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2015

Gemeinsamer Neujahrsempfang der LINKEN Nauen, MdB Harald Petzold und MdL Andrea Johlige

Es ist schon eine gute und lieb gewonnene Tradition - der Neujahrsempfang der Nauener LINKEN. Am 30. Januar gab es jedoch eine Neuerung. Der Einladung der Nauener GenossInnen schlossen sich der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold und die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (beide DIE LINKE) an.
Harald Petzold unterhält bereits ein Wahlkreisbüro in der Nauener Geschäftsstelle der LINKEN. Andrea Johlige nutzte den Neujahrsempfang, um ebenfalls ihr Wahlkreisbüro in diesen Räumen offiziell einzuweihen.
Rund 60 Gäste folgten der Einladung, um sich einander kennenzulernen, Kontakte zu pflegen und sich auszutauschen. Unter den Gästen waren neben VertreterInnen von Vereinen, Verbänden und den Parteien in der Nauener Stadtverordnetenversammlung auch die Bürgermeister Detlef Fleischmann (Nauen, SPD) und Bodo Oehme (Schönwalde-Glien, CDU).
Als Ehrengast gab Diana Golze (DIE LINKE) einen kurzen Einblick in ihre Aufgaben und Themen als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg.

Fotos: © PeZ

Die Geschäftsstelle in Nauen war gut gefüllt.
Rund 60 Gäste kamen zum Neujahrsempfang.
Susanne Schwanke-Lück überreichte Diana Golze eine Präsentkorb.

Erfolgreicher Regionaltag der Kreisverbände Havelland und Brandenburg an der Havel

v.l.n.r.: Eckhard Vierjahn, Andrea Johlige, Daniel Herzog
Die Kreisvorstände Havelland und Brandenburg an der Havel.
Gut gefüllt: Blauer Saal im Kulturzentrum Rathenow.

Ein neues Format des Landesverbands DIE LINKE. Brandenburg hatte am 29. Januar seine Premiere. Gemeinsam mit dem Landesverband organisierten die Kreisverbände Havelland und Brandenburg an der Havel einen Regionaltag. Dieser soll zum Einen der Vernetzung mit Vereinen und Verbänden dienen, zum Anderen den Kontakt zu den BürgerInnen sowie zu den Verwaltungen und VerantwortungsträgerInnen vor Ort intensivieren.

Sozialministerin Diana Golze (DIE LINKE) besuchte unter anderem das Städtische Klinikum und die Frauenschutzeinrichtung in Brandenburg an der Havel. Finanzminister Christian Görke (DIE LINKE) führte sein Weg an diesem Tag zum Beispiel zum BUGA-Zweckverband nach Premnitz und in die Rathenower Bruno-H.-Bürgel-Schule. Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE) führte unter anderem Gespräche mit den SchulleiterInnen des Oberstufenzentrums (OSZ) Havelland (Foto 1) und der Berufsorientierten Oberschule (BOS) Kirchmöser.

In einer gemeinsamen Sitzung diskutierten die LINKEN-Kreisvorstände Havelland und Brandenburg an der Havel die Wahlergebnisse des vergangenen Jahres sowie die weitere politische Arbeit (Foto 2).

Am Abend fand schließlich im Rathenower Kulturzentrum eine Regionalkonferenz statt (Foto 3), bei der die BürgerInnen die Möglichkeit hatten, mit der Sozialministerin Diana Golze, dem Finanzminister Christian Görke, dem Bundestagsabgeordneten Norbert Müller sowie den Landtagsabgeordneten Andrea Johlige, Gerrit Große, Dr. Andreas Bernig und Stefan Ludwig (alle DIE LINKE) ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und ihre Anliegen und Probleme an die Frau und an den Mann zu bringen. Die gut 100 Interessierten diskutierten unter anderem über Flüchtlingspolitik und Willkommenskultur, die Situation von LehrerInnen und PolizistInnen, Massentierhaltung und Kommunalfinanzen.
Dieser Tag mit seinem neuen Format kann nur als voller Erfolg gewertet werden. Jetzt heißt es dranbleiben und weiterarbeiten.

Fotos: © PeZ

Regionaltag im Havelland und in Brandenburg an der Havel

Das Kulturzentrum in Rathenow

Am Donnerstag, 29. Januar 2015, findet in den beiden LINKEN Kreisverbänden Havelland und Brandenburg an der Havel ein Regionaltag statt. An diesem Tag werden Diana Golze (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie), der Landesvorsitzende und Finanzminister Christian Görke sowie die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Andreas Bernig zahlreiche Einrichtungen in den beiden Kreisen besuchen und mit den Menschen vor Ort diskutieren.

Der Regionaltag wird am Abend mit einer Regionalkonferenz beendet. Diese beginnt um 18:30 Uhr im Kulturhaus Rathenow (Märkischer Platz 3). Zu Gast sind die MinisterInnen Diana Golze und Christian Görke sowie die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige, Diana Bader, Stefan Ludwig und Andreas Bernig. Es werden auch örtliche VertreterInnen aus Politik und Gesellschaft erwartet. Themen der Regionalkonferenz sind: Aktuelles aus der Landespolitik, die Verwaltungsstrukturreform, Kommunalfinanzen sowie  die Asyl- und Flüchtlingspolitik und Willkommenskultur.

Diskussionsabend zur Drogenpolitik mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel in Schönwalde-Glien

MdB Frank Tempel (DIE LINKE)

Unter dem Motto "Prävention statt Kriminalisierung: Drogenmissbrauch vorbeugen, Abhängigen helfen" laden wir alle Interessierten ganz herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung mit Frank Tempel ein.

Wann: Montag, 09. Februar 2015, 18.00 Uhr

Wo: Gemeindesaal, Berliner Allee 3, 14621 Schönwalde-Glien OT Schönwalde-Siedlung

Frank Tempel ist seit 2009 Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Der Kriminalbeamte ist stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen und eine interessante Diskussion.

Weitere Informationen finden sie HIER.

5 Fragen an Jörg Schönberg

Der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg (DIE LINKE) und Moderator Thomas Lotsch (rechts). (Foto: Wolfgang Klaus, Stadtportal Rathenow)

Für die erste Ausgabe unserer Rubrik "5 Fragen an ..." im Jahr 2015 interviewte Moderator Thomas Lotsch den LINKEN-Kreistagsabgeordneten Jörg Schönberg.

Jörg Schönberg ist 52 Jahre alt, verheiratet und hat 3 Kinder. Der Kriminalbeamte aus Schönwalde-Glien ist stellvertretender Kreisvorsitzender der LINKEN im Havelland und Vorsitzender der Basisorganisation der Partei DIE LINKE in Schönwalde-Glien.

