Hartz IV: Verfassungsrichter Harbarth befangen?

Katja Kipping

Zu den anstehenden Verhandlungen in Karlsruhe zu den Hartz IV-Sanktionen und der Rolle von Verfassungsrichter Harbarth dabei sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Harbarth war noch bis vor kurzem Mitglied des Deutschen Bundestages und ist jetzt der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, der genau diesen Fall mit den Hartz IV-Sanktionen verhandelt.

Man kann aber doch nicht noch vor wenigen Monaten brav den Arm heben für die Hartz IV-Sanktionslogik und dann als Richter über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV-Sanktionen  befinden.

Deswegen, finde ich, sollte Herr Harbarth sich selbst, dem Thema und dem Ruf des Bundesverfassungsgericht einen Gefallen tun und die Federführung für dieses Thema und für diesen Fall niederlegen. weiterlesen

Landesgrundstücke kostenfrei für Kommunen

Finanzminister Christian Görke (Foto: MdF/Johanna Bergmann)

Finanzminister: Angebot für Kita- und Schulneubauprojekte nutzen

Potsdam – Auf Vorschlag des Finanzministers hat der Landtag im Dezember 2018 im Zuge der Haushaltsgesetzgebung für die Jahre 2019/2020 beschlossen, dass es künftig möglich sein soll, den Kommunen im Land Brandenburg verfügbare, nicht genutzte Landesgrundstücke unentgeltlich für Schul- und Kita-Baumaßnahmen zu überlassen. Eine solche Regelung findet sich im Paragrafen 16 Absatz 6 des Haushaltsgesetzes.

Finanzminister Christian Görke appellierte heute an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landes, nicht zu zögern und von dieser Regelung Gebrauch zu machen: „Der Bedarf an neuen Kita-Plätzen und für Schulneubauten ist unübersehbar. An dieser Stelle kann und will das Land gerade Kommunen in den ländlichen Räumen unterstützen, damit deren Neubaupläne nicht an den Grundstückskosten scheitern und dafür Landesliegenschaften kostenfrei abgeben. Wir wollen dabei helfen, alle Ressourcen verfügbar zu machen, damit bald mehr Plätze in den Kitas und die erforderlichen Schulkapazitäten geschaffen werden können.“ weiterlesen

Für einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz!

Katja Kipping und Bernd Riexinger

von Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende DIE LINKE

Eine Einladung an alle, die nicht länger warten wollen

Die soziale Spaltung kann überwunden und der Rechtsruck aufgehalten werden: mit anderen Mehrheiten in der Gesellschaft und einem grundlegenden Politik- wie Regierungswechsel. Dieser fällt nicht vom Himmel, sondern muss erarbeitet werden – auf der Straße und in den Parlamenten.

Wir laden alle fortschrittlichen, sozialen und ökologischen Kräfte in diesem Land ein: Lasst uns gemeinsame Eckpunkte finden, um unser Land gemeinsam zu verändern!

In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung setzen wir auf einen sozialen Politik- und Regierungswechsel, der unser Land nicht nur gerechter, sondern auch sozial und ökologisch zukunftsfähig macht. Denn es reicht nicht aus, eine schlechte Regierungspolitik zu kritisieren, sondern es geht jetzt darum, einen grundlegenden Politik­wechsel vorzubereiten. Eine gerechte Politik, die der Armut den Kampf ansagt, die für gute Arbeit steht, den Lebensstandard auch im Alter sichert und das Klima schützt; eine mutige Politik, die die Zukunft anpackt und soziale Sicherheit schafft. Das ist nur mit einer starken Linken möglich. weiterlesen

CDU spielt mit dem Feuer

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter

Nach einem Bericht der "Märkischen-Online-Zeitung" kann sich der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt auch Koalitionsgespräche mit der AfD vorstellen. Solche Überlegungen bewerten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, designierte Spitzenkandidat*innen der LINKEN für die Landtagswahl 2019, als Gefährdung des demokratischen Konsens:

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das hat sie nicht zuletzt mit ihrer Listenaufstellung in Brandenburg, bei der sie demonstrativ den Schulterschluss mit der extremen Rechten vollzog, indem sie deren führende Vertreter auf vordere Listenplätze brachte, noch einmal demonstriert. weiterlesen

Fehlerhafte Entscheidungen des BAMF belasten Schutzsuchende

MdB Ulla Jelpke

von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Qualität vieler BAMF-Entscheidungen ist weiterhin miserabel. Zehntausende Ablehnungsbescheide erweisen sich als rechtswidrig, knapp ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide werden von den Gerichten zugunsten der Flüchtlinge kassiert. Bei afghanischen Flüchtlingen liegt die Fehlerquote des BAMF sogar bei fast 60 Prozent. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde, gerade angesichts der hohen Rechtsgüter, um die es im Flüchtlingsrecht geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im dritten Quartal 2018 (BT-Drucksache 19/6786).

