Herzlich Willkommen!
Schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.
Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.
Karin Heckert und Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland
Bürger*innen-Sprechstunde morgen mit Eva Marie Geist in Falkensee
DIE LINKE. Falkensee lädt zu ihrer nächsten Sprechstunde ein.
Für Fragen, Vorschläge, Anregungen oder Probleme der Einwohner*innen steht Ihnen die parteilose Bildungsexpertin und Stadtverordnete der LINKEN Eva Marie Geist zur Verfügung. Alle Interessierte sind dazu ganz herzlich eingeladen.
Wann: Dienstag, 16. Oktober, 16 Uhr - 18 Uhr
Wo: Begegnungszentrum der LINKEN, Bahnhofstraße 74, Falkensee
Arbeitsgespräch beim Milower Bürgermeister
Am 05. Oktober 2018 besuchte Frau Domscheit-Berg, Mitglied des Deutschen Bundestages, im Rahmen eines Wahlkreistages den Bürgermeister der Gemeinde Milower Land, Felix Menzel, zu einem Arbeitsgespräch. Neben Themen wie Breitbandausbau, Schließung von Mobilfunklöchern, digitaler Bildung und einer Kommunal-App zur Verbesserung von Verwaltungstransparenz und Erleichterung von Bürgerbeteiligungen ging es auch um eine konkrete Initiative im Rahmen der ländlichen Gesundheitsversorgung.
Dazu stellte Felix Menzel im Gespräch seine Vorstellung eines Modells „Landschwester“ vor. Sie soll die Arbeit mehrerer Hausärzte im ländlichen Raum unterstützen, dadurch Ärzte entlasten, Wartezeiten verringern und Patientinnen und Patienten unnötige und aufwändige Wege ersparen. Insbesondere die Betreuung älterer Bürgerinnen und Bürgern auf dem flachen Land soll damit engmaschiger und leichter erfolgen, mehr sozialer Austausch möglich sein. weiterlesen
Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage jetzt endlich beschließen
„Immer wieder hat DIE LINKE im Bundestag eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst als Hilfe zur Selbsthilfe beantragt. Leider bisher ohne Erfolg. Dabei wird die Forderung dringender denn je. Das sehen auch der Bundesrat sowie Agrarministerkonferenz so. Deshalb muss die Koalition jetzt endlich reagieren. DIE LINKE hat vor Monaten einen erneuten Antrag gestellt, über den am 10. Oktober 2018 im Ausschuss abgestimmt wird.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die bevorstehende Behandlung des Antrags (Drs. 19/1298). weiterlesen
"... und der Zukunft zugewandt..."
28 Jahre deutsche Einheit – Gedanken zum Tag
Ich erinnere mich noch genau: Wir jungen Genoss*innen in und bei der PDS feierten in jener Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1990 eine Abschiedsparty - `unser´ Traum von einem dritten Weg, einer Alternative zwischen Realsozialismus und dem, was uns mit dem Anschluss an die Bundesrepublik erwartete wurde gerade abgewürgt. Im Fernsehen liefen Bilder vom Einheitsfeuerwerk vor dem damals noch kuppellosen Reichstagsgebäude, Helmut Kohl, Lothar de Maiziere und ihre Gefolge `sangen´ „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland…“, unsere künftige gemeinsame Hymne. Und ich? Hatte zu viel Alkohol getrunken und war im zweiten Stockwerk des Potsdamer Kreml´s, damals noch Domizil des PDS-Landesvorstands i.G., in der Dunkelheit gegen eine der zahlreichen Glas-Flügel-Türen gelaufen und hatte mir eine schmerzende Beule geholt. Das ging ja gut los… weiterlesen
Bund muss bei Bodenfrage endlich selbst Verantwortung übernehmen
von Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Der jahrelange Druck der LINKEN in der Bodenfrage bringt nun endlich Bewegung in das Thema, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zeigt. Allerdings reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung die Bundesländer bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben nur unterstützen will. So werden die so wichtigen Ziele der breiten Streuung des Bodeneigentums, einer ausgewogenen Agrarstruktur und der Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen nicht erreicht. Es geht schließlich um bundes-, europa- oder gar weltweit agierendes Finanzkapital.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage Nummer 9/229. weiterlesen
„Stoppt das Sterben im Mittelmeer!“
Diskussionsveranstaltung zu Fluchtursachen, Fluchtwege und Seenotrettung am 8. Oktober in Dallgow-Döberitz
Tagtäglich sterben Menschen im Mittelmeer. Die politisch Verantwortlichen in der EU schließen vor dem Leid nicht nur die Augen - sie hindern zudem Seenot-RetterInnen daran, Menschenleben zu retten. Die Kriminalisierung von LebensretterInnen ist ein Skandal und zeugt von einer unerträglichen Verrohung auf Seiten der politisch Verantwortlichen.
