP) ernstnehmen!

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Anita Tack

In Wustermark hat es Proteste gegen geplante Verschlechterungen des Bahnverkehrs gegeben. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack:

Obwohl es Wachstumsprognosen gibt und der Bedarf steigt, soll das Zugangebot zwischen Wustermark, Berlin und Potsdam eingeschränkt werden. Für Betroffene würden sich die Mobilitätsbedingungen spürbar verschlechtern. „Die Einschränkungen sind im aktuellen Entwurf des LNVP verankert“, so Tack. Das rufe natürlich den Protest der Bevölkerung hervor.

„Das Problem muss ernstgenommen und korrigiert werden, denn wenn es weniger Mobilitätsangebote gibt, werden die Menschen wieder auf das Auto umsteigen“, kritisiert Tack. Das sei nicht das Ziel des LNVP. Sie unterstütze die Kritik der Bevölkerung aus der Region und habe sich deshalb mit einem Brief an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung gewandt." weiterlesen

Den Offenen Brief an Kathrin Schneider, Brandenburger Ministerin für Infrastruktur und
Landesplanung, finden Sie hier.

Studie: Kommunale Unternehmen expandieren stark

von Ariane Mohl (Quelle: www.derneuekaemmerer.de)

Eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft belegt, dass kommunale Unternehmen weiter auf Expansionskurs sind. Private Mitbewerber sehen sich bedroht. Sie sprechen von unfairen Rahmenbedingungen und fürchten, vom Markt verdrängt zu werden.

Kommunale Unternehmen sind auf Expansionskurs. Wie eine aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt, ist der Umsatz der kommunalen Unternehmen in den Jahren von 2010 bis 2014 – neuere Daten liegen nicht vor – in den Flächenbundesländern um fast 17 Prozent oder 42,2 Milliarden Euro auf 293,4 Milliarden Euro gestiegen.

Laut IW gibt es dabei allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Nimmt man den Umsatz der Unternehmen gemessen am Bruttoinlandsprodukt als Maßstab, kommt mit Sachsen überraschend ein ostdeutsches Bundesland auf den ersten Platz. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen demnach Baden-Württemberg und Hessen. Mit Thüringen ist ein weiteres ostdeutsches Bundesland unter den Top Five. weiterlesen

Scheckübergabe an den ESV Lok Elstal

In der Mitte von links nach rechts: Andrea Johlige, Norbert Müller, Tobias Bank.

Zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit des ESV Lok Elstal übergaben die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige, der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller und der Vorsitzende der Linksfraktion in Wustermark Tobias Bank (alle DIE LINKE) einen Scheck im Wert von 150 Euro an Trainer des ESV.

Das Geld kommt den Jugend-Fußballmannschaften zu Gute und wird zum Beispiel für neue Fußbälle oder Trikots verwendet.

Spende für Weihnachtsfeier

Tobias Bank bei der Spendenübergabe.

Zur Unterstützung der jährlichen Weihnachtsfeier der Wustermarker Sozialstation in Brieselang übergab Tobias Bank, LINKER Kreistagsabgeordneter aus Wustermark, zum Nikolaus einen Scheck im Wert von 150 Euro an die Organisatorinnen.

Das Geld stammt aus einem Verein, den die LINKEN Bundestagsabgeordneten gegründet haben, um darin ihre Diätenerhöhungen, die sie politisch ablehnen aber von Amts wegen erhalten, zu spenden.

Diese Mittel werden dann ausschließlich an soziale Projekte weitergespendet. In diesem Jahr kamen sie der Sozialstation Wustermark und ihren Senioren zu Gute.

dbb gegen weitere Privatisierung von „Tafelsilber“

Quelle: www.dbb.de

Der dbb beamtenbund und tarifunion steht Vorschlägen offen gegenüber, höhere gesetzliche Hürden für den Verkauf von öffentlichem Eigentum zu definieren. Dies erklärte der neue dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 27. November 2017 in Berlin: „Öffentliche Infrastruktur ist kein beliebiges Wirtschaftsgut, sondern der Gewinnmaximierung zu entziehendes Gemeingut.“

Die Berliner Vorsitzende der Linkspartei Katina Schubert hatte eine entsprechende Forderung am 25. November 2017 auf dem Landesparteitag ihrer Partei vorgebracht. Der Verkauf landeseigenen Eigentums, das für die sogenannte Daseinsvorsorge unabdingbar ist, müsse, so Schubert, in der Verfassung an einen Zustimmungsvorbehalt der Bevölkerung geknüpft werden. Dazu könnten etwa Wohnungen, Betriebe der Energie- und Wasserversorgung oder Bildungsinstitutionen zählen. weiterlesen

Studie: Mindestlohn macht zufriedener

von Nicole Sagener (Quelle: www.euractiv.de)

Niedriglohnbeschäftigte haben seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nicht nur bessere Arbeitsbedingungen – auch ihre Arbeitszufriedenheit ist gestiegen, zeigt eine Analyse.

Bauarbeiter, Mitarbeiter von Gaststätten und Hotels, Schausteller, Putzkräfte – diese und etliche andere Berufsgruppen waren und sind bei der Entlohnung ihrer Arbeit oft benachteiligt. Ein Fakt, den die Bundesrepublik mit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 ändern wollte. Doch es ist nicht ausschließlich das Geld, das zählt.

Wer in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeitet, hat nicht nur mit der geringen Bezahlung zu kämpfen, sondern in der Folge auch mit Frust im Arbeitsalltag. Verbessert sich aber das eine, hat das auch Konsequenzen für das andere. Das bestätigt nun eine Studie, die die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszufriedenheit von Beschäftigten im Niedriglohnsektor seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland untersucht hat und im Fachmagazin „Wirtschaftsdienst„ veröffentlicht wurde. weiterlesen

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

MdB Axel Troost

Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die CDU/CSU die Privatisierung öffentlichen Eigentums gegen alle Wiederstände vorangetrieben haben und kurz vor der Durchsetzung stehen.

