Tackmanns Bundestagsreport: Klitzekleine Chance für Transparenz am Bodenmarkt

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

In der letzten Ausschusssitzung vor der parlamentarischen Weihnachtspause überbrachte die Koalition nur ein klitzekleines Geschenk. Ausdrückliche Prüfaufträge für die Bundesregierung mit ständiger Berichterstattung zu den Ergebnissen als Reaktion auf einen Antrag der Opposition sind extrem ungewöhnlich und deutlich mehr, als einen Antrag der LINKEN nur abzulehnen, wie das üblich ist. Insofern ist dies ein Erfolg des jahrelangen Drucks der LINKEN beim Thema Bodenspekulation. Aber angesichts der sich zuspitzenden Probleme durch landwirtschaftsfremde Investoren, die nicht nur eine akute Bedrohung der ortsansässigen Agrarbetriebe sind, sondern die Landwirtschaft auch weiter von den Dörfern abkoppelt, ist das viel zu wenig. Denn die Heuschrecken ziehen weiter über das Land, wenn sie nicht durch den Gesetzgeber gestoppt werden. Er muss seinen besondere Verantwortung für den Boden als natürlichen Reichtum ernstnehmen und ihn im Interesse aller bewahren. Boden ist aus Sicht der LINKEN eben keine Ware, ähnlich wie Wasser und Luft, und deshalb gilt hier insbesondere Artikel 14 Grundgesetz: Eigentum verpflichtet und muss zum Gemeinwohl verwendet werden. Das schließt den seit dem Ende des II. Weltkriegs breit getragenen politischen Konsens ein, dass das Bodeneigentum breit gestreut bleiben soll. weiterlesen

Armutsbekämpfung der Bundesregierung muss endlich konkret werden

MdL Bettina Fortunato

von Bettina Fortunato, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Zum gestern veröffentlichten Armutsbericht 2018 erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Trotz guter Konjunktur und bester Arbeitsmarktlage verbessert sich die soziale Lage mit Blick auf die Armutssituation in Deutschland nicht. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass Armut nicht allein wirtschaftlich, sondern maßgeblich politisch bedingt ist.

Die Armutsquote ist mit 16,8 Prozent auf einem Rekordhoch in Deutschland. Jeder sechste Mensch lebt demnach in Armut. Der aktuelle Armutsbericht zeigt deutlich, dass die Mehrheit der von Armut betroffenen Menschen nicht arbeitslos ist. So sind Erwerbstätige (33,2 Prozent) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 Prozent) durch niedrige Löhne bei Leiharbeit und niedrige Renten besonders betroffen. Gründe dafür sind die nach fast 30 Jahren immer noch unterschiedlichen Rentenpunktwerte im Osten und die oft langen Jahre der Arbeitslosigkeit in den 90er Jahren in den neuen Bundesländern. weiterlesen

Koalition lehnt LINKEN Antrag zu Bodenmarkt-Transparenz im Landwirtschaftsausschuss ab

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„DIE LINKE fordert seit Jahren, Bodenspekulation durch landwirtschaftsfremde Investoren zu verhindern. Sie ist eine große Bedrohung für ortsansässige Agrarbetriebe und entkoppelt die Landwirtschaft vom Leben in den Dörfern. Transparenz am Bodenmarkt ist eine zwingende Grundlage zum Handeln.

Trotzdem hat die Koalition den entsprechenden Antrag der LINKEN heute im Ausschuss abgelehnt. Das ist sehr bedauerlich. Die Prüfaufträge der Koalition als Ergebnis des jahrelangen Drucks sind aber ein Schritt in die richtige Richtung. Die für das erste Halbjahr 2019 zugesagten ständigen Berichte dazu wird DIE LINKE weiter kritisch begleiten, weil endlich gehandelt werden muss.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur heutigen Ablehnung des Antrages der LINKEN „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ (DS 19/1853) im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Den Antrag der LINKEN „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ (DS 19/1853) finden Sie hier.

Die Bundesregierung weiß wenig über digitale Gewalt gegen Frauen und hat auch keine Pläne, das zu ändern

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Im November stellte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen“, weil ich wissen wollte, wie sie damit umgeht, dass immer mehr Fälle häuslicher Gewalt auch im digitalen Raum stattfinden. Frauen werden erpresst, bedroht oder überwacht, z. B. durch unsichtbare Apps auf dem Handy, Stalking per Messenger oder das Veröffentlichen von intimen Fotos im Internet.