Die EU wird immer exzessiver zu einer Festung der Unmenschlichkeit ausgebaut. Immer stärker wird eine Politik der Abschottung vorangetrieben, die auf der einen Seite alle Grundsätze einer sich als humanistisch bezeichnenden Gesellschaft über Bord wirft, und auf der anderen Seite allzu oft moralisierend das Schild der westlichen „Wertegemeinschaft“ hochhält.
Dabei leisten die Regierungen ihren Beitrag dazu, dass Menschen in ihrer Verzweiflung die Flucht ergreifen: Kriegsbeteiligungen, unfaire Handelsverträge, Waffenlieferungen in Krisengebiete, Verschuldungspolitik von IWF und Weltbank, Nachwirkungen der Kolonialzeit etc.
Hier sind wir alle gefragt, uns dieser menschenverachtenden Entwicklung entgegen zu stellen.
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und einen spannenden, befruchtenden Abend mit euch.
Wann: Montag, 8. Oktober, 19 Uhr
Wo: Dallgow-Döberitz, Am Bogenschießplatz des SV Dallgow, (Makromannenstrasse 20)
Opferberatungsstellen registrieren "unerträgliches Ausmaß" rechter Gewalt seit Chemnitz
Presseerklärung des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V.
Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt ist in einem unerträglichen Ausmaß alltäglich geworden, seitdem der gewaltsame Tod von Daniel H. (35) in Chemnitz am 25. August 2018 von Neonazis und organisierten Rassist*innen instrumentalisiert wird.
Unabhängige Opferberatungsstellen registrieren schon jetzt 93 Vorfälle rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt und Bedrohungen und veröffentlichen eine Dokumentation ausgewählter Vorfälle.
Unabhängige Opferberatungsstellen registrieren schon jetzt 93 Vorfälle rassistischer, rechter und antisemitisch motivierter Gewalt und Bedrohungen, seitdem die extreme Rechte und organisierte Rassist*innen bundesweit den gewaltsamen Tod von Daniel H. (35) in Chemnitz in der Nacht vom 24./25. August 2018 instrumentalisieren. weiterlesen
5G: Bleibt Deutschland Schlusslicht beim Zugang zu schnellem Netz?
von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am 24.09.2018 berät der Beirat der Bundesnetzagentur unter anderem über die Kriterien bei der Versteigerung der 5G Lizenzen. Dafür wurde bereits ein Konsultationsentwurf veröffentlicht, der inakzeptabel ist. Ich nehme am Beirat teil und werde dort meine Kritik deutlich äußern.
Die Bundesnetzagentur hat zwei wichtige Aufgaben. Zum Einen soll sie die Interessen der Verbraucher*innen vertreten, worunter man eine lückenlose Mobilfunkversorgung in guter Qualität und zu Preisen, die digitale Teilhabe allen ermöglicht, annehmen kann. Zum Anderen muss sie für einen funktionierenden Wettbewerb sorgen. Beides funktioniert schon jetzt nicht hinreichend gut und mit den nun diskutierten Kriterien für die 5G Lizenzversteigerung wird es noch schlechter werden. Warum das so ist, lässt sich mit Blick auf die Vergangenheit analog auch für die Zukunft voraussagen. weiterlesen
Europa nach links! - Ich kandidiere für das Europa-Parlament 2019
von Harald Petzold, DIE LINKE. Havelland
Die Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer Berlin-Brandenburg hat mich als Kandidat für ein Mandat der Partei DIE LINKE für die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 nominiert. Ich bin 56 Jahre alt, unverheiratet, arbeite als Lehrer an einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Falkensee (Land Brandenburg), vertrete DIE LINKE ehrenamtlich im Kreistag Havelland und habe zwei erwachsene Patenkinder. Ich bin in der DDR aufgewachsen, war Mitglied der SED und der PDS und Zeit meines Lebens politisch aktiv, u.a. als Sprecher der PDS-Fraktion für Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik im Landtag Brandenburg, stellvertretender Landesvorsitzender der PDS und zuletzt bis Herbst 2017 als Mitglied des Bundestages medien- und queerpolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion.
