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Herzlich Willkommen,

schön, dass Sie auf den Seiten der LINKEN im Havelland vorbei schauen. Hier finden Sie Informationen und Links zu unseren Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundes-, Land- und Kreistag, sowie zu unseren Abgeordneten und Parteistrukturen in den Kommunen des Landkreises.

Wir als LINKE wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme suchen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine gesunde Natur und demokratische Teilhabe einsetzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Mithilfe. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, nutzen Sie die aufgeführten Kontaktmöglichkeiten. Sie erreichen uns per Telefon, Mail oder auch persönlich in den Büros in Falkensee, Nauen und Rathenow.

Hendrik Öchsle
Kreisvorsitzender DIE LINKE. Havelland

Für mehr Solidarität und soziale Verantwortung

Sebastian Walter
Sebastian Walter

Nach einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Sebastian Walter:

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah'n sich an,
und der Arme sagte bleich: 'Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Bertolt Brecht 1934

Oktober 2019 Deutschland: Zehn Prozent der Deutschen besitzen über die Hälfte des gesamten Vermögens (56 Prozent) in Deutschland. Damit ist die Schere weiter auseinandergegangen und die Spaltung der Gesellschaft hat sich vertieft. Das bedeutet, dass der Konjunkturaufschwung in Deutschland an einer wachsenden Mehrheit vorbeigegangen ist. Mit dem sich bereits abzeichnenden Abschwung wird sich dieser Trend noch verschärfen. Verstärkt wird das Ganze durch eine Politik, die durch ihr wirtschaftsliberales Agieren dem nicht entgegensteuert.

Deshalb kämpft DIE LINKE für mehr Solidarität und soziale Verantwortung. Für Brandenburg heißt das: schnellst möglich den Mindestlohn auf 13 Euro anzuheben und mehr Tarifbindung. Denn Gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen schaffen Vorteile im Wettbewerb um knapper werdende Fachkräfte. Deshalb muss im Brandenburger Vergabegesetz schnellstmöglich eine Tariftreueregelung aufgenommen werden. Hier fordern wir die drei Parteien auf, die derzeit in Koalitionsverhandlungen sind, die von uns in den Sondierungen erfolgreich verhandelten Formulierungen, Realität werden zu lassen.

Konstituierende Sitzung des Landtages – Die Wölfe sind wieder da und nicht alle stört´s

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Nach der Wahl der Landtagspräsidentin werden zwei Vizepräsident*innen durch den Landtag im 1. Wahlgang gewählt, die Präsidentin geht jeweils freudestrahlend auf ihre Stellvertreter*innen zu und überreicht ihnen lächelnd einen Blumenstrauß. Soweit so normal. Oder? Nein, es ist nicht normal, was in dieser konstituierenden Sitzung passiert ist. Aber der Reihe nach.

Die 1. Sitzung des neuen Landtages fand am Mittwoch, 25. September 2019, statt. Platz genommen im Plenarsaal hatten 88 Abgeordnete, darunter 60 Männer und 28 Frauen (weniger Frauen als in der vorangegangenen Wahlperiode). Der Landtag besteht erstmals aus sechs Fraktionen: SPD (25 Abgeordnete), AFD (23 Abgeordnete), CDU (15 Abgeordnete), Grüne (10 Abgeordnete), LINKE (10 Abgeordnete) und Freie Wähler (5 Abgeordnete).

Die zweitgrößte Fraktion wird also von der rechtsextremen AfD gestellt. Grund genug für DIE LINKE, bereits vor der Landtagssitzung auf dem Alten Markt mit einer kleinen Kundgebung ein Zeichen gegen den zunehmenden Rechtsruck zu setzen. weiterlesen

Landtag

Namentliche Kennzeichnung ist verfassungsgemäß und muss bleiben!

MdL Andreas Büttner (Foto: DiG/Thomas Kläber)

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg bestätigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Büttner:

Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist aus Sicht der LINKEN nichts hinzuzufügen. Wir fordern deshalb, dass bei den laufenden Koalitionsverhandlungen die namentliche Kennzeichnungspflicht nicht angetastet wird.