Jelpke weiter: „Auch der deutliche Anstieg der Klagequoten bei ablehnenden Bescheiden ist ein starkes Indiz für die viel zu hohe Zahl mangelhafter Entscheidungen. Diese belasten nicht nur Asylsuchende, die über Jahre in nervenaufreibender Ungewissheit leben, sondern überfordern auch die Verwaltungsgerichte." weiterlesen

2019 ist endlich mutige Bodenpolitik zwingend notwendig

MdB Dr. Kirsten Tackmann

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Auch 2019 startet mit der Internationalen Grünen Woche in Berlin die agrarpolitische Debatte, zu der sich auch die Zivilgesellschaft zu Wort meldet. Z. B. durch die Demo „Wir haben es satt“. Wichtige Impulse für die Diskussion setzt auch der gerade veröffentlichte Agraratlas von BUND und Heinrich-Böll-Stiftung.

Er bestätigt, was DIE LINKE seit vielen Jahren thematisiert: Land Grabbing ist nicht nur im Globalen Süden eine existenzielle Bedrohung der regionalen Landwirtschaft und der Landbevölkerung, sondern diese großflächige Aneignung von Äckern und Weiden findet auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt. Eine der Folgen sind explodierende Bodenpreise, die kaum mehr mit landwirtschaftlicher Arbeit finanzierbar sind. Dass Deutschland diese nicht mal an Eurostat berichtet und damit die Preisentwicklung nicht offiziell mit den anderen EU-Staaten vergleichbar erfasst wird, zeigt einen erschreckenden Mangel an Problembewusstsein der Union-SPD-Koalition“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag den am Mittwoch veröffentlichten Agraratlas von BUND und Heinrich-Böll Stiftung. weiterlesen

Digitalisierung gemeinwohlorientiert gestalten

MdB Anke Domscheit-Berg

Zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Digitalisierung lädt DIE LINKE am 23. Januar um 19 Uhr in die Bürgerbegegnungsstätte Wustermark (Mühlenweg 7) ein. Mit interessierten Gästen soll nach Wegen gesucht werden, wie man Digitalisierung gemeinwohlorientiert gestalten kann. Den fachlichen Hintergrund wird die Publizistin, Netzaktivistin und heutige Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg liefern.

Die Abgeordnete ist netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und wurde schon häufiger mit der Forderung zitiert: „Wir müssen die digitale Revolution mit einer sozialen Revolution begleiten!“.

DIE LINKE in Wustermark setzt sich im Bereich der Digitalisierung seit Jahren erfolgreich für öffentliche WLAN-Angebote und digitale Anzeigen an Bahnhöfen ein. Außerdem ist sie Initiatorin des Schnellmaerkerportals auf der Internetseite der Gemeinde Wustermark und möchte zusätzliche elektronische Abstimmungsmöglichkeiten beim Wustermarker Bürgerbudget etablieren.

Förderung von sozialem Wohnraum dringend notwendig

MdL Anita Tack

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Zum Kabinettbeschluss für ein soziales Wohnraumfördergesetz erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anita Tack:

Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und LINKE hatte der Landtag mit Beschluss vom 31.1.2018 (Drucksache 6/7955-B) die Landesregierung beauftragt, ein soziales Wohnraumfördergesetz zu erarbeiten.

Dieser Gesetzentwurf liegt jetzt vor und kann in die parlamentarische Beratung gehen. „Das ist gut, denn die gesetzlichen Regelungen für die soziale Wohnraumförderung werden dringend gebraucht“, erklärt Tack.

„Damit werden die bisherigen Förderbedingungen verbessert. So kann wesentlich flexibler auf die unterschiedlichen Wohnraumbedürfnisse der Menschen eingegangen werden“. weiterlesen

Trendwende am Arbeitsmarkt verpasst

von Sabine Zimmermann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Auch im vergangenen Jahr wurde die Trendwende zu guter Arbeit verpasst. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos. Langzeiterwerbslose finden nur selten einen neuen Job. Besonders schwer haben es Ältere und Menschen mit Behinderungen. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit.