Keine Zahlen zu digitaler Gewalt

In der Antwort der Bundesregierung habe ich nun erfahren, dass sie kaum etwas über Ausmaß und Formen digitaler Gewalt gegen Frauen weiß und auch nicht, wie viele Frauen davon betroffen sind. Sie hat dazu kaum Zahlen und es ist auch nicht geplant, an diesem Zustand etwas zu ändern. Es wird weder erfasst, wie viele Frauen jedes Jahr von Gewalt mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel, im Internet, den Sozialen Medien oder durch Spy-Apps betroffen sind oder wie viele Gerichtsverfahren zu diesem Thema bereits verhandelt wurden. weiterlesen

Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Nach der Ablehnung einer gemeinsamen Positionierung der Kreistagsfraktionen zur aktuellen Entwicklung bei der atomaren Ab- bzw. Wiederaufrüstung durch die Zählgemeinschaft erklärt die Kreistagsfraktion DIE LINKE:

DIE LINKE. im Kreistag Havelland lehnt eine neue atomare Aufrüstung in Europa und weltweit ab. Sie fordert insbesondere die Regierungen der USA und Russlands dazu auf, alles zu vermeiden, was zu einer solchen neuen atomaren Aufrüstung führen könnte – insbesondere durch den Verzicht auf die Kündigung des INF-Vertrages. Wir teilen die Sicht zahlreicher internationaler Abrüstungsexperten, nach denen vor allem der INF-Vertrag eine wichtige Säule der europäischen und internationalen Sicherheitsarchitektur sei.

DIE LINKE bittet die Botschafter der USA und der Russischen Föderation, sich öffentlichen Gesprächen mit der interessierten Bevölkerung unseres Landkreises zur Verfügung zu stellen und ihre Regierungen von den Sorgen vieler Menschen unseres Landkreises über eine mögliche neue Runde atomaren Wettrüstens zu informieren.

Hartz IV ist eine Zumutung für Millionen Menschen

Susanna Karawanskij

von Susanna Karawanskij, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) des Landes Brandenburg

2004 hat die damalige SPD-Grüne-Bundesregierung mit den bekannten Mehrheiten und mit Unterstützung der CDU das bis dahin geltende System auf den Kopf gestellt und mit heißer Nadel gestrickte Gesetze durchgesetzt. Die Linke sprach damals von „Armut per Gesetz“. Leider hat sich das in vielen Teilen bewahrheitet.

Hinzu kam eine maßlose Verunsicherung und Überforderung der Betroffenen, diskriminierende Antragstellung, überforderte Behörden und überlastete Sozialgerichte, die bis heute bemüht sind, ein schlecht gemachtes Gesetz rechtssicher zu machen.

Heute, 14  Jahre nach Einführung von Hartz IV, beginnen endlich auch in SPD und Grüne Debatten darüber, dass ihre eigene Hartz-IV-Gesetzgebung grundsätzlich verändert werden, wenn nicht gar weg  muss.  Das begrüße ich, warne aber vor einem parteipolitischen Überbietungswettbewerb, in dem viel versprochen wird aber wenig bei den Betroffenen ankommt. Deshalb plädiere ich dafür, das gesamte Hartz-IV-System mit seinen Auswirkungen auch auf andere Gesetze auf den Prüfstand zu stellen.. Zudem brauchen wir endlich einen parteiübergreifenden Dialog darüber, wohin sich der Sozialstaat entwickelt und wie Politik darauf reagieren muss. weiterlesen

Wahlkreistag mit Anke Domscheit-Berg in Wustermark und Elstal

Anke Domscheit-Berg, Danny Bahnemann und Tobias Bank (v. l. n. r.) (Foto: Tobias Bank)

Den Rohbau des neuen Seniorenzentrums für betreutes Wohnen in Wustermark besichtigten in dieser Woche die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheid-Berg und Tobias Bank, Mitglied des Parteivorstands aus Wustermark. Der Bedarf an Pflegeplätzen ist im östlichen Havelland jetzt schon enorm, sodass es aktuell schon beinahe soviel Anfragen wie Plätze in dem zukünftigen Seniorenzentrum gibt. Das Haus bietet Einzelzimmer, aber auch Partnerzimmer, eine biologische Wandbegrünung im Atrium des Hauptgebäudes, mehrere großzügige Balkone sowie eine Dachterrasse. Dabei wollen die Investoren keine "Residenz" schaffen, sondern bezahlbare Plätze anbieten, versicherten der Geschäftsführer des Trägerunternehmens der Emmanuel Diakonie und die mit dem Bau beauftragte Architektin.

Zur Unterstützung der Jugendfeuerwehr "Löschstrolche" übergaben Anke Domscheid-Berg und Tobias Bank einen Scheck im Wert von 200 Euro an den Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Elstal, Danny Bahnemann. weiterlesen

Opferberatungen fordern Aufklärung zu Feindeslisten der mutmaßlichen rechten Terrornetzwerke

vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.)

Das BKA und die Landeskriminalämter müssen alle Einzelpersonen und Institutionen informieren, die in den so genannten „Feindeslisten“ der mutmaßlichen rechten Terrornetzwerke „Blutorden“, „Uniter“ und das Netzwerk um Franco A. genannt werden, fordern die unabhängige Opferberatungsstellen.

„ Politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Terror und Gewalt gegen politische Gegner*innen ist nicht abstrakt, sondern eine reale Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Betroffenen “, betonen die Beratungsstellen. „Diejenigen, die im Visier rechter Terrornetzwerke stehen, müssen von den Behörden endlich umfassend informiert werden, um ihre Gefährdung selbst einschätzen zu können.“ weiterlesen