Herzlich Willkommen,
schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.
Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.
Karin Heckert und Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland
Heute Sozialberatung in Rathenow
Am 20. Februar findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.
Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.
Wann: Mittwoch, 20. Februar, 10 Uhr - 12 Uhr
Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow
Heute vor 100 Jahren - Erste Rede einer Frau in einem deutschen Parlament
Die Nicht-Abkopplung Wustermarks ist ein gemeinsamer Erfolg
Heute gab das Brandenburger Infrastrukturministerium bekannt: Die RB 21 wird auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 am Bahnhof Wustermark halten.
“Es ist absolut zu begrüßen, dass das Ministerium für Infrastruktur nun doch erkannt hat, dass eine Teilabkopplung des Bahnhofs Wustermark für die Region schädlich wäre”, sagten die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige und der Kreistagsabgeordnete Tobias Bank (beide DIE LINKE), die beide in der Gemeinde Wustermark wohnen.
“Wir haben alles dafür getan, dass es nicht soweit gekommen ist und freuen uns daher mit der Bürgerinitiative über den gemeinsamen Erfolg. Dieser Tag ist ein Freudentag für alle Berufspendler*innen. Die positive Wendung zeigt, dass all unsere Argumente richtig waren und nicht widerlegt werden konnten. Das beharrliche bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinitiative und die Hintergrundarbeit der lokalen und landespolitischen Akteur*innen haben sich ausgezahlt”, so Johlige und Bank weiter.
Koalition schafft Straßenbaubeiträge in Brandenburg ab
von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Die Straßenbaubeiträge von Anliegern sind seit langem umstritten, in Brandenburg ebenso wie in anderen Bundesländern. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE hat der Landtag daher im vergangenen Jahr einen Bericht der Landesregierung angefordert, der seit November 2018 vorliegt. In der Auswertung des Berichts haben die Koalitionsfraktionen nun die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen und das weitere Vorgehen geplant.
Die Abgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE) erklären dazu:
„Der kommunale Straßenbau soll auch in Zukunft abgesichert sein und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden. Nötig ist ferner eine verlässliche Finanzierung.
Vor diesem Hintergrund werden die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE der Volksinitiative ,Straßenausbaubeiträge abschaffen!´ im Landtag zustimmen. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu erarbeiten. Dieser soll vorsehen, dass Straßenbaubeiträge durch Städte, Gemeinden oder Gemeindeverbände nicht mehr erhoben werden können. Zur Vorbereitung des Gesetzes laden wir die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative zeitnah zu Gesprächen ein." weiterlesen
Landwirtschaft 4.0
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Digitalisierung an sich löst keine menschgemachten oder systembedingten Probleme – sie muss gestaltet werden im Interesse des Gemeinwohls, sagt DIE LINKE.
Mehr in Verantwortung und weniger in Hoffnung investieren – Digitalisierung in der Landwirtschaft
Die Hoffnung auf den universellen Heilsbringer „Digitalisierung“ macht natürlich auch vor dem Bereich Landwirtschaft nicht halt, die ja generell als technikaffiner Sektor gilt. Gerade hier ist die Hoffnung groß, dass technische Neuerung alle menschgemachten und systembedingten Probleme löst, ohne dass man das System ändern oder gar die Ursachen von Problemen beseitigen muss. Denn die Handlungsfelder, in denen dringender Verbesserungsbedarf besteht sind unzählig. Zum Beispiel kann mit hochauflösenden Satellitendaten Boden und Wetter analysiert werden für standortindividuelle und präzise Dünge- und Pflanzenmittelanwendungen oder Vermeidung von Bodenverdichtung durch minimierte Überfahrten mit Schleppern. Kranke Pflanzen können mit Fernerkundung oder automatisierte Algorithmen erkannt und treffsicher behandelt werden. Auch bei der Tierhaltung können automatisierte Analysen von Verhaltensmustern oder Datenanalysen Verbesserungen beim Tierwohl und der Leistung erreicht werden. Bürokratie und Verwaltungsaufwand können mit Farmmanagementsystemen vereinfacht, Kontrollergebnisse gebündelt werden. So das Idealbild des Digital Naives. weiterlesen
Frauen. Macht. Politik. – Parität im Parlament!
von Andrea Joglige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Diesen Artikel über das erste Paritégesetz Deutschlands habe ich für die Mitgliederzeitschrift der LINKEN Disput verfasst.