Im havelländischen Kreistag ist Jörg Schönberg Vorsitzender der Wahl- und Zählkommission und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur, Sport, Tourismus sowie im Ausschuss für Landwirtschaftsförderung, Umwelt, Öffentliche Sicherheit.

HIER geht's zum Interview.

Blumenpanzer zum Neujahrsempfang des Landrates

In jedem Jahr schenkt die Kreistagsfraktion der LINKEN dem Landrat des Havellands ein mehr oder weniger brauchbares Etwas, das auf ein aktuelles Ereignis reagiert. Manchmal groß (da war mal der Streusand, als dem Havelland selbiges ausging…), manchmal klein (so wie dieses Jahr).
In diesem Jahr haben wir dem Landrat einen “Blumenpanzer” geschenkt. MEHR

Unglaublich: Bundeswehr-Ralley durch Brandenburg verursacht Schäden von 100.000 Euro

Im November hatte ein nächtlicher Verlegungsmarsch der Bundeswehr im Havelland erhebliche Schäden an den Ortsdurchfahrten von Lietzow und Berge hinterlassen. Die MAZ hatte damals ausführlich berichtet. Demnach hat sich die Bundeswehr für den Vorfall entschuldigt. Gleichzeitig teilte der Presseoffizier aber auch mit: „Niemand fährt mit Absicht Straßen kaputt. Aber wenn die Panzer in Gefechtsgeschwindigkeit gefahren wären, hätten die Dörfer ganz anders ausgesehen.“ – Zynischer gehts wohl nicht. MEHR

Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion

Am Montag, 12. Januar 2015, haben die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien wieder Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden. MEHR

Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion

Am Montag, 09. März 2015, haben die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien wieder Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden. MEHR

5 Fragen an Ingeburg Behrendt

Ingeburg Behrendt

Ingeburg Behrendt lebt in Schönwalde-Glien. Sie gilt als Urgestein der Schönwalder Gemeindevertretung. Aus gesundheitlichen Gründen musste die heute 86-Jährige ihr Mandat allerdings niederlegen. Moderator Thomas Lotsch traf im Februar die Genossin Ingeburg Behrendt zu einem Gespräch über ihr politisches Engagement und andere interessante Themen.

HIER geht's zum Interview.

Schüren von Ängsten statt ernsthafter Diskussion nicht hinnehmbar

Gemeinsame Presseerklärung der Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE. Havelland, Susanne Schwanke-Lück, und der Vorsitzenden DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland, Andrea Johlige:

Wir sind entsetzt und schockiert ob der Szenen, die sich bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Nauen am 12. Februar abgespielt haben. Die BürgerInnen waren eingeladen, mit den PolitikerInnen aus Stadt und Kreis über den geplanten Standort für ein Übergangswohnheim für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in Nauen zu diskutieren und über Ängste und Befürchtungen in der Nauener Bevölkerung zu sprechen. MEHR

Erhard Stenzel feierte seinen 90. Geburtstag

Gestern wurde Erhard Stenzel 90 Jahre alt. Erhard ist Genosse in Falkensee und blickt auf ein bewegtes Leben zurück. So kämpfte er nach seiner Desertation von der Wehrmacht in der Resistance gegen den Faschismus. Noch heute erzählt er in Schulklassen von seinen Erlebnissen und auch politisch engagiert er sich nach wie vor. Es ist immer wieder interessant, ihm zuzuhören! Traurig ist er nur, dass seine Frau und er nun nicht mehr Fahrrad fahren können. Aber einen guten Platz für die Räder hat er schon: er will sie den Bewohnern des neuen Asylbewerberheims schenken! So ist er - auch an seinem Geburtstag an Andere denken!

Unter den zahlreichen GratulantInnen waren neben den Kreisvorsitzenden der LINKEN Havelland, Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle auch der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold (Foto 1), die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Foto 2), der Landrat des Havellands, Burkhard Schröder (Foto 3) und der Bürgermeister von Falkensee, Heiko Müller (Foto 4) gekommen.

Lieber Erhard, bleib uns noch lange erhalten!
 

Anschlag auf LINKS-Büro in Nauen

Spuren des nächtlichen Angriffs an einer der Scheiben.

Unbekannte haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Scheiben des Büros der LINKEN mit 29 Hammerschlägen beschädigt; in den Räumen befinden sich auch die Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold und der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige.

Einem Zeitungsbericht zufolge ging die Polizei zuerst nicht von einer politisch motivierten Tat aus. Das mutet doch sehr befremdlich an. Wenn man bedenkt, dass das LINKS-Büro das einzige Gebäude in der Straße ist, das beschädigt wurde, dass eine öffentliche Sitzung der Nauener Stadtverordnetenversammlung erst vor sechs Wochen wegen massiver, vor allem neonazistischer Störungen von der Polizei geräumt werden musste und erst vor zwei Wochen Neonazis auf einer Kundgebung in Nauen gegen eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende protestierten und gegen die Hilfe suchenden Menschen hetzten, war diese Einschätzung der Polizei nicht nachvollziehbar - und mittlerweile wurde sie auch revidiert.

DIE LINKE in Nauen und im Havelland wird sich von solchen Einschüchterungsversuchen nicht von ihrem Engagement für eine Willkommenskultur und ein solidarisches Miteinander abbringen lassen.


Flüchtlinge willkommen - Keinen Fußbreit den Faschisten!

Kampf gegen Rassismus aktueller denn je

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Am Vorabend des „Internationalen Tag gegen rassistische Diskriminierung“ erklären die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik, MigrantInnen- und AusländerInnenpolitik und Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:

Kampf gegen Rassismus aktueller denn je

Im Land Brandenburg gibt es ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement für ein Tolerantes Brandenburg gegen nationalistische und rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. MEHR

5 Fragen an Frank Tempel - Extra

MdB Frank Tempel

Frank Tempel ist seit 2009 Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Der Kriminalbeamte ist stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages und drogenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Für das Interview traf Moderator Thomas Lotsch den Bundestagsabgeordneten bei der Veranstaltung "Prävention statt Kriminalisierung: Drogenmissbrauch vorbeugen, Abhängigen helfen" am 9. Februar in Schönwalde-Glien.

Hier geht's zum Interview.

