Herzlich Willkommen,
schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.
Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.
Karin Heckert und Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland
Sportliches Wahlziel: Besser als letztes Mal
von Andreas Fritsche (Quelle: www.neues-deutschland.de)
Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Brandenburger Landtagswahl am 1. September 2019 im Gespräch
Frau Dannenberg, Sie wurden 2010 mit dem Deutschen Lehrerpreis ausgezeichnet, nun sind Sie Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September 2019. Ist es nicht verantwortungslos angesichts des Lehrermangels, dem Schuldienst eine ausgezeichnete Pädagogin zu entziehen?
Dannenberg: 24 Jahre lang ist der Lehrerberuf mein Leben gewesen, jetzt ist es die Politik. Und das ist gut so. Verantwortungslos wäre es, jetzt die Hände in den Schoß zu legen. Trotz großer Anstrengungen, wie Ausbau der Lehrerbildung, bessere Bezahlung und Seiteneinsteiger*innenprogramm, müssen wir in den nächsten Jahren, besonders im ländlichen Raum sowie an Grund-, Ober- und Berufsschulen, mit einem akuten Lehrermangel rechnen. Eine optimale Koordinierung und Qualifizierung und ein zentrales Rekrutierungssystem für Seiteneinsteiger*innen, um deren Eignung abzuklären, sind dringend nötig. Guter Unterricht muss in allen Regionen unseres Landes abgesichert sein. Ich möchte, dass wir zügig einen Ausbildungsstudiengang für Berufsschullehrkräfte an der Technischen Universität Cottbus in Kooperation mit der Universität Potsdam einrichten. Sie sehen, ich kann noch nicht an die Schule. Es gibt noch viel zu tun! weiterlesen
Wählen inklusive – auch in Europa
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Auch Menschen mit gesetzlicher Vollbetreuung dürfen wählen – schon bei der Europawahl. Ihr Wahlrechtsausschluss war verfassungswidrig. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:
"Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit noch einmal sein Grundsatzurteil von Ende Januar. Wahlrechtsausschlüsse sind nicht nur verfassungswidrig – sie sind demokratiefeindlich. Brandenburg hat diese Beschränkungen auf unsere Initiative hin schon länger abgeschafft. Die Klage von LINKEN, Grünen und FDP, die den Betroffenen eine Wahlteilnahme am 26. Mai ermöglichen sollte , war folgerichtig und konsequent.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehen wir als konsequenten Schritt auf dem Weg in eine wirklich inklusive Gesellschaft. Bis zur Erreichung dieses Ziels bleibt allerdings noch einiges zu tun!"
„Für ein friedliches und buntes Nauen“
8. Toleranzfest am 20. April in Nauen
Wir laden Sie herzlich zum öffentlichen Toleranzfest in der Stadt Nauen ein. Etwa 30 Vereine, Organisationen, Kirche, Gewerkschaft, Parteien und Einrichtungen veranstalten am 20. April 2019 ein großes buntes und lebendiges Familienfest und eine politische Kundgebung.
Unser Anliegen ist es, sich für eine lebendige, fröhliche und tolerante Stadt Nauen, für Demokratie und Vielfalt und für ein friedliches und freies Miteinander aller in Nauen lebenden Menschen einzusetzen. Mit Lebensfreude und kultureller Vielfalt stellen wir uns gegen Gewalt, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Nauen ist eine Stadt mit Herz.
Es wird vielfältige Angebote für Kinder und Familien geben. Darunter sind verschiedene kulturelle Aktivitäten, musikalische Beiträge u.a. von den „Liedermachern“, mehrere Kinderbeschäftigungen und ein interkulturelles Suppenfest. Es gibt viele Möglichkeiten, sich miteinander zu unterhalten und zu feiern.
Wir freuen uns auf eine fröhliche, nachdenkenswerte und friedliche Veranstaltung am 20. April.
Wir freuen uns, Sie am 20. April 2019 begrüßen zu dürfen.
Im Namen der Initiative des Nauener Toleranzfestes 2019:
Anke Bienwald
Im Wald brennt es
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Lage ist sehr ernst und entschlossene Soforthilfen überfällig. Aber sie kommen viel zu zögerlich, sind völlig unzureichend und kommen offensichtlich noch lange nicht dort an, wo sie dringend gebraucht werden.
Aus LINKER Sicht geht es mittel- und langfristig vor allem darum, auch den Nutzwald als gesundes und funktionierendes Ökosystem zu entwickeln, das in der Lage ist, sich vor Schädlingen und Extremwetterereignissen besser zu schützen. Die Waldstrategie 2050, die gerade im BMEL erarbeitet wird, muss gemeinwohlorientiert und nachhaltig gestaltet werden, also mit Augenmerk auf naturnahe Waldbewirtschaftung.