Worum geht es? Die Konservativen wollen die bislang durch die Bundesländer verwalteten Fernstraßen beim Bund zentralisieren und mittels Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) für private Kapitalanleger öffnen. Dabei erpresst Schäuble die Bundesländer, indem die Quasi-Privatisierung der Fernstraßen mit in das Paket zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geschnürt wurde, von dessen Fortführung das Schicksal gerade strukturschwacher Bundesländer abhängt. Somit müssen auch Mitte-Links geführte Bundesländer (wie Thüringen, Brandenburg, Berlin) dieses lebenswichtige, aber kontaminierte Paket wohl zähneknirschend durch den Bundesrat passieren lassen. Und der Druck von Zivilgesellschaft, politischer Opposition und Privatisierungs-kritischen Teilen der SPD gegen diese Quasi-Privatisierung der Fernstraßen wird zersetzt durch vielerlei kleinere Zugeständnisse, die bei näherem Hinsehen nur zum Teil echte Verbesserungen darstellen, sich in vielen Fällen jedoch als kosmetische Änderungen und wage Versprechungen entpuppen. weiterlesen

Zehn Argumente: Warum 100.000 Pflegekräfte mehr?

Kampagne "Das muss drin sein."

Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sind völlig überlastet

1. Zu wenig Leute: Es gibt viel zu wenig Krankenhauspersonal, um alle Aufgaben zu bewältigen. Der Pflegewissenschaftler Michael Simon stellt fest, dass zwischen 1993 – 2013 sowohl der Leistungsumfang als auch das Leistungsspektrum in Krankenhäusern erheblich erweitert wurde – die Zahl des Personals aber nicht. Er geht davon aus, dass etwa 100.000 Vollzeitkräfte nötig sind, um den Anstieg der Arbeit auszugleichen. Im Vergleich steht Deutschland schlecht da: Hier kümmerten sich im Jahr 2010 12,3 Pflegekräfte um 100 Krankenhauspatienten. In England waren es 22,5, in der Schweiz 29,5, in den Niederlanden 29,8 und in Norwegen 42,9.

2. Zu viele Überstunden: In der Pflege ist die Überlastung das zentrale Problem. Ver.di hat in einer Umfrage herausgefunden, dass die Beschäftigten in Krankenhäusern insgesamt 35,7 Millionen Überstunden angehäuft haben. Das sind 32,5 pro Person. Die Überstunden werden teils schon im Dienstplan eingeplant. Die Pflege der Patienten kann also nur gewährleistet werden, wenn das Pflegepersonal Überstunden macht.

3. Keine Bedarfsermittlung: Ver.di und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordern, dass der Personalbedarf anhand von tatsächlich anfallenden Tätigkeiten bemessen wird. In einem ersten Schritt soll die Pflegepersonalregelung (die gesetzliche Mindestpersonalbemessung) wieder eingesetzt werden. 1996 wurde diese Regelung ausgesetzt, weil der ausgerechnete Personalbedarf viel höher lag als ursprünglich geplant. weiterlesen

„Das 148-fache eines Facharbeiters – so viel kann keine Arbeit wert sein“

von Marcus Jung (Quelle: www.faz.net)

Im Gespräch mit der F.A.Z. kritisiert die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts exorbitant hohe Managergehälter. Auch an Arbeitnehmer appelliert sie.

In der Diskussion um die Höhe von Managergehältern bezieht Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), klare Position: „Wenn ein Vorstandsvorsitzender das 148-fache eines Facharbeiters verdient, dann wird das eben nicht mehr als gerecht empfunden – so viel kann keine Arbeit wert sein“, sagt Deutschlands höchste Arbeitsrichterin im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). Zudem ruft Schmidt Arbeitnehmer dazu auf, in ihrer Freizeit keine beruflichen Mails zu lesen.

Kaum ein Rechtsgebiet ist so stark politischen Einflüssen ausgesetzt wie das Arbeitsrecht. Dennoch spürt man am BAG wenig Auswirkungen des Wahlkampfs. Die Lohngerechtigkeit spiele in Verfahren am BAG kaum eine Rolle, sagt Schmidt im F.A.Z.-Gespräch. weiterlesen

Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?

(Quelle: www.gemeingut.org)

Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende. weiterlesen

Pressemitteilung zum Entwurf der kreislichen Schulentwicklungsplanung in Bezug auf die Gemeinde Wustermark

von Tobias Bank, DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Tobias Bank

„Dass im Entwurf der kreislichen Schulplanung die Weiterentwicklung der Oberschule Elstal zu einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe bisher nicht vorgesehen ist, wird dem Potenzial der Elstaler Schule und ihrem zentralen Standort im Osthavelland nicht gerecht“, kommentierte der Elstaler Kreistagsabgeordnete Tobias Bank die kürzlich vorgestellte Schulentwicklungsplanung.

„Die nötigen Platzkapazitäten und der nötige Ausbaustandard in der Schule sind weitestgehend vorhanden, der stete Bevölkerungszuwachs in Wustermark spricht für einen Bedarf vor Ort und das Wirtschaftsprofil der Schule spricht jetzt schon viele Eltern und Schüler aus umliegenden Kommunen an. Wollen wir warten bis die Wohngebiete Heidesiedlung und Olympisches Dorf fertig entwickelt sind und die Schüler in Nachbarkommunen zur Schule gehen müssen? Vor dem Hintergrund, dass wir von über 2000 zusätzlichen Einwohnern in den kommenden fünf Jahren in Wustermark ausgehen, sieht eine zukunftsorientierte Schulplanung anders aus“, so Bank, der auch Gemeindevertreter in Wustermark ist, weiter.

„Wir müssen in Sachen Schule die strukturellen Gegebenheiten im Landkreis dem Bedarf anpassen und nicht hunderte Schulkinder täglich zwischen den Wohn- und Schulstandorten hin- und herfahren. Falls einzelne Schulen ihre Klassen nicht voll bekommen, dann darf das nicht zulasten anderer Schulen gehen. Stattdessen sollten wir über kleinere Klassen, weniger Züge je Standort oder kompensierende Maßnahmen, wie Erweiterungen einzelner Schulportfolios, nachdenken.“

„Der Wustermarker Bürgermeister sollte das Thema endlich zur Chefsache machen, die kommenden vier Wochen für eine inhaltlich stichfeste Stellungnahme gegenüber dem Landkreis nutzen und diese mit einer längst überfälligen eigenen Perspektivplanung für den Schulstandort Elstal flankieren.“

 

Zu diesem Thema erschien auch ein Artikel in der BRAWO.