Für mich ist Europa – entgegen aller aktuellen Skepsis aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre – nach wie vor ein Projekt, das vor dem Hintergrund zweier verheerender Weltkriege vor allem auf Werten, wie Frieden, Völkerverständigung, Freiheit und Offenheit basiert. LGBT*TIQ-Menschen wie ich haben davon nicht wenig Nutzen gehabt, dass bei der Ausgestaltung der Union und ihrer Verträge u.a. gleiche Rechte auch für Minderheiten zu einem essenziellen Bestandteil wurden und die Akzeptanz dieser rechtlichen Gleichstellung zur Voraussetzung einer Mitgliedschaft – bei allen Defiziten, die es dabei auch gegeben hat und die ich nicht ignoriere. weiterlesen
Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude im Havelland/Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Antrag der Linksfraktion zur Kreistagssitzung am 8. Oktober
Mit diesem Antrag möchte DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland die Situation für Menschen mit Beeinträchtigungen im Havelland verbessern.
Menschen mit Beeinträchtigungen, insbesondere in Rollstühlen, Sehbehinderte und Gehörlose haben oft Schwierigkeiten in öffentliche Gebäude des Landkreises und seiner Betriebe/Gesellschaften zu gelangen und/oder sich in ihnen zu bewegen. Damit ist ein uneingeschränkter Zugang nicht gewährleistet. Gegebene Einschränkungen von Menschen mit Beeinträchtigungen werden so weiter zementiert. Dies steht im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgesetz und zur UN-Behindertenrechtskonvention.
Den kompletten Antrag der Linksfraktion finden Sie hier.
Ausschuss Regionalentwicklung/Bauen/Vergaben des Kreistages Havelland tagte in Friesack
von Wolfgang Hundt, DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland
Die Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Havelland Tobias Bank und Wolfgang Hundt ließen sich von der Kreisverwaltung im Rahmen einer Ausschusssitzung gemeinsam mit anderen Ausschussmitgliedern über den Stand der Sanierung und Modernisierung des Wohnheimes am Oberstufenzentrum Friesack informieren.
Außerdem brachten sie zwei Vorlagen zur Förderung des Fahrradverkehrs im Havelland ein, welche gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet wurden. Beide Vorlagen wurden mehrheitlich an den Kreistag überwiesen.
Debatte im Landtag zu den Schlussfolgerungen aus dem Medikamenten-Skandal um die Firma Lunapharm
Rede von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Im Landtag fand heute eine Debatte zu den Schlussfolgerungen aus dem Medikamenten-Skandal rund um die Firma Lunapharm statt. Dazu lagen vier Anträge vor: ein Antrag von LINKE, SPD und Grünen, ein Antrag der CDU sowie zwei Anträge der AfD (hier und hier).
Meine Rede dazu ist auch als Video verfügbar. Das Manuskript meiner Rede stelle ich außerdem hier im Wortlaut zur Verfügung:
"Dieser Skandal um in Griechenland und womöglich anderen Ländern gestohlenen und illegal nach Deutschland importierten Medikamenten hat wohl alle Abgeordneten, die sich damit etwas intensiver beschäftigt haben, ziemlich fertig gemacht. Ist doch mittlerweile klar, dass staatliches Handeln hier nicht so funktioniert hat, dass die Bürgerinnen und Bürger effektiv geschützt wurden.
Neben der Verantwortung als Abgeordnete, habe ich aber auch einen persönlichen Zugang dazu, weil ich eines der Medikamente, die illegal gehandelt wurden, selbst seit mehreren Jahren nehme. Als ich dieses Medikament auf der veröffentlichten Liste des MASGF entdeckte, bin ich sofort in meine Apotheke gegangen und habe nachgefragt, ob es von Lunapharm bezogen wurde." weiterlesen
Spendenübergabe an Ketschup-Club Premnitz
von Hendrik Öchsle, Co-Vorsitzender DIE LINKE. Havelland
Nach einem Hilferuf des Ketschup-Clubs Premnitz im August, verbunden mit der Bitte um Spenden, hat DIE LINKE. Havelland auf ihrem ersten Friedensfest in Ribbeck eine Spendenbüchse rumgehen lassen. 310 Euro sind zusammengekommen. Diese Spenden haben Mitglieder des Kreisvorstandes und der LINKEN Premnitz an den Verein am 18. September übergeben.
