Herzlich Willkommen,
schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.
Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.
Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Havelland
Haushaltsverhandlungen 2020 und was der Wald braucht
Der Bundestagsreport aus dem Büro Tackmann zu Haushalt und Wald.
In den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen muss die Situation im Wald berücksichtigt werden. Denn das ist eine Generationenaufgabe, bei der Fehler auf Kosten unserer Kinder und Enkel gehen und darf nicht verschlafen werden.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für den Bereich Landwirtschaft und Ernährung eine Aufstockung um 1,13 Mio. Euro vor. Das entspricht einem Plus an 1,8 % gegenüber dem Haushalt in 2019. Auch Maßnahmen zur Bewältigung von Extremwetterschäden im Wald erhalten eine Aufstockung um 5 Mio. Euro im Jahr 2020. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein im Hinblick auf die aktuelle Situation im Wald. weiterlesen
Die europäische Zukunft mitgestalten – für die Interessen der Menschen
Das neue Europäische Parlament (EP) hat seine Arbeit nach der Wahl im Mai 2019 aufgenommen. Ich bin durch das Votum der Wählerinnen und Wähler wieder in das EP gewählt worden. Dafür auch an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön.
Was ist meine persönliche Bilanz aus der zurückliegenden Wahlperiode? Allem voran: die demokratische Beteiligung an Entscheidungen europäischer Politik muss gestärkt und transparenter werden. Denn Kommunalpolitik hat auch immer eine EU-Dimension. Ich habe mich für Denkansätze einer sozialen und solidarischen Wirtschaft engagiert, für die "EU-Bürgerinitiative" stark gemacht, die "Faire und ethische Handelsagenda der EU" vorangetrieben. weiterlesen
Anke Domscheit-Berg: Visionslos und enttäuschend
Am Mittwoch sprach unsere Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Ihr Fazit: Visionslos und enttäuschend!
Die Mittel sind entweder zu gering, falsch priorisiert oder fließen zu langsam ab, gerade da, wo man sie am dringendsten braucht, wie beim Breitbandausbau.
Bei der Verwaltungsmodernisierung trifft das alles zu. Der Open Government Partnership wurden die Mittel ganz gestrichen. So bleibt Open Government ein leeres Versprechen.
Gesine Lötzsch: Die Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn
Gesine Lötzsch in der gestrigen Genraldebatte zum Bundeshaushalt 2020:
"Die Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn – das hat sich inzwischen bis in die Reihen ihrer einstigen Befürworter herumgesprochen, so Gesine Lötzsch in ihrer ersten Rede zum Bundeshaushalt 2020. In diesem Haus gibt es offensichtlich mehr neoliberale Buchhalter als sachverständige Ökonomen, beklagt sie. Die nüchterne Feststellung lautet: Die Koalition hat sich selbst an Armen und Beinen gefesselt. Um sich von diesen Fesseln zu lösen, brauchen wir endliche eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer."
Erste Pressekonferenz der neuen Fraktionsvorsitzenden
Die neugewählten Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter haben am 10.09.2019 im Landtag ihre erste Pressekonferenz gegeben. Dannenberg erläuterte, welchen Politikstil sich die beiden vorgenommen haben: "Wir als Linke wollen mehr in ganz Brandenburg unterwegs sein, Ideen sammeln und unsere Netzwerke besser knüpfen."
Walter sprach sich gegen den Verkauf öffentlicher Flächen an Investoren aus: "Mit uns wird es keine weiteren Privatisierungen von öffentlichen Gütern geben. Landesflächen gehören den Brandenburgern und nicht den Agrargroßkonzernen!" Befragt zu den Sondierungsgesprächen sagt er: "Wir werden weiter sondieren mit SPD und Grünen, das machen wir nicht von der CDU abhängig." Er finde inhaltliche Stabilität wichtiger als eine personelle und rechnerische Stabilität.