Stark wie das schwächste Glied

von Nicolas Šustr (Quelle: www.neues-deutschland.de)

Bahngesellschaften haben oft Angst vor mehr Fahrgästen, weil die Infrastruktur fehlt

Rund 78 Millionen Mitfahrer zählte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) 2015 in den Regionalbahnen, 2,7 Prozent mehr als im Jahr davor, ein bundesweiter Trend. Zugpferd ist die Regionalexpresslinie RE 1 mit über 45 000 Fahrgästen täglich. Sie verbindet Frankfurt an der Oder mit Berlin, Potsdam und Magdeburg, großteils im Halbstundentakt. Der Bedarf ist groß, denn die Einwohnerzahl der Region wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt.

Da kommt es gerade recht, dass am Bahnhof Ostkreuz, am östlichen Rand der Berliner Innenstadt gelegen, ab Dezember auch Regionalexpresse halten werden. Bisher ist das Ostkreuz der bedeutendste Knoten im hauptstädtischen S-Bahnnetz. Über 100 000 Fahrgäste steigen hier täglich ein, aus oder um. Bald also auch Regionalexpressnutzer. Alexander Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn (DB) für Berlin, freut das: »Dann bekommt unsere Premiumlinie RE 1, die am stärksten genutzte Regionalverkehrsstrecke in Berlin, dort einen Halt.« Zusammen mit Kollegen stellte er am vergangenen Freitag im Bahntower die Bauprojekte 2017 in der Region vor. Der RE 7 wird künftig das Ostkreuz mit dem Flughafen Schönefeld und Dessau verbinden.

Cottbuser oder Wismarer werden dem bedeutenden neuen Regionalknoten jedoch nur aus dem Zug zuwinken können. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird ihre Linie dort nicht stoppen. »Eigentlich besteht der Wunsch, den RE 2 dort halten zu lassen«, sagt Renado Kropp auf Nachfrage. Er ist bei der Infrastrukturgesellschaft DB Netz zuständig für die Fahrpläne. Bremsen, Fahrgastwechsel, Anfahren - das kostet im Vergleich zur Durchfahrt drei bis vier Minuten. Beim RE 2 sei der Fahrplan »besonders kritisch«, so Kropp.

Der Grund für das Problem liegt fast 100 Kilometer entfernt. Und ist 70 Jahre alt. Damals ließ die So᠆wjetunion das zweite Gleis zwischen Berlin und Cottbus als Reparation demontieren. Von der Hauptstadt bis nach Lübbenau gibt es seit 2011 immerhin wieder eine Doppelspur. Allerdings auch nur, weil das Land Brandenburg im Jahr 2006 die Planungskosten vorstreckte und 2009 durch ein Konjunkturpaket des Bundes unverhofft Geld da war, das schnell verbaut werden musste. Für die restlichen 30 Schienenkilometer in die einstige Bezirkshauptstadt sahen die Verantwortlichen in Zeiten der Börsenbahn schlicht keinen Bedarf.

Hand in Hand machten der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und die private Ostdeutsche Eisenbahn (ODEG) die Fahrplankatastrophe perfekt. Der VBB, weil er in der 2008 gestarteten Ausschreibung für die Strecke einen nur in der Theorie funktionierenden Fahrplan vorgab. Die ODEG, weil die neu beschafften Triebzüge praktisch keine Leistungsreserven haben, um bei Verspätungen ein paar Minuten wieder herauszuholen. Ökonomen nenne das »betriebswirtschaftliche Optimierung«: Brandenburg hatte Angst, zu viel von den knappen Regionalisierungsgeldern des Bundes auszugeben, die ODEG schaut auf die Rendite. »Schönwetterbahn« nennen das Eisenbahnkenner. Wenn alles optimal läuft, funktioniert das System. Also äußerst selten.

Warum nicht den Fahrplan einfach um ein paar Minuten verschieben? Leider gibt es dafür zu viele Flaschenhälse auf der Strecke. Am Bahnhof Königs Wusterhausen, erst kürzlich saniert, steht nur ein Gleis zur Verfügung. In Spandau, im Westen der Hauptstadt, kommen sich kreuzende Züge in die Quere. Im Havelland drängeln sich ICEs und mehrere Regionallinien auf zwei Gleisen. In der Not lässt der RE 2 nun die drei am schwächsten genutzten Bahnhöfe in der Lausitz einfach aus.

Ob die Bahn beim Regionalexpress RE 1 auch Angst vor mehr Fahrgästen habe? Kaczmarek lacht kurz auf, seine Stimme klingt gleichzeitig panisch und genervt. Denn der Berliner Senat möchte noch einen weiteren neuen Regionalbahnhof in Köpenick, ein paar Kilometer stadtauswärts. Die DB versucht nach Kräften, das Projekt aufzuschieben, wenn sie es schon nicht verhindern kann. Denn die Züge sind jetzt schon zu Spitzenzeiten überfüllt. Und für zusätzliche Wagen sind die Bahnsteige in Brandenburg zu kurz. Auch dort wurde auf Teufel komm raus optimiert.

Das alles ist exemplarisch für den Zustand der Bahn in Deutschland. »Man hat zu lange zu wenig investiert und kommt jetzt an die Grenzen der Logistik«, sagt Jens Wieseke vom Berliner Fahrgastverband IGEB. »Die Bahn ist wie eine Kette. Sie ist so stark wie das schwächste Glied.« Und schwache Glieder gibt es sehr viele im Netz.

