Herzlich Willkommen,
schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.
Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.
Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Havelland
Aufarbeitung der Treuhand in Brandenburg muss kommen
Zu den Äußerungen der ehemaligen Treuhandchefin Birgit Breuel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN Brandenburg für die Landtagswahl 2019, Sebastian Walter:
"Frau Breuel hat völlig Recht, wenn sie von Fehlern der Treuhand spricht und eine Aufarbeitung fordert. Tausende Betriebe wurden auch in Brandenburg privatisiert und viele Wirtschaftszweige zerschlagen. Für viele Brandenburger bedeutete die Treuhand aber nicht nur der Verlust ihres Arbeitsplatzes, sondern es war auch die Abwicklung und gnadenlose Entwertung ihres bisherigen Lebens. Deshalb ist es 30 Jahre nach der Wende geboten, die Fehler die bis heute Brandenburg prägen aufzuarbeiten. Heute stehen deutlich mehr Akten zur Verfügung als in den neunziger Jahren und deshalb wird DIE LINKE für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhand im neugewählten Landtag streiten. Es geht um nicht weniger, als den Brandenburgerinnen und Brandenburgern ein Stück weit ihre Identität, Würde und Respekt zurückzugeben."
Debatte über soziale Wohnungspolitik ist wichtig
Zu heutigen Erklärung des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), der Vorstand des BBU bilanzierte unter anderem, dass es in Brandenburg weiter um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht, erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anita Tack:
„Hier stimme ich mit dem BBU völlig überein. Dazu brauchen wir eine soziale Wohnungspolitik. Aber zugleich trete ich der Auffassung entschieden entgegen, dass es für eine Diskussion um Mietendeckel, Wohnungsnot oder Mietpreisexplosion keine sachliche Grundlage in Brandenburg gäbe“, reagiert Tack. „Schaut man sich die Entwicklung in Potsdam und im Berliner Umland an, muss man diese Debatte zum Mietendeckel auch im Bündnis für Wohnen im Land Brandenburg weiter führen.“
„Nicht von ungefähr fördert das Land mietpreis- und belegungs-gebundenen Wohnraum für bezahlbares Wohnen, das vielerorts bitternötig ist“, so Tack weiter. „Denn der Anteil an Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren drastisch gesunken. Gerade deshalb geht es um eine gezielte und differenzierte Förderpraxis auf der Grundlage des Brandenburger Gesetzes zur sozialen Wohnraumförderung. Dafür ist künftig auch eine höhere Bundesförderung notwendig.“
Betroffene endlich umfassend informieren und Rechtsterrorismus nicht weiter verharmlosen!
Zur Information des LKA, dass 160 Brandenburgerinnen und Brandenburger auf der Liste der rechtsextremen Terrorgruppe Nordkreuz stehen, diese jedoch bis heute nicht darüber in Kenntnis gesetzt wurden, erklärt die Sprecherin für das Tolerante Brandenburg der Brandenburger Linksfraktion, Andrea Johlige:
„Die Brandenburger Sicherheitsbehörden haben seit 2017 Kenntnis von dieser Liste. Sie wussten auch, dass diese bei einer rechtsextreme Terrorgruppe gefunden wurde, deren Mitglieder Bedienstete der Bundeswehr und von Spezialeinheiten der Polizei sind und die Zugang zu Waffen und Munition haben. Mittlerweile wurde öffentlich bekannt, dass die Gruppe sehr genaue Pläne zur Tötung politischer Gegner hatte. Dennoch haben es die Brandenburger Sicherheitsbehörden unterlassen, die betroffenen Personen zu informieren. In der Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage im September 2018 sprach die Landesregierung von einer nur „abstrakten Gefährdungslage“, weshalb von Gefährdetenansprachen abgesehen wurde.“ weiterlesen
Kein Schlussstrich!
Pressemitteilung des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (Quelle: www.opferperspektive.de)
„Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess kann es keinen Schlussstrich geben: Denn weder haben die Hinterbliebenen und Verletzten des NSU-Terrors Antworten auf zentrale Fragen und Forderungen erhalten, noch ist ein Ende der Verharmlosung bewaffneter Neonazi-Netzwerke wie Combat 18 und Nordkreuz durch Ermittlungsbehörden und politisch Verantwortliche in Sicht.“
„Staat und Gesellschaft müssen die Lehren aus der Mord- und Anschlagsserie des NSU endlich ernst nehmen: Rechter, rassistisch und antisemitisch motivierter Terror und Gewalt gegen politische Gegner*innen sind nicht abstrakt, sondern eine reale Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Betroffenen.“ weiterlesen
Bundesregierung verspielt weiter großes Entwicklungspotenzial des Nutzhanfanbaus
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Obwohl die Bundesregierung die Potenziale des THC-armen Nutzhanfanbaus erkannt hat, blockiert sie weiter seine Streichung aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und zementiert damit völlig unnötig hohe Risiken für die Anbaubetriebe“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Nutzhanf – Agrarstoff mit Potenzial“ (Drs. 19/11377).
Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Damit bleibt es dabei, dass Bundesregierung und große Koalition mit bürokratischen Hürden bewusst und aktiv den Anbau von Nutzhanf in Deutschland behindern. Andere EU-Staaten haben inzwischen die positiven ökonomischen, aber auch ökologischen Potentiale des Nutzhanfanbaus erkannt und die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen. Während in Deutschland der Nutzhanfanbau auf sehr niedrigem Niveau nur sehr langsam Flächenanteile hinzu gewinnt, sind in anderen EU-Mitgliedsstaaten die Steigerungsraten beim Anbau exponentiell." weiterlesen
Urlaub darf kein Luxus sein
Fast ein Drittel der Alleinerziehenden und insgesamt jeder Siebte im Land Brandenburg kann sich keine einwöchige Urlaubsreise im Jahr leisten. Das ergab eine jährliche Erhebung der europäischen Statistik-Behörde Eurostat. Dazu erklärt Sebastian Walter, Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN für die Landtagswahl 2019:
"Hartz IV, die geringe Tarifbindung und ein ausgedehnter Niedriglohnsektor haben Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Und die negativen Folgen treffen zuerst und vor allem Familien mit Kindern und Alleinerziehende. In einem reichen Land wie Deutschland ist das ein Skandal! Dass dann auch noch regelmäßig zu Ferienbeginn alle urlaubs- und reisebezogenen Preise kräftig steigen, mag zwar kapitalistischer Marktlogik entsprechen – verschärft das Problem für Familien aber nur noch mehr." weiterlesen
Riskante Kriegsspiele – Warum wir im Cyberwar nur verlieren können
von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Anfang Juli habe ich in der "Ethik und Militär", einem internationalen E-Journal für aktuelle Themen der Militärethik und Sicherheitspolitik, einen Artikel zu Cyberwars veröffentlicht. Im Folgenden findet ihr deren kurze Zusammenfassung. Der Volltext kann kostenfrei auf der Ethik und Militär-Website abgerufen werden.
Sosehr das Internet in sämtliche Lebensbereiche der Moderne Einzug gehalten hat, so schwer scheint es vorstellbar, dass es ursprünglich eine militärische Entwicklung war, die im Jahr 1968 einige wenige Computer miteinander vernetzte. Anke Domscheit-Berg ruft dem Leser dies in Erinnerung, um dann festzustellen, dass heute unter dem Begriff der „aktiven Cyberabwehr“ eine Remilitarisierung des Internets erkennbar ist. Der Cyberraum werde zum Kriegsgebiet, und die Waffenarsenale würden um Cyberwaffen ergänzt. Gleichzeitig unterliegen die Menschen weltweit der Überwachung durch Geheimdienste, wie wir seit den Enthüllungen Edward Snowdens wissen. weiterlesen
Bombodrom erfolgreich verhindert, aber Widerstand gegen militärische Tiefflüge bleibt notwendig
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Der erzwungene Verzicht auf das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide vor genau zehn Jahren war ein grandioser Erfolg des friedlichen Widerstands der betroffenen Regionen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern und weit darüber hinaus. Dank allen, die sich über viele Jahre eingemischt und nicht locker gelassen haben! Die erfolgreiche Verbindung des Protestes auf den Straßen und Wegen mit der Auseinandersetzung vor Gericht und den Initiativen in den Parlamenten hat bewiesen, dass sich das Engagement für breite politische Bündnisse lohnen“, so Dr. Kirsten Tackmann, Abgeordnete der Bundestagsfraktion der LINKEN aus dem Wahlkreis 56 (Prignitz, Ost-Prignitz-Ruppin, Havelland I).
Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Allerdings wird weiter über der Region Krieg geübt. Wie gefährlich das ist, zeigt nicht zuletzt der Absturz der beiden Eurofighter-Kampfflugzeuge vorigen Monat in Mecklenburg-Vorpommern.“ weiterlesen
LINKE lehnt Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien ab
Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
"DIE LINKE warnt die Bundesregierung eindringlich davor, den Bundeswehreinsatz in Syrien auszuweiten. Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu schicken, lehnen wir strikt ab, das wäre ein Tabubruch. Es braucht ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, den Einsatz deutscher Truppen in Syrien abzulehnen. Gedankenspiele, dies sorgfältig zu prüfen, erklären wir eine klare Absage.“ Zudem wäre eine solche Entsendung völkerrechtswidrig. Ersatz für US-amerikanische Truppen in Syrien zu stellen, ermöglicht den USA, ihre Truppen anderweitig einzusetzen. "Statt über Bodentruppen zu diskutieren, ist es dringend geboten, die Tornados aus dem laufenden Einsatz abzuziehen und den Einsatz nicht zu verlängern."