Der Ketschup-Klub organisiert für 130 Schülerinnen und Schüler der Grundschule ein kostenloses Frühstück. Die Kinder finden es „cool“, morgens die Möglichkeit zu haben gemeinsam zu frühstücken. Leider gehen zurzeit die Spenden zurück und damit besteht die Gefahr, dass dieses Projekt nicht weitergeführt werden kann. Wir LINKE halten dieses Projekt für sehr wichtig, da es nicht sein kann, dass Kinder mit leerem Magen dem Unterricht nicht aufmerksam folgen können. Unser Dank gilt den Premnitzer Bürgerinnen und Bürgern, die mit Sachspenden wie Obst, Gemüse und kleinen Aufmerksamkeiten dieses Projekt unterstützen. Aber auch den beiden Frauen, die täglich das Frühstück zubereiten, gebührt unsere Anerkennung und Hochachtung.
Agrarhaushalt muss gemeinwohlorientierte Agrarpolitik fördern
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zwei Haushaltsdebatten mit wenigen Wochen dazwischen sind nicht nur viel Arbeit, sondern weisen auf besondere Umstände. Die sehr späte Regierungsbildung hatte zur Folge, dass der Haushalt für das Jahr 2018 erst im Juni beschlossen werden konnte. Jetzt, Anfang September debattieren wir den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2019.
Im Einzelplan 10, dem Haushaltsplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ländliche Räume (BMEL), sollen rund 225 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. Das finden wir LINKE grundsätzlich gut. Aber mehr Geld heißt leider noch lange nicht bessere Agrar- und Ernährungspolitik. Also gilt es, ins Kleingedruckte zu schauen.
LINKER Maßstab für die Bewertung der Arbeit und des Haushalts der Bundesagrarministerin ist, ob eine strategische Neuausrichtung der Landwirtschaft unterstützt wird. Denn wir müssen weg von einer reinen Warenproduktion für einen globalisierten Markt zu Dumpingpreisen auf Kosten von Mensch und Natur hin zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben wie Versorgung mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln und erneuerbaren Energien, mehr regionaler Wertschöpfung für lebendige ländliche Räume, faire Bezahlung landwirtschaftlicher Arbeit, die auch den Schutz von Mensch und Natur sichert. Dazu werden ortsansässige Agrarbetriebe gebraucht, die vor Bodenspekulationen durch landwirtschaftsfremdes Kapital geschützt werden müssen. weiterlesen
Havelbrücke und Radweg zwischen Milow und Premnitz: Wichtige Investion für Einwohner*innen und Gäste
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Zum heute angekündigten Baustart für die Havelbrücke und den Radweg zwischen Milow und Premnitz erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):
„Ich begrüße die heutige Ankündigung von Verkehrsministerin Kathrin Schneider sehr, mit dem Bau der Havelbrücke sowie des Radwegs zwischen Milow und Premnitz im kommenden Jahr zu beginnen. Mit diesen Bauvorhaben wird nicht nur die Touristikinfrastruktur des Havellandes gestärkt, auch den Havelländer*innen kommt diese Investion zu Gute. Vielleicht ein weiterer Anreiz, das Auto mal stehn zu lassen und mit dem Fahrrad zu fahren“, erklärt Andrea Johlige.
„Als LINKE ist uns der Ausbau der Fahrradinfrastruktur besonders wichtig. Ziel muss es sein, Altenativen zum individuellen PKW-Verkehr zu bieten. Der Bau von Fahrradwegen ist dabei ein wichtiger Baustein. So kann ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel geleistet werden. Gleichzeitig werden Regionen mit guter Infrastruktur interessanter für Urlauber*innen“, so Johlige weiter.
Nichts als leere Versprechungen in Sachen Open Data und Transparenz
von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Vor ein paar Wochen habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ gestellt. Nun wurden die Antworten veröffentlicht.