Die Befürchtungen der Polizistinnen und Polizisten, dass es aufgrund der Kennzeichnung zu Übergriffen auf sie selbst oder gar ihre Familien kommt, sind nicht eingetreten. Das zeigen bundesweite Erkenntnisse, aber auch der „Bericht über die Erfahrungen und Erkenntnisse im Umgang mit der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete vom Mai 2015 (DS 6/1851)“.

Wir verurteilen Gewalt gegen Polizeibeamte – gleichzeitig wollen wir eine demokratische Kontrolle über ihre Handlungen, die zuordenbar sein müssen. Nur so kann Polizeiarbeit besser werden. Deshalb setzen wir uns auch für eine unabhängige Beschwerdestelle ein. weiterlesen

LINKES Eckpunktepapier für den Wald der Zukunft

MdL Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

DIE LINKE bleibt dabei: mehr Geld für den naturgemäßen Waldumbau ist wichtig, aber angesichts der Herausforderungen nicht ausreichend. Die Gemeinwohlleistungen des Waldes sind ebenso vielfältig wie seine Probleme und die benötigten Lösungen. Eine auf Geld verkürzte Debatte wird dem nicht gerecht. Pro Jahr entlasten die heimischen Wälder z. B. die Atmosphäre um mehr als 50 Millionen Tonnen CO2. Damit ist der Wald ein Schwergewicht unter den CO2-Senken. Die vielen Gemeinwohlfunktionen im Wald sind zwar auch die Verantwortung der Waldbesitzenden, aber Schutz und Unterstützung wo nötig ist in aller Interesse. Dafür werden sowohl dringend Soforthilfemaßnahmen gebraucht, aber auch eine langfristige Waldstrategie für eine naturgemäße Waldentwicklung. Denn, dass Fehler der Vergangenheit zu spät und zu zögerlich korrigiert wurden, trägt zur schwierigen Situation bei.

Deshalb fordert DIE LINKE zum Waldgipfel:

Soforthilfe von Dürre- und Brandschäden (Nothilfefond)
Die massiven Schädigungen des Waldes, die durch die Extremwetterereignisse im Jahr 2018 und den Hitzerekord-Sommer im Jahr 2019 entstanden sind, müssen mit einer unkomplizierten und bedingungslosen finanziellen Hilfe beseitigt werden. weiterlesen

Landtag

Statt Preiserhöhungen: 365-Euro-Ticket für Brandenburg und Berlin

Sebastian Walter (Foto: DiG/Thomas Kläber)

Pressemeldungen zufolge sollen die Ticketpreise von BVG und im VBB erhöht werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Die für morgen geplante Entscheidung zur Preiserhöhung im Aufsichtsrat muss verschoben werden bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und eine neue Brandenburger Landesregierung im Amt ist. Wir müssen verhindern, dass Pendlerinnen und Pendler zur Kasse gebeten. Denn Preiserhöhungen sind kein Anreiz, damit mehr Menschen das Auto stehen lassen.

Berlin und Brandenburg müssen sich dringend über ein anderes Tarifsystem verständigen. Dazu gehört die Einführung des 365-Euro-Tickets für alle. Dies haben SPD, Grüne und LINKE, die an den Sondierungen in Brandenburg beteiligt waren, befürwortet. Wir fordern deshalb, morgen keine Entscheidung zu Preis- und Tarifveränderungen zu treffen, sondern die Koalitionsverhandlungen abzuwarten. weiterlesen

Eine klimagerechte Landwirtschaft braucht eine mutigere Bundesregierung

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wenn das Klimakabinett die Klimaschutzziele für die Landwirtschaft vorwiegend beim Thema Energieeffizienz sieht, hat sie die ernste Situation verkannt. Die höchsten Emissionen in der Landwirtschaft kommen aus der Düngung einschließlich der Lagerung von Wirtschaftsdünger und aus der Haltung von Wiederkäuern. Die Verstärkung der energetische Nutzung von Wirtschaftsdünger ist sicher sinnvoll, aber allein technische Lösungen werden die Systemursachen nicht beheben – aber genau das forderte der heutige Globale Klimastreik völlig zu Recht.“ Kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag das Klimapaket der Bundesregierung und den Globalen Klimastreik.

