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Aus der Bundestagsfraktion

Den aktuellen Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg der LINKEN im Bundestag finden Sie hier.

Aktuelles aus der Bundestagsfraktion

Arbeitgeber weinen Krokodilstränen

„Die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Dulger nach einer ‚Befreiung der Wirtschaft von Belastungen‘ macht deutlich, wer die Kosten der Krise schultern soll: Nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land", erklärt Susanne Ferschl. Weiterlesen

Weg für Nord Stream 2 ist frei

"Nord Stream 2 wird ohne weitere Sanktionsdrohungen der USA fertiggebaut. Das ist ein Erfolg", erklärt Klaus Ernst. Weiterlesen

Nationale Reserve Gesundheitsschutz: Doppelmoral, blinde Flecken und handwerkliche Fehler

„Reserven und nationale Produktionskapazitäten für Schutzausrüstung sind absolut notwendig, damit wir in Krisen schnell mit ausreichend Schutzmaterial versorgt sind“, erklärt Achim Kessler. Weiterlesen

Flutkatastrophe: Schnelle Hilfe für die Betroffenen

„Die Bundesregierung muss für die Menschen in den betroffenen Katastrophengebieten schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen. Wir werden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Freitag, dem 23. Juli, dazu eine Sondersitzung unter meinem Vorsitz und unter Anwesenheit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier abhalten", erklärt Klaus Ernst. Weiterlesen

Bundesregierung lässt Krankenkassen ausbluten: Leistungskürzungen drohen

„Der aktuelle Streit zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft über die Entbudgetierung von Leistungen ist nur Symptom eines grundlegenden Problems: Die Bundesregierung lässt die Kassen ausbluten. Sie brauchen mehr Geld, andernfalls drohen auf die ein oder andere Art Leistungskürzungen", erklärt Achim Kessler. Weiterlesen