Aus der Bundestagsfraktion
Den aktuellen Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg der LINKEN im Bundestag finden Sie hier.
Aktuelles aus der Bundestagsfraktion
Dringender Nachholbedarf bei der betrieblichen Prävention
„Die Belastungen in der Arbeitswelt wachsen, und ohne wirksame Prävention geht das auf die Knochen der Beschäftigten. Die Arbeitgeber müssen endlich in die Pflicht genommen werden, wirksame Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsprävention vorzunehmen und vor allem auch einzuhalten", sagt Susanne Ferschl. Weiterlesen
PISA-Schock 2.0
„Schlimmer geht wohl doch immer. Es ist leider keine Überraschung: Auf PISA-Schock folgt PISA-Schock“, erklärt Nicole Gohlke. Weiterlesen
Lindner sabotiert UN-Klimakonferenz
„Porsche-Lindner sabotiert von Berlin aus die UN-Klimakonferenz in Dubai, wo die Bundesregierung auf internationalem Parkett glänzen und die Klimagerechtigkeit voranbringen will. Erst mit Milliarden-Schattenhaushalten die Verfassung brechen, dann während der laufenden UN-Klimakonferenz internationale Zusagen zur Klimafinanzierung in den ärmsten Ländern der Welt aufkündigen wollen. Der Finanzminister ist nicht mehr als eine wandelnde Bankrotterklärung für globale Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Finanzminister Lindners Ankündigung, bei der deutschen internationalen Klimafinanzierung kürzen zu wollen. Weiterlesen
Klimaschäden-Hilfen für den Globalen Süden sind keine Almosen
„Ich begrüße die erstmalige Einrichtung eines Klimaschäden-Fonds und die damit verbundene Ankündigung Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate, 200 Millionen US-Dollar, also etwa 183 Millionen Euro, für den Ausgleich von Klimaschäden zahlen zu wollen. In Zeiten mieser Zahlungsmoral reicher Staaten ist sie ein erstes wichtiges Signal für mehr Klimagerechtigkeit und Solidarität mit den Ländern des Globalen Südens. Klimaschäden-Hilfen für globalen Süden sind aber kein Almosen, sondern eine Verpflichtung“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit, zum Beginn der UN-Klimakonferenz. Weiterlesen
Folgen der Schuldenbremse für Konjunktur und Arbeitsmarkt in den Blick nehmen
„Die Arbeitsmarktzahlen für den November zeigen vor allem eines: Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse muss viel stärker bzw. überhaupt mit Blick auf die Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt geführt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Weiterlesen
