Die Bundesregierung weiß wenig über digitale Gewalt gegen Frauen und hat auch keine Pläne, das zu ändern

MdB Anke Domscheit-Berg

von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Im November stellte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen“, weil ich wissen wollte, wie sie damit umgeht, dass immer mehr Fälle häuslicher Gewalt auch im digitalen Raum stattfinden. Frauen werden erpresst, bedroht oder überwacht, z. B. durch unsichtbare Apps auf dem Handy, Stalking per Messenger oder das Veröffentlichen von intimen Fotos im Internet.

Keine Zahlen zu digitaler Gewalt

In der Antwort der Bundesregierung habe ich nun erfahren, dass sie kaum etwas über Ausmaß und Formen digitaler Gewalt gegen Frauen weiß und auch nicht, wie viele Frauen davon betroffen sind. Sie hat dazu kaum Zahlen und es ist auch nicht geplant, an diesem Zustand etwas zu ändern. Es wird weder erfasst, wie viele Frauen jedes Jahr von Gewalt mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel, im Internet, den Sozialen Medien oder durch Spy-Apps betroffen sind oder wie viele Gerichtsverfahren zu diesem Thema bereits verhandelt wurden. weiterlesen

Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Nach der Ablehnung einer gemeinsamen Positionierung der Kreistagsfraktionen zur aktuellen Entwicklung bei der atomaren Ab- bzw. Wiederaufrüstung durch die Zählgemeinschaft erklärt die Kreistagsfraktion DIE LINKE:

DIE LINKE. im Kreistag Havelland lehnt eine neue atomare Aufrüstung in Europa und weltweit ab. Sie fordert insbesondere die Regierungen der USA und Russlands dazu auf, alles zu vermeiden, was zu einer solchen neuen atomaren Aufrüstung führen könnte – insbesondere durch den Verzicht auf die Kündigung des INF-Vertrages. Wir teilen die Sicht zahlreicher internationaler Abrüstungsexperten, nach denen vor allem der INF-Vertrag eine wichtige Säule der europäischen und internationalen Sicherheitsarchitektur sei.

DIE LINKE bittet die Botschafter der USA und der Russischen Föderation, sich öffentlichen Gesprächen mit der interessierten Bevölkerung unseres Landkreises zur Verfügung zu stellen und ihre Regierungen von den Sorgen vieler Menschen unseres Landkreises über eine mögliche neue Runde atomaren Wettrüstens zu informieren.

Hartz IV ist eine Zumutung für Millionen Menschen

Susanna Karawanskij

von Susanna Karawanskij, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) des Landes Brandenburg

2004 hat die damalige SPD-Grüne-Bundesregierung mit den bekannten Mehrheiten und mit Unterstützung der CDU das bis dahin geltende System auf den Kopf gestellt und mit heißer Nadel gestrickte Gesetze durchgesetzt. Die Linke sprach damals von „Armut per Gesetz“. Leider hat sich das in vielen Teilen bewahrheitet.

Hinzu kam eine maßlose Verunsicherung und Überforderung der Betroffenen, diskriminierende Antragstellung, überforderte Behörden und überlastete Sozialgerichte, die bis heute bemüht sind, ein schlecht gemachtes Gesetz rechtssicher zu machen.

Heute, 14  Jahre nach Einführung von Hartz IV, beginnen endlich auch in SPD und Grüne Debatten darüber, dass ihre eigene Hartz-IV-Gesetzgebung grundsätzlich verändert werden, wenn nicht gar weg  muss.  Das begrüße ich, warne aber vor einem parteipolitischen Überbietungswettbewerb, in dem viel versprochen wird aber wenig bei den Betroffenen ankommt. Deshalb plädiere ich dafür, das gesamte Hartz-IV-System mit seinen Auswirkungen auch auf andere Gesetze auf den Prüfstand zu stellen.. Zudem brauchen wir endlich einen parteiübergreifenden Dialog darüber, wohin sich der Sozialstaat entwickelt und wie Politik darauf reagieren muss. weiterlesen

Wahlkreistag mit Anke Domscheit-Berg in Wustermark und Elstal

Anke Domscheit-Berg, Danny Bahnemann und Tobias Bank (v. l. n. r.) (Foto: Tobias Bank)