»Es scheitert gar nicht so sehr am Geld«, sagt Wieseke. Es fehle einfach der übergreifende Plan. Wo fehlen Weichen, wo Gleise, wo soll eine Strecke elektrifiziert werden? Um zu identifizieren, wo sich mit relativ geringem Mitteleinsatz deutliche Verbesserungen erzielen lassen, müsste ein deutschlandweiter integraler Taktfahrplan erstellt werden. »Stattdessen werden Milliarden Euro in zweifelhafte Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 versenkt«, beklagt Wieseke. Auch an die Bundespolitik appelliert er: »Statt in Pilotversuchen Oberleitungen über Autobahnen zu spannen, sollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Bahnstrecken elektrifizieren«, sagt Wieseke. »Es gibt ein funktionierendes Konzept für Elektromobilität«, ist er überzeugt. »Es nennt sich Eisenbahn.«

"Lobbyismus muss überwacht werden können"

Von Moritz Matzner (Quelle: www.sueddeutsche.de)

1215 revolutionierte ein Schriftstück die britische Gesellschaft. Die Magna Carta legte die Grundlage für den Lobbyismus: Das Anrecht des Einzelnen, seine Stimme beim Gesetzgeber hörbar zu machen. Nicht alle Stimmen sind aber gleich laut. "Viele Menschen sind besorgt, dass finanzstarke Interessen in der Politik stärker vertreten sind als 'normale' Bürgerinteressen", sagt Roman Ebener, Pressesprecher von Abgeordnetenwatch, einer NGO, die sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzt. "Wenn diese Angst nicht bekämpft wird, dann schadet das der Demokratie. Deshalb muss Lobbyismus überwacht werden können."

Die NGO hat deshalb gemeinsam mit dem Verein LobbyControl ein "Lobby-Transparenzgesetz" vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht ein öffentliches Register für Lobbyorganisationen vor. Es soll "sichtbar machen, wer in wessen Auftrag und mit welchem Ziel Einfluss auf die Politik nimmt", wie es in einem Kommentar zum Entwurf heißt. Im Detail müssten sich in das Register "alle beruflich tätigen Lobbyisten" eintragen: Neben Namen und Organisation sollen Angaben zum Budget, zum Politikfeld und zu Kontakt mit Abgeordneten öffentlich gemacht werden. Falls dies nicht geschieht, sollen Strafen folgen. Ein Beispiel sind die USA: Dort gibt es so ein Register seit 2006, Verstöße werden mit Geldbußen von bis zu 50 000 Dollar geahndet. weiterlesen

Der tiefe Staat schlägt zurück - Rot-Rot-Grünes Projekt vom Stasi-Torpedo getroffen

von U. Gellermann (Quelle: www.rationalgalerie.de)

Ein ganzes Jahr lang wird der Mann bespitzelt. Seine Freunde werden überwacht. Sein Telefon wird abgehört. Er wird verfolgt. Dunkle Männer mit Mikrophonen belauschen Treffen. Der Mann spürt den Druck. Dann stürmt ein Einsatzkommando seine Wohnung. Ohne Beweise, ohne Anklage wird der Mann ins Gefängnis geworfen. Sogar seine Frau zweifelt an ihm. Was da so klingt als würde die BILD-Zeitung Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit beschreiben, hat sich in den Jahren 2006/2007 im vereinigten Deutschland ereignet. Zielperson der staatlichen Repressions-Maßnahmen war der Soziologe Andrej Holm. Genau: Jener Holm, der noch Staatssekretär in Berlin ist, jetzt aber unter dem Druck eines Stasi-Vorwurfs rausgeworfen werden soll.

Als Andrej Holm vor 27 Jahren Offiziersschüler im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ war, einer Gliederung der DDR-Staatssicherheit, bespitzelte er niemanden. Er brach in keine Wohnung ein und verhaftete auch niemanden. Holm war 18. Das Wachregiment dem er angehörte war eine Art Objektschutz-Truppe: Zuständig für die Bewachung wichtiger Grundstücke von Partei und Staat. Manchmal durften die Soldaten auch mit blank geputzten Stiefeln den Stechschritt proben: Bei Kranzniederlegungen, an hohen staatlichen Feiertagen. Beim „protokollarischem Ehrendienst“ wie es auch in der Dienstvorschrift des Wachbataillons der Bundesrepublik Deutschland heißt. weiterlesen

Themen im Ortsbeirat Elstal

Brief des Fraktionsvorsitzenden Tobias Bank (DIE LINKE) an Bürgermeister Holger Schreiber

Tobias Bank

Sehr geehrter Herr Kunze, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie besprochen folgend die neun Themen, die ich im OB Elstal angesprochen habe. Außerdem sende ich Ihnen anbei eine Aufstellung von Mängeln am alten Flachbau der Oberschule Elstal (ehemalige Turnhalle).

Dass wir derzeit andere Prioritäten haben, als dieses Gebäude, ist mir klar. Jedoch sollten wir uns wenigstens darüber im Klaren sein, was mit dem Gebäude zukünftig passieren soll.

Ich erwarte nicht, dass wir dort sofort 250.000 Euro investieren, aber eine Planung für die Zukunft, die möglicherweise auch kurzfristig positive Auswirkungen auf den Bau hat, sollte machbar sein.

Beste Grüße
Tobias Bank

Themen, die im Ortsbeirat angesprochen wurden:

1. Friedhof Elstal: Herr Bank bedankt sich bei der Verwaltung für die Teil‎nahme an der letzten Begehung des Friedhofes Elstal.

2. Postkasten Schulstraße: Es wäre ‎wünschenswert, wieder einen Postkasten in die Schulstraße oder wenigstens in die alte Eisenbahnersiedlung zu bekommen, da der Postkasten in der Schulstraße vor längerer Zeit abgebaut wurde.

3. Hunde im Wald: In den vergangenen Tagen wurden wieder verstärkt freilaufende Hunde im Elstaler Wald gesehen. Es wäre schön, wenn der von der Verwaltung angedachte Vorschlag, Handzettel in den Siedlungen Thälmann Platz, Heinzelsiedlung und Heide Weg zu verteilen, auf denen auf den gesetzlichen Leinenzwang ‎aufmerksam gemacht wird, umgesetzt wird.

