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Aus der Bundestagsfraktion

Den aktuellen Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg der LINKEN im Bundestag finden Sie hier.

Aktuelles aus der Bundestagsfraktion

Dialog in Belarus unterstützen

"Angesichts der anhaltenden Proteste und der mangelnden Dialogbereitschaft von Machthaber Lukaschenko, sollten die europäischen Länder die Forderungen der belarussischen Opposition nach Dialog und einem runden Tisch konkret unterstützen", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Mitglied des Europarats. Hunko weiter: Weiterlesen

Abkommen ist zu begrüßen

„Das Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ist in jeder Hinsicht zu begrüßen“, erklärt Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel. Weiterlesen

Rüstungsexporte an die Türkei stoppen, Finanzhilfen beenden

„Die erneute Entsendung eines türkischen Forschungsschiffs, eskortiert von türkischer Kriegsmarine, in die Ausschließliche Wirtschaftszone Griechenlands im östlichen Mittelmeer schürt die Kriegsgefahr zwischen Ankara und Athen. Die angekündigte Präsenz französischer Kriegsschiffe offenbart die Unfähigkeit der NATO, diesen Konflikt im Mittelmeer unter Bündnispartnern politisch zu lösen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Rohstoffkonflikt im Mittelmeer. Weiterlesen

Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind erschreckend und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht, die Situation von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie von Arbeitslosen zu verbessern“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zum Mikrozensus. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist die Armutsgefährdung in allen westdeutschen Bundesländern und in Berlin im Zeitraum 2009 – 2019 gestiegen. In den ostdeutschen Bundesländern befindet sie sich trotz leichter Rückgänge weiterhin auf hohem Niveau. Weiterlesen

Nicht nur quatschen über Schule, sondern machen

„Solch ein tête-à-tête ist ja nett, warum es aber keine konkreten Beschlüsse geben soll, ist unverständlich, denn diese sind dringend notwendig, und die Sommerferien sind in einigen Ländern schon längst vorbei. Dornröschenschlaf der Kultusministerkonferenz und der Bundesregierung können sich die Schulen nicht leisten“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Bundesministern und anderen Bildungspolitikerinnen und -politikern aus den Ländern zu Herausforderungen für die Schulen in der Corona-Pandemie. Weiterlesen