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Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung im Havelland abschaffen

Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE/Die PARTEI wollen Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung im Havelland abschaffen und eine Anschubfinanzierung für das Klimaschutzkonzept durchsetzen

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE/Die PARTEI bringen gemeinsam in den Kreistag am 6. Dezember Änderungsanträge zum Kreishaushalt ein. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Stefan Schneider, Antje Töpfer und Andrea Johlige:

„Wir haben uns auf Projekte geeinigt, die wir gemeinsam für den Kreishaushalt durchsetzen wollen.“

Stefan Schneider: „Der SPD ist es ein Herzensanliegen, die Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung endlich abzuschaffen. In vielen Landkreisen in Brandenburg zahlen Eltern schon nichts mehr dafür, dass ihre Kinder zur Schule kommen. Es wird Zeit, dass auch das Havelland endlich diese Beiträge abschafft. Damit wollen wir rund 7.100 Schülerinnen und Schüler mit ihren Familien im Havelland um ca. 530.000 Euro jährlich entlasten. Dies wäre gerade angesichts der großen Belastungen, die die Corona-Pandemie für die Familien mit sich bringt, ein wichtiges Zeichen.“

Andrea Johlige ergänzt: „Meine Fraktion kämpft bereits seit vielen Jahren für die Abschaffung der Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung. Es ist vor allem eine Gerechtigkeitsfrage: Eltern der Kinder, die täglich lange Fahrtwege in Kauf nehmen müssen, um zur Schule zu kommen, müssen dafür auch noch mehr bezahlen. Gleichzeitig werden Eltern der Kinder, die das Glück haben, in der Nähe der Schule zu wohnen und damit keine langen Wege auf sich nehmen müssen, diese Belastung nicht haben. Das ist zutiefst ungerecht und deshalb gehören diese Beiträge endlich abgeschafft.“

Antje Töpfer: „Neben der Abschaffung der Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besonders wichtig, dass im Havelland mehr für den Klimaschutz getan wird. Im Dezember wird der Kreistag das Klimaschutzkonzept verabschieden. Wir wollen, dass die ersten Maßnahmen dieses Konzepts sehr schnell in Angriff genommen werden können. Deshalb sollen einerseits 200.000 Euro zusätzlich in den Kreishaushalt eingestellt werden und andererseits die Kreisverwaltung konkrete Maßnahmen benennen, die im nächsten und den darauf folgenden Jahren umgesetzt werden. Dies könnten beispielsweise die Errichtung von Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden, die Errichtung und Erweiterung von Fahrradstellplätzen an Haltestellen und Bahnhöfen oder auch die Erweiterung des Rufbussystems sein. So entsteht ein transparenter Fahrplan für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.“

Alle drei Fraktionsvorsitzenden betonen:, „Wir werben bei den anderen demokratischen Fraktionen für unsere Anträge und hoffen auf eine breite Mehrheit im Kreistag.“