Norbert Kunz einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten in Falkensee gewählt

v.l.n.r.: Harald Petzold, Norbert Kunz, Andrea Johlige

Auf der Gesamtmitgliederversammlung des LINKEN-Stadtverbandes Falkensee wurde Norbert Kunz heute Abend mit einem Ergebnis von 100% zum Kandidaten der LINKEN für die Bürgermeisterwahl am 27. September diesen Jahres gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Zu den ersten Gratulanten gehörten Harald Petzold, Vorsitzender des Falkenseer Stadtverbandes und Mitglied des Deutschen Bundestages, und Andrea Johlige, Vorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion und Mitglied des Brandenburger Landtages.

Norbert Kunz ist 57 Jahre alt. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Der Sozialwissenschaftler ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung.

"Brandenburg - weltoffen und nazifrei!"

Ronny Kretschmer, Landesschatzmeister DIE LINKE

Spendenaufruf des Landesverbands DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser Spendenaufruf „Brandenburg - weltoffen und nazifrei!“ hat bisher knapp 5.000 Euro eingebracht. Dafür gebührt 105 Einzelspenderinnen und Einzelspendern und einem Großspender (1.000 Euro) großer Dank.

Mit diesem Geld konnten wir bisher für alle Kreisverbände Transparente mit der Aufschrift „Flüchtlinge willkommen! Gegen Rassismus und rechte Gewalt“ anschaffen, es wurden Kundgebungen und Demonstrationen finanziert weiterlesen

Keine Geburtstagsparty für den Landrat auf Kosten des Landkreises!

Brief an den Landrat

In der Kreistagssitzung am Montag hat der Kreistag beschlossen, dass anlässlich des 25. Dienstjubiläums des Landrates an dessen 65. Geburtstag ein Empfang stattfinden soll, der 3000 Euro kosten soll. Wir fordern den Landrat jetzt auf, diesen Beschluss des Kreistages zu beanstanden. Nicht nur, weil der Beschluss rechtswidrig zu Stande kam, da der Tagesordnungspunkt ohne dargelegte Dringlichkeit erst nachträglich auf die Tagesordnung kam sondern vor allem, weil es keine kreisliche Aufgabe ist, dem Landrat eine Geburtstagsparty zu bezahlen.

Deshalb fordern wir den Landrat in einem Brief auf, diesen Beschluss des Kreistages zu beanstanden und auch für den Fall, dass der Kreistag die formalen Mängel der Beschlussfassung behebt, auf die Finanzierung der Feier aus kreislichen Mittel zu verzichten. Den Brief finden Sie hier.

Antrag "Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - Entschlossen gegen Rassismus"

Andrea Johlige

Rede der Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige im Kreistag am 20. April 2015

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
während wir hier tagen zeigen in Nauen Bürgerinnen und Bürger beim Toleranzfest Gesicht gegen Fremdenhass und Gewalt. Sie zeigen, dass das Havelland bunt und weltoffen ist und hier kein Ort für Nazis ist. Das mindeste, was wir von hier aus tun können, um diesem Menschen unsere Unterstützung zu zeigen, ist, ihnen zu danken für ihr Engagement und für ihren Mut. Ja, leider erfordert es Mut, offen zu zeigen, dass man sich für Flüchtlinge einsetzt, dass man ihnen ein Willkommen bieten will.

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Rassistischer Hetze gemeinsam entgegentreten - Einschüchterungsversuche nicht hinnehmbar

Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige

Presseerklärung DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

"Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin an der Seite derjenigen stehen, die sich für ein solidarisches Miteinander und eine gelebte Willkommenskultur stark machen", erklärt Andrea Johlige, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland. Die Menschenfeinde aus dem neonazistischen Spektrum versuchen im Havelland nicht nur Stimmung gegen geflüchtete Menschen und Asylsuchende zu machen. So gab es zum Beispiel während der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar in Nauen, die sich mit einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Ort beschäftigte, tumultartige Szenen. Letztlich musste die Polizei den Saal sogar räumen. Auch zwei Demonstrationen in den vergangenen Wochen in Nauen, die letzte erst vor wenigen Tagen, wurden von Neonazis genutzt, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und gegen Hilfe suchende Menschen zu hetzen. Schon diese Tatsachen sind für uns LINKE nicht hinnehmbar.

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DIE LINKE ruft zur Teilnahme an Aktionen gegen TTIP und CETA auf

Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige

Presseerklärung DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland ruft die Bürgerinnen und Bürger des Havellandes dazu auf, sich am Samstag am Globalen Aktionstag „Mensch und Umwelt vor Profit!“ zu beteiligen. Der Tag richtet sich gegen geplante Freihandelsabkommen wie TTIP (zwischen der EU und den USA) und CETA (zwischen der EU und Kanada). Nähere Informationen gibt es – auch auf Deutsch – unter www.globaltradeday.org.

„Aktuelle Umfragen belegen, dass fast die Hälfte aller Deutschen TTIP ablehnt – und diese Menschen haben recht. Dem Freihandel sollen soziale Errungenschaften und ökologische Standards geopfert werden", erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige.

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Toleranzfest "Für ein buntes Nauen" am 20. April

Unterstützt durch DIE LINKE. Nauen haben die Vereine "Mikado" und "Humanistischer Freidenkerbund" sowie viele andere Parteien, Vereine und Verbände bereits zum 4. Mal ein Toleranzfest in Nauen auf die Beine gestellt. Gemeinsam wollen wir für ein solidarisches Miteinander und eine gelebte Willkommenskultur eintreten sowie dem Schüren von Ängsten und einer rassistischen Stimmungsmache eine klare Absage erteilen.

Mehr Informationen gibt es hier.

Den Nazis in Nauen nicht die Straße überlassen

Neonazis machen in Nauen weiter gegen den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen und Asylsuchende mobil. Auf ihrer Facebookseite „Nein zum Heim in Nauen“ rufen sie für Donnerstag16.04.2015, zu einer Demo in Nauen auf. Diese soll um 19.00 Uhr am Bahnhof beginnen.

Die demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Nauen haben eine Gegenkundgebung ab 19.00 Uhr auf dem Rathausplatz angemeldet. DIE LINKE. Havelland unterstützt dies und ruft alle Havelländerinnen und Havelländer dazu auf, sich an der Gegenkundgebung zu beteiligen und den Nazis und ihrer menschenverachtenden Hetze nicht die Straße zu überlassen. Gemeinsam wollen wir Gesicht zeigen für ein solidarisches Miteinander und eine gelebte Willkommenskultur im Havelland.

Seid laut, seid bunt, seid kreativ.

Ja zur Gemeinschaftsunterkunft in Nauen! Ja zu Solidarität mit geflüchteten Menschen und Asylsuchenden! Nein zu Rassismus und neonazistischer Hetze!