100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts beschließt der Brandenburger Landtag das erste Paritégesetz Deutschlands, das Frauen die Hälfte der Sitze im Landesparlament garantieren soll.
1891 nahm die SPD die Forderung nach dem Frauenwahlrecht in ihr Programm auf. Von da an dauerte es noch 27 Jahre, bis das Frauenwahlrecht auch in Deutschland endlich beschlossen wurde. Vorangegangen waren dem die Gründung des ersten Frauenwahlrechtsvereins 1894, die Internationale Frauenstimmrechtskonferenz 1904, die Aufhebung des Verbots der Mitgliedschaft von Frauen in politischen Vereinen und Parteien 1908 und der Zusammenschluss bürgerlicher und sozialistischer Aktivistinnen für das Frauenwahlrecht 1907, die dem Preußischen Landtag eine gemeinsame Erklärung übergaben, in dem ein allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht für alle gesetzgebenden Körperschaften für Frauen gefordert wurde. weiterlesen
Ferkelkastration: Bundesregierung fährt weiter in die Sackgasse
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die Bundesregierung unterstützt die tierschutzrechtlich sicheren und volkswirtschaftlich sinnvollen Methoden Ebermast und Immunokastration höchstens halbherzig. Die Blockade der Schlachtindustrie gegen so behandelte Schweine ist eine Verweigerung der Mitwirkungspflicht an der Umsetzung gesetzlicher Regelungen. Hier nur als Bittstellerin aufzutreten zeigt ein merkwürdiges Verständnis vom Staatsziel Tierschutz. Gleichzeitig behindert die Bundesregierung sogar den möglichen endgültigen Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration, in dem sie gegen ernsthafte juristische Zweifel die Isoflurannarkose durch die Tierhalter_innen ermöglichen will. Das ist ein tierschutzpolitischer Offenbarungseid,“ kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN die gestrige Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. weiterlesen
LINKE fordert Tierschutz statt Marktmacht
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Kükentöten beenden will, ist richtig. Aber es werden, wie bei der Ferkelkastration, nicht die tierschutzgerechtesten Lösungen favorisiert. Sie bekommen weniger als ein Drittel der Fördersumme, die für technische Lösungen bereitgestellt werden. Und selbst das erst seit November 2018. Das lässt ein Muster erkennen: Verarbeitung und Vermarktung geben den Takt vor, nicht der Tierschutz,“ kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Details zum Ende des Kükentötens und dessen Alternativen“ (Drs. 19/7559).
Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Der tierschutzgerechte Weg wird wieder einmal verschlafen oder bewusst ignoriert. Mit Zweinutzungsrassen und Bruderhahninitiativen würde das Töten der männlichen Küken der Legelinien wirklich beendet." weiterlesen
Women in Tech
von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Vergangenes Jahr, während der G20-Präsidentschaft Deutschlands, hat mich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für ihr englischsprachiges Buchprojekt Women In Tech interviewt. Die 30 Portraits darin sollen junge Frauen weltweit inspirieren und bestärken, einen Weg entgegen verbreiteter Stereotype, beispielsweise in der Technologiebranche, einzuschlagen. Analog dazu ging die Website eskills4girls.org online, deren Ziel es ist, den Zugang und die Beteiligung von Frauen und Mädchen in der digitalen Welt global zu verbessern und auf die relevanten Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Schwellen- und Entwicklungsländern aufmerksam zu machen. weiterlesen
Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen
von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Eine Viertelmillion Kindersoldaten weltweit sind eine Viertelmillion zu viel“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgestellte Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“.
