Herzlich Willkommen,
schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.
Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.
Karin Heckert und Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland
Kein Grund zum Feiern beim Thema Antibiotika
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Angesichts der Ergebnisse der Evaluation des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. AMG-Novelle ist der Jubel von Bundesregierung und Union bizarr. Die sehr ernsthaften Fragen bleiben unbeantwortet, warum immer noch zu häufig Antibiotika in der Nutzierhaltung verwendet werden und warum Reserveantibiotika nicht endlich aus den Ställen verbannt werden. Sich nur für die Reduzierung der Gesamtmenge abzufeiern zeigt, dass das Problem der Minimierung des Risikos von Antibiotikaresistenzen nach wie vor nicht verstanden oder ignoriert wird“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag zur Veröffentlichung des Evaluierungsberichts des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. AMG-Novelle.
Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Der Bericht weist zudem auf mögliche Verlagerungen antibiotischer Behandlungen durch Gesetzeslücken hin. Demnach werden Kälber häufig auf Sammelstellen antibiotisch versorgt, ohne dass diese Antibiotika-Behandlungen in der Statistik erfasst werden.“ weiterlesen
Sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute – neonazistische Terrorstruktur muss zerschlagen werden
Die SprecherInnen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Andrea Johlige (MdL Brandenburg), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB Hamburg) fordern gemeinsam ein sofortiges und bundesweites Verbot der Terrorstruktur „Combat 18“.
Nach einem Bericht des Magazins Monitor in Zusammenarbeit mit der Rechercheplattform EXIF soll mit Stephan E. der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch am 23. März 2019 an einem konspirativ organisierten Konzert im sächsischen Mücka teilgenommen haben, das auf „Combat 18“ zurückgeht. Die Veranstaltung zeigt die bundesweite Vernetzung der Gruppe, die sich auf die bereits im Jahr 2000 verbotene „Blood & Honour“-Organisation bezieht und als deren bewaffneter Arm gilt. weiterlesen
„Karate Forst flüssig“ Urteil – Bundesregierung lässt alle Beteiligten im Stich
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Diese Bundesregierung ist für Ausweichmanöver bekannt. Im Fall Karate Forst ist es besonders ärgerlich, da sie sich einer Antwort komplett verweigert. Damit lässt sie alle Beteiligten im Stich. Stattdessen muss sie angesichts der bundesweiten Problemlage zumindest eine moderierende Rolle zwischen Privatwaldbesitzer*innen, Landesbehörden, Anwohner*innen und der Forstwissenschaft übernehmen, um einvernehmliche Lösungen zu finden. Dabei sind sogar 4 Prozent der Waldfläche in Deutschland in Bundesbesitz. Diese Arbeitsverweigerung geht auf Kosten aller, die sich um den Wald sorgen.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag auf die schriftliche Frage Nr. 6/001.
Dr. Kirsten Tackmann weiter: „In den letzten Wochen gibt es eine sehr zugespitzte Auseinandersetzung um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald, zum Beispiel mit dem Insektizid „Karate Forst flüssig“ zur Bekämpfung des Kiefernschädlings „Nonne“ im Landkreis Potsdam-Mittelmark.“ weiterlesen
Recht auf Ferien für alle
In Brandenburg haben die Schüler*innen gestern ihre Zeugnisse erhalten und starten nun in die heiß ersehnten Sommerferien. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg:
"Ferienzeit ist immer auch Familienzeit. Kinder haben ein Recht darauf, sich mit ihren Eltern gemeinsam zu erholen und in den Urlaub zu fahren. Nicht selten scheitert dies allerdings an den wirtschaftlichen Realitäten.
DIE LINKE macht sich stark dafür, dass Arbeit so bezahlt wird, dass die gesellschaftliche Teilhabe der Brandenburger*innen gewährleistet ist. Dazu gehört für uns auch die Möglichkeit, in den Urlaub zu fahren. Mit den Zuschüssen für Familienferien, die das Sozialministerium über die Wohlfahrtsverbände ausreicht, haben wir auf Landesebene unseren Beitrag zur Erreichung dieses Ziels geleistet.
Wir werden in Bund und Land weiter dafür streiten, jedem Kind einen unbeschwerten Urlaub zu ermöglichen!"
DIE LINKE und Die PARTEI bilden gemeinsame Fraktion im Havelländer Kreistag
Die neu gewählten Abgeordneten der LINKEN, Diana Golze, Karin Heckert, Andrea Johlige, Tobias Bank, Daniel Golze, Harald Petzold und Jörg Schönberg, sowie die neu gewählten Abgeordneten von Die PARTEI, Vivien Tharun und Lars Krause, sind auf ihrer konstituierenden Sitzung überein gekommen, die Fraktion „DIE LINKE/Die PARTEI“ im Kreistag Havelland zu bilden.