Auch das Havelland profitiert vom Investitionsprogramm der rot-roten Landesregierung

Andrea Johlige (MdL)

Presseerklärung der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige

Das Investitionsprgramm der Landesregierung umfasst Investitionsmaßnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro bis 2019. Alle geplanten Maßnahmen sind hier zu finden. Dazu hat Andrea Johlige heute eine Presseerklärung abgegeben:

Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE) begrüßt die Entscheidung, auch die havelländischen Gemeinden Falkensee, Dallgow-Döberitz und Milow im 100-Millionen-Euro-Investitionsprogramm der rot-roten Landesregierung zu berücksichtigen. “Die Maßnahmen erhöhen in erster Linie die Verkehrssicherheit und kommen damit sowohl den Havelländerinnen und Havelländern als auch ihren Gästen zu Gute”, erklärt Johlige.

So sollen ab 2016 in Falkensee die Spandauer Straße (L201) und im Dallgower Ortsteil Rohrbeck die L811 saniert werden, ab 2018 die Brücke über die Havel bei Milow (L963). “Die Verbesserung der Infrastruktur des Landkreises ist eine Grundvoraussetzung für die weitere wirtschaftliche und touristische Entwicklung des Havellandes”, so Johlige weiter.

BürgerInnensprechstunde von Harald Petzold (MdB) in Elstal

Harald Petzold (MdB)

Harald Petzold (MdB, DIE LINKE) lädt alle Interessierten zu einer BürgerInnensprechstunde nach Elstal ein. Sie haben so die Möglichkeit, sich persönlich mit Ihren Wünschen, Anliegen und Problemen an den Bundestagsabgeordneten zu wenden.

Wann: Dienstag, 14. April 2015, 16.00 Uhr - 17.30 Uhr

Wo: Bürgerbegegnungsstätte Elstal, Ernst-Walter-Weg 6

Kontakt: Marlis Bökemeier - 0176/78 95 28 05

Harald Petzold freut sich auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

5 Fragen an Wolfgang Hundt

links Thomas Lotsch, rechts Wolfgang Hundt

Wolfgang Hundt ist 74 Jahre alt und lebt seit 1965 in Premnitz. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der Diplom-Gesellschaftswissenschaftler ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland sowie der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Premnitz. Wolfgang Hundt ist Präsident der Deutsch-Französischen Gesellschaft Premnitz e.V., interessiert sich für den Rennradsport und mag es, den eigenen Garten zu pflegen.


Hier geht's zum Interview.

Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA - Kommunale Daseinsvorsorge schützen

Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige

Presseerklärung DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Zur kommenden Sitzung des havelländischen Kreistages am 20. April hat DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland den Antrag „Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen“ zur Abstimmung eingereicht. „Uns ist es besonders wichtig, auf die möglichen Gefahren dieser beiden Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA bzw. Kanada für die kommunale Daseinsvorsorge, auch im Havelland, aufmerksam zu machen. Deshalb fordert DIE LINKE den Kreistag Havelland zu einer entsprechenden Stellungnahme sowie zu einer Intervention beim Städte- und Gemeindebund und beim Landkreistag auf“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige.

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Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - Entschlossen gegen Rassismus

Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige

Presseerklärung DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland hat für die kommende Sitzung des Kreistages am 20. April den Antrag "Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - Entschlossen gegen Rassismus" zur Abstimmung eingereicht. Mit diesem Antrag soll auf der einen Seite das Engagement der vielen Ehrenamtlichen im Havelland gewürdigt werden, die sich für Flüchtlinge und Asylsuchende einsetzen und sie in unserer Region willkommen heißen und unterstützen. Auf der anderen Seite soll mit diesem Antrag dem Schüren rassistischer Ressentiments eine klare Absage erteilt und die Etablierung einer gelebten Willkommenskultur begrüßt werden.

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Für eine tolerante Willkommenskultur

Bereits zum dritten Mal will die Bürgerinitiative "Zukunft Nauen" am Freitag, 29. Mai, unterstützt vor allem von NPD und sogenannten Freien Kräften, durch Nauen marschieren und gegen Hilfe suchende Menschen hetzen. Das lassen wir natürlich nicht unwidersprochen. Wir wollen den Nazis nicht die Straße überlassen und rufen alle HavelländerInnen dazu auf, sich an der Kundgebung "Für eine tolerante Willkommenskultur" zu beteiligen. Lassen Sie uns gemeinsam Gesicht zeigen gegen Rassismus und neonazistische Hetze. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Geflüchtete und Asylsuchende in Nauen und im Havelland willkommen sind.

Wann: Freitag, 29. Mai, 18 Uhr

Wo: Rathausplatz, Nauen

Flüchtlinge willkommen! Keinen Fußbreit den Faschisten!

Wir lassen uns auch vom zweiten Anschlag auf unsere Büros in Nauen nicht einschüchtern

Unsere Geschäftsstelle in Nauen nach dem erneuten Angriff.

Gemeinsame Presseerklärung von Susanne-Schwanke-Lück, Vorsitzende DIE LINKE. Havelland, und Andrea Johlige, LINKEN-Abgeordnete des Brandenburger Landtages

“Der erneute Anschlag auf unsere Büros ist einfach nur ekelhaft und zeigt mehr als deutlich, mit welchen Mitteln die vermeintlichen GegnerInnen der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Waldemardamm in Nauen agieren”, erklären Susanne Schwanke-Lück, Kreisvorsitzende der LINKEN im Havelland, und Andrea Johlige, LINKEN-Abgeordnete im Brandenburger Landtag.

Am Montagvormittag ist unsere Geschäftsstelle in Nauen, in der sich auch die Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold und der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige befinden, zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen angegriffen worden. Nachdem Ende März die Scheiben der Büros mit 29 Hammerschlägen traktiert wurden kam es nun zu einem Anschlag mit Farbbeuteln und Bruteiern, in denen sich Küken befanden.

“Wenn die TäterInnen glauben, uns mit solch widerlichen Aktionen einschüchtern zu können, müssen wir sie enttäuschen”, so Schwanke-Lück und Johlige weiter. DIE LINKE. Havelland wird sich auch weiterhin aktiv für eine gelebte Willkommenskultur in unserem Landkreis einsetzen und sich Nazis und RassistInnen entschlossen entgegenstellen.

Wir rufen alle HavelländerInnen dazu auf, sich am kommenden Freitag, 29. Mai, ab 18 Uhr an der Kundgebung “Für eine tolerante Willkommenskultur” auf dem Rathausplatz der Funkstadt zu beteiligen. Lassen Sie uns gemeinsam der von NPD und so genannten Freien Kräften dominierten zeitgleich stattfinden Demonstration gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft ein klare Absage erteilen. Nauen bleibt bunt!