4. Papiertüten für Laub: Eine Bekanntmachung über die örtlichen Zeitungen, dass in Zukunft nur noch Papiertüten für die Laubentsorgung genutzt werden sollen und diese im Rathaus abholbereit liegen, wäre wünschenswert, da nicht alle Bürger davon wussten und wieder Plastesäcke benutzten. Vielleicht kann in diesem Jahr noch nicht ganz so streng beim Einsammeln der Tüten darauf geachtet werden, da doch recht viele Plastetüten am Straßenrand zu sehen sind.

5. ‎Es wäre wünschenswert, wenn der Ortsbeirat im kommenden Quartal aus o.g. Gründen mal im Flachbau der Oberschule Elstal tagen könnte, damit sich die Mitglieder des OB ein Bild von den (angehängten) Mängeln machen können.

6. Stellplatztsatzung: Herr Bank fragt nach dem Stand der Überarbeitung der Stellplatztsatzung.

7. Basketball-Körbe an der Oberschule: Die Basketball-Körbe an der Oberschule sollen dort nicht ihren Sinn erfüllen. Herr Bank wirft daher die Frage auf, ob diese in Absprache mit der Schulleitung der Oberschule nicht an einer anderen Stelle im Gemeindegebiet besser aufgehoben wären.

8. Parkplatz Bahnhof Elstal: Herr Bank macht wiederholt auf den kritischen Zustand am Bahnhof Elstal durch fehlende Parkplätze aufmerksam und gibt dazu Infos aus dem Wirtschaftsausschuss des Kreises.

9. Feier an der Oberschule: Eine lautstarke Feier an der Oberschule Elstal sorgte für Aufregung bei Bürgern. Wenn es dazu im nächsten OB ein paar zusätzliche Infos geben könnte, dann wäre das zu begrüßen, damit die Kommunalpolitiker dazu ggf. besser Auskunft geben können, sollten sie weiterhin darauf angesprochen werden.

Oligarchen - Von MdB Dr. Gesine Lötzsch

(Quelle: info links - Die Zeitung des Bezirksverbandes Lichtenberg der LINKEN - Oktober 2016)

MdB Dr. Gesine Lötzsch

Wenn man das Wort Oligarch im Radio hört, dann folgt sehr schnell das Wort Russland. In Deutschland nennen die  Medien sie liebevoll Familienunternehmer. Eigentlich sind es Familiendynastien. Im Durchschnitt gehören 75 Unternehmen zu einer Dynastie. Haniel, Deutschlands größter Familienkonzern, mit 3,5 Milliarden Euro Umsatz im Geschäftsjahr 2013, besteht aus rund 800 Einzelunternehmen.

Unsere Oligarchen haben dafür gesorgt, dass CDU/CSU, SPD und Grüne die Erbschaftssteuer so reformiert haben, dass sie immer noch verfassungswidrig ist. Die etablierten Parteien legen sich lieber mit dem Grundgesetz als mit dem einem Prozent, das über ein Drittel des Vermögens in unserem Land verfügt, an. Das Beispiel zeigt, dass ungerechte Verteilung eine Gefahr für die Demokratie darstellt.

Nur fünf Prozent der Erbfälle werden besteuert. Mittlerweile werden fast 40 Prozent des steuerpflichtigen Vermögens bereits vor dem Tod übertragen.

Von insgesamt 144 Milliarden Euro steuerfreien Unternehmensübertragungen der Festsetzungsjahre 2011 bis 2014, wurden 37 Milliarden Euro an Minderjährige verschenkt. 29,4 Milliarden Euro davon erhielten 90 Kinder im Alter von unter 14 Jahren. Im Durchschnitt also 327 Millionen Euro pro Kind.

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass betriebliche Vermögen unverhältnismäßig gegenüber anderem Vermögen durch den Gesetzgeber bevorzugt werden. Daran wird sich auch in Zukunft nicht viel ändern, wenn das Verfassungsgericht nicht wieder ein Veto einlegt. In einigen Fällen werden die Erben sogar besser gestellt. Bisher wurde bei einem Verwaltungsvermögen bis zu 10 Prozent keine Erbschaftssteuer fällig. Jetzt liegt die Grenze bei 20 Prozent. Dabei geht es um Vermögen, das nicht unmittelbar betriebsnotwendig ist, wie z. B. Kunstgegenstände.

In der Bayerischen Verfassung von 1946 steht im Artikel 123: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer hat besonders vehement gegen eine gerechte Erbschaftssteuer gewettert.

Spiegel und Tische in der BBS Elstal

Brief des Fraktionsvorsitzenden Tobias Bank (DIE LINKE) an Bürgermeister Holger Schreiber

Tobias Bank

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie heute im Finanzausschuss angesprochen, bitte ich Sie um zeitnahe Anbringung von Spiegeln auf der Damen- und Herrentoilette der BBS Elstal. Mehrfach ist das Thema angesprochen worden und es kann meiner Meinung nach doch nicht so schwer sein, dort zeitnah zwei Spiegel hinzuhängen. Das erste Mal ist das Problem Anfang des Jahres angesprochen worden. Das ist jetzt mindestens sechs Monate her.

Außerdem bitte ich Sie darum, wenigstens für den vorderen Bereich der BBS Elstal kleinere und leichter umstellbare Tische anzuschaffen. Die jetzigen sind für einige Nutzer zu schwer, füllen durch ihre Größe den Raum unnötig und durch das viele hin und her Getrage, leiden nicht nur die Möbel, sondern auch die Wände. Zudem braucht es immer zwei kräftige Personen, um die Tische umzustellen. Auch hier bitte ich um eine zeitnahe Problemlösung.

Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.

Beste Grüße
Tobias Bank

Für bessere Planbarkeit eine Sitzung mehr im Jahr

(aus: Brandenburger Wochenblatt vom 7. August 2016)

Noch vor der diesjährigen Sommerpause haben die Gemeindevertreter in Wustermark beschlossen, anstatt wie bisher fünf, ab 2017 sechs Sitzungen im Jahr durchzuführen. Der durch die Verwaltung eingebrachte Vorschlag wurde vorher am Rande des Hauptausschusses unter den Fraktionen diskutiert und während der Sitzung der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.