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Weltweit gehen Millionen von Menschen auf die Straße um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Das ist beeindruckend und muss endlich zu klimagerechten Entscheidungen führen. Auch die Landwirtschaft als Mitverursacherin und gleichzeitig vom Klimawandel Betroffene muss aus eigenem Interesse ihren Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten.“ weiterlesen

LINKE fordert soziale Klimasteuer

Zu den Forderungen nach einer CO2-Klimasteuer, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Thomas Domres:

Die Klimaschutzziele der nächsten Jahre dürfen nicht aus dem Portemonnaie von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und von den Klein- und Mittelständischen Unternehmen bezahlt werden. Das würde unsere Gesellschaft weiter spalten. Notwendig ist ein solidarischer Ansatz.

Millionenerbschaften und Millionenvermögen sind angemessen zu besteuern. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung  (DIW) werden in Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro jährlich vererbt. Nicht einmal zwei Prozent werden davon besteuert und die meisten CO2-Emissionen werden von den Reichsten produziert. Stichworte: Privatjets, Jachten, Villen usw. So werden in Frankreich 19,2 Prozent der europaweiten Flüge im Privatjet gebucht. Es folgen Deutschland mit 15,4 Prozent und Großbritannien mit 12,8 Prozent (Stand 2016). weiterlesen

Haushaltsverhandlungen 2020 und was der Wald braucht

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

In den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen muss die Situation im Wald berücksichtigt werden. Denn das ist eine Generationenaufgabe, bei der Fehler auf Kosten unserer Kinder und Enkel gehen und darf nicht verschlafen werden.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für den Bereich Landwirtschaft und Ernährung eine Aufstockung um 1,13 Mio. Euro vor. Das entspricht einem Plus an 1,8 % gegenüber dem Haushalt in 2019. Auch Maßnahmen zur Bewältigung von Extremwetterschäden im Wald erhalten eine Aufstockung um 5 Mio. Euro im Jahr 2020. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein im Hinblick auf die aktuelle Situation im Wald. weiterlesen

Die europäische Zukunft mitgestalten – für die Interessen der Menschen

MdEP Helmut Scholz
Helmut Scholz

von Helmut Scholz, Fraktion DIE LINKE im Europaparlament

Das neue Europäische Parlament (EP) hat seine Arbeit nach der Wahl im Mai 2019 aufgenommen. Ich bin durch das Votum der Wählerinnen und Wähler wieder in das EP gewählt worden. Dafür auch an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön.

Was ist meine persönliche Bilanz aus der zurückliegenden Wahlperiode? Allem voran: die demokratische Beteiligung an Entscheidungen europäischer Politik muss gestärkt und transparenter werden. Denn Kommunalpolitik hat auch immer eine EU-Dimension. Ich habe mich für Denkansätze einer sozialen und solidarischen Wirtschaft engagiert, für die "EU-Bürgerinitiative" stark gemacht, die "Faire und ethische Handelsagenda der EU" vorangetrieben.  weiterlesen

MdB Anke Domscheit-Berg: Visionslos und enttäuschend

Am Mittwoch sprach unsere Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Ihr Fazit: Visionslos und enttäuschend! 

Die Mittel sind entweder zu gering, falsch priorisiert oder fließen zu langsam ab, gerade da, wo man sie am dringendsten braucht, wie beim Breitbandausbau.

Bei der Verwaltungsmodernisierung trifft das alles zu. Der Open Government Partnership wurden die Mittel ganz gestrichen. So bleibt Open Government ein leeres Versprechen.

MdB Gesine Lötzsch: Die Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn

Erste Pressekonferenz der neuen Fraktionsvorsitzenden

Sebastian Walter, Kathrin Dannenberg
Sebastian Walter, Kathrin Dannenberg

Die neugewählten Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter haben am 10.09.2019 im Landtag ihre erste Pressekonferenz gegeben. Dannenberg erläuterte, welchen Politikstil sich die beiden vorgenommen haben: "Wir als Linke wollen mehr in ganz Brandenburg unterwegs sein, Ideen sammeln und unsere Netzwerke besser knüpfen."

Walter sprach sich gegen den Verkauf öffentlicher Flächen an Investoren aus: "Mit uns wird es keine weiteren Privatisierungen von öffentlichen Gütern geben. Landesflächen gehören den Brandenburgern und nicht den Agrargroßkonzernen!" Befragt zu den Sondierungsgesprächen sagt er: "Wir werden weiter sondieren mit SPD und Grünen, das machen wir nicht von der CDU abhängig." Er finde inhaltliche Stabilität wichtiger als eine personelle und rechnerische Stabilität.