Als Fraktionsvorsitzende wurde Andrea Johlige bestätigt. Ihr stehen als Stellvertreter*innen Diana Golze und Lars Krause zur Seite.
Andrea Johlige erklärt dazu: „Wir haben uns mit den beiden Abgeordneten von Die PARTEI intensiv ausgetauscht und durften feststellen, dass wir in vielen Positionen überein stimmen und ein gemeinsames Handeln im Kreistag fruchtbringend für beide Seiten sein kann. Wir gewinnen Mitstreiter*innen, denen Sachpolitik wichtig ist. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass wir aus unterschiedlichen Parteien kommen und dies auch das eine oder andere Mal zu unterschiedlichen Positionen führen wird. Wir sind uns aber einig, dass wir gemeinsam für ein soziales, gerechtes, ökologisches und weltoffenes Havelland kämpfen werden.“
„Für uns ist das eine ganz neue Situation. Wir mussten bisher noch nie eine gemeinsame Fraktion bilden. Wir haben uns bei allen Parteien umgesehen. DIE LINKE erschien uns auf Grund ihrer Ausrichtung am nächsten. Sie sind auch eine lustige Truppe, so wie wir", ergänzt Lars Krause. „In der Fraktion wurden wir mit offenen Armen und ohne Vorbehalte herzlich aufgenommen und freuen uns, Teil dieses Teams zu sein."
LINKE begrüßt Verbändeforderungen nach Unterstützung des Herdenschutzes
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„DIE LINKE teilt die gemeinsame Positionierung verschiedener Verbände zum Weidetiermanagement und Herdenschutz ausdrücklich, die die Unterstützung der Weidetierhaltung ins Zentrum stellt. Die geplante Erleichterung des Abschusses von Wölfen ist kein Ersatz für den dringend notwendigen Herdenschutz, für den mehr Unterstützung gebraucht wird. Deshalb ist die geplante Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes der Versuch, vom Versagen der Bundesregierung und der Koalition in den vergangenen Jahren abzulenken. Statt die Weidetierhaltung angemessen zu fördern, soll es nun die Jäger*innenschaft richten, ohne dass das eigentliche Problem gelöst wird: dass die Gemeinwohlleistungen der Weidetierhaltung nicht angemessen bezahlt wird – weder vom Markt noch von der Gesellschaft. Der Zugang zu Flächen wird immer schwieriger und teurer, eine Weidetierprämie wird weiter verweigert und der steigende Import von billigem Schaf- und Ziegenfleisch setzt die heimischen Weidetierhaltungen zusätzlich unter Druck.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Empfehlungen verschiedener Verbände für bundeseinheitliche Standards zum Herdenschutz. weiterlesen
Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen und Landkreise auf Rekordniveau
Das Ministerium der Finanzen hat jetzt die Orientierungsdaten für die Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen im Jahr 2020 vom Land erhalten, veröffentlicht. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):
Nach der Erhöhung in diesem Jahr können die meisten Kommunen des Havellandes sowie der Landkreis selbst auch im kommenden Jahr mit einer Steigerung der Schlüsselzuweisungen rechnen. Das geht aus den sogenannten Orientierungsdaten für 2020 hervor, die das Brandenburger Finanzministerium jetzt veröffentlicht hat. Mit dem Zuwachs an Schlüsselzuweisungen hält die rot-rote Koalition Wort und stärkt weiterhin die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie. Für die Kommunen des Havellandes bedeutet dies eine höhere Flexibilität bei Sozialausgaben und Investitionen in die Infrastruktur.
Die Kreisstadt Rathenow erhält 2020 voraussichtlich Schlüsselzuweisungen von knapp 16 Millionen Euro. Das sind kanpp 300.000 Euro mehr als 2019. weiterlesen
Rede unserer Abgeordneten Andrea Johlige im Landtag zur Einführung einer Integrationspauschale
Heute stand im Landtag die zweite Lesung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes zur Schaffung einer Integrationspauschale, die das Land an die Kommunen auszahlt, auf der Tagesordnung. Das Gesetz wurde in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung beschlossen. Meine Rede, die es auch als Youtube-Video gibt, ist hier dokumentiert:
„Das Landesaufnahmegesetz, das wir im März 2016 auf den Weg gebracht haben, war ein Meilenstein hin zu einer verbesserten Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Brandenburg. Wir haben damit in einer Zeit, wo sehr viele Menschen zu uns kamen und wo andere Bundesländer die Standards abgesenkt haben, die Unterbringung verbessert und die gesundheitliche Versorgung auf eine neue Grundlage gestellt. Wir haben die elektronische Gesundheitskarte eingeführt, die bis auf Märkisch Oderland mittlerweile alle Landkreise und kreisfreien Städte nutzen – und ich hoffe, auch Märkisch Oderland geht endlich diesen Weg und sperrt sich nicht weiter gegen dieses diskriminierungsarme und vor allem für alle Seiten weniger aufwändige Instrument." weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!
von (u. a.) Margitta Mächtig, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Statement der Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Bundestags- und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE zum Abschluss der Justizministerkonferenz.