Schöner leben ohne Nazis – Vielfalt ist unsere Zukunft

Aufruf des Bündnisses "Neuruppin bleibt bunt" gegen den neonazistischen "Tag der Deutschen Zukunft" am 6. Juni in Neuruppin

Wir sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – Alteingesessene und Zugezogene, verschieden in unseren politischen Überzeugungen, unserem Glauben und unseren Lebensformen. Wir sind weltoffen und gastfreundlich und wir wollen Menschen Schutz geben, die vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen mussten. Neuruppin ist bunt und soll es bleiben. weiterlesen

Das Video zum Aufruf finden Sie hier.

Neonazis in Nauen entschlossen entgegentreten

Unter dem Motto "Nauen schlägt zurück! Ausländergewalt stoppen!" rufen Neonazis unter Federführung der NPD und "Freier Kräfte" bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen zu einer Demo in Nauen gegen den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen und Asylsuchende auf. Diese soll um 19 Uhr am Bahnhof starten.

Gemeinsam mit Parteien, Vereinen, Verbänden und Initiativen ruft DIE LINKE zur Gegenkundgebung ab 18.00 Uhr auf dem Rathausplatz auf. Wir rufen alle Havelländerinnen und Havelländer dazu auf, sich an der Gegenkundgebung zu beteiligen und den Nazis und ihrer menschenverachtenden Hetze nicht die Straße zu überlassen. Gemeinsam wollen wir Gesicht zeigen für ein solidarisches Miteinander und eine gelebte Willkommenskultur im Havelland.

Seid laut, seid bunt, seid kreativ.

Ja zur Gemeinschaftsunterkunft in Nauen! Ja zu Solidarität mit geflüchteten Menschen und Asylsuchenden! Nein zu Rassismus und neonazistischer Hetze!

Gemeinsam tragfähige Lösungen finden

Andrea Johlige

Presseerklärung DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

"Es ist an der Zeit, dass sich die Kreisverwaltung mit den politischen Akteuren in den Kommunen, aber auch mit ehrenamtlich Engagierten, an einen Tisch setzt und tragfähige Lösungen diskutiert, die leistbar und zukunftsfähig sind", erklärt Andrea Johlige, Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Kreistag. Landrat Dr. Burkhard Schröder hatte in der Presse Notunterkünfte zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden nicht mehr ausgeschlossen. weiterlesen

5 Fragen an Daniel Golze

Daniel Golze ist Jahrgang 1969 und wurde in Rathenow geboren. Er ist verheiratet und hat eine Tochter (2004) und einen Sohn (2008). Von Beruf ist er Rechtsanwalt. Daniel Golze ist Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Rathenow, im Kreistag Havelland ist er Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Petitionen sowie Mitglied im Ausschuss für Soziales, Bildung und Gesundheit.
Zum Interview geht's hier.

Der neu gewählte Kreisvorstand der havelländischen LINKEN

von links: Jörg Schönberg, Norbert Kunz, Susanne Schwanke-Lück, Bernd Haselau, Claudia Sprengel, Heike Swillus, Thomas Lück, Hendrik Öchsle; nicht auf dem Foto: Karin Heckert und Renate Tschiersch

Auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung hat die havelländische LINKE am 9. Mai 2015 einen neuen Kreisvorstand gewählt.

Im Amt wurden die Vorsitzenden Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle bestätigt. Als Kreisgeschäftsführerin wurde Karin Heckert gewählt. Neu im Amt ist der Schatzmeister des Kreisverbandes Bernd Haselau.

Dem 10-köpfigen Vorstand gehören weiter an: Claudia Sprengel, Heike Swillus, Renate Tschiersch, Norbert Kunz, Jörg Schönberg und Thomas Lück.

Besuch bei den streikenden BusfahrerInnen in Nauen

Andrea Johlige und Susanne Schwanke-Lück im Gespräch mit den streikenden Busfahrerinnen.

Heute Nachmittag waren die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige, die Kreisvorsitzende der LINKEN im Havelland Susanne Schwanke-Lück und der Ortsvorsitzende der LINKEN Nauen Thomas Lück zu Besuch bei den streikenden BusfahrerInnen von Havelbus in Nauen. Die KollegInnen haben sich über diesen Besuch sehr gefreut. Bereits in den vergangenen Tagen waren wir als LINKE mehrmals vor Ort, um den KollegInnen den Rücken zu stärken und sie zu unterstützen. Leider findet der Streik in Nauen keinerlei Resonanz in der Lokalpresse. Auch die anderen politischen Parteien interessieren sich nicht für die Forderungen. Das ist schade, ist doch Havelbus ein kreiseigenes Unternehmen und wir alle sollten ein großes Interesse daran haben, dass ein für alle Seiten tragfähiges Ergebnis im Tarifstreit erreicht wird. Sich die Nöte und Sorgen der KollegInnen wenigstens mal anzuhören, sollte für alle PolitikerInnen von Interesse sein!

Die Streikenden erzählten, dass die Stimmung vor allem durch die Weigerung der Arbeitgeberseite, an den Verhandlungstisch zu kommen, geprägt sei. Die Tatsache, dass der Verhandlungsführer der Arbeitgeber erst einmal ein paar Tage Urlaub gemacht hat, während die KollegInnen um ihre Rechte kämpfen und tausende NutzerInnen des Nahverkehrs vergeblich auf den Bus warten, macht sie wütend. Zu Recht wie wir finden. Und ihre Forderungen sind bei weitem nicht überzogen. Sie wollen ein besseres Gehalt, angesichts von 1800 Euro Einstiegsgehalt brutto verwundert das nicht. Schon gar nicht, wenn man hört, wie viele Überstunden die KollegInnen vor sich her schieben und wegen knappem Personal nicht abbauen können, und wenn man bedenkt, dass die BusfahrerInnen auch sonn- und feiertags arbeiten. Von der Verantwortung, die sie in diesem Job täglich tragen ganz abgesehen.
Wir haben die KollegInnen zu unserem morgigen Kreisparteitag eingeladen und sie haben dankend zugesagt.

LINKE Brandenburg solidarisch mit Streikenden im Land

Andrea Johlige
Sebastian Walter

Presseerklärung der Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige und des stellvertretenden Landesvorsitzenden Sebastian Walter

Zu den Streiks im ÖPNV und in den Kitas in Brandenburg, betonen der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Walter und die Landesgeschäftsführerin der LINKEN in Brandenburg, Andrea Johlige die Solidarität der LINKEN in Brandenburg mit den Streikenden.