Nachhaltigkeitsprozess muss beschleunigt werden

Thomas Domres (Foto: DiG/Thomas Kläber)
Thomas Domres

Heute haben mehrere Verbände ein gemeinsames Papier zur Nachhaltigkeitspolitik in Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:

2014 wurde unter LINKER Federführung die Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Es geht darum, ökologische, soziale und wirtschaftliche Belange zusammenzubringen, damit wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben.

Die Umsetzung und Fortschreibung ist leider in der vergangenen Wahlperiode nur mit halber Kraft erfolgt. Ein Kardinalfehler war es, 2014 den Nachhaltigkeitsbeirat abzuschaffen. Damit ist viel Fachwissen und eine treibende Kraft verloren gegangen. weiterlesen

Tackmann zu Kabinettbeschlüssen zu Insektenschutz, Tierwohllabel und Umschichtung von EU-Agrarzahlungen

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kirsten Tackmanns Kommentare zu den am 4. September im Bundeskabinett beschlossenen Vorlagen zu Insektenschutz, Tierwohllabel und Umschichtung von EU-Agrarzahlungen.

Kirsten Tackmann zum Insektenschutz:

„Dass Ex–Bundesagrarminister Schmidt im Alleingang die weitere Nutzung von Glyphosat ermöglicht hat, war ein Skandal. DIE LINKE hat lange davor gewarnt und mindestens Nutzungseinschränkungen gefordert. Der nun beschlossene Ausstieg kommt viel zu spät.

Nutzungseinschränkungen für Insektizide und Herbizide zum Schutz der biologischen Vielfalt sind richtig, ersetzen aber nicht die dringende Korrektur der Fehler des EU-Zulassungsverfahrens, damit gefährliche Wirkstoffe gar nicht erst zugelassen werden.

Die angekündigten 100 Millionen Euro für den Insektenschutz in der Agrarlandschaft sind im jetzigen Bundeshaushaltsentwurf für 2020 noch gar nicht enthalten. Zudem bedeutet die geplante Zuordnung über einen Sonderrahmenplan innerhalb der GAK hohe bürokratische Hürden und ein Jährlichkeitsprinzip von Maßnahmen, obwohl schon jetzt bei weitem nicht alle Mittel dort abgerufen werden. Damit wird es keine schnelle und leicht zugängliche Unterstützung.“ weiterlesen

Mitgliederbrief der Landes- und Fraktionsvorsitzenden

Anja Mayer, Diana Golze, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter

Liebe Genossinnen und Genossen,

zunächst möchten wir uns bei euch für euren unermüdlichen, engagierten und aufopferungsvollen Wahlkampf in den letzten Wochen und Monaten bedanken. Wir danken euch für das Plakatieren, die Verteilung von Info-Material, die Gespräche am Wahlkampfstand, in der Nachbarschaft und im Freundes- und Familienkreis. Wir danken euch für eure großzügige Spendenbereitschaft, die es uns ermöglicht hat, diesen Wahlkampf zu finanzieren.

Besonders bedanken möchten wir uns bei den Kandidatinnen und Kandidaten, die in dieser sehr zugespitzten gesellschaftlichen Situation den Kopf für uns alle gemeinsam hingehalten haben und offensiv für unsere Positionen und Vorschläge eingetreten sind und um Vertrauen geworben haben.

Dank gilt auch den bisherigen Mitgliedern der Landtagsfraktion, die über viele Jahre das Gesicht und die Politik der Landespartei maßgeblich geprägt haben. Sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktion und des Lothar-Bisky-Hauses, die weit über den erwarteten Arbeitsauftrag hinaus sich im Wahlkampf und der Organisation der Wahlkampagne engagiert haben.

