Herzlich Willkommen,
schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.
Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.
Karin Heckert und Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland
Der Aktionstag ‚Rette Dein Internet‘ (Brandenburg aktuell)
von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die geplante Urheberrechtsreform der EU erregt die Gemüter der Internet-Benutzer. Die Kampagne „Rette Dein Internet!“ hatte deshalb europaweit zu Demonstrationen aufgerufen. In Berlin folgten dem Aufruf nach Polizeiangaben 10.000 Menschen, in Potsdam waren es laut Veranstalter 200. Viele User sehen das freie Internet durch sogenannte Uploadfilter in Gefahr.
Diese Filter sollen darüber entscheiden, was an Inhalten in das weltweite Netz hochgeladen wird und was nicht. Dadurch sollen die Urheberrechte geschützt werden.
Anlässlich der europaweiten Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform wurde ich für Brandenburg aktuell interviewt.
Die Kamera sieht was, was keiner sieht?
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Spätestens seit vergangene Woche der Bundesrat auf Initiative von Niedersachsen und Nord-Rhein-Westfalen einstimmig beschloss, eine Kameraüberwachung in Schlachthöfen zu fordern, ist das Thema breit in den Medien präsent.
Bereits im vergangenen Jahr sind durch Filmaufnahmen von Aktivist_innen teils schwere Tierschutzvergehen in verschiedenen Schlachthöfen, auch in Brandenburg, öffentlich geworden. Dazu trägt bei, wenn immer schneller und mehr geschlachtet werden muss, damit sich das Schlachtgeschäft rechnet – zumindest für die Eigentümer.
Die Forderung nach einem ethisch verantwortbaren Umgang mit den Schlachttieren ist schnell und von allen ausgesprochen. Die Realität sieht aber anders aus. Deshalb befasste sich auf Antrag der LINKEN der Agrarausschuss des Bundestags mit dem Anliegen des Bundesrats. weiterlesen
30 Jahre Mauerfall - Braucht es eine Ostquote?
von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
30 Jahre nach der Wende sind die Lebensverhältnisse in Ost und West weiterhin nicht angeglichen. Menschen aus Ostdeutschland sind in Spitzenstellen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung deutlich unterrepräsentiert. Um dies zu ändern, hat die Linksfraktion im Bundestag die Durchsetzung einer Ost-Quote in Bundesbehörden gefordert. Am Freitag habe ich dazu in der "phoenix runde" mit Kristina Dunz, Antje Hermenau, Ulrich Reitz und Alexander Kähler diskutiert und dargelegt, wie der Bund seiner Pflicht gerecht werden kann.
Das Video zur Sendung finden Sie hier.
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als Antwort für die Zukunft
Der Brandenburger Finanzminister Christian Görke hat gestern in einer Pressekonferenz der ILB zur Wohnungsbauförderung die Bildung einer Landeswohnungsbaugesellschaft angeregt. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:
"Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage in Brandenburg. Viele Kommunen ohne Wohnungsbaugesellschaft sind nur selten in der Lage, in den Wohnungsmarkt einzugreifen oder weigern sich, wie zum Beispiel die Gemeinde Schönefeld, für sozialen Wohnraum zu sorgen. Darauf muss das Land reagieren!
Wir fordern deshalb die Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft im Land Brandenburg. Diese kann als Kooperationspartner Kommunen beim Bau von Wohnungen unterstützen und dort, wo es keine öffentlichen Bauträger gibt, im Interesse aller eingreifen. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft kann für bezahlbaren Wohnraum in städtischen, aber auch ländlichen Regionen sorgen. weiterlesen
Dank euch, ihr Forst- und Waldarbeitsleut!
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Internationale Tag der Wälder am 21. März erinnert alljährlich an den Wald als Teil der Daseinsvorsorge und daran, dass täglich viele Forstleute, aber auch Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter dafür sorgen, dass der Wald zu unser aller Wohl gedeiht. Daher muss an dieser Stelle auch gedankt werden für die engagierte Arbeit, die hohe gesellschaftliche Anerkennung verdient“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zum heutigen Internationalen Tag der Wälder.