Nachhaltigkeitsprozess muss beschleunigt werden
Heute haben mehrere Verbände ein gemeinsames Papier zur Nachhaltigkeitspolitik in Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:
2014 wurde unter LINKER Federführung die Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Es geht darum, ökologische, soziale und wirtschaftliche Belange zusammenzubringen, damit wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben.
Die Umsetzung und Fortschreibung ist leider in der vergangenen Wahlperiode nur mit halber Kraft erfolgt. Ein Kardinalfehler war es, 2014 den Nachhaltigkeitsbeirat abzuschaffen. Damit ist viel Fachwissen und eine treibende Kraft verloren gegangen. weiterlesen
Tackmann zu Kabinettbeschlüssen zu Insektenschutz, Tierwohllabel und Umschichtung von EU-Agrarzahlungen
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kirsten Tackmanns Kommentare zu den am 4. September im Bundeskabinett beschlossenen Vorlagen zu Insektenschutz, Tierwohllabel und Umschichtung von EU-Agrarzahlungen.
Kirsten Tackmann zum Insektenschutz:
„Dass Ex–Bundesagrarminister Schmidt im Alleingang die weitere Nutzung von Glyphosat ermöglicht hat, war ein Skandal. DIE LINKE hat lange davor gewarnt und mindestens Nutzungseinschränkungen gefordert. Der nun beschlossene Ausstieg kommt viel zu spät.
Nutzungseinschränkungen für Insektizide und Herbizide zum Schutz der biologischen Vielfalt sind richtig, ersetzen aber nicht die dringende Korrektur der Fehler des EU-Zulassungsverfahrens, damit gefährliche Wirkstoffe gar nicht erst zugelassen werden.
Die angekündigten 100 Millionen Euro für den Insektenschutz in der Agrarlandschaft sind im jetzigen Bundeshaushaltsentwurf für 2020 noch gar nicht enthalten. Zudem bedeutet die geplante Zuordnung über einen Sonderrahmenplan innerhalb der GAK hohe bürokratische Hürden und ein Jährlichkeitsprinzip von Maßnahmen, obwohl schon jetzt bei weitem nicht alle Mittel dort abgerufen werden. Damit wird es keine schnelle und leicht zugängliche Unterstützung.“ weiterlesen
Mitgliederbrief der Landes- und Fraktionsvorsitzenden
Liebe Genossinnen und Genossen,
zunächst möchten wir uns bei euch für euren unermüdlichen, engagierten und aufopferungsvollen Wahlkampf in den letzten Wochen und Monaten bedanken. Wir danken euch für das Plakatieren, die Verteilung von Info-Material, die Gespräche am Wahlkampfstand, in der Nachbarschaft und im Freundes- und Familienkreis. Wir danken euch für eure großzügige Spendenbereitschaft, die es uns ermöglicht hat, diesen Wahlkampf zu finanzieren.
Besonders bedanken möchten wir uns bei den Kandidatinnen und Kandidaten, die in dieser sehr zugespitzten gesellschaftlichen Situation den Kopf für uns alle gemeinsam hingehalten haben und offensiv für unsere Positionen und Vorschläge eingetreten sind und um Vertrauen geworben haben.
Dank gilt auch den bisherigen Mitgliedern der Landtagsfraktion, die über viele Jahre das Gesicht und die Politik der Landespartei maßgeblich geprägt haben. Sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktion und des Lothar-Bisky-Hauses, die weit über den erwarteten Arbeitsauftrag hinaus sich im Wahlkampf und der Organisation der Wahlkampagne engagiert haben.
Doch wir haben am vergangenen Sonntag eine bittere, wenn nicht sogar eine katastrophale Wahlniederlage erlitten. Daran gibt es nichts schönzureden. Von einem schon schlechten Wahlergebnis von 18,6 Prozent zur Landtagswahl 2014 sind wir nun auf 10,7 Prozent nahezu abgestürzt. weiterlesen
Dreimal 100 Prozent zum Start!