Sebastian Walter: “Seit Wochen streiken die Busfahrerinnen und Busfahrer im Land für einen besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Und seit heute streiken die Kita-Erzieherinnen und -Erzieher. Beide Berufsgruppen sind unverzichtbarer Bestandteil eines solidarischen Brandenburgs und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Seit Jahren sind keine Lohnsteigerungen bei ihnen zu verzeichnen. Wenn wir wollen, dass in Brandenburg alle Menschen gut leben können, ihre Kinder in Kitas gut versorgt werden und der ÖPNV ein bedarfsgerechtes Angebot bieten kann, dann müssen wir an der Seite der Streikenden in Brandenburg stehen. Ein guter Lohn der zum Leben und nicht nur zum Überleben reicht und geregelte Arbeitszeiten müssen drin sein! Auch hier wird deutlich, dass die Bundesregierung in der Verantwortung steht, eine sozial gerechte Steuerpolitik einzuführen, um die Kommunen zu unterstützen und sicherzustellen, dass nicht am Personal gespart wird.”

Andrea Johlige ergänzt: “DIE LINKE in Brandenburg unterstützt die Streikenden politisch in ihren Forderungen und praktisch vor Ort. Die Kreisverbände der LINKEN, die Abgeordneten aus Land- und Bundestag und KommunalpolitikerInnen sind vor Ort unterwegs und zeigen den Streikenden, dass sie mit ihren Forderungen nicht allein sind. In vielen Orten im ganzen Land haben bereits Unterstützungsaktionen stattgefunden. Wir werden auch in der kommenden Woche diese Aktivitäten fortsetzen und auf die streikenden Erzieherinnen und Erzieher der kommunalen Kitas ausdehnen.”

LINKE ist solidarisch mit streikenden Busfahrern

Streikende vor dem Betriebsgelände der Havelbus Verkehrsgesellschaft in Nauen

Presseerklärung der Vorsitzenden DIE LINKE. Havelland Susanne Schwanke-Lück

Gemeinsam mit dem Ortsvorsitzenden Thomas Lück und dem Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige besuchte die Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. Havelland, Susanne Schwanke-Lück, die streikenden Busfahrer der Havelbus Verkehrsgesellschaft in Nauen.

Wir sehen uns als LINKE an der Seite der Streikenden und der Gewerkschaften, wenn es darum geht, für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen einzutreten, ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung. Dabei geht es bei dem Streik um mehr als nur Geld. Es geht auch um unser aller Grundrecht, für unsere Forderungen als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu kämpfen.

Nach einer knappen Woche Streik ist die Stimmung unter den Streikenden gut und optimistisch, auch wenn man hofft, dass sich endlich etwas bewegt. „Wir wollen wieder arbeiten und verstehen auch den Frust der Fahrgäste!“, so einer der Streikenden. Und doch sind sie - trotz persönlicher finanzieller Einbußen! - bereit, so lange im Arbeitskampf zu bleiben, bis eine Lösung gefunden ist.

Bei dem Streik geht es um eine Tariferhöhung von 120 Euro. Trotz aller Bemühungen der Gewerkschaft (und das seit Monaten) ist bisher kein Tarifabschluss durch das provozierende Verhalten des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) möglich. Worum geht es den Streikenden? 80 Prozent der Fahrer kommen mit Zuschlägen auf höchstens 1.200 Euro netto im Monat. Und das bei 60 oder 70 Wochenstunden, welche durch unbezahlte Freizeit oder auch Wendezeiten entstehen. Kollegen sind fast immer von 6 - 18 Uhr unterwegs, 365 Tage im Jahr, auch an Wochenenden oder nachts oder an Feiertagen. Bei Wind und Wetter, netten oder weniger freundlichen Fahrgästen, immer rücksichtsloser agierenden Autofahrern und endlosen Baustellen. Jahrelang wurde auf Lohnerhöhungen verzichtet. Hinzu kommt, dass schon heute Busfahrer fehlen und Fahrten nicht besetzt werden können. In den nächsten 5 Jahren werden 20.000 Fahrer in Deutschland fehlen. Könnte man sich mit seiner eigenen Hände Arbeit nähren, wäre es wohl nicht so.

Wir solidarisieren uns mit den Streikenden und wünschen Ihnen viel Erfolg in ihrem Arbeitskampf! „Es ist unglaublich, dass die hohe Verantwortung eines Fahrers so gering entlohnt wird. Die letzte Tarifanpassung ist über 10 Jahre her. Das passt nicht zur Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten. Auch die Veränderungen in der Arbeitszeitregelung sind inakzeptabel. Innerhalb der regulären Schichten wurden nicht bezahlte „Frei-Zeiten" eingeführt, die gar keine sind. Auch darüber muss in den Verhandlungen dringend gesprochen werden."

BürgerInnensprechstunde mit MdB Harald Petzold in Nauen

 

Am Dienstag, 12. Mai, steht der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Wann: 16.00 Uhr - 17.00 Uhr

Wo: Wahlkreisbüro, Marktstr. 18, Nauen

LINKE im Kreistag legt Beschwerde gegen Nichtbehandlung von TTIP-Antrag ein

Presseerklärung DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

„Die Nichtbehandlung unseres TTIP-Antrages zur vergangen Kreistagssitzung verstößt unserer Meinung nach gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung!“, erklärt Andrea Johlige, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Havelland. „Dass wir angeblich nicht zuständig sind, können wir nicht verstehen, da unsere kreiseigenen Unternehmen nach derzeitigem Stand eindeutig von den Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA negativ betroffen sein könnten. Es gibt also einen eindeutig regionalen Bezug und daraus ergibt sich eine Zuständigkeit des Kreistages.“ weiterlesen

Beschwerde gegen die Nichtbehandlung unseres fristgerecht eingereichten Antrages "Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen" durch den Kreistag Havelland am 20. April 2015

Brief an die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland

Sehr geehrter Herr Löwe,

hiermit lege ich im Namen meiner Fraktion Beschwerde gegen die Nichtbehandlung unseres fristgerecht eingereichten Antrages, "Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen", durch den Kreistag Havelland am 20. April 2015 ein. Ich fordere Sie auf, die Nichtbehandlung wegen folgender Gründe zu rügen und den Kreistag aufzufordern, den Antrag unverzüglich zu behandeln. weiterlesen

Aufmerksam und wehrhaft bleiben gegen jede Form von Rechtsextremismus

MdL Andrea Johlige
MdL Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Presseerklärung der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

„Eine größer gewordene Neonazi-Szene mit gestiegener Aggressivität verdeutlicht, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachgelassen werden darf“, betont Hans-Jürgen Scharfenberg. “Es bleibt die Aufgabe aller demokratischen Kräfte mit vielfältigen Aktivitäten dafür zu sorgen, dass den Rechtsextremisten und Neofaschisten der öffentliche Raum nicht überlassen wird. Genau deshalb werden wir den Haushaltsanträgen der AfD nicht zustimmen, die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus zu kürzen.“

„Insbesondere die Beschädigungen von Büros von Vereinen, Abgeordneten und Parteien, die Einschüchterung von Initiativen oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die sich in ihren Orten für Flüchtlinge engagieren, zeigen, dass Polizei und Justiz ihren Verfolgungsdruck aufrecht erhalten und Täter schnell bestraft werden müssen“, erklärt Andrea Johlige.

