Herzlich Willkommen,
schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.
Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.
Karin Heckert und Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland
Sozialberatung in Rathenow
Am 19. Juni findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.
Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.
Wann: Mittwoch, 19. Juni, 10 Uhr - 12 Uhr
Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow
LINKE begrüßt Verbändeforderungen nach Unterstützung des Herdenschutzes
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„DIE LINKE teilt die gemeinsame Positionierung verschiedener Verbände zum Weidetiermanagement und Herdenschutz ausdrücklich, die die Unterstützung der Weidetierhaltung ins Zentrum stellt. Die geplante Erleichterung des Abschusses von Wölfen ist kein Ersatz für den dringend notwendigen Herdenschutz, für den mehr Unterstützung gebraucht wird. Deshalb ist die geplante Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes der Versuch, vom Versagen der Bundesregierung und der Koalition in den vergangenen Jahren abzulenken. Statt die Weidetierhaltung angemessen zu fördern, soll es nun die Jäger*innenschaft richten, ohne dass das eigentliche Problem gelöst wird: dass die Gemeinwohlleistungen der Weidetierhaltung nicht angemessen bezahlt wird – weder vom Markt noch von der Gesellschaft. Der Zugang zu Flächen wird immer schwieriger und teurer, eine Weidetierprämie wird weiter verweigert und der steigende Import von billigem Schaf- und Ziegenfleisch setzt die heimischen Weidetierhaltungen zusätzlich unter Druck.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Empfehlungen verschiedener Verbände für bundeseinheitliche Standards zum Herdenschutz. weiterlesen
Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen und Landkreise auf Rekordniveau
Das Ministerium der Finanzen hat jetzt die Orientierungsdaten für die Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen im Jahr 2020 vom Land erhalten, veröffentlicht. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):
Nach der Erhöhung in diesem Jahr können die meisten Kommunen des Havellandes sowie der Landkreis selbst auch im kommenden Jahr mit einer Steigerung der Schlüsselzuweisungen rechnen. Das geht aus den sogenannten Orientierungsdaten für 2020 hervor, die das Brandenburger Finanzministerium jetzt veröffentlicht hat. Mit dem Zuwachs an Schlüsselzuweisungen hält die rot-rote Koalition Wort und stärkt weiterhin die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie. Für die Kommunen des Havellandes bedeutet dies eine höhere Flexibilität bei Sozialausgaben und Investitionen in die Infrastruktur.
Die Kreisstadt Rathenow erhält 2020 voraussichtlich Schlüsselzuweisungen von knapp 16 Millionen Euro. Das sind kanpp 300.000 Euro mehr als 2019. weiterlesen
Rede unserer Abgeordneten Andrea Johlige im Landtag zur Einführung einer Integrationspauschale
Heute stand im Landtag die zweite Lesung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes zur Schaffung einer Integrationspauschale, die das Land an die Kommunen auszahlt, auf der Tagesordnung. Das Gesetz wurde in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung beschlossen. Meine Rede, die es auch als Youtube-Video gibt, ist hier dokumentiert:
„Das Landesaufnahmegesetz, das wir im März 2016 auf den Weg gebracht haben, war ein Meilenstein hin zu einer verbesserten Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Brandenburg. Wir haben damit in einer Zeit, wo sehr viele Menschen zu uns kamen und wo andere Bundesländer die Standards abgesenkt haben, die Unterbringung verbessert und die gesundheitliche Versorgung auf eine neue Grundlage gestellt. Wir haben die elektronische Gesundheitskarte eingeführt, die bis auf Märkisch Oderland mittlerweile alle Landkreise und kreisfreien Städte nutzen – und ich hoffe, auch Märkisch Oderland geht endlich diesen Weg und sperrt sich nicht weiter gegen dieses diskriminierungsarme und vor allem für alle Seiten weniger aufwändige Instrument." weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!
von (u. a.) Margitta Mächtig, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Statement der Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Bundestags- und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE zum Abschluss der Justizministerkonferenz.
Als Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Linksfraktionen begrüßen wir, dass auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5. und 6. Juni 2019 das Thema Ersatzfreiheitsstrafe diskutiert wurde.