Als Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Linksfraktionen begrüßen wir, dass auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5. und 6. Juni 2019 das Thema Ersatzfreiheitsstrafe diskutiert wurde.
Die Bundestagsfraktion hat hierzu im April 2018 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe eingebracht (BT-Drs. 19/1689). Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss derjenige verbüßen, der eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will. Dabei gilt der Umrechnungsmaßstab: Ein Tag Haft für einen Tagessatz. weiterlesen
Konferenz „LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects“ im Seimas in Vilnius
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Am 7. Juni fand im Seimas, dem litauischen Parlament, die Konferenz „LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects“ statt. Hier trafen sich am Tag vor dem Baltic Pride, der abwechselnd in Litauen, Estland und Lettland stattfindet, Aktivist*innen aus diesen Ländern und verständigten sich gemeinsam zur aktuellen Situation der LGBTI in den baltischen Staaten, zu Vorhaben und Entwiclungen im gesellschaftlichen und politischen Bereich. Ich habe die internationale Perspektive in diese Konferenz eingebracht. weiterlesen
Agroforstsysteme – altes Wissen nutzen und weiterentwickeln
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Agroforstwirtschaft ist eine vielversprechende Form der Landnutzung für Klimaschutz und -anpassung. Gerade als Mitverursacher aber auch Betroffene von Arten- und Lebensraumverlust sowie Emittent von klimaschädlichen Gasen und Klimawandel ist die Landwirtschaft eine wichtige Partnerin, wenn es darum geht, umzuschalten auf eine Lebensmittelproduktion, die auch die biologische Vielfalt, unserer gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen und das Klima schützt.
Agroforstsysteme als Kombination aus Gehölz- sowie Acker- oder Grünlandnutzung haben ein anerkannt und international auch bereits genutztes großes Potenzial für mehr Klima-, Boden- und Gewässerschutz und biologische Vielfalt. Dabei reicht die älteste bekannte Form der Agroforstwirtschaft bis 4000 v. Chr. zurück. weiterlesen
Anständige Löhne in der Pflege
Im Rahmen eines Warnstreiks demonstrierten heute Beschäftigte der Brandenburger Volkssolidarität vor der Zentrale der AOK Nordost in Teltow. Der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl 2019, Sebastian Walter, solidarisierte sich mit den Pflegekräften und nahm auch an der Kundgebung in Teltow teil. Sebastian Walter erklärt dazu:
"Es sollte selbstverständlich sein, dass die Menschen, die sich der verantwortungsvollen und sehr anspruchsvollen Aufgabe der Pflege kranker und älterer Menschen stellen, anständig bezahlt werden. Dass sie von ihrer Arbeit leben können, ist das mindeste – die Bezahlung muss aber auch der besonderen Bedeutung dieser Arbeit für die Gesellschaft gerecht werden.