Norbert Müller weiter: „Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung ernst nehmen und die Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr endlich beenden. Deutschland hat nicht nur als aktuelles Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine besondere Vorbildfunktion. NGOs haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Demobilisierung von Kindersoldaten durch die Tatsache erschwert wird, dass sowohl in Großbritannien und den USA als auch in Deutschland Minderjährige für die nationalen Streitkräfte rekrutiert werden – auch wenn sie nicht an Kampfhandlungen teilnehmen dürfen." weiterlesen
Bundesregierung verweigert zwingenden Änderungsbedarf beim Zulassungsverfahren
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Obwohl bei der Zulassung von Chlorpyrifos erneut die schwerwiegenden Lücken bei der Sicherheitsbewertung von Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel nachgewiesen wurden, sieht die Bundesregierung keinen Änderungsbedarf beim Zulassungsverfahren. Zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips fordert DIE LINKE dagegen weiter ein unabhängiges, transparentes und alle gesundheitlichen und ökologischen Gefahren erfassendes Zulassungsverfahren, das über eine Abgabe antragstellender Unternehmen finanziert wird“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage.
Hintergrund:
Laut schwedischen Wissenschaftlern geht aus Rohdaten des ursprünglichen Genehmigungsantrag von DowAgrosciences hervor, dass Chlorpyrifos in Tierversuchen den Aufbau des Gehirns schon bei geringer Dosierung schädigte. Im Fazit der Herstellerstudie von 1998 tauchte dieser Effekt dann nicht mehr auf, wie Medien Ende letzten Jahres berichteten. Seit 2006 ist der Wirkstoff in der EU zugelassen. Aktuell wird eine Verlängerung überprüft. In Deutschland sind seit 2014 keine Pflanzenschutzmittel, die Chlorpyrifos enthalten, zugelassen.
Hier finden sie die Antwort der Bundesregierung.
Was fehlt? Ein wirklich soziales Netzwerk!
von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Manchmal hört man Leute vom Internet und von der richtigen Welt sprechen als wären dies zwei vollkommen unterschiedliche Bereiche. Aber für die meisten Menschen ist das Internet Teil der richtigen Welt, Teil des öffentlichen Raums, wo sich Menschen treffen, Gespräche führen, Beziehungen pflegen, sich streiten, fachsimpeln oder Witze machen. Manche dieser Räume sind riesig, bei Facebook tummeln sich inzwischen über zwei Milliarden Nutzer*innen.
Es sind eine ganze Reihe dominanter Plattformen entstanden, die aufgrund des Netzwerkeffektes immer größer werden. Dieser Effekt meint den Vorteil, den ein soziales Netzwerk dadurch hat, dass schon viele daran teilnehmen. Wo die anderen sind, will man selbst auch sein. Soziale Netze, wo man niemanden kennt, sind wenig attraktiv. Wechselt man das soziale Netzwerk, etwa um die eigene Privatsphäre besser zu schützen, verliert man existierende Beziehungen und wäre in einem anderen sozialen Netzwerk möglicherweise einsam. weiterlesen
Hochschulführungen müssen weiblicher und ostdeutscher werden!
von Isabelle Vandre, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hat eine Studie veröffentlicht, wonach nur 23,5 Prozent der Deutschen Universitäts-LeiterInnen Frauen sind. Kein einziges universitäres Führungsamt ist mit einem oder einer Ostdeutschen besetzt. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre:
"Die Zahlen des CHE sind ein doppeltes Armutszeugnis. Es zeigt, wie sehr Frauen und Ostdeutsche nach wie vor benachteiligt sind – 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und 30 Jahre nach der Wende in der DDR.
Das Bewusstsein über diese Missstände wächst, aber es wächst zu langsam. Die Politik muss jetzt handeln. Mit dem Paritégesetz haben wir in Brandenburg einen Weg gefunden, mit dem Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im Parlament vertreten sein werden. Solche Wege müssen wir auch für die Hochschulen suchen."