Die Bundestagsfraktion hat hierzu im April 2018 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe eingebracht (BT-Drs. 19/1689). Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss derjenige verbüßen, der eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will. Dabei gilt der Umrechnungsmaßstab: Ein Tag Haft für einen Tagessatz. weiterlesen
Konferenz „LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects“ im Seimas in Vilnius
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Am 7. Juni fand im Seimas, dem litauischen Parlament, die Konferenz „LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects“ statt. Hier trafen sich am Tag vor dem Baltic Pride, der abwechselnd in Litauen, Estland und Lettland stattfindet, Aktivist*innen aus diesen Ländern und verständigten sich gemeinsam zur aktuellen Situation der LGBTI in den baltischen Staaten, zu Vorhaben und Entwiclungen im gesellschaftlichen und politischen Bereich. Ich habe die internationale Perspektive in diese Konferenz eingebracht. weiterlesen
Agroforstsysteme – altes Wissen nutzen und weiterentwickeln
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Agroforstwirtschaft ist eine vielversprechende Form der Landnutzung für Klimaschutz und -anpassung. Gerade als Mitverursacher aber auch Betroffene von Arten- und Lebensraumverlust sowie Emittent von klimaschädlichen Gasen und Klimawandel ist die Landwirtschaft eine wichtige Partnerin, wenn es darum geht, umzuschalten auf eine Lebensmittelproduktion, die auch die biologische Vielfalt, unserer gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen und das Klima schützt.
Agroforstsysteme als Kombination aus Gehölz- sowie Acker- oder Grünlandnutzung haben ein anerkannt und international auch bereits genutztes großes Potenzial für mehr Klima-, Boden- und Gewässerschutz und biologische Vielfalt. Dabei reicht die älteste bekannte Form der Agroforstwirtschaft bis 4000 v. Chr. zurück. weiterlesen
Anständige Löhne in der Pflege
Im Rahmen eines Warnstreiks demonstrierten heute Beschäftigte der Brandenburger Volkssolidarität vor der Zentrale der AOK Nordost in Teltow. Der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl 2019, Sebastian Walter, solidarisierte sich mit den Pflegekräften und nahm auch an der Kundgebung in Teltow teil. Sebastian Walter erklärt dazu:
"Es sollte selbstverständlich sein, dass die Menschen, die sich der verantwortungsvollen und sehr anspruchsvollen Aufgabe der Pflege kranker und älterer Menschen stellen, anständig bezahlt werden. Dass sie von ihrer Arbeit leben können, ist das mindeste – die Bezahlung muss aber auch der besonderen Bedeutung dieser Arbeit für die Gesellschaft gerecht werden.
Dass sich die Träger in den Wohlfahrtsverbänden im Interesse ihrer Beschäftigten aktiv um einen Flächentarif bemühen, begrüße ich sehr. Die Gründung der Paritätischen Tarifgemeinschaft war ein wichtiger Schritt in diese Richtung." weiterlesen
Eigenständiges Kindergrundrecht ins Grundgesetz aufnehmen
von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bundestag debattiert Gesetzentwurf der Linksfraktion
„Solange du deine Füße unter meinen Tisch stellst, …!“ Gehört haben wir diesen Satz sicher alle schon und ich gehe davon aus, dass er auch immer noch so oder so ähnlich im Jahr 2018 in einigen Familien gesagt wird. Ich habe meine Kinder vor derlei Unsinn bewahrt und finde gut, dass sie diesen Satz auch ihren Kindern ersparen. Und ganz klar: weder meine Kinder noch deren Kinder tanzten/tanzen mir oder ihnen auf der Nase herum. Doch welches Menschenbild steckt hinter diesem Satz? Ein sehr, sehr antiquiertes! „Ich Vater und hier oben. Du Kind und da unten.“ Selbst wenn man es nicht so platt ausdrücken will, bleibt die Erkenntnis, dass es hier nicht allein um Verantwortungsübernahme geht, die Eltern zweifelsohne für ihre Kinder wahrnehmen müssen. Es geht vielmehr um Macht. Einer hat Macht über den anderen und entscheidet, was gut für ihn oder sie ist. Eine Erziehungsmethode, die viele Jahrhunderte von Generation zu Generation weitergegeben wurde, Untertanen reproduziert hat und damit gesellschaftlich verfestigt wurde. weiterlesen
Jetzt erst recht: gemeinsam EUropa verändern
von Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europaparlament
Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Leserinnen und Leser,
insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE werden in das direkt gewählte neue Europäische Parlament einziehen. Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, haben dafür gestimmt, dass auch in den kommenden fünf Jahren linke Positionen in der „europäischen Volksvertretung“ nicht nur deutlich hörbar sind, sondern wir Abgeordnete auch die Politik der EU – und damit auch ihrer Mitgliedstaaten – von links mitgestalten werden. Für dieses uns entgegengebrachte Vertrauen sage ich vielen Dank! Und ich weiß, Ihr Votum ist nicht nur Vertrauen, sondern millionenfache, auch sehr individuelle, Erwartungshaltung von Bürgerinnen und Bürgern - in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, in Baden-Württemberg, Berlin und Hessen, in Bremen, Hamburg und Bayern, in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, im Saarland und in NRW - an konkrete Veränderungen europäischer Politik durch die LINKE. weiterlesen
Tag des Meeres: Zukunft der Ostseefischerei steht auf dem Spiel
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die Lage für Dorsch und Hering in der Ostsee ist sehr ernst. Das macht die Forderung einer Fangquote Null des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) vom 29. Mai 2019 für den Hering in der westlichen und erstmals auch für den Dorsch in der östlichen Ostsee überdeutlich. Das ist nicht nur ein Alarmzeichen für das Ökosystem Ostsee, sondern verschärft die Existenznot der Fischerinnen und Fischer. Sie verlieren zwei wesentliche „Brotfische“, wenn die Politik der Forderung aus der Wissenschaft folgt. In dieser Notsituation darf die Bundesregierung nicht länger abtauchen, sondern muss endlich die Karten auf den Tisch legen, wie sie der Fischerei in der Ostsee helfen will“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag anlässlich des am 8. Juni anstehenden Tag des Meeres.
Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am 8. Mai 2019 erklärte die Bundesregierung zunächst den Bericht des ICES abwarten zu wollen, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt abzusehen war wie akut die Lage ist. DIE LINKE hatte die Initiative ergriffen und das Thema auf die Tagesordnung gesetzt." weiterlesen
Sondervotum im NSU-Untersuchungsauschuss
Im Landtag wurde gestern der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsauschusses veröffentlicht (Drucksache 6/11485). Für die Fraktion DIE LINKE hat der Obmann Dr. Volkmar Schöneburg das Sondervotum vorgestellt. Darin werden die Ergebnisse der Untersuchungen aus LINKER Sicht eingeordnet, Schlussfolgerungen gezogen und Konsequenzen nahelegt. Die wichtigsten Punkte des Sondervotums haben wir in einer Handreichung zusammengefasst.
Wichtigste Erkenntnisse unserer Fraktion
1. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat es Ende September 1998 rechtswidrig unterlassen, erhebliche Informationen der Quelle „PIATTO“ zu den Absichten des untergetauchten Trios direkt an die zuständigen Staatsanwaltschaften bzw. die Polizei in Sachsen und Thüringen zu übermitteln. Eine Ergreifung des NSU-Trios und seines Unterstützungsnetzwerks ist dadurch zumindest erschwert worden. weiterlesen
Fachkräfte sind nur mit guter flächendeckender tariflicher Ausbildungsvergütung zu bekommen!
Im Zusammenhang mit den neuen Arbeitsmarktzahlen erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkpolitik und Gewerkschaften der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig:
Ab Januar 2020 gibt es eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht bei Weitem nicht aus. Zum einen liegt er unter der Forderung des DGB von 635 Euro, zum anderen hat zum Beispiel die AWO 2017 in Brandenburg einen Azubi-Tarifvertrag mit Verdi abgeschlossen, der im 1. Ausbildungsjahr eine Vergütung von 925 Euro vorsieht.
Die Arbeitgeber müssen begreifen, dass sie ihren Arbeits- und Fachkräftebedarf in Zukunft nur durch flächendeckende und allgemeinverbindliche Tarifverträge im Land decken können.