Drei Tage nach der Wahl ist die neue LINKE Fraktion im Brandenburger Landtag in Blankenfelde-Mahlow zu ihrer ersten Klausurtagung zusammengekommen. Nach einer Auswertung der Wahlergebnisse haben sich die zehn Abgeordneten als Fraktion konstituiert. Erstmals wählte die neue Fraktion eine Doppelspitze: Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, im Wahlkampf die LINKEN Spitzenkandidat*innen, wurden einstimmig zu Fraktionsvorsitzenden gewählt. Thomas Domres trat erneut als Parlamentarischer Geschäftsführer an und erhielt ebenfalls alle zehn Stimmen.
Die neue Linksfraktion besteht aus zehn Abgeordneten. In alphabetischer Reihenfolge sind das: Marlen Block, Andreas Büttner, Kathrin Dannenberg, Thomas Domres, Bettina Fortunato, Christian Görke, Andrea Johlige, Ronny Kretschmer, Isabelle Vandre und Sebastian Walter.
Schluss mit der Piraterie gegen Rettungsschiffe
von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung müssen endlich aufhören! Angesichts des anhaltenden Versagens der EU, Menschenleben über eigene Abschottungsinteressen zu stellen, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft auf dem Mittelmeer mehr denn je. Das, was Italien betreibt, ist reinste Piraterie aus niederstem Interesse. Es ist immens wichtig, dass die Bundesregierung hier klare Kante zeigt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Beschlagnahmung der Seenotrettungsschiffe der Organisationen Mediterranea und Mission Lifeline auf Sizilien.
Die Abgeordnete weiter: „Es kann nicht sein, dass einsatzbereite Rettungsschiffe über Monate hinweg festgehalten werden. Erst letzte Woche kam es erneut zu zwei Schiffsunglücken im Mittelmeer, bei denen Dutzende Schutzsuchende ertranken.“ weiterlesen
LINKE entscheidet über Aufnahme von Sondierungsgesprächen
Der Brandenburger Landesvorstand der LINKEN hat sich heute zu einer ersten Auswertung des Landtagswahlergebnisses getroffen. Entschieden wurde dabei auch über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Regierungsbildung:
Der Landesvorstand debattierte heute in einer ersten Auswertung intensiv über Ursachen und Folgen des Wahlergebnisses. Diese Diskussion wird über einen längeren Zeitraum andauern und wird auch mit den weiteren Gremien und den Kreisverbänden der Partei zu führen sein.
Der Landesvorstand hat sich heute verständigt und sich mehrheitlich mit 13 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung für die Aufnahme von Sondierungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. DIE LINKE wird mit einer vom Landesvorstand benannten sechsköpfigen Verhandlungsgruppe in die Sondierungen gehen. weiterlesen
Rotes Frühstück mit Moritz Fröhlich zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Falkensee
DIE LINKE. Falkensee lädt alle Interessierten ganz herzlich zum nächsten Roten Frühstück ein. Diesmal zu Gast: Moritz Fröhlich, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft „Bedingungsloses Grundeinkommen“ in der LINKEN.
Moritz Fröhlich wird über die Vorschläge der LINKEN für ein solches Einkommen informieren und mit den Gästen ins Gespräch kommen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Wann: Samstag, 7. September, 10 Uhr - 12 Uhr
Wo: Falkensee, LINKES Begegnungszentrum, Bahnhofstr. 74
LINKE wird weiter Druck machen für die Weidetierhaltung
von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die Koalition muss endlich deutlich mehr tun für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter. Die kleinen Fortschritte wurden hart erkämpft. Dass zukünftig auch Kosten für den präventiven Herdenschutz der Weidetierhalter gefördert werden sollen und endlich die jahrelang angekündigte Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung kommen soll ist überfällig“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Situation der Weidetierhaltung“ (Drs. 19/11806).
Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Die Tierhaltung auf gut ausgestalteten Weiden ist eine tiergerechte und naturgemäße Landbewirtschaftungsform. Trotzdem ernährt insbesondere die Schaf- und Ziegenhaltung kaum mehr die Hirtin oder den Hirten. Dieses Missverhältnis muss dringend geändert werden." weiterlesen