Den Rohbau des neuen Seniorenzentrums für betreutes Wohnen in Wustermark besichtigten in dieser Woche die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheid-Berg und Tobias Bank, Mitglied des Parteivorstands aus Wustermark. Der Bedarf an Pflegeplätzen ist im östlichen Havelland jetzt schon enorm, sodass es aktuell schon beinahe soviel Anfragen wie Plätze in dem zukünftigen Seniorenzentrum gibt. Das Haus bietet Einzelzimmer, aber auch Partnerzimmer, eine biologische Wandbegrünung im Atrium des Hauptgebäudes, mehrere großzügige Balkone sowie eine Dachterrasse. Dabei wollen die Investoren keine "Residenz" schaffen, sondern bezahlbare Plätze anbieten, versicherten der Geschäftsführer des Trägerunternehmens der Emmanuel Diakonie und die mit dem Bau beauftragte Architektin.

Zur Unterstützung der Jugendfeuerwehr "Löschstrolche" übergaben Anke Domscheid-Berg und Tobias Bank einen Scheck im Wert von 200 Euro an den Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Elstal, Danny Bahnemann. weiterlesen

Opferberatungen fordern Aufklärung zu Feindeslisten der mutmaßlichen rechten Terrornetzwerke

vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.)

Das BKA und die Landeskriminalämter müssen alle Einzelpersonen und Institutionen informieren, die in den so genannten „Feindeslisten“ der mutmaßlichen rechten Terrornetzwerke „Blutorden“, „Uniter“ und das Netzwerk um Franco A. genannt werden, fordern die unabhängige Opferberatungsstellen.

„ Politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Terror und Gewalt gegen politische Gegner*innen ist nicht abstrakt, sondern eine reale Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Betroffenen “, betonen die Beratungsstellen. „Diejenigen, die im Visier rechter Terrornetzwerke stehen, müssen von den Behörden endlich umfassend informiert werden, um ihre Gefährdung selbst einschätzen zu können.“ weiterlesen

Ferkelkastration – Tackmanns Statement

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Dr. Kirsten Tackmann MdB zur Öffentlichen Anhörung am 26. November 2018 im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration:

„Die Mehrzahl der Sachverständigen in der von der LINKEN initiierten Öffentlichen Anhörung zur geplanten Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration hat bestätigt, dass es Alternativen gibt. Sogar ein vollständiger Verzicht auf eine chirurgische Kastration wäre möglich, hätten Union und SPD ernsthaft den Willen dazu gehabt. Nun aber kapituliert die Koalition vor der erpresserischen Markmacht der Schlacht- und Supermarktkonzerne, trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken. Ausbaden müssen das die Ferkel und ihre Halterinnen und Halter. DIE LINKE macht einen solchen Kniefall nicht mit“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

DIE LINKE im Havelland geht mit bekannten Gesichtern in den Kommunalwahlkampf

Andrea Johlige bei ihrer Bewerbungsrede.

Auf ihrer Wahlversammlung der LINKEN am 24. November haben die Mitglieder der Partei die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Kreistag bestimmt.

Die Listen zu den Wahlen bestehen nicht nur aus bekannten Gesichtern aus Landes- und Kommunalpolitik wie die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Andrea Johlige, die Vorsitzende der Rathenower Stadtverordnetenversammlung, Diana Golze, dem Bürgermeisterkandidaten der LINKEN in Rathenow, Daniel Golze, dem Stadtvorsitzenden der LINKEN in Falkensee, Harald Petzold, dem Direktkandidaten zur Landtagswahl in Falkensee, Jörg Schönberg und dem Vorsitzenden der Wustermarker LINKEN und Bürgermeisterkandidaten, Tobias Bank. Wir sind sehr froh, auch jüngere Menschen für die Wahlen gewonnen zu haben wie die Wustermarkerin Sandra Schröpfer.

Die LINKE im Havelland hat auch für diese Kommunalwahl Sympathisanten die Möglichkeit eröffnet, auf offenen Listen zu kandidieren. Daher haben wir auch mit großer Freude die Kandidatur von Thomas Kielczynski aus Falkensee, einem Fachmann für Hartz IV-Belange, und vom Vorsitzenden des Kreisseniorenbeirates, Heinz Golze, unterstützt und wünschen uns natürlich einen Einzug in den Kreistag.

Inhaltlich wird der Kreisvorstand in den kommenden Wochen einen Entwurf für ein Wahlprogramm vorlegen, dass wir dann mit der Basis breit und detailliert diskutieren werden.