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Bürgerbudget wird ausgesetzt

Das Bürgerbudget in Wustermark wird nach dem Willen der Mehrheit der Gemeindevertretung ausgesetzt. DIE LINKE versuchte bis zuletzt, die Aussetzung zu verhindern, um die Bürgerbeteiligung dadurch nicht einzuschränken. Die bereits vor Jahren von den LINKEN eingereichten Verbesserungsvorschläge, beispielsweise für eine unkomplizierte Online-Beteiligung, sind bisher nicht umgesetzt worden. Daher konnte eine höhere Bürgerbeteiligung nicht erreicht werden.

Auf Initiative der LINKEN wird das nun den fünf Ortsbeiräten zur Verfügung stehende Budget von 50.000 Euro um 6.900 Euro für Werbemaßnahmen erhöht und eine Hilfestellung durch die Verwaltung bei der Ausgabe und Organisation der Mittel durch die Ortsbeiräte garantiert. Außerdem setzte sich DIE LINKE durch, dass im Ortsteil Elstal das Bürgerbudget weiterhin unter aktiver Beteiligung der Bürger*innen stattfindet.

Das Bürgerbudget wurde in Wustermark erst seit 2017 ausgerichtet und ist in der Satzung verankert.