Aus der Bundestagsfraktion
Den aktuellen Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg der LINKEN im Bundestag finden Sie hier.
Aktuelles aus der Bundestagsfraktion
Special Olympics World Games in Berlin und das zeitgleich stattfindende Luftmanöver AIR DEFENDER 2023 sind unvereinbar
„Die Special Olympics World Games sind die größte Sportveranstaltung in Deutschland seit den Olympischen Spielen in München 1972. Es ist geradezu skandalös, dass die Bundesregierung im gleichen Zeitraum vom 12.-23. Juni 2023 mit AIR DEFENDER 2023 genehmigt hat", sagt der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Hahn. Weiterlesen
Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung ausbauen!
André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, und der brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke, zum Waldbrandgeschehen in Jüterbog und zur Notwendigkeit zusätzlicher Waldbrandbekämpfungskapazitäten. Weiterlesen
Diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs unterstützen
„Es ist zu begrüßen, dass China an den Vermittlungsbemühungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs festhält und zur Entsendung einer weiteren Delegation nach Europa bereit ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, die sich gerade zu politischen Gesprächen in China aufhält. Weiterlesen
Bundesregierung muss Angriffe von Neonazi-Milizen klar verurteilen
„Die Bundesregierung muss klare Kante gegen Neonazis zeigen und die neuerlichen Angriffe auf die russische Grenzregion Belgorod mit ukrainischer Unterstützung in aller Klarheit verurteilen. Unabhängig von einem generell erforderlichen Waffenstopp muss Bundeskanzler Olaf Scholz sicherstellen, dass an die ukrainische Regierung gelieferte deutsche Waffen nicht wie US-amerikanische Militärausrüstung von Neonazi-Milizen für Angriffe auf das Staatsgebiet Russlands verwendet werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Weiterlesen
Gesetzlichen Mindestlohn erhöhen, Kaufkraft sichern
„Die einmalige politische Anhebung des Mindestlohns war richtig, bei seiner zukünftigen Anpassung in der Mindestlohnkommission besteht aber noch Handlungsbedarf. Denn auch die gesetzliche Lohnuntergrenze muss Beschäftigten mindestens ihre Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben sichern", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die heutige Meldung des Statistischen Bundesamts, wonach von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro knapp sechs Millionen Beschäftigte profitierten. Weiterlesen