Im Wald brennt es – im konkreten wie im übertragenen Sinn. Extremwetterereignisse wie Stürme bis zu Orkanstärke und der Dürresommer 2018 als Zeichen eines beginnenden Klimawandels haben in vielen Regionen dem Wald massiv direkt geschadet. weiterlesen
Anhörungen zu digitaler Sicherheit und Desinformation im Internet
von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Oft werde ich gefragt, wieso ich an manchen Debatten im Bundestag nicht teilnehmen kann oder wieso nicht alle Abgeordneten auf ihren Plätzen sitzen, wenn im Plenum über bestimmte Themen geredet wird. Aber das liegt oft daran, dass der Deutsche Bundestag ein Arbeitsparlament ist und viel Arbeit in den Ausschüssen stattfindet, die teilweise parallel zum Plenum stattfinden. Wir Abgeordnete nehmen vorrangig an Ausschüssen, Anhörungen oder Fachgesprächen teil, die mit unseren Themenfeldern zu tun haben. In meinem Fall sind das natürlich alle Themen, die sich mit Netzpolitik beschäftigen. Das reicht von digitaler Bildung im Bildungsausschuss über Breitbandausbau oder 5G-Lizenzversteigerung im Verkehrsausschuss bis hin zu allen Themen des Ausschuss Digitale Agenda. weiterlesen
Mehr Insektenschutz – verbindliche Maßnahmen im Dialog finden
Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag zum Insektenschutz, erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg:
Der Schwund der Biologischen Vielfalt und der Insekten ist für viele Menschen erlebbar geworden. Die bisherigen Maßnahmen im Naturschutz und in der Agrarförderung haben nicht ausgereicht, um hier etwas zu verbessern. Dies kommt in den beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz zum Ausdruck, die von den Umweltverbänden und den Landnutzerverbänden angekündigt worden sind.
Wir tun gut daran, die Forderungen beider Initiativen ernst zu nehmen. Wir brauchen verbindliche Maßnahmen zum Insektenschutz – sowohl in den Kommunen als auch in der Landwirtschaft. Die Agrarförderung muss so ausgerichtet werden, dass eine insektenfreundliche Bewirtschaftung für die Landwirte auch wirtschaftlich attraktiv ist. Darauf müssen wir zukünftig bei der Ausgestaltung der Agrarförderprogramme mehr achten – es gibt noch viel Luft nach oben. weiterlesen
Demokratische Mehrheiten für Brandenburg
Der aktuelle Brandenburg-Trend sagt, nichts ist entschieden. DIE LINKE sieht dieses Ergebnis als Ansporn und Herausforderung, sagt die Landesvorsitzende Diana Golze:
"Die Ergebnisse des Brandenburg-Trends zeigen, dass den meisten Brandenburger*innen eine solidarische und demokratische Gesellschaft wichtig ist. Die Verluste für die AFD zeigen das deutlich. Es gibt eine Mehrheit für das progressiv-demokratische Parteienspektrum. Diese Mehrheit wollen wir für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse überall im Land mobilisieren.
DIE LINKE wird in dieser Situation offensiv für eine solidarische Gesellschaft, sozialen Zusammenhalt und Entwicklungschancen für alle Regionen im Land kämpfen. Die Themen, die die Brandenburger*innen bewegen – Bildungschancen, bezahlbares Wohnen, öffentlicher Nahverkehr, eine gute Gesundheitsversorgung in den Regionen – sind die Themen, mit denen auch wir uns in unseren Zukunftsdialogen zur Erarbeitung des Landtagswahlprogramms intensiv auseinandergesetzt haben und die unsere politischen Schwerpunkte in der kommenden Legislatur sein werden. Wir wollen den Dialog mit den Brandenburger*innen fortsetzen und gemeinsam mit ihnen die Antworten auf ihre drängendsten Fragen finden. Darauf werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten konzentrieren."
Unmenschliches Leid geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer beenden!
Offener Brief der LINKEN-Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Horst Seehofer
Erneut spielt sich auf dem Mittelmeer eine Tragödie ab. Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" der deutschen Rettungsorganisation "Sea-Eye" hatte vergangenen Mittwoch vor Libyen 64 Menschen aus Seenot gerettet. Den Geretteten steht die Zuflucht in einen sicheren europäischen Hafen und eine angemessene medizinische Versorgung zu. Uns allen ist bewusst, dass eine Zurückweisung der geretteten Menschen nach Libyen in die dortigen Folterlager einen Verstoß gegen das See- und das Völkerrecht darstellt und aus menschenrechtlicher Sicht in keiner Weise zu verantworten ist.