Dass sich die Träger in den Wohlfahrtsverbänden im Interesse ihrer Beschäftigten aktiv um einen Flächentarif bemühen, begrüße ich sehr. Die Gründung der Paritätischen Tarifgemeinschaft war ein wichtiger Schritt in diese Richtung." weiterlesen
Eigenständiges Kindergrundrecht ins Grundgesetz aufnehmen
von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bundestag debattiert Gesetzentwurf der Linksfraktion
„Solange du deine Füße unter meinen Tisch stellst, …!“ Gehört haben wir diesen Satz sicher alle schon und ich gehe davon aus, dass er auch immer noch so oder so ähnlich im Jahr 2018 in einigen Familien gesagt wird. Ich habe meine Kinder vor derlei Unsinn bewahrt und finde gut, dass sie diesen Satz auch ihren Kindern ersparen. Und ganz klar: weder meine Kinder noch deren Kinder tanzten/tanzen mir oder ihnen auf der Nase herum. Doch welches Menschenbild steckt hinter diesem Satz? Ein sehr, sehr antiquiertes! „Ich Vater und hier oben. Du Kind und da unten.“ Selbst wenn man es nicht so platt ausdrücken will, bleibt die Erkenntnis, dass es hier nicht allein um Verantwortungsübernahme geht, die Eltern zweifelsohne für ihre Kinder wahrnehmen müssen. Es geht vielmehr um Macht. Einer hat Macht über den anderen und entscheidet, was gut für ihn oder sie ist. Eine Erziehungsmethode, die viele Jahrhunderte von Generation zu Generation weitergegeben wurde, Untertanen reproduziert hat und damit gesellschaftlich verfestigt wurde. weiterlesen
Jetzt erst recht: gemeinsam EUropa verändern
von Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europaparlament
Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Leserinnen und Leser,
insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE werden in das direkt gewählte neue Europäische Parlament einziehen. Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, haben dafür gestimmt, dass auch in den kommenden fünf Jahren linke Positionen in der „europäischen Volksvertretung“ nicht nur deutlich hörbar sind, sondern wir Abgeordnete auch die Politik der EU – und damit auch ihrer Mitgliedstaaten – von links mitgestalten werden. Für dieses uns entgegengebrachte Vertrauen sage ich vielen Dank! Und ich weiß, Ihr Votum ist nicht nur Vertrauen, sondern millionenfache, auch sehr individuelle, Erwartungshaltung von Bürgerinnen und Bürgern - in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, in Baden-Württemberg, Berlin und Hessen, in Bremen, Hamburg und Bayern, in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, im Saarland und in NRW - an konkrete Veränderungen europäischer Politik durch die LINKE. weiterlesen
Tag des Meeres: Zukunft der Ostseefischerei steht auf dem Spiel
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die Lage für Dorsch und Hering in der Ostsee ist sehr ernst. Das macht die Forderung einer Fangquote Null des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) vom 29. Mai 2019 für den Hering in der westlichen und erstmals auch für den Dorsch in der östlichen Ostsee überdeutlich. Das ist nicht nur ein Alarmzeichen für das Ökosystem Ostsee, sondern verschärft die Existenznot der Fischerinnen und Fischer. Sie verlieren zwei wesentliche „Brotfische“, wenn die Politik der Forderung aus der Wissenschaft folgt. In dieser Notsituation darf die Bundesregierung nicht länger abtauchen, sondern muss endlich die Karten auf den Tisch legen, wie sie der Fischerei in der Ostsee helfen will“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag anlässlich des am 8. Juni anstehenden Tag des Meeres.
Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am 8. Mai 2019 erklärte die Bundesregierung zunächst den Bericht des ICES abwarten zu wollen, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt abzusehen war wie akut die Lage ist. DIE LINKE hatte die Initiative ergriffen und das Thema auf die Tagesordnung gesetzt." weiterlesen
Sondervotum im NSU-Untersuchungsauschuss
Im Landtag wurde gestern der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsauschusses veröffentlicht (Drucksache 6/11485). Für die Fraktion DIE LINKE hat der Obmann Dr. Volkmar Schöneburg das Sondervotum vorgestellt. Darin werden die Ergebnisse der Untersuchungen aus LINKER Sicht eingeordnet, Schlussfolgerungen gezogen und Konsequenzen nahelegt. Die wichtigsten Punkte des Sondervotums haben wir in einer Handreichung zusammengefasst.
Wichtigste Erkenntnisse unserer Fraktion
1. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat es Ende September 1998 rechtswidrig unterlassen, erhebliche Informationen der Quelle „PIATTO“ zu den Absichten des untergetauchten Trios direkt an die zuständigen Staatsanwaltschaften bzw. die Polizei in Sachsen und Thüringen zu übermitteln. Eine Ergreifung des NSU-Trios und seines Unterstützungsnetzwerks ist dadurch zumindest erschwert worden. weiterlesen
Fachkräfte sind nur mit guter flächendeckender tariflicher Ausbildungsvergütung zu bekommen!
Im Zusammenhang mit den neuen Arbeitsmarktzahlen erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkpolitik und Gewerkschaften der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig:
Ab Januar 2020 gibt es eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht bei Weitem nicht aus. Zum einen liegt er unter der Forderung des DGB von 635 Euro, zum anderen hat zum Beispiel die AWO 2017 in Brandenburg einen Azubi-Tarifvertrag mit Verdi abgeschlossen, der im 1. Ausbildungsjahr eine Vergütung von 925 Euro vorsieht.
Die Arbeitgeber müssen begreifen, dass sie ihren Arbeits- und Fachkräftebedarf in Zukunft nur durch flächendeckende und allgemeinverbindliche Tarifverträge im Land decken können.