Bundesagrarministerium verspielt mit gleichstellungspolitischem Blindflug die Zukunft
Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geschlechtergerechte Agrarpolitik – Stand und Entwicklung“ (Drs. 19/11276).
„Aktive Gleichstellungspolitik für Frauen ist auch in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen keine Frage von Großzügigkeit, sondern ein Rechtsanspruch. Den die Bundesregierung aber ignoriert. Trotz deutlicher Einkommensunterschiede von bis zu 15 Prozent zwischen Frauen und Männern in der Landwirtschaft behauptet die Bundesregierung doch allen Ernstes, dass beide gleichermaßen von den Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik profitieren. Aber ohne faire Bedingungen für Frauen ist weder Landwirtschaft noch Dorf zukunftsfähig“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geschlechtergerechte Agrarpolitik – Stand und Entwicklung“ (Drs. 19/11276).
Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundesfraktion DIE LINKE, dazu: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Noch immer denkt sie an Frauen in der Landwirtschaft hauptsächlich als mithelfende Familienangehörige.“ weiterlesen
"Ums Ganze" – Brandenburger LINKE stellt Wahlkampagne zur Landtagswahl vor
Im Potsdamer Lustgarten startete DIE LINKE. Brandenburg heute mit zahlreichen Kandidat*innen in ihre Landtagswahlkampagne und stellte die ersten Großflächen und Themenplakate vor. Die Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidat der Brandenburger LINKEN, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, machten die Themenschwerpunkte deutlich:
"Wir haben viel vor. Wir wollen Brandenburg gemeinsam mit den Menschen gestalten, die hier leben. Es geht uns nicht ums Klein-Klein, es geht ums Ganze!"
In insgesamt vier Wellen werden die Großflächen in den nächsten Wochen in Brandenburg zu sehen sein. Die heute vorgestellte erste Welle macht statt klassischer Wahlwerbung in sehr kräftigen Farben mit Diskussionsangeboten zu den Themen "Osten", "Zuhause" und "Freiheit" auf. DIE LINKE will damit auch visuell verdeutlichen, dass es um einen Neustart – und eine Richtungsentscheidung für Brandenburg geht. weiterlesen
Bauland in Gemeinschaftshand – 10-Punkte-Plan für eine soziale Bodenpolitik
Positionspapier von Caren Lay, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Boden ist ein besonderes Gut. Boden ist knapp und, das ist entscheidend: nicht vermehrbar. Die aktuell starke Nachfrage nach Bauland, große Profitinteressen und massive Spekulation mit Boden führen zu erheblichen Preissteigerungen. Seit 1964 sind die Bodenpreise durchschnittlich um das 18-fache gestiegen, in München seit den 1950er Jahren sogar um 340-fache. In Berlin haben sich die Bodenpreise in einigen Stadtteilen allein in den letzten 10 Jahren verzehnfacht. Für die Eigentümerinnen und Eigentümer sind die enormen Wertsteigerungen leistungslos – die realisierten Gewinne wandern jedoch in ihre Taschen. Seit dem zweiten Weltkrieg wurden ca. 80 Prozent des Anstiegs der Immobilienpreise durch Bodenpreissteigerungen verursacht. Dieser Trend hat sich insbesondere seit 1990 noch verstärkt. Seither sind die Bodenpreise der wesentliche Motor für die steigenden Immobilienpreise. Das bedeutet: Wer bezahlbares Wohnen will, muss die Bodenfrage lösen. weiterlesen
Programm zur Landtagswahl veröffentlicht
Das Wahlprogramm der LINKEN Brandenburg für die Landtagswahl 2019 wurde am 15. Juni 2019 auf der 2. Tagung des 6. Landesparteitags in Schönefeld (Landkreis Dahme-Speewald) beschlossen.
Präambel
Brandenburg: Eine Zukunft für die es sich zu kämpfen lohnt
Brandenburg: Es kann so einfach sein? Für viele stimmt das. Sicher, man kann hier gut leben. Aber wir wissen, wie schwer das Leben oft im Alltag ist. Wie genau man aufs Geld schauen muss. Wie nervös es machen kann, wenn die Heizung teurer wird, wenn die Waschmaschine kaputt geht und wenn die Miete steigt. So einfach ist das Leben eben nicht. Aber: indem wir die Systemfrage stellen, wollen wir dafür sorgen, dass es für möglichst viele einfacher, entspannter und besser wird – gerade für diejenigen, die derzeit am meisten Sorgen und Stress haben. weiterlesen