Die Bundesregierung hat mal wieder gezeigt, dass sie viele Projekte, Vorhaben und Initiativen zwar im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Bei vielen dieser Vorhaben ist aber unklar, ob sie überhaupt in dieser Legislatur umgesetzt werden, bei manchen ist das bereits jetzt extrem unwahrscheinlich, so beispielsweise die Verabschiedung des angekündigten Zweiten Open-Data-Gesetz. Auch an Ressourcen mangelt es ganz offensichtlich.
Unter anderem wurde im Koalitionsvertrag ein zweites Open-Data-Gesetz angekündigt: „Um die Chancen und den Nutzen behördlicher Verwaltungsdaten für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu verbessern, werden wir im Rahmen eines zweiten Open Data Gesetzes die Bereitstellung von Open Data ausweiten.“ In der Antwort auf die Kleine Anfrage wurde nun mitgeteilt, dass dieses 2. Open-Data-Gesetz erst nach Evaluation des Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes in Angriff genommen wird. weiterlesen
Kreistagsabgeordnete zum Arbeitsbesuch bei der HAW
Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Havelland waren kürzlich zu einem Arbeitsbesuch bei der Havelländischen Abfallgesellschaft mbH (HAW) in Nauen, um sich über die Struktur, die Arbeitsweise und die Aufgaben des Unternehmens zu informieren. Für Fragen standen die beiden langjährigen Geschäftsführer Matthias Noa und Michael Schmidt der Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige und den Mitgliedern der Linken im Wirtschaftsausschuss, Tobias Bank und Jörg Schönberg, zur Verfügung. „Wir begrüßen es, dass die HAW als kommunales Unternehmen mehr als den Mindestlohn zahlt und ein anerkannter Ausbildungsbetrieb ist“, sagte Johlige. „Die Investitionen in moderne und umweltfreundliche Technik sowie in die Ausweitung des Angebots, kann nur unterstützt werden“, ergänzte Bank. Nach einem Vortrag über den Fahrzeugbestand, die Umsätze und die Zukunftsinvestitionen, gab es eine Führung über das Betriebsgelände, wo Fahrzeuge und eine kürzlich für 300.000 Euro errichtete Halle besichtigt wurden. weiterlesen
Wir stärken das Sportland Brandenburg
von Kathrin Dannenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Zur nächsten Landtagssitzung ab dem 19. September wird die rot-rote Koalition einen Antrag einbringen, um die Sportförderung in Brandenburg weiter zu stärken. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg:
340.000 Mitglieder in über 3.000 Vereinen und 55 Landessportverbänden. Damit ist Brandenburgs Landessportbund die mitgliederstärkste zivilgesellschaftliche Organisation im Land. Deshalb kommt ihm eine besondere Verantwortung zu, um soziale Werte und Kompetenzen wie Fairness, Toleranz und Selbstkontrolle zu vermitteln - insbesondere in gesellschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt.
Diese Bedeutung wollen wir mit dem neuen Doppelhaushalt 2019/2020 weiter stärken. Deshalb soll die Sportförderung mit Wirkung zum 1. Januar 2019 um 2 Mio. Euro auf dann 19 Mio. Euro jährlich erhöht werden. Außerdem wird die Stelle eines Sportbeauftragten im dem zuständigen Ministerium eingerichtet.
Darüber hinaus soll die erfolgreiche Förderung der vereinseigenen Sportstätten-Infrastruktur fortgesetzt werden. Die gegenwärtige Unterstützung der Sportvereine im Rahmen des Kommunalen Infrastrukturprogramms (KIP-Sport) und des Programms für den ländlichen Raum (LEADER-Region) mit ca. 10,8 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren leistet dafür einen wichtigen Beitrag.
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Bund und Länder müssen ein Paket zur Stärkung der Demokratie schnüren
von Jan Korte, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten erst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung der Demokratie vereinbaren, mit verbindlichen Zusagen im Kampf gegen Rechts", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.