Kirsten Tackmann weiter: „Trotzdem steht der Wald und damit auch seine Betreuerinnen und Betreuer unter steigendem Druck, auch in Deutschland. Extremwetterereignisse wie die Sturmschäden 2017 oder die anhaltende Dürre im Sommer 2018, vermehrt auftretende Kalamitäten sowie ein wachsendes Waldbrandrisiko beschreiben die wachsenden Herausforderungen. Aus Sicht der LINKEN bietet die naturnahe Waldbewirtschaftung einen wichtigen Lösungsansatz." weiterlesen
Rote Linie Rassismus
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE), asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion:
"Rassistische Gewalttaten und Diskriminierungen sind leider auch in Brandenburg alltägliche Erfahrungen, denen sich vermeintlich nicht hier geborene Menschen ausgesetzt sehen. Diesen Tendenzen bis hinein in die gesellschaftliche Mitte stellen wir uns als LINKE entschieden entgegen und unterstützen all jene, die für eine offene und solidarische Gesellschaft streiten, Geflüchtete unterstützen oder sich gegen antisemitische und faschistische Hetzer*innen zur Wehr setzen", erklärt Andrea Johlige.
"Menschen, die andrere Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren, auszugrenzen und bedrohen überschreiten eine Rote Linie und verlassen damit die Ebene des demokratischen Diskurses", ergänzt Johlige. weiterlesen
Digitalsteuer: Wie Deutschland es wieder einmal verhorstet hat
Sascha Lobo – Der SPIEGEL ONLINE Debatten-Podcast
Die Steuersysteme der Welt sind viel zu stark auf dingliche Güter und traditionelle Dienstleistungen zugeschnitten. In Irland zahlen große Digitalkonzerne beispielsweise durch Steuertricks effektiv weniger als vier Prozent Unternehmenssteuern. Manche sogar gar keine. Die Digitalsteuer sollte bewirken, dass drei Prozent Steuern auf den Onlinewerbeumsatz gezahlt werden. Eine solche Steuer hätte zur Folge, dass ein zusätzliches Leistungsschutzrecht (Artikel 11 der Urheberrechtsreform) obsolet würde.
Doch die amerikanische Regierung droht, dass sie im Falle einer Digitalsteuer den wirtschaftlichen Druck auf europäische Autokonzerne noch weiter erhöhen könnten. Das träfe das Autoland Deutschland ins Mark. Die dringend notwendige Digitalsteuer wird also nicht eingeführt. Deutschland hat es wieder einmal digital verhorstet. Dabei hätten u.a. Deutschland den Druck auf andere EU Staaten erhöhen können und eine Digitalsteuer hätte eingeführt werden können.
In dieser Podcast-Episode diskutiert Sascha Lobo mit der Netzaktivistin und Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg und seinen Hörern: Digitalsteuer – gut oder schlecht?
5G – das schnelle Netz für Städter mit großen Geldbeuteln
von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die aktuelle Versteigerung kurzwelliger Frequenzen schafft keineswegs die Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit dem schnellen 5G Netz, da diese Frequenzen nur sehr kurze Reichweiten haben“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Sie fährt fort: „Entgegen anderslautender Medienberichte hat die Bundesnetzagentur in den Vergabekriterien auch keinerlei Versorgungsziel für 5G genannt, weder für Flächen noch für Haushalte. Es gibt nur die Vorgabe, mindestens 1000 Basisstationen für 5G zu bauen, was im Vergleich zu den heutigen ca. 80.000 Basisstationen lächerlich wenig ist. Erst mit langwelligen Frequenzen und deren großen Reichweiten kann es 5G auch in der Fläche geben. Allerdings ist die nächste Versteigerung langwelliger Frequenzen erst für das Jahr 2025 vorgesehen. Bis dahin können bestenfalls 700MHz Frequenzen des früheren terrestrischen Rundfunks, die noch bis zum Sommer freigeräumt werden sollen, für 5G im ländlichen Raum verwendet werden. weiterlesen
Zivilcourage bleibt die Entgegnung
Im Zusammenhang mit der gestern vorgestellten Statistik für die politisch motivierte Kriminalität für das Jahr 2018, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans–Jürgen Scharfenberg:
Der deutliche Rückgang der politischen Kriminalität darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Anstieg der rechtsextrem motivierten Kriminalität besorgniserregend ist.