Hintergrund war, dass sich vor allem DIE LINKE in der Vergangenheit immer wieder über den Ist-Zustand beschwerte und zuletzt aus Protest die Zustimmung zu einer wichtigen Vorlage im Bauausschuss verweigert hat. "Seit Jahren kritisieren wir, dass es einen Sitzungsdurchlauf zu wenig in Wustermark gibt, was drei negative Folgen hat." so Tobias Bank, Vorsitzender der Linksfraktion in Wustermark. "1. Es gibt dadurch ständig Terminüberschneidungen mit den Sitzungen des Kreistages, was für die drei Wustermarker Kreistagsabgeordneten immer wieder zum Problem wurde. Wustermark kann froh sein, drei Kreistagsabgeordnete zu haben, aber die müssen auch arbeiten können. 2. Der Bürgermeister beruft jedes Jahr mindestens eine Sondersitzung ein, die dann von allen kurzfristig an die bestehenden Termine angepasst werden muss. Warum also nicht gleich eine Sitzung mehr einplanen? 3. Wir haben in der Vergangenheit dem Bürgermeister immer wieder Zusatzvollmachten und "Blanco-Schecks" ausstellen müssen, um Fristen zu wahren, weil die nächste Sitzung der Gemeindevertretung erst in zwei Monaten stattfand. Das ist nicht Sinn unserer Demokratie, Einem immer wieder mehr Vollmacht als satzungsmäßig festgelegt zu übertragen. Dies hat ab nächstes Jahr ein Ende." so Bank weiter.

In der Tat, die Tagesordnungen in Wustermark riefen seit längerem mehr als 30 Tagesordnungspunkte auf, sodas regelmäßig bis mind. 22 Uhr getagt wurde und es zu ungeplanten Folgesitzungen kom‎men musste, an denen dann nicht immer alle Gemeindevertreter teilnehmen konnten. "Ich denke, hier haben wir einen guten Vorschlag gemacht, mit dem alle leben können." so Bürgermeister Holger Schreiber während der Sitzung.

Rechtsunsicherheit für Kommunen bleibt - Koalition löst das Problem der Störerhaftung bei freien WLAN-Angeboten nicht

Pressemitteilung von Tobias Bank, DIE LINKE. Wustermark

Tobias Bank

„Die aktuelle Hoffnung, die seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit bei freien WLAN-Angeboten von Kommunen in Deutschland wie Wustermark endlich aufzulösen, erfüllt die Große Koalition mit ihrem aktuellen Gesetzesentwurf und ihren Änderungsanträgen nicht!“, so Tobias Bank, Mitglied des Kreistages Havelland.

„Deutschland lebt weiterhin im WLAN-Mittelalter, wenn wir nicht wie viele andere Staaten in Europa, China und die USA, endlich den Weg für freie WLAN-Angebote in den Kommunen freimachen. Wie macht es denn Italien, wo es in jedem Cafe eine kostenlose WLAN-Verbindung für Touristen gibt? Oder die Städte München und Hamburg, die Vorreiter in Deutschland auf dem Gebiet sind? Sollen deutsche Kommunen weiter mit dieser Rechtsunsicherheit leben?“, fragte Bank, nach dem der Gesetzesentwurf der Koalition im heute Morgen tagenden Unterausschuss Kommunales im Deutschen Bundestag Thema war und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen empfohlen wurde.

„Diese Störerhaftung in Deutschland ist weltweit einmalig und stört den Ausbau der Funknetze. In Wustermark haben wir unseren Antrag dazu zurückgezogen, weil wir Hoffnung hatten, dass der Gesetzgeber Rechtssicherheit schafft. Gerade für die Kommunen im ländlichen Raum kann freies WLAN ein Standortvorteil sein. Außerdem würden die digitale Chancengleichheit und die Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in den Kommunen gefördert werden. Wir wollen in den Jugendklubs und Bürgerbegegnungsstätten sowie im Rathaus von Wustermark frei Hotspots einrichten lassen“, meinte Tobias Bank, der auch Mitglied der Gemeindevertretung von Wustermark ist, weiter.

Seit Jahren herrscht beim Betreiben eines offenen WLANs rechtliche Unsicherheit. Grund ist die sogenannte Störerhaftung. Störerhaftung bedeutet, dass jeder, der sein WLAN nicht oder nur unzureichend schützt und damit für jede Person in der Nähe zugänglich macht, zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn diese Person bei der Verwendung des Internetzugangs eine unerlaubte Handlung begeht. Auf den Punkt gebracht: Jeder, der sein WLAN öffnet, kann für die unerlaubte Handlungen, die andere mit diesem Zugang begehen, haftbar gemacht werden. „Die Absurdität dieser Regelung liegt auf der Hand. Das wäre so, als würde der Staat und nicht etwa die Unfallverursacher selbst für all die Unfälle, die auf den Straßen, die der Staat baut und dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellt, haftbar gemacht werden.“

Bereits Ende 2014 legten LINKE und Grüne im Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der auf einem Vorschlag der Digitalen Gesellschaft beruht und die Störerhaftung beim Betreiben offener WLANs konsequent beseitigt und die Haftungsfreistellung von WLAN-Betreibern explizit auf Unterlassungsansprüche ausweitet. Die Abstimmung im Parlament zu dem Gesetzesentwurf wird zeitnah erwartet. „Sollte der Gesetzesentwurf durchkommen werden deutsche Kommunen wie Wustermark im Bereich der Digitalisierung also weiter den Anschluss an Europa verlieren.“

Für längeres gemeinsames Lernen in Brandenburg

DIE LINKE möchte das heutige gegliederte Schulsystem, in dem unsere Kinder eingeteilt werden und in dem Bildungschancen sehr stark von der sozialen Herkunft abhängen, überwinden. Wir halten ein längeres gemeinsames Lernen für den besseren Weg. Darum schlagen wir die Gemeinschaftsschule als Modell vor, in dem alle Bildungsabschlüsse erreicht werden können, Kinder von der 1. bis zur 10. bzw. 13. Klasse gemeinsam lernen, mit dem wir kleine Schulstandorte auch im ländlichen Raum erhalten können und mit dem wir keine Kinder ausgrenzen.