Zimmermann weiter: „Prekäre Beschäftigung muss endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Unter anderem ist der Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen und Leiharbeit muss verboten werden. Für erwerbslose Menschen müssen ausreichend Gelder zur Unterstützung bereitgestellt werden. Anstatt sich über einen vermeintlichen Fachkräftemangel zu beklagen, sollten die Arbeitgeber stärker als bisher die Einstellung von langzeiterwerbslosen Menschen in Erwägung ziehen. Statt Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“

100 Jahre Novemberrevolution

Vortrag und Diskussion mit Janis Walter (Werkstatt Weltgeschichte Wedding; Berlin) zur Einordnung der Ereignisse im November 1918 in das ganze 20. Jahrhundert und die verpasste Möglichkeit einer sozialistischen Republik

Das 100. Jubiläum der Novemberrevolution 1918 hat eine unerwartete Aufmerksamkeit auf die lange als "vergessene" Revolution geltenden Ereignisse im November 1918 gelenkt. Dabei wird die Perspektive gerne verengt: Die sich überschlagenden Ereignisse werden zu selten in das 20. Jahrhundert als Ganzes eingeordnet. So gilt weithin die Novemberrevolution nach wie vor als Geburtsstunde der ersten deutschen Republik und die Kieler Matrosen noch als mutig, die Kommunist*innen und Anarchist*innen aber als übermütig. Bei genauerer Betrachtung der Vorgeschichte der Novemberrevolution, vor allem aber ihrem weiteren Verlauf, gerät sowohl die verpasste Möglichkeit einer sozialistischen Gesellschaft, als auch die brüchige Ordnung der Weimarer Republik in den Blick.

Beides gehört zur Geschichte der Novemberrevolution und kann ihr Bild um wichtige Perspektiven ergänzen.

Wann: Samstag, 19. Januar, 15.00 Uhr

Wo: Bürgerbegegnungsstätte Elstal, Karl-Liebknecht-Platz 2e, Wustermark

LINKE kämpft für ein soziales Brandenburg

Stefan Wollenberg

Die erste Umfrage des neuen Jahres sieht zur Landtagswahl in Brandenburg vier Parteien in einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Dazu erklärt Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg:

Das Wahljahr 2019 verspricht, spannend zu werden. Und für Brandenburg geht es um eine Richtungsentscheidung! DIE LINKE wird dafür streiten, dass das Leben überall in Brandenburg lebenswert ist, dass weder Menschen noch Regionen unseres Landes abgehängt werden und dass niemand Angst vor seiner Zukunft haben muss. Wir wollen weiter vor allem in die Infrastruktur – die Krankenhäuser, den ÖPNV – und in gute Bildung in unseren Kitas und Schulen investieren. Wir werden den Strukturwandel in der Lausitz mit nachhaltigen Perspektiven für die Region auf den Weg bringen.

Wir stellen uns der Diskussion in den Städten und Dörfern Brandenburgs und werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die besten Lösungen diskutieren. Und wir werden deutlich machen, dass Hass und Ausgrenzung keine Antworten für die Zukunft bieten.

Die Umfrage zeigt, dass Mehrheiten für eine sozial gerechtere Entwicklung unseres Landes möglich sind. Wir werden dafür streiten, möglichst viele Wählerinnen und Wähler für diese Entwicklung zu gewinnen.

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2019

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2019 zum neunten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden.

Die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreis erfolgt am 1. März 2019 voraussichtlich im Südblock Berlin.
 

Wer kann sich bewerben?

Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken:

•     Engagement / Arbeit für Frauen oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft, hier auch besonders in Politik, Wissenschaft, Kultur und Kunst;
•     Frauen, die mit ihrem kulturellen oder künstlerischen Schaffen eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen Frauen als Vorbild dienen.

Einsende- bzw. Bewerbungsschluss ist am 31. Januar 2019.

Hier finden Sie die Ausschreibung und die Online-Bewerbung.

Das Rote Havelland

Dritte Ausgabe des Informationsblattes unserer Kreistagsfraktion erschienen

Für ein l(i)ebenswertes Havelland

Mit diesem Slogan sind wir als Havelländer LINKE im Frühjahr 2014 zur Wahl des Kreistages angetreten. Seit der Wahl am 25. Mai 2014 ist unsere Fraktion mit 10 Mitgliedern im höchsten politischen Gremium des Havellandes vertreten. Mit der nunmehr dritten Ausgabe unserer Fraktionszeitung „Das Rote Havelland“ möchten wir Sie, liebe Leser*innen, über unsere Arbeit im Kreistag, in den Ausschüssen und abseits von Sitzungen informieren. Mit den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 endet die aktuelle Wahlperiode. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich für die tolle Arbeit unserer
Sachkundigen Einwohner*innen, Aufsichts- und Beiräte bedanken.

Soziale Gerechtigkeit als Leitmotiv

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten und Dörfern, in der Metropolenregion genauso wie im ländlichen Raum, soziale und kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel, bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung, bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten und ein gut ausgebauter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) mit sozialverträglichen Preisen - diesen Leitmotiven LINKER Kommunalpolitik fühlt sich auch unsere Fraktion im Kreistag Havelland verpflichtet, immer den sozialen Zusammenhalt im Auge. weiterlesen