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Kinderbetreuung und Einwohnerbeteiligung

Zur Kreistagssitzung am Montag haben wir zwei weitere Anträge eingereicht. Mit dem einen setzen wir uns unter anderem für die Einrichtung eines Büros für bügerschaftiches Engagement ein, mit dem anderen für die Benennung einer/eines Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche sowie die Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für diese.

Mit der Anfrage an Landrat Roger Lewandowski möchten wir die Betreuungsbedingungen für unter und über 3-jährige Kinder im Havelland unter die Lupe nehmen.

Eine weitere Anfrage zur Kreistagssitzung am 11. März

Im Kulturzentrum Rathenow finden die Kreistagssitzungen statt.

Der Süddeutschen Zeitung vom 27.2.2019 ist unter der Überschrift „Jobcenter geben 60 Millionen aus, um 18 Millionen einzunehmen“ (siehe: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jobcenter-rueckforderung-zahlen-kosten-1.4345680) zu entnehmen, dass die Einnahmen der Jobcenter für Rückforderungen gegenüber Leistungsempfänger*innen in keinem vertretbaren Verhältnis zu den dafür notwendigen Aufwendungen stehen. Das Verhältnis soll durchschnittlich 1 : 3,33 betragen. DIE LINKE. im Kreistag Havelland möchte deshalb wissen, wie hoch die diesbezüglichen Einnahmen und Ausgaben sowie das Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis im Jobcenter Havelland seit der Übernahme der Aufgabe als Optionskommune bis in das Jahr 2018 sind, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Haushaltsjahre. weiterlesen

Zwei Anträge und eine Anfrage zur Kreistagssitzung am 11. März

Zur ersten Kreistagssitzung in diesem Jahr am 11. März haben wir zwei Anträge und eine Anfrage eingereicht.

Im ersten Antrag setzen wir uns für ein Alleen-Konzept im Havelland ein. Mit dem zweiten Antrag möchten wir den Jahresüberschuss 2017 von 2,2 Mio. € für ein kostenfreies Kinder- und Jugendticket im Landkreis nutzen.

Mit der Anfrage möchten wir in Erfahrung bringen, ob auch das Jobcenter des Havellandes Mittel zur Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt zur Deckung von Verwaltungsaufgaben genutzt hat.

Presseerklärung

Die Nicht-Abkopplung Wustermarks ist ein gemeinsamer Erfolg

Heute gab das Brandenburger Infrastrukturministerium bekannt: Die RB 21 wird auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 am Bahnhof Wustermark halten.

“Es ist absolut zu begrüßen, dass das Ministerium für Infrastruktur nun doch erkannt hat, dass eine Teilabkopplung des Bahnhofs Wustermark für die Region schädlich wäre”, sagten die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige und der Kreistagsabgeordnete Tobias Bank (beide DIE LINKE), die beide in der Gemeinde Wustermark wohnen.

“Wir haben alles dafür getan, dass es nicht soweit gekommen ist und freuen uns daher mit der Bürgerinitiative über den gemeinsamen Erfolg. Dieser Tag ist ein Freudentag für alle Berufspendler*innen. Die positive Wendung zeigt, dass all unsere Argumente richtig waren und nicht widerlegt werden konnten. Das beharrliche bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinitiative und die Hintergrundarbeit der lokalen und landespolitischen Akteur*innen haben sich ausgezahlt”, so Johlige und Bank weiter.

Feuerwehren leisten hervorragende Arbeit

Jörg Meyer , Jörg Schönberg und Lothar Schneider (v.l.n.r.)

Unser Fraktionsmitglied Jörg Schönberg nutzte den Neujahrsempfang von Landrat Roger Lewandowski am vergangenen Freitag, um mit Vertretern der Havelländischen Feuerwehr ins Gespräch zu kommen. Mit Kreisbrandmeister Lothar Schneider und dem Nauener Stadtbrandmeister Jörg Meyer diskutierte er Probleme.

Ein gemeinsames Agieren auf Kreisebene die Feuerwehren betreffend ist Jörg Schönberg, der in den vergangenen Jahren die Kamerad*innen mehrmals vor Ort besuchte, ein besonderes Anliegen.

An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich für den aufopferungsvollen Einsatz der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrleute bedanken.

Das Rote Havelland

Dritte Ausgabe des Informationsblattes unserer Kreistagsfraktion erschienen

Für ein l(i)ebenswertes Havelland

Mit diesem Slogan sind wir als Havelländer LINKE im Frühjahr 2014 zur Wahl des Kreistages angetreten. Seit der Wahl am 25. Mai 2014 ist unsere Fraktion mit 10 Mitgliedern im höchsten politischen Gremium des Havellandes vertreten. Mit der nunmehr dritten Ausgabe unserer Fraktionszeitung „Das Rote Havelland“ möchten wir Sie, liebe Leser*innen, über unsere Arbeit im Kreistag, in den Ausschüssen und abseits von Sitzungen informieren. Mit den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 endet die aktuelle Wahlperiode. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich für die tolle Arbeit unserer
Sachkundigen Einwohner*innen, Aufsichts- und Beiräte bedanken.

Soziale Gerechtigkeit als Leitmotiv

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten und Dörfern, in der Metropolenregion genauso wie im ländlichen Raum, soziale und kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel, bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung, bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten und ein gut ausgebauter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) mit sozialverträglichen Preisen - diesen Leitmotiven LINKER Kommunalpolitik fühlt sich auch unsere Fraktion im Kreistag Havelland verpflichtet, immer den sozialen Zusammenhalt im Auge. weiterlesen