LINKE fordert Milieuschutzgebiete in Elstal – Jurist*innen prüfen nun
Bereits im Mai 2019 hat die Wustermarker LINKE einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, in dem die Aufstellung von Milieuschutzsatzungen für mehrere Elstaler Siedlungen gefordert wurde. Das Ziel der LINKEN ist, Mietsteigerungen durch potenzielle Modernisierungen zu verhindern. Elstal ist stark von Mieterhöhungen betroffen, für viele Mieter*innen ist die Lage sehr angespannt. Manche von ihnen haben die Sorge, dass sie ihre Wohnungen bald nicht mehr bezahlen können. Deswegen darf im Kampf um soziale und bezahlbare Mieten nichts unversucht bleiben.
Doch statt sich direkt an die Erarbeitung von Milieuschutzsatzungen zu machen, hat die Gemeindeverwaltung eine Sozialstudie in Auftrag gegeben. In der soll geprüft werden, ob Milieuschutzsatzungen für die drei Siedlungen geeignet sind. Das Ergebnis: Milieuschutzsatzungen machen an dieser Stelle angeblich keinen Sinn. DIE LINKE Wustermark teilt die Auffassung aus dem Gutachten nicht. Die aktuelle Rechtslage ist aus unserer Sicht eindeutig: Wenn Gemeinden der Überzeugung sind, dass Milieuschutzgebiete gewollt sind, dann darf sie diese auch aufstellen, selbst, wenn noch keine Veränderungen aufgrund von Modernisierungen eingetreten sind. Wir wollen einen vorsorgenden Schutz, bevor es zu Modernisierungen kommt. In der Gemeindevertretersitzung Anfang März sollte entschieden werden, wie es weitergeht. LINKE, SPD und Grüne haben aber erwirkt, dass sich jetzt Jurist*innen mit der Thematik auseinandersetzen. Ein Ergebnis soll zur Gemeindevertretersitzung Anfang Mai vorliegen.
Hier geht es zur Berichterstattung: https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Zum-Milieuschutz-fuer-Siedlungen-in-Elstal-Das-sagt-das-Gutachten