Wir möchte zu dieser Idee in den Dialog treten und daher wollen wir hier Informationen zu dem Thema Gemeinschaftsschule anbieten und Ihre Fragen und Hinweise entgegen nehmen. Näheres finden Sie in unserem Papier "Wege zur Gemeinschaftsschule".

 

"Der Verzicht auf Profit gewährleistet preiswerteres Bauen und Wohnen"

MdB Caren Lay im Interview der Woche der Linksfraktion im Bundestag

MdB Caren Lay

In dieser Woche befasst sich der Bundestag mit zwei Anträgen, mit denen DIE LINKE die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken und einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau will. “Luxusmodernisierung und die einseitige Belastung der Mieterinnen und Mieter bei der energetischen Gebäudesanierung sind zwei wesentliche Ursachen für Verdrängung”, erklärt Caren Lay im Interview der Woche. Öffentliche Gelder für den sozialen Wohnungsbau sollen in Wohnungen fließen, die dauerhaft mietpreis- und belegungsgebunden sind.

Mieten- und Wohnungspolitik ist eine der beherrschenden gesellschaftlichen Debatten der Gegenwart. Mit welchen Ideen will DIE LINKE die für jede und jeden wahrnehmbaren Probleme in diesem Bereich lösen?

Caren Lay: Die Bundesregierung agiert nur halbherzig. Die sogenannte Mietpreisbremse kam viel zu spät und dann mit Riesenlücken. Das wird der Problematik nicht gerecht. DIE LINKE will die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken. Zudem wollen wir einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau. weiterlesen

Betongoldbremse

von Gesine Lötzsch, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Berlin hat einen neuen Slogan: 365/24. Soll heißen: Auch in Berlin hat das Jahr 365 Tage und der Tag 24 Stunden. Ich habe eine bessere Botschaft: 120.000/5,50. Berlin braucht 120.000 Wohnungen, deren Quadratmeterpreis nicht über 5,50 Euro/qm liegt. Diese Botschaft könnte Flügel bekommen. Denn in allen großen Städten fehlen preiswerte Wohnungen.

Die Regierenden möchten nicht mehr über die Finanzkrise von 2008 sprechen. Doch das wäre dringend nötig. Die Krisenlasten tragen die Menschen, die die Krise nicht verursacht haben. Die Auswirkungen der Krise sind vielfältig. Auf den großstädtischen Wohnungsmärkten ist diese Entwicklung sehr deutlich zu spüren. Die Bundesbank warnte schon 2012 vor einer Immobilienblase. In Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart sind seit 2010 die Preise für Wohnraum um gut 20 Prozent gestiegen. weiterlesen

Kein Platz für Forderungen der Kommunen und Zivilgesellschaft im TiSA-Bericht

Von Helmut Scholz, LINKER Abgeordneter im Europäischen Parlament

MdEP Helmut Scholz

Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat in seiner Plenarrede zum Dienstleistungsabkommen TiSA gewürdigt, dass die Berichterstatterin Viviane Reding eine Reihe der Forderungen der Linken in ihren Bericht aufgenommen hat. Diese Forderungen seien das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen TiSA, so der Abgeordnete am Montagabend.

Helmut Scholz kritisierte jedoch: „Viele wichtige Forderungen der Kommunen, der Gewerkschaften und der Verbraucherschutzverbände, die wir mit unseren Anträgen transportieren, haben in ihren Kompromissen keinen Platz gefunden. Wir fordern zum Beispiel, ausschließlich mit Positivlisten zu arbeiten. Was nicht genannt wird, wird auch nicht dem Markt unterworfen.“ weiterlesen

‎Wachsende Kluft zwischen Reich und Arm in Deutschland

‎(kna) - Die Vermögen in Deutschland sind zunehmend ungleich verteilt. Nach Informationen der «Passauer Neuen Presse» (Montag) verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte im Jahr 2013 über 51,9 Prozent des Nettovermögens. Im Jahr 1998 waren es noch 45,1 Prozent. Die Zeitung beruft sich auf vom Bundessozialministerium vorgelegte Zahlen zur Vermögensverteilung. Die Daten sollen in den neuen Armuts- und Reichtumsbericht eingehen, der voraussichtlich in diesem Jahr veröffentlicht wird.

Die Linksfraktion im Bundestag forderte angesichts der Entwicklung ein Umsteuern. «In Deutschland findet eine enorme Umverteilung von unten nach oben statt, die man deutlich anhand der offiziellen Statistiken ablesen kann. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden», so Linken-Fraktionsvize Zimmermann. Die Politikerin sprach sich für eine Millionärssteuer aus, bei der die erste Million des Vermögens steuerfrei bleibt. Danach werde ein Steuersatz in Höhe von fünf Prozent erhoben.

Rot-Rot bleibt dabei: Keine neuen Schulden!

SPD und DIE LINKE haben am Donnerstag Abend klargestellt, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden. "Allen Spekulationen zum Trotz wird es auch mit dem Nachtragshaushalt keine neuen Schulden geben", so der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke. "Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir die Voraussetzungen für die Integration aller Menschen, die in unserem Land heimisch sind oder werden wollen." Christian Görke, Finanzminister und DIE LINKE-Landesvorsitzender, ergänzte: "Die Finanzierung der zusätzlichen Herausforderungen, die bei der Aufstellung und Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/16 nicht absehbar waren, wird durch verantwortungsvollen Haushaltvollzug und zum geringen Teil durch Entnahme aus der kontinuierlich ihn den vergangenen Jahren angelegten Rücklage ermöglicht." weiterlesen

Milliarden-Geschenke an Familiendynastien bei der geplanten Erbschaftsteuerreform

von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE

MdB Axel Troost

Am Freitag, den 25.09.2015, fand im Deutschen Bundestag die erste Beratung eines „Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ statt. Worum geht es dabei?