Korte weiter: „Sie müssen sich jetzt auf die Seite von denjenigen stellen, die im Kampf gegen Rassismus ihren Kopf hinhalten und die Mittel der Initiativen gegen Rechts verstetigen und aufstocken, statt sie zu verunglimpfen. Sie müssen die Ungerechtigkeit und den Bildungsnotstand angehen und für alle spürbar in die soziale Infrastruktur investieren: In die Schulen und Bibliotheken, in die Schwimmbäder, in die Jugendtreffs und in vernünftig funktionierende Verwaltungen. Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, entschieden gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen. weiterlesen
5G-Lizenzen: Bundesnetzagentur verhindert National Roaming
von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Es ist ein großer Fehler, dass die Bundesnetzagentur bei den 5G-Lizenzversteigerungen kein National Roaming vorsieht, und nicht einmal eine Reseller-Verpflichtung. Die Argumente dafür sind fadenscheinig: Hier hat sich der Lobbyismus zum Nachteil der Nutzer*innen durchgesetzt mit dem Effekt, dass es weniger Abdeckung und weniger Wettbewerb geben wird.
In etlichen Ländern ist National Roaming längst Standard im Mobilfunk, in verschiedenen Varianten: Beim damaligen Neuausbau des 3G-Netzes zum Beispiel in Österreich und Irland, für neue Wettbewerber etwa in Italien oder Dänemark, für ländliche Regionen in Australien. In den USA gibt es verpflichtendes National Roaming für mobiles Internet seit 2011.
Bei Netzausfällen gibt es verpflichtendes (national) Emergency Roaming in den Niederlanden, in Schweden, den USA und in der Karibik. In Indien gibt es National Roaming bei Regionallizenzen. Nur in Deutschland soll es weiterhin kein National Roaming geben, weil „der Markt“ das mit dem Netzausbau ja auch in der Vergangenheit so toll allein hinbekommen habe. Wir alle wissen, dass das Gegenteil der Fall ist. weiterlesen
In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg
Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der sie unantastbar sein sollte. Doch die Neue Rechte will auch den zivilisatorischen Konsens aufkündigen. Wo kultureller Pluralismus angefeindet wird, der Rechtsstaat ausgehöhlt und Grundfreiheiten nicht mehr garantiert sind, ist die Eskalationsgefahr hoch.
DIE LINKE legt zum Weltfriedenstag einen Drei-Punkte-Plan gegen die Aufrüstungspläne der schwarz-roten Koalition vor. Als Parteivorstand unterstützen wir auch den Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig. weiterlesen
Licht und Schatten für das Havelland
Zum vorgestern von Infrastrukturministerin Kathrin Schneider vorgestellten Landesnahverkehrsplan erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):
"Der Landesnahverkahrsplan enthält einige Verbesserungen, die ich sehr begrüße. So soll der RE 4 künftig halbstündig statt stündlich zwischen Rathenow und Berlin fahren. Allerdings ist diese Taktverdichtung erst in einigen Jahren geplant. Bis es zu dieser Taktverdichtung kommt bleibt die Abkopplung von Wustermark durch die geplante Streichung des RB 21 als Problem erhalten. Dies stellt eine nicht hinnehmbare Verschlechterung für die Wachstumsregion Osthavelland und die vielen Pendler*innen dar. Wiederum ist die Aufstockung der Züge von Nauen und Wustermark nach Berlin positiv zu bewerten", erklärt Andrea Johlige.
"Allerdings gibt es aktuell auf einigen Strecken massive Probleme, die dringend behoben werden müssen. So stellen die ständigen Bauarbeiten auf der Strecke des noch existierenden RB 21 die Pendler*innen vor große tägliche Herausforderungen. Hier sollte über eine bessere Koordination der Baustellen und eine Entschädigung der Bahnkund*innen nachgedacht werden. Auch der ständige Ausfall des RB 10 zwischen Wustermark und Berlin ist nicht hinnehmbar und muss zeitnah behoben werden", so Johlige weiter.
"DIE LINKE wird sich auch zukünftig für Verbesserungen im Eisenbahnnetz einsetzen, damit Pendler*innen streßfrei ihre Arbeitsstellen erreichen und gleichzeitig ein Beitrag zur Minimierung des Individualverkehrs erreicht wird", so Johlige abschließend.
Den Landesnahverkehrsplan finden Sie hier.
Die Eintrittserklärung als PDF-Download
Die digitale Arbeitswelt
Was sollte die "Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft" unbedingt bedenken. Interview von Deutschlandfunk / Kultur mit Anke Domscheit-Berg zum Thema Digitalisierung der Arbeitswelt „Mindestvoraussetzung für kluge Politik“. Folgen Sie dem Link und hören das ganze Interview.
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