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Aus der Bundestagsfraktion

Den aktuellen Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg der LINKEN im Bundestag finden Sie hier.

Aktuelles aus der Bundestagsfraktion

Neuausrichtung der Cybersicherheitsstrategie durch die neue Bundesregierung notwendig

„Um bei der gestiegenen Bedrohungslage die Gesellschaft besser zu schützen, muss die neue Bundesregierung schnellstmöglich Fehler der alten Bundesregierung korrigieren und die Cybersicherheitsstrategie neu ausrichten“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten BSI-Jahresberichts zur IT-Sicherheit in Deutschland 2021, der die Sicherheitslage als „angespannt bis kritisch“ bezeichnet. Weiterlesen

Russland nicht verantwortlich für steigende Gaspreise

„Die vollkommen unverständliche Haltung der Grünen, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter zu behindern, bezahlt letztendlich der deutsche Gaskunde“, sagt Klaus Ernst. Weiterlesen

Türkei-Bericht darf nicht folgenlos bleiben

„Bundesregierung und EU müssen nach dem erneut vernichtenden Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen. Der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der EU-Finanzhilfen an den Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Weiterlesen

Menschenhandel konsequent und menschenrechtsbasiert bekämpfen

„Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland tagtäglich statt. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen mit einer menschenrechtsbasierten Politik endlich die Strukturen, die Menschenhandel möglich machen, durchbrechen. Die alleinige Fokussierung auf die Sicherung von Grenzen zur Bekämpfung der illegalen Arbeitsmigration geht an den eigentlichen Problemen vollständig vorbei. Wir brauchen eine politische Gesamtkoordination, die die verschiedenen Maßnahmen und Beteiligten besser miteinander verknüpft, eine finanzielle Stärkung der Fachberatungsstellen, einen Aktionsplan gegen Menschenhandel und Ausbeutung sowie eine unabhängige Berichterstattungsstelle, die in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Aktivitäten und Maßnahmen gegen Menschenhandel in Deutschland beobachtet, zusammenfasst und analysiert“, fordert Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel. Weiterlesen

Das Recht auf Nahrung endlich weltweit durchsetzen

„Es ist erschütternd und schlicht inakzeptabel, dass die Zahl der Menschen, die nicht ausreichend mit Nahrung versorgt sind, seit 2019 bis heute um weitere 120 Millionen auf 811 Millionen angewachsen ist“, erklärt Kathrin Vogler mit Blick auf den Welternährungstag am 16. Oktober. Weiterlesen