Thomas Pikettys Gesamtschau über die Entwicklung von Reichtum ergab ein ziemlich eindeutiges Ergebnis: Immer mehr Reichtum konzentriert sich bei den ohnehin schon Vermögenden. Für Piketty ist dies kein zufälliges oder vorübergehendes Phänomen, sondern so etwas wie der ökonomische Normalzustand. Vor diesem Hintergrund entwickelt Piketty zwei Zukunftsalternativen: eine neue Vermögensoligarchie, welche die Demokratie aushebelt oder eine demokratische Vermögensregulation durch progressive Steuern auf Einkommen und Vermögen. weiterlesen

Havelland: Seen in Nauen und Brieselang gehören nun den Kommunen

Nach jahrelangen Diskussionen über eine mögliche Privatisierung von Gewässern durch den Bund hatte das Land  Brandenburg unter Federführung des LINKEN Finanzministers Christian Görke im vergangenen Jahr Seen vom Bund gekauft, um deren Verkauf an Privateigentümer zu verhindern und den Zugang zu den Gewässern für die Öffentlichkeit zu sichern.
Diese Seen stammen aus dem Volkseigentum der ehemaligen DDR. Nach wie vor ist es ein Skandal, dass der Bund diese versucht hat zu privatisieren und das Land für die Übernahme zahlen musste. Insgesamt übernahm Brandenburg 116 Gewässer. Dafür zahlte das Land  insgesamt 5,46 Millionen Euro an den Bund. Brandenburg hat in der Folge den Kommunen und Landkreisen die Gewässer unentgeltlich zur Übernahme angeboten.
Davon profitiert nun das Havelland. Nachdem bereits vor einigen Wochen die Stadtverordneten der Stadt Nauen der Übernahme des Groß- und des Klein-Behnitzer Sees zugestimmt haben, hat nun die Gemeindevertretung Brieselang die Übernahme eines Teilstücks des Nymphensees beschlossen. Damit ist der gesamte Nymphensee nun im Eigentum der Gemeinde. Die Kommunen können nun über die Nutzung der Seen eigenständig entscheiden und eine Privatisierung ist ausgeschlossen – denn dies ist eine der Bedingungen des Landes für die kostenfreie Übertragung: Die Seen müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein und dürfen nicht an private Dritte veräußert werden.

Kleine Maßnahme, große Wirkung‎ am Radelandberg in Elstal

Pressemitteilung

Tobias Bank

"Die geplante Wegeverbindung zwischen Athener Strasse und Hauptstraße ist längst überfällig. Der derzeitige Trampelpfad ist bei Regenwetter kaum passierbar, außerdem gibt es nun eine offizielle Anbindung zu den Bushaltestellen an der Hauptstrasse", kommentierte Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender die Linken in Wustermark, die geplante Baumaßnahme am Radelandberg, über die heute im Bauausschuss Wustermark beraten wird.

"Es ist zwar vorsorglich Geld in den Haushalt eingestellt worden, aber dies bedeutet nicht immer eine Realisierung. Insofern bin ich froh, dass unsere Forderung aus der vergangenen Wahlperiode jetzt endlich umgesetzt wird. Diese vermeintlich kleine Maßnahme, hat für die Nutzer eine große Wirkung."

DIE LINKE hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode auf einen fehlenden, richtigen Gehweg hingewiesen. Für den Radelandberg setzte sich DIE LINKE außerdem für weitere Verkehrsberuhigungen und mehr Besucherparkplätze ein, da es immer wieder vorkommt, dass KFZ im Trinkwasserschutzgebiet abgestellt werden. Ausserdem wurden aufgrund unserer Hinweise faschistische Schmierereien am Spielplatz des Radellandberges entfernt.

Kein zweites Gehalt für die Herrn Rettke und Seibt

"Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den Hauptausschussvorsitzenden sind unverhätnismässig und völlig unnötig!" kommentierte Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in Wustermark den Antrag der Zählgemeinschaft zur Änderung der Wustermarker Entschädigungssatzung.

"468 Euro monatlich plus Sitzungsgeld ‎sind für das Amt des Vorsitzenden der GV, welches Dietmar Seibt derzeit inne hat, nicht gerechtfertigt und schon gar nicht bei diesem Vorsitzenden, der sich bisher nicht gerade durch sachliche und überparteiliche Arbeit, die für dieses Amt aber notwendig ist, hervorgehoben hat. 130 Euro mehr pro Monat, wofür!?"

Übrigens: Dietmar Seibt scheiterte schon 2013, als es um eine Erhöhung der eigenen Entschädigung ging. Er war es, der diese damals maßgeblich mit begründete.

"Noch unverständlicher ist die Erhöhung beim Hauptausschussvorsitzenden Manfred Rettke, der 125 Euro mehr bekommen soll. D.h. jetzt 350 Euro plus Sitzungsgeld. Der Hauptausschuss geht selten länger als 90 min. und alle inhaltlichen Impulse kamen bisher von seinen Mitgliedern, aber nicht vom Vorsitzenden. Im letzten Ausschuss wurde in etwa 20 min. über sechs Vorlagen entschieden. Rechtfertigt das eine Erhöhung für den Ausschussvorsitzenden?" fragt Tobias Bank weiter.

‎"Man kann nur den Kopf schütteln, wie sich die Zählgemeinschaft auf Kosten des Steuerzahlers den Preis für ihre Koalition erkauft: Manfred Retke soll nun dafür entschädigt werden, dass er nicht mehr Ortsvorsteher werden konnte und ihm nun "Einnahmen" fehlen. Für die Maßlosigkeit eines Dietmar Seibts gibt es keine Worte.

Diese Versorgungsmentalität ‎von führenden Wustermarker Funktionsträgern von CDU und SPD sorgt für Demokratie- und Politikverdruss. Wir werden gegen dieses "zweite Gehalt" für die Herren Rettke undd Seibt, von denen einige Menschen leben müssen, votieren. Ihre Funktionen sind Ehrenämter, keine Nebenjobs.

Die Kürzungen bei den Ortsvorstehern ‎tragen wir mit, sagen aber deutlich, dass man die Erhöhung einerseits und die Kürzungen andererseits nicht gegeneinander aufrechnen kann."