Klöckners zögerliches Taktieren verspielt Zukunft der Tierhaltung
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen – damit ist der Vorschlag der Bundesagrarministerin für eine staatliche Tierwohlkennzeichnung beschrieben. Weder verpflichtend noch mit ausreichend vorausschauenden Kriterien enttäuscht das Label der Ministerin noch die ohnehin geringen Erwartungen. Wer aber jetzt keinen rechtsicheren Rahmen für das nächste Jahrzehnt setzt, führt die Tierhaltung in eine Sackgasse. Gesellschaftliche Akzeptanz wird verspielt. Handels- und Verarbeitungskonzerne bleiben zu ihrem eigenen Wohl die Taktgeber, ohne dass kostendeckende Erzeugerpreise gesichert sind. Eine verlässliche und vertrauenswürdige Agrarpolitik sieht anders aus“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiterlesen
Mindestrente 1050 Euro – ohne Wenn und Aber
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Grundrentenkonzept vorgestellt. Demnach sollen Menschen nach mindestens 35 Beitragsjahren eine Grundrente von 896 Euro monatlich erhalten. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019, Sebastian Walter:
"Dass die SPD mit der Vorlage eines Grundrentenkonzepts endlich auch im Regierungshandeln anerkennt, dass vielen Menschen in Deutschland Altersarmut droht, ist ein kleiner Fortschritt. Der konkrete Vorschlag allerdings bleibt eine Mogelpackung. Denn von dem vorgeschlagenen Brutto-Betrag von 896 Euro bleiben nach Abzug der Krankenversicherungsbeiträge gerade 798 Euro übrig. Das entspricht in etwa gerade dem jetzigen durchschnittlichen Betrag der Grundsicherung im Alter. Das ist ein schlechter Witz! Eine Beschränkung auf Menschen mit mindestens 35 Beitragsjahren ist ebenso grundfalsch. Insbesondere in den neuen Bundesländern blieben so viele Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien davon auf Dauer ausgeschlossen. In Brandenburg bezieht schon jetzt jede 4. Rentnerin und jeder 5. Rentner eine Rente unter 750 Euro und ist damit von Altersarmut betroffen.
DIE LINKE bleibt dabei: Wir fordern eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro – ohne Rechentricks und ohne Wenn und Aber!"
Rückblick auf die Internationale Grüne Woche
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Grüne Woche bietet jedes Jahr die Möglichkeit zum Gespräch mit den verschiedenen Vertreterinnen von landwirtschaftlicher und artverwandeter Vereine und Verbände. Dies ist von hohem Wert, findet Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE – und nahm sich, neben anderen Terminen einen Tag lang Zeit zu persönlichen Gesprächen. Hier ein Rückblick.
In der vergangenen Woche fand die alljährlich größte internationale Messe statt, wenn es um das Fachthema Essen und Trinken geht und wir waren bemüht, dass auch die Farbe Rot auf der Grünen Woche nicht zu kurz kommt. Neben der Selbstinszenierung des BMEL und dem Zeitfenster mit besonderem medialem Interesse an den Themen Landwirtschaft, Garten und Forst, bietet die Grüne Woche jedes Jahr die Möglichkeit zum Gespräch mit den verschiedenen Akteur_innen. Im sonstigen Mail-Alltag ist dies von hohem Wert. weiterlesen
Notruf barrierefrei – Made in Brandenburg
von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Vergangenes Jahr lernte ich an der Technischen Hochschule Brandenburg die Macher der App NotrufPlus kennen. NotrufPlus ist eine der ersten Apps, die es Menschen mit und ohne Behinderung ermöglicht, einen barrierefreien Notruf an die nächstgelegene Leitstelle abzusetzen. In Deutschland gibt es bisher nicht einmal einen SMS-Notruf, den Gehörlose statt eines 110 Anrufes nutzen können.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den vergangenen zwei Jahren mit fast 200.000 Euro die Entwicklung einer anderen Notruf-App finanziert. Weil das Ergebnis völlig intransparent war, fragte ich mit einer Kleinen Anfrage nach. Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums offenbart einen Fall von Steuergeldverschwendung, denn es war nie geplant, eine App für den Einsatz im realen Leben zu entwickeln. weiterlesen
Liberté. Egalité. Parité: Do it like Brandenburg
Der Landtag Brandenburg hat gestern mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das erste Paritégesetz Deutschlands verabschiedet. Damit hat Brandenburg als erstes Bundesland eine verpflichtende Quotierungsregelung für die Landtagswahlen eingeführt. Die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze erklären:
"Brandenburg hat heute Geschichte geschrieben! Mit der Verabschiedung des Paritégesetzes im Brandenburgischen Landtag sind wir wieder ein ganzes Stück im notwendigen Kampf um eine tatsächliche Gleichstellung vorangekommen. Wir hoffen, andere Bundesländer und der Bund ziehen zeitnah nach und tun es Brandenburg gleich."
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