Auch der Verein „Opferperspektive“ hat kürzlich festgestellt, dass die Anzahl rechter Gewalttaten auf einem konstant hohen Niveau ist und damit fast eine Normalisierung eingetreten ist. Es birgt die Gefahr, sich an diesen Zustand zu gewöhnen. Genau das aber darf nicht sein.
Daher sind sowohl eine intensive Strafverfolgung als auch ein breites gesellschaftliches Engagement weiter notwendig. Ob in Fußball-Fankurven, bei Wachdiensten, in Gemeindevertretungen, im Sportverein oder am Arbeitsplatz ist Zivilcourage gefragt, um gegen diesen „Normalzustand“ anzukämpfen.
Deshalb unterstützen wir das landesweite Aktionsbündnis und die verschiedenen lokalen Bündnisse mit ihrer klaren Ausrichtung gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.
Demo für mehr Vielfalt
von Vivien Tharun (Quelle: www.maz-online.de)
Mit einem Bier in der Hand standen sie da, beobachteten die rund 100 Demonstranten, die am Sonnabend für Vielfalt und Toleranz von Dallgow nach Falkensee zogen. Bereits im Vorfeld der Demo hatte eine kleine rechte Gruppierung aus Dallgow ihr Kommen angekündigt. Vor Ort verhielt sie sich ruhig und der Zug konnte sich bunt und laut in Bewegung setzen.
Dallgow-Döberitz/Falkensee. Ein Fest für die Vielfalt wurde am Sonnabend in Dallgow-Döberitz und Falkensee gefeiert. Ein Demonstrationszug, der unterwegs von 75 auf 100 Teilnehmer anwuchs, zog von Dallgow nach Falkensee.
Unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ fand die Demo statt
Für den Dallgower Ableger von „Aufstehen gegen Rassismus“ ein voller Erfolg: „Die Vereinigung gibt es hier noch nicht so lange, daher freuen wir uns über die Aktiven, die schon dabei sind“, sagte Alper Sirin, der an diesem Tag die Demonstration leitete. Unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ trafen sich die Demonstranten am Dallgower Bahnhofsvorplatz, um von dort gemeinsam zum „Fest der Vielfalt“ nach Falkensee zu gehen. weiterlesen
21 Prozent Lohnlücke endlich schließen!
Heute ist Equal Pay Day. Er markiert symbolisch den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen quasi umsonst arbeiten. Männer verdienen in Deutschland im Durchschnitt immer noch mehr als Frauen. Die geschlechtsspezifische Lohnlücke beträgt 21 Prozent - gemessen am Durchschnittsbruttostundenlohn. Dazu erklärt die Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik Diana Bader:
Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Bruttostundenlöhne der Frauen im Jahr 2017 16,59 Euro, während Männer auf 21 Euro kamen. Damit müssen Frauen 77 Tage im Jahr mehr arbeiten, um auf denselben Durchschnittslohn zu kommen wie ihre männlichen Kollegen.
„Das muss sich endlich ändern“, so Diana Bader. „Mit dem Parité-Gesetz und dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm haben wir in Brandenburg zwar viel für die Gleichstellung der Frau getan, aber die Lohnlücke zeigt deutlich, dass wir noch lange nicht am Ziel sind." weiterlesen
Frauen an die Agrarfördertöpfe - Für eine geschlechtergerechte Agrarpolitik
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Es stagniert in Deutschland für Frauen auf dem Land und in der Landwirtschaft – und das seit Dekaden. Gerade mal 10 Prozent der Agrarbetriebe werden von Frauen geleitet. Das ist weit unter dem Durchschnitt der EU, die mit 28 Prozent Betriebsleiterinnen auch nicht gerade geschlechtergerecht glänzt. Ein Blick auf unsere Nachbarinnen im Baltikum – hier Lettland und Litauen – zeigt wie es anders laufen kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Fast 45 Prozent der Agrarbetriebe laufen dort unter weiblicher Führung. Dies im Übrigen seit Jahrzehnten, Tendenz leicht ansteigend (43 % im Jahr 2007).
Und so bleibt die Forderung der LINKEN nach Geschlechtergerechtigkeit hoch aktuell – auch in der gegenwärtigen Debatte über die Ausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020.