“Auch die Zahl rechtsextremer Hassbands und Hassmusik ist seit Jahren in Brandenburg unverändert hoch. Das bereitet uns Sorge, denn diese emotionale Form ist ein schleichender und verkappter „Einstieg“ in das rechte Milieu. Auch hiergegen werden wir uns weiter wehren und immer wieder konkret aufmerksam machen.

Hauptaufgabenbereich des Verfassungsschutzes bleibt für DIE LINKE die Analyse, Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Der Abschluss des NPD-Verbotsverfahrens muss schnellstmöglich erfolgen. Bundesweit müssen wie in Brandenburg endlich die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.”

Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion

Am Montag, 11. Mai 2015, haben die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien wieder die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden. weiterlesen

Christian Görke zum 1. Mai: Ein gerechtes Brandenburg – für alle!

Christian Görke

Aufruf

Der Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Christian Görke, ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 1. Mai für Gerechtigkeit und Demokratie einzutreten. „Seit mehr als hundert Jahren ist der 1. Mai der Tag der Arbeiterbewegung. So sehr sich die Welt inzwischen auch verändert hat – seine Bedeutung  hat der 1. Mai nie verloren“, so Görke. weiterlesen

 

Demokratie unerwünscht

Helmuth Markov (Foto: MdJEV)
Christian Görke (Foto: MdF)

Europaminister Markov und Finanzminister Görke kritisieren Haltung der Bundesregierung im Umgang mit Griechenland

Potsdam – Angesichts der öffentlichen Diskussion um einen griechischen Euro-Austritt haben Europaminister Helmuth Markov und Finanzminister Christian Görke die Haltung der Bundesregierung und der anderen europäischen Verhandlungspartner scharf kritisiert.

Markov sagte: „Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands die Chance, über die Zukunft ihres Landes mitzubestimmen. Das begrüße ich sehr. Es ist aber bezeichnend für den Zustand Europas, dass ein demokratisches Referendum und damit eine echte Wahl als störend und hinderlich wahrgenommen wird und nach monatelangen Verhandlungen nun keine Zeit mehr für eine Befragung sein soll. Die Optionen, die scheinbar bleiben, werden ganz Europa von einem informellen Gremium aufgezwungen, das Entscheidungen von enormer Tragweite trifft. Mit der teilweise hysterisch geführten öffentlichen Diskussion wird eine politische Lösung extrem erschwert. In dieser Phase zeigt sich auch, dass es in den vergangenen Jahren überhaupt nicht um die vielbeschworene Solidarität mit dem verschuldeten Land ging. Sondern nur darum negative Auswirkungen einer möglichen Staatspleite auf andere Länder zu verhindern. Da diese Ansteckungsgefahr nun offenbar gebannt ist, ist es auch mit europäischer Solidarität und der Beachtung demokratischer Prinzipien nicht mehr weit her.“

Finanzminister Christian Görke sagte: „Die Euro-Gruppe hat in ihrem letzten Angebot an Griechenland Forderungen aufgestellt, die tiefer in die Rezession führen. Wer Waren des täglichen Bedarfs durch eine globale Erhöhung der Mehrwertsteuer verlangt zu verteuern und gleichzeitig nicht von der Forderung nach Rentenkürzungen abrückt, unterbreitet kein ‚großzügiges Angebot‘. Unter diesen Bedingungen wird es unmöglich sein, die griechische Wirtschaft anzukurbeln, weil es keinen finanziellen Spielraum für spezifische Fördermaßnahmen mehr gibt. Griechenland benötigt nach wie vor ein binnenwirtschaftlich ausgerichtetes Stabilisierungs- und Investitionsprogramm und nicht diese von der Eurogruppe verlangte ‚Schrumpfkur‘, an der das Land kaputt zu gehen droht. Ein solches Programm wäre aus meiner Sicht auch der richtige Weg, damit Griechenland dauerhaft zahlungsfähig bleibt. Daran sollte im Übrigen zuerst die deutsche Bundesregierung interessiert sein.“

Zur kompletten Pressemitteilung geht es hier.

Pädagogik im Kriegsgebiet

MdB Norbert Müller

Ein Kommentar zur Auslandsverwahrung von minderjährigen Jugendlichen

Inobhutnahmen sind Maßnahmen der Jugendämter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in akut gefährdenden Situationen. Jugendämter nehmen Minderjährige auf eigenen Wunsch oder auf Grund von Hinweisen der Polizei oder von Erzieher*innen in Obhut und bringen sie in geeigneten Einrichtungen unter. Die Zahl der Inobhutnahmen, also die Herausnahme von Kindern und Jugendlichen aus ihren Familien und die zeitweise oder auch längere Unterbringung bei Pflegeeltern oder in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe, steigt seit dem Jahr 2005 deutlich an. Im Zeitraum zwischen 2005 und 2013 stiegen die Inobhutnahmen um 64% auf insgesamt 42.123 an. Die Gründe für diesen Anstieg sind vielfältig und reichen von Problemen mit den Eltern, über Suchtkontexte bis hin zu Gewalterfahrungen. Die Jugendämter geben sich trotz begrenzter personeller Kapazitäten alle Mühe, Kinder nicht leichtfertig oder zu Unrecht von ihren Familien zu trennen, auch wenn fehlerfreie Entscheidungen bei der professionellen Bewertung zwischenmenschlicher Beziehungen nie garantiert werden können. Im Zweifelsfall müssen die Familiengerichte entscheiden.