Doch wir haben am vergangenen Sonntag eine bittere, wenn nicht sogar eine katastrophale Wahlniederlage erlitten. Daran gibt es nichts schönzureden. Von einem schon schlechten Wahlergebnis von 18,6 Prozent zur Landtagswahl 2014 sind wir nun auf 10,7 Prozent nahezu abgestürzt. weiterlesen

Dreimal 100 Prozent zum Start!

v.l.: Sebastian Walter, Kathrin Dannenberg und Thomas Domres

Drei Tage nach der Wahl ist die neue LINKE Fraktion im Brandenburger Landtag in Blankenfelde-Mahlow zu ihrer ersten Klausurtagung zusammengekommen. Nach einer Auswertung der Wahlergebnisse haben sich die zehn Abgeordneten als Fraktion konstituiert. Erstmals wählte die neue Fraktion eine Doppelspitze: Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, im Wahlkampf die LINKEN Spitzenkandidat*innen, wurden einstimmig zu Fraktionsvorsitzenden gewählt. Thomas Domres trat erneut als Parlamentarischer Geschäftsführer an und erhielt ebenfalls alle zehn Stimmen.

Die neue Linksfraktion besteht aus zehn Abgeordneten. In alphabetischer Reihenfolge sind das: Marlen Block, Andreas Büttner, Kathrin Dannenberg, Thomas Domres, Bettina Fortunato, Christian Görke, Andrea Johlige, Ronny Kretschmer, Isabelle Vandre und Sebastian Walter.

Schluss mit der Piraterie gegen Rettungsschiffe

MdB Ulla Jelpke

von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung müssen endlich aufhören! Angesichts des anhaltenden Versagens der EU, Menschenleben über eigene Abschottungsinteressen zu stellen, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft auf dem Mittelmeer mehr denn je. Das, was Italien betreibt, ist reinste Piraterie aus niederstem Interesse. Es ist immens wichtig, dass die Bundesregierung hier klare Kante zeigt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Beschlagnahmung der Seenotrettungsschiffe der Organisationen Mediterranea und Mission Lifeline auf Sizilien.

Die Abgeordnete weiter: „Es kann nicht sein, dass einsatzbereite Rettungsschiffe über Monate hinweg festgehalten werden. Erst letzte Woche kam es erneut zu zwei Schiffsunglücken im Mittelmeer, bei denen Dutzende Schutzsuchende ertranken.“ weiterlesen

LINKE entscheidet über Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Die Landesvorsitzenden Diana Golze (li.) und Anja Mayer

Der Brandenburger Landesvorstand der LINKEN hat sich heute zu einer ersten Auswertung des Landtagswahlergebnisses getroffen. Entschieden wurde dabei auch über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Regierungsbildung:

Der Landesvorstand debattierte heute in einer ersten Auswertung intensiv über Ursachen und Folgen des Wahlergebnisses. Diese Diskussion wird über einen längeren Zeitraum andauern und wird auch mit den weiteren Gremien und den Kreisverbänden der Partei zu führen sein.

Der Landesvorstand hat sich heute verständigt und sich mehrheitlich mit 13 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung für die Aufnahme von Sondierungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. DIE LINKE wird mit einer vom Landesvorstand benannten sechsköpfigen Verhandlungsgruppe in die Sondierungen gehen. weiterlesen

LINKE wird weiter Druck machen für die Weidetierhaltung

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Koalition muss endlich deutlich mehr tun für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter. Die kleinen Fortschritte wurden hart erkämpft. Dass zukünftig auch Kosten für den präventiven Herdenschutz der Weidetierhalter gefördert werden sollen und endlich die jahrelang angekündigte Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung kommen soll ist überfällig“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Situation der Weidetierhaltung“ (Drs. 19/11806).

Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Die Tierhaltung auf gut ausgestalteten Weiden ist eine tiergerechte und naturgemäße Landbewirtschaftungsform. Trotzdem ernährt insbesondere die Schaf- und Ziegenhaltung kaum mehr die Hirtin oder den Hirten. Dieses Missverhältnis muss dringend geändert werden." weiterlesen


Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit am 7. Dezember in Berlin

Cyber, Cloud, KI oder ADM? – die Produkte der Digitalisierung haben viele Namen. Viele davon hat die Mehrheit der Gesellschaft vermutlich noch nie gehört – dabei bestimmen sie bereits viele Bereiche unseres Lebens. Das kann eine Erleichterung sein, wenn wir über ein Onlineportal den günstigsten Urlaub buchen oder über eine App beim nächstgelegenen Leihauto per Klick auf dem Smartphone die Wagentür öffnen. mehr Informationen

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