Die Förderpolitik muss sich strukturell ändern, denn nach wie vor ist die europäische Agrarförderung von Männern für Männer gemacht. Frauen profitieren nur in geringem Maße von den Geldern aus Brüssel. weiterlesen
Digitalriesen kontrollieren und soziale Innovationen fördern
Die großen Digitalunternehmen sind kaum noch zu kontrollieren. Sie zahlen fast keine Steuern und verhindern, dass Konkurrenz entstehen kann. Eine Digitalsteuer ist auch gescheitert. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für stärkere Regulierung einsetzen und dafür sorgen, dass Start-ups bessere Startbedingungen haben. Die Linksfraktion setzt sich für die Förderung von sozialen Innovationen ein, z.B. durch einen Fonds.
Den Text der Rede von Anke Domscheit-Berg finden Sie hier.
Rechtsanwalt Daniel Golze bietet Praktikum an
Interessierten Schulen biete ich die Möglichkeit an, ihren Schülerinnen und Schülern Praktikumsplätze zu ermöglichen, um die Demonstrationen „Fridays for Future“ als Teil der Politischen Bildung und des Bildungsauftrages der Schulen in den Schulalltag zu integrieren.
Das Praktikum organisiere ich über meine Anwaltskanzlei im Fach Politische Bildung mit dem Titel: "Einführung in das Verfassungsrecht - Das Versammlungsrecht - Schranken, Organisation und Durchführung". Dazu gehört dann natürlich die Fahrt zu einer Demonstration von "Fridays for Future" sowie die anschließende Diskussion über das Versammlungsrecht mit der Erarbeitung von beispielhaften Anmeldungen von Versammlungen iSv. Artikel 23 der Landesverfassung in Verbindung mit dem Versammlungsgesetz.
Praktikumstage finden an Tagen der Demonstrationen "Fridays for Future" statt. Zum Praktikum gehört das praxisnahe Erleben von Demonstrationen vor Ort sowie die Organisation von Gesprächen mit der Versammlungsbehörde.
Weitere Informationen finden Sie auf der Facebook-Seite von Daniel Golze.
Warum ich gestern dem umstrittenen Polizeigesetz zugestimmt habe
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Das war gestern einer der schwierigsten Tage, seitdem ich Abgeordnete des Landtags bin und die Zustimmung zum Brandenburgischen Polizeigesetz ist ganz sicher niemandem in der Landtagsfraktion leicht gefallen.
Ich weiß, dass diejenigen, die sagen, keinerlei Verschärfung in Polizeigesetzen ist eine rote Linie linker Politik, ganz sicher nicht zu überzeugen sind. Dennoch will ich erklären, weshalb ich dies gestern getan habe und der festen Überzeugung bin, dass dies die richtige Entscheidung war.
Politik von Parteien ist immer Interessenabwägung. Ich verstehe Misstrauen in polizeiliches Handeln, gerade weil ich in meinem Leben in genügend Situationen war, in denen Polizei nicht so gehandelt hat, wie ich es mir gewünscht hätte. Gleichzeitig ist aber polizeiliches Handeln auch Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität durch Prävention ebenso wie durch Aufklärung, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Polizei muss Bevölkerung schützen und gleichzeitig muss Bevölkerung vor zu vielen Eingriffsbefugnissen geschützt werden. Und hier beginnt der erste Teil der Abwägung – Freiheit und Sicherheit sind abzuwägen. weiterlesen
Kita-Gesetz: Auch Elternbeteiligung gestärkt
Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz kann in Brandenburg ab dem 1. August starten. So hat es der Landtag heute beschlossen. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN, Gerrit Große:
Beitragsfrei sind künftig sozial benachteiligte Eltern nach Paragraph 90 SGB VIII und Geringverdiener mit einem Jahresnettoeinkommen von bis zu 20.000 Euro. Damit müssen künftig für 70.000 von 192.000 betreuten Kindern keine Beiträge mehr bezahlt werden. Finanziert wird dies aus den Mitteln aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes.
Allerdings sollen die Zuschüsse aus dem Gute-Kita-Gesetz zunächst nur bis 2022 gelten. Deshalb war es wichtig, dass der Bundesrat auf Antrag von Brandenburg die Bundesregierung aufgefordert hat, spätestens 2020 ein Gesetz vorzulegen, damit der Bund dauerhaft seinen Beitrag leistet. Denn wir brauchen dringend eine Verstetigung dieser Mittel. Dem muss jetzt allerdings auch eine bundesweite Initiative zur Fachkräftegewinnung folgen.
Mit dem Gesetz stärken wir auch die Beteiligung von Eltern- künftig sind alle Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet, Kreis-Kitaelternbeiräte einzurichten. Aus diesem wird dann ein Landes-Kitaelternbeirat gebildet. Damit erfüllen wir eine wichtige Förderung der Eltern von Kita-Kindern.
Theaterstück zu 100 Jahre Frauenwahlrecht und Beschluss des Wahlprogramms
Kreisparteitag der LINKEN Havelland
Am Samstag fand der Kreisparteitag der LINKEN Havelland statt. Es begann mit einer Premiere: Einer Theateraufführung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ mit Schauspieler*innen des Kreisvorstandes anlässlich des Internationalen Frauentages zum Kreisparteitag der DIE LINKE.Havelland!
Zu Gast beim Kreisparteitag war unsere Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg. Sie machte deutlich, dass DIE LINKE im Land den Unterschied macht und es ohne uns keine soziale und gerechte Politik gibt. Wir sind der Motor für soziale Gerechtigkeit und Zukuftsfähigkeit in der rot-roten Koalition und wollen, dass in Brandenburg in allen Regionen alle Bevölkerungsgruppen ein gutes Leben führen können. Dafür braucht es gute Bildung, eine flächendeckende und qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung, armutsfeste Löhne, einen attraktiven öffentlichen Dienst, bezahlbaren Wohnraum und einen bedarfsgerechten ÖPNV. Kathrin mache deutlich, dass wir für einen starken Staat sind, wir meinen damit aber etwas anderes als Konservative: Wir wollen einen starken Sozialstaat, der soziale Sicherheit gewährleistet. weiterlesen
Innenminister weiter auf Irrwegen
Nach einem Bericht der Lausitzer Rundschau hat Brandenburgs Innenminister Schröter die Einrichtung einer „Abschiebesammelstelle“ am Flughafen Schönefeld angekündigt. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg:
„Ich habe ein menschliches Verständnis dafür, wenn ein bei vielen Gesetzesvorhaben gescheiterter Innenminister sauer ist. Kein Verständnis habe ich, wenn der brandenburgische Innenminister Schröter versucht, durch immer neue Alleingänge zu provozieren und die erfolgreiche Arbeit der Regierung und der sie tragenden Koalition zu untergraben.
Ich wäre dankbar, wenn auch Herr Schröter sich auf das konzentriert, was in der Landesregierung Konsens ist: die hier lebenden Geflüchteten bestmöglich zu integrieren und ihnen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Die Forcierung von Abschiebungen und die Verbreitung von Angst durch die Schaffung von „Sammelstellen“ ist dazu kein konstruktiver Beitrag." weiterlesen
Kinderbetreuung und Einwohnerbeteiligung
Zur Kreistagssitzung am Montag hat unsere Fraktion zwei weitere Anträge eingereicht. Mit dem einen setzt sie sich unter anderem für die Einrichtung eines Büros für bügerschaftiches Engagement ein, mit dem anderen für die Benennung einer/eines Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche sowie die Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für diese.
Mit der Anfrage an Landrat Roger Lewandowski möchte unsere Fraktion die Betreuungsbedingungen für unter und über 3-jährige Kinder im Havelland unter die Lupe nehmen.
#wirstreiken
von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag – und erschreckend aktuell lesen sich die Aufrufe der verschiedenen Jahrzehnte: Es geht um politische Partizipation, um ökonomische Gleichstellung, um sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Ja, es hat sich durchaus vieles verändert und das auch durchaus zum Besseren. Das Aber ist aber ein sehr großes und beginnt damit, dass insbesondere Frauen oftmals noch immer erklären müssen, dass es eben trotz Kanzlerin und vereinzelter Frauen in Vorständen von DAX-Unternehmen noch längst keine Gleichheit aller Menschen in ihrer Vielfalt gibt.
Der 8. März ist also bei weitem kein Gedenktag – er ist und bleibt Kampftag. Als solcher ist er ein Bezugspunkt für viele Frauen, die sich inspiriert von internationalen Beispielen auch in diesem Jahr in Deutschland auf den Weg machen, ihren Forderungen durch einen Streik massiv Nachdruck zu verleihen. weiterlesen
Die Rechnung nicht zahlen und neue Schäden verursachen, das ist ein Unding!