In bestimmten Fällen werden Kinder und Jugendliche zu sogenannten „erlebnispädagogischen Maßnahmen“ auf unbestimmte Zeit mit Hilfe privater Träger im Ausland untergebracht. Ein äußerst befremdliches Verfahren, da deutsche Jugendhilfestandards damit ausgehebelt werden. Eine qualifizierte pädagogische Betreuung, fachliche Therapie, eine Ausbildung oder gar Kontakt zu anderen Jugendlichen können nicht garantiert werden. Dies geschieht unter anderem in Nordrhein Westfalen über die beiden Träger „Stiftung Leuchtfeuer“ und „LIFE GmbH Bochum“. Beide machten erst kürzlich durch offensichtliche Vernachlässigung der Fürsorgepflicht gegenüber den ins Ausland verbrachten Jugendlichen medial Schlagzeilen. (u.a. ARD Bericht „Die Story im Ersten – Mit Kindern Kasse machen vom 23.02.15 sowie Monitor „Mit Kindern Kasse machen – Wie Heimkinder ins Ausland verbracht werden“ vom 30.04.15).

Wenn aber, wie bei einem aktuellen Fall aus dem Rhein-Sieg-Kreis, ein*e Minderjährige*r nach Kirgisien geschickt wird, obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage dort als „nicht unproblematisch“ einschätzt und nach wie vor von „erlebnispädagogischen Maßnahmen in Kirgisistan abrät“, dann ist das nicht nur skandalös, sondern grob fahrlässig. Dies sind untragbare Zustände, die in keiner Weise dem Wohl der Jugendlichen dienen. Das Kreisjugendamt Rhein-Sieg kommt damit der Fürsorgepflicht gegenüber den in Obhut genommenen Kindern und Jugendlichen nicht nach.

Als Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion fordere ich daher, die Praxis der Auslandsverbringung von Jugendlichen zu beenden und alle Betroffenen umgehend zurück nach Deutschland zu bringen. Die Zusammenarbeit mit freien Trägern wie „Leuchtfeuer“ oder „LIFE“ ist zu beenden. Diese Praxis der Auslandsverbringung halte ich schlicht für rechtswidrig. Die hier in Rede stehenden Beispiele lassen weder funktionierende Hilfepläne erkennen noch sehe ich einen pädagogischen Wert darin, junge Menschen bspw. nach Kirgisien zu verschleppen. Die Fach- und Rechtsaufsicht des Landes NRW muss dringend ihrer Pflicht nachkommen und diese gefährliche Praxis unterbinden.

Und in Brandenburg? Der Deutsche Familienverband bescheinigt den Brandenburger Jugendämtern gute Arbeit zu leisteten und über ein positives Image zu verfügten. Eine Umfrage hatte ergeben, dass die Ämter weniger Kinder aus ihren Familien herausnehmen. So hat es 2014 in Ostprignitz-Ruppin bspw. bis November 84 Inobhutnahmen gegeben. 2013 waren es 115 und 2012 noch 144. Auch wenn die Arbeit gut zu sein scheint, werde ich gemeinsam mit der Landtagsfraktion die Arbeit der Jugendämter in Brandenburg unter die Lumpe nehmen um Zustände wie in NRW zu verhindern.

Aufruf: "Europa. Anders. Machen."

demokratisch – solidarisch –  grenzenlos

In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen.

Ja, es gibt sie. Die Menschen, die entsetzt sind, dass an Europas Außengrenzen seit Jahren und immerfort Tausende geflüchtete Menschen sterben. Dass statt der Bereitstellung von rettenden Fähren die militärische Frontex-Abschirmung verstärkt wird. Dass Europa auf Kriege und Armut um uns herum mit Abschiebung in eben diese Kriege und diese Armut antwortet. Und dass die angekommenen Geflüchteten in Lagern isoliert und behandelt werden wie Kriminelle. weiterlesen

Havelländische Landtagsabgeordnete verurteilen Anschläge auf Wahlkreisbüro in Nauen

Die Eingangstür der Nauener Geschäftsstelle nach der Farbattacke.

Presseerklärung

Am Dienstagabend kam es erneut zu einer Sachbeschädigung (Verkleben der Schlösser) gegen das Büro der LINKEN in Nauen, in dem sich auch die Wahlkreisbüros von Abgeordneten befinden. Dem voran gingen mittlerweile sechs weitere Straftaten gegen das Büro (zwei Mal Einschlagen der Fensterscheiben, zwei Farbbeutelangriffe, davon einmal mit Verkleben der Schlösser, eine Zerstörung des Fahrradständers, ein Bekleben der Fensterscheiben mit Aufklebern der NPD) im Zeitraum seit Ende März. Bereits am Sonntag waren zwei Tatverdächtige nach einem Farbbeutelanschlag festgenommen worden. Am gestrigen Dienstag wurde ein Neonazi bei der Tat gestellt und festgenommen. Auch gegen den Verein Mikado e.V. kam es im April zu einer Straftat, wobei die Reifen des Fahrzeugs des Vereins zerstochen und ein Zettel mit der Aufschrift „Liebe Asylantenfreunde, Tröglitz ist auch hier. Bis bald!“ hinterlassen wurde.

Angesichts dieser Serie von Straftaten erklären die Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski, Udo Folgart, Andrea Johlige, Ursula Nonnemacher und Barbara Richstein:

„Wir verurteilen diese Angriffe auf das Büro einer Partei und gewählter Abgeordnete sowie den Verein Mikado e.V. Diese Straftaten sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die sich für Flüchtlinge und ein gutes Miteinander im Havelland einsetzen, zur Zielscheibe von Straftätern werden. Wir setzen uns für ein weltoffenes und tolerantes Havelland ein und stehen gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Gewalt.“

Angriffe auf Büros von Parteien und Abgeordneten nicht hinnehmbar!

Presseerklärung des Vorsitzenden der Brandenburger LINKEN Christian Görke

Anlässlich der neuerlichen Straftat gegen das Büro der LINKEN in Nauen, das auch als Büro der Abgeordneten Andrea Johlige (MdL) und Harald Petzold (MdB) dient, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke:

„In Nauen ist die Situation angesichts der anhaltenden Diskussion zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft angespannt. Neonazis versuchen seit Monaten, Stimmung gegen die Unterkunft und gegen alle zu machen, die sich für ein gutes Willkommen für Flüchtlinge einsetzen. Wir sind entsetzt über die fortwährenden Angriffe auf unser Büro. Das zeigt, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt sinkt. Angesichts dieser Exzesse von Hass braucht es ein klares Bekenntnis aller Demokratinnen und Demokraten für Toleranz und Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus und Gewalt.“

Görke weiter:

„Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, mittlerweile drei Tatverdächtige festzunehmen. Dass mindestens einer davon eindeutig der Neonazi-Szene zuzuordnen ist, verwundert nicht. Seit Monaten beobachten wir zunehmende Aktivitