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Neue Anfrage an den Landrat "Sachstand der Vorbereitung des Landkreises auf eine mögliche zweite Corona-Welle"

Ende September 2020 kam es seitens einer weiterführenden Schule aus dem Osthavelland zur Meldung einer Corona-Infektion bei einem Schüler an das Gesundheitsamt des Landkreises Havelland. Aus unserer Fraktion bisher nicht bekannten Gründen ist dem Gesundheitsamt erst mit Verspätung (lt. Gesundheitsamt: einer Woche) aufgefallen, dass seitens der Schule Meldeunterlagen nicht vollständig waren, so dass nicht sofort alle potenziell betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und Beschäftigte informiert, abgefragt, getestet und bewertet werden konnten. Betroffene reagierten darauf sehr verunsichert und teilweise sehr emotional. Mit wenigstens zwei betroffenen Familien, die sich vorher vergeblich über die auf der Internetseite des Landkreises angegebenen Kontaktmöglichkeiten versucht hatten zu melden, konnte inzwischen seitens des Gesundheitsamtes nachträglich individuell gesprochen werden, um deren Befürchtungen und Verunsicherungen zu klären. In einem im Nachgang des Vorfalls allen Eltern übersandten Elternbrief, in dem eigentlich über den Vorgang in Gänze noch einmal aufgeklärt werden sollte, heißt es dann allerdings u.a.: „Die unterschiedlichen Vorgehensweisen … sind für den Laien (auch den informierten) schwer zu verstehen.“, und endet in der Aufforderung: „…Ihren Unmut nicht mit den Mitarbeitern des Gesundheitsamtes und der Einrichtungen zu diskutieren, sondern sich an die für Ihr Anliegen zuständigen Stellen zu wenden.“
Das empfinden nicht nur die potenziell Betroffenen, sondern auch unsere Fraktion als nicht angemessen gegenüber dem möglichen (und nach wie vor nicht einschätzbaren) Gefährdungspotenzial des Vorfalls, der allgemeinen Verunsicherung in der Bevölkerung aufgrund wieder steigender Infektionszahlen (inzwischen gibt es einen weiteren Infektionsfall an der gleichen Schule) sowie einer bisher tatsächlich für viele Menschen nicht nachvollziehbaren Verfahrenskette. Außerdem wirft dieser Vorgang als Ganzes, insbesondere aber der genannte Elternbrief Fragen über den tatsächlichen Stand der Vorbereitung des Gesundheitsamtes auf weiter steigende Infektionszahlen und eine mögliche zweite Corona-Infektionswelle und die Beurteilungsfähigkeit dieses Standes durch die Leitung des Gesundheitsamtes auf.

Deswegen fragen wir den Landrat:

1. Wie stellt sich aus Sicht des Landrats der Vorgang in seinem gesamten zeitlichen Ablauf und seinen Verantwortlichkeiten dar (bitte chronologische Aufstellung des Vorgangs sowie der jeweiligen Verantwortlichkeiten bzw. Zuständigkeiten)?
    
2. Wie sieht die für einen derartigen Fall tatsächliche Verfahrens- und Informationskette aus und wer sind an den einzelnen Punkten die jeweils „zuständigen Stellen“ bzw. Verantwortlichen? Welche tatsächlichen Kompetenzen haben diese?
    
3. Wie schätzt der Landrat die Funktionsfähigkeit bzw. Wirksamkeit sowie Umsetzung der einzelnen Hygiene- und Notfall- bzw. Ablaufpläne der beteiligten Einrichtungen generell und im konkreten Fall ein? Wo gab bzw. gibt es ggf. Schwachstellen in der Wirksamkeit von Informationsketten?
    
4. Wie schätzt der Landrat die Wirksamkeit der Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ein, „sich an die für Ihr Anliegen zuständigen Stellen … wenden“ zu können, wenn diese im Bedarfsfall nicht tatsächlich erreichbar sind?
    
5. Was plant der Landrat zu tun, damit in Zukunft auch uninformierte Laien die einzelnen, verschiedenen Vorgehensweisen der kreislich Verantwortlichen in Sachen Corona verstehen?
    
6. Wie schätzt der Landrat die Unterstützung des Gesundheitsamtes Havelland in Sachen Corona-Pandemie durch die Landespolitik ein? An welchen Stellen und in welcher Form müsste nach Einschätzung des Landrates eine stärkere Unterstützung des Landes für die kommunalen Gesundheitsämter erfolgen? Wie werden mögliche Defizite kommuniziert?
    
7. Wie beurteilt der Landrat die personelle Ausstattung des Gesundheitsamtes angesichts erneut steigender Infektionszahlen und einer möglichen weiteren Infektionswelle? Was könnte getan werden, um diese personelle Ausstattung ggf. zu verbessern?
    
8. Wie beurteilt der Landrat die personelle Ausstattung der Kitas und Schulen angesichts der zusätzlichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie?
    
9. Was bedeutet die Formulierung aus Absatz 5 des o.g. Elternbriefes: „In der Zwischenzeit werden alle Betroffenen aufgefordert, sich in Quarantäne zu begeben, so dass die drohende Gefahr der weiteren Verbreitung frühzeitig eingedämmt wird.“? Müsste nach dieser Regelung diese zwischenzeitliche Quarantäne nicht auch für Familienangehörige der betroffenen Schülerinnen und Schüler gelten, die z.T. ebenfalls in Kitas oder Schulen gehen oder als Lehrkräfte oder als Erzieher*innen tätig sind? Was weiß das Gesundheitsamt über derartige Zusammenhänge in einem Falle wie dem geschehenen?
    
10. Nach welchen Kriterien gelten Lehrkräfte als Kontaktperson der Kategorie 1? (Für keine der betroffenen Lehrkräfte wurde im o.g. Fall Quarantäne angeordnet, obwohl z.T. Einzelgespräche und Austausch von Arbeitsgeräten mit dem später als akut infiziert getesteten Schüler stattfanden oder räumliche Nähe über einen längere Zeitraum (mehr als 15 Minuten face-to-face-Kontakt) bestand und dies dem Gesundheitsamt auch mitgeteilt wurde.)