Anlässlich der Schäden, die durch das Manöver „Black Mamba“ der Bundeswehr entlang der Bundesstraße 102 entstanden sind, erklärt Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der LINKEN:
„Erneut hat die Bundeswehr Schäden bei ihrem Manöver entlang der B102 in Rhinow, Hohennauen und Altgarz verursacht. Und das, obwohl die Schäden aus dem Jahr 2015 bis heute nicht von der Bundeswehr ausgeglichen wurden. Die Rechnung nicht zahlen und neue Schäden verursachen, das ist ein Unding! Ich bleibe dabei: Panzer schaffen keinen Frieden und haben auf öffentlichen Straßen nichts zu suchen.
Und: Die Schäden waren vorprogrammiert: Die B102 ist wegen der Fahrbahnbreite an Verkehrsinseln nicht für einen Marsch geeignet. Es gibt dafür nur zwei Lösungen: Entweder wird sicher gestellt, dass die Straßen, die regelmäßig dafür genutzt werden, so ausgebaut werden, dass nicht bei jedem Manöver Schäden allein deshalb entstehen, dass die Fahrbahnen zu schmal für die eingesetzten Fahrzeuge sind oder die Bundeswehr verzichtet auf solche Manöver."
Rechte Gewalt ist Normalität in Brandenburg
Für das Jahr 2018 hat die Beratungsstelle Opferperspektive 174 rechte Gewalttaten im Land Brandenburg verzeichnet. Damit verbleibt die Zahl der Angriffe weiterhin auf einem besorgniserregend hohen Niveau. 2017 zählte die Opferperspektive 171 rechtsmotivierte Übergriffe. Bereits 2015 warnte die Beratungsstelle vor einer möglichen Normalisierung rechter Gewalt.
Judith Porath, Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive, stellt fest: „Schauen wir auf die vergangenen vier Jahre, stellen wir fest, dass eine Normalisierung eingetreten ist. Die Anzahl rechter Gewalttaten ist auf einem konstant hohen Niveau.“
Die Normalisierung rechter Gewalt in Brandenburg basiert vor allem auf der Vielzahl rassistisch motivierter Angriffe. In 86 Prozent aller rechten Gewalttaten (150) war Rassismus das Motiv. Dies ist erneut ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr und ein weiterer Höchstwert seit Beginn des Monitorings im Jahr 2001.
Wie in den Jahren zuvor bilden Körperverletzungsdelikte den herausragenden Schwerpunkt rechter Gewalttaten in Brandenburg. Die Opferperspektive zählte 83 einfache Körperverletzungen (2017: 79) und 64 gefährliche Körperverletzungen (2017: 69). Weiterhin handelt es sich bei den meisten körperlichen Übergriffen um spontane Taten im öffentlichen Raum. weiterlesen
Das Hintergrundpapier der Opferperspektive zur Jahresstatistik 2018 finden Sie hier.
Neue Wege der LINKEN für den ländlichen Raum
Im Zusammenhang mit Aussagen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle zur Förderung Ostdeutschlands erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg:
Aus dem Institut für Wirtschaftsforschung wird vorgeschlagen, einige ländliche Regionen ganz aufzugeben, um andere Regionen zu stärken.
„Das darf nicht passieren. Unsere Botschaft ist klar: Keine Region darf aufgegeben werden“, so Schwarzenberg.
„Innovationskorridore und Entwicklungsachsen entlang der Hauptverkehrswege: Das klingt gut, aber es reicht nicht aus, um in die Fläche zu kommen. Das Land steht vor der Verpflichtung, alle Teilräume so zu entwickeln, dass gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden. Das sieht die Landesverfassung vor, das ist im Grundgesetz verankert und das ist auch gut so." weiterlesen
Koalition verständigt sich über Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz
Der Koalitionsausschuss von SPD und LINKE hat sich am Sonntag unter Leitung des Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Dietmar Woidke sowie des Vizeministerpräsidenten und Finanzministers Christian Görke darauf verständigt, dass noch in dieser Legislaturperiode die Novellen der Gesetze des Landes Brandenburg zu Polizei und Verfassungsschutz verabschiedet werden. An dem Treffen nahmen unter anderem Innenminister Karl-Heinz Schröter, die Fraktionschefs Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (LINKE) sowie die Parteivorsitzenden der LINKE, Anja Mayer und Diana Golze teil.