Wieder weigern sich jedoch EU-Mitgliedsstaaten, die geretteten Menschen an Land gehen zu lassen. Wieder sucht ein Rettungsschiff einen sicheren Hafen. weiterlesen
Systemfehler Lebensmittelverschwendung
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Auch die Lebensmittelerzeugung ist der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen. Statt sich an der sicheren Versorgung einer gesunden Bevölkerung zu orientieren, geht es darum, wie viel Geld damit verdient werden kann. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, in dem Lebensmittel wertgeschätzt und nicht im Zweifel sogar als Sonderangebot verramscht werden. Anreize für überflüssige Produktion müssen beseitigt, Resteverwertung unterstützt werden.
Zu marktorientiert für die Tonne – Lebensmittelverschwendung ist Zeichen des nötigen Systemwechsels
Bis 2030 will die Bundesregierung die aktuell 11 Millionen Tonnen Lebensmittel halbieren, die pro Jahr in deutschen Mülltonnen landen. Ein wichtiges Ziel. Allerdings wird der Fehler immer noch zu oft auf der falschen Seite der Ladentheke gesucht. weiterlesen
Innenansichten aus der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz
von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Seit September 2018 tagt die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, deren Mitglied ich bin. Sie befaßt sich mit der Entstehung und dem Einsatz selbstlernender Systeme, also etwa mit Software, deren Algorithmen sich bei der Lösung eines Problems selbst verbessern können – bis hin zu Software, die allein Lösungen für Probleme findet und ohne Beteiligung von Menschen Entscheidungen trifft- zum Beispiel bei der Steuerung vollständig autonomer Fahrzeuge. Es stellen sich dabei sehr viele vor allem auch ethische Fragen, daher haben wir als Linksfraktion im Bundestag die Einsetzung der Enquete Kommission begrüßt. Unsere Obfrau ist Petra Sitte, weitere Mitglieder sind Jessica Tatti und Achim Kessler. Wir haben die Themen unter uns verteilt, denn jede*r hat so seine Spezialgebiete und vieles an der Arbeit findet parallel statt – man muss sich also in Untergruppen teilen. weiterlesen
Eine Nachtschicht mit der Polizei in Brandenburg an der Havel
von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Bereits in den vergangenen Jahren habe ich Nachtschichten bei der Polizei im Havelland (Berichte hier und hier und hier) und beim Kriminaldauerdiest in Potsdam mitgemacht, um mich aus erster Hand über Anforderungen, Tätigkeiten, Ausstattung und Abläufe der Polizei in Brandenburg zu informieren. Die Erfahrung der vergangenen Male waren, dass man einen guten Einblick in die Polizeiarbeit bekommt und vor allem die Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen deutlich machen, was sie derzeit umtreibt, womit sie zufrieden sind und womit nicht. Und gleichzeitig ist es auch ein Stück weit Wertschätzung für diesen anspruchsvollen und wichtigen Beruf.
Bei meinem letzten Besuch in der Polizeidirektion West Ende März hatte ich deshalb mit dem Leiter der Polizeidirektion, Herrn Meyritz, verabredet, auch in diesem Jahr eine Streifenfahrt mitzumachen. Den Vorschlag, dies in Brandenburg an der Havel zu machen und nicht wie sonst im Havelland, fand ich gut, weil Polizeiarbeit in einer Stadt sich noch einmal unterscheidet von der in einer ländlichen Region. weiterlesen
Bundesregierung lernt, aber längst nicht schnell genug
Statement unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann zu zu Miscanthus (Chinagras)
Die Bundesregierung kann die Anbauvorteile von Miscanthus nicht länger negieren. Neue Anbausysteme von Agroforst über Nutzhanf bis hin zu Miscanthus müssen ausgebaut, gefördert und weiter erforscht – und nachhaltige, regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen unterstützt werden.
„Dass die Bundesregierung Anbauvorteile von Miscanthus (Chinaschilf) kennt, ist immerhin erfreulich. Doch die Forschung ist längst viel weiter. Miscanthus liefert nicht nur eine hohe Ertragsleistung und eine vielseitige stoffliche Verwendung, sondern bietet zudem ein hohes CO2 Bindevermögen. Aber die Bundesregierung negiert dieses Potenzial. Dabei wäre konsequente Unterstützung notwendig, denn die Landwirtschaft muss auch im eigenen Interesse einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, ohne dabei ihre Versorgungsfunktion zu vernachlässigen." weiterlesen
Statement zu Zuckerbergs Forderung nach mehr Regulierung
von Anke Domscheit-Berg, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Nachdem in vielen Ländern die Kritik an globalen digitalen Monopolen immer lauter wurde und selbst US-Präsidentschaftskandidatin Elisabeth Warren die Zerschlagung von Facebook forderte, schwindet offenbar Marc Zuckerbergs Gefühl der Unantastbarkeit qua Marktmacht.
Sein Ruf nach mehr Regulierung ist nichts Anderes als der Ausdruck seiner Furcht vor Anti-Monopol-Regulierung. Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte, und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist allerdings kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften. weiterlesen