Anja Mayer sagt: „DIE LINKE hat bereits bei der Vorlage des Entwurfes zum Polizeigesetz deutlich gemacht, dass wir keiner Regelung zustimmen können, die verfassungsrechtlich noch überprüft wird. Der Gesetzentwurf wird nun unter anderem keine Quellen-TKÜ beinhalten.“ Diana Golze ergänzt: „Mit den vorgeschlagenen Änderungen zum Verfassungsschutzgesetz ziehen wir die Konsequenzen aus den Erfahrungen rund um die Mordserie des NSU. Es ist gut, dass Brandenburg mit diesem Gesetz eine Vorreiterrolle übernimmt.“ weiterlesen
Panzer schaffen keinen Frieden und haben auf öffentlichen Straßen nichts zu suchen!
Anlässlich des erneuten Manövers der Bundeswehr auf Straßen des Havellands und zu Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke (CDU) bezüglich der noch nicht erfolgten Beseitigung von Manöverschäden entlang der Bundesstraße 102 aus dem Jahre 2015 erklärt Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der LINKEN:
„Um es deutlich zu sagen: Auch für mich ist es schwer nachzuvollziehen, dass Straßenschäden entlang der B 102 im Ländchen Rhinow, die während des Manövers „Heidesturm“ im Jahr 2015 verursacht wurden, noch immer nicht repariert wurden.
Dass sich nun endlich auch Parlamentarier der CDU dieser Problematik annehmen, ist zu begrüßen. Überhaupt nicht hilfreich sind aber die einseitigen Schuldzuweisungen von Herrn Steineke gegenüber dem brandenburgischen Landesbetrieb für Straßenwesen.
Klar ist, dass der Landesbetrieb für Straßenwesen (LS) gegenüber dem Bund bereits mit Schreiben vom 12.6.2015 die Schäden, die durch das Manöver „Heidesturm“ im Jahr 2015 verursacht wurden, dem Grunde nach gemeldet hat. weiterlesen
Brandenburg braucht neue Initiative für öffentlichen Beschäftigungssektor
Die Arbeitslosigkeit in Brandenburg ist weiter zurückgegangen. Der Aufschwung kommt aber nicht bei allen an. Zu den am Freitag veröffentlichten Daten der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN Brandenburg für die Landtagswahl 2019 Sebastian Walter:
"Die aktuellen Arbeitsmarktdaten sind kein Grund zu überschwänglicher Begeisterung. Natürlich ist es erfreulich, dass die Arbeitslosigkeit insgesamt leicht zurückgeht. An den Langzeitarbeitslosen geht diese Entwicklung jedoch weitgehend vorbei. 36 Prozent der Betroffenen in Brandenburg sind bereits länger als ein Jahr ohne Job. In den ländlichen Regionen sind die Zahlen sogar noch weit dramatischer: im Landkreis Oder-Spree sind 44,1 Prozent, in der Uckermark sogar 47,1 Prozent länger als ein Jahr arbeitslos. Bei diesen Menschen kommt der Aufschwung nicht an – hier muss die Politik endlich wirksame Hilfen auf den Weg bringen! weiterlesen
Eine weitere Anfrage zur Kreistagssitzung am 11. März
Der Süddeutschen Zeitung vom 27.2.2019 ist unter der Überschrift „Jobcenter geben 60 Millionen aus, um 18 Millionen einzunehmen“ (siehe: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jobcenter-rueckforderung-zahlen-kosten-1.4345680) zu entnehmen, dass die Einnahmen der Jobcenter für Rückforderungen gegenüber Leistungsempfänger*innen in keinem vertretbaren Verhältnis zu den dafür notwendigen Aufwendungen stehen. Das Verhältnis soll durchschnittlich 1 : 3,33 betragen. DIE LINKE. im Kreistag Havelland möchte deshalb wissen, wie hoch die diesbezüglichen Einnahmen und Ausgaben sowie das Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis im Jobcenter Havelland seit der Übernahme der Aufgabe als Optionskommune bis in das Jahr 2018 sind, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Haushaltsjahre. weiterlesen
Tag der offenen Tür am 6. April im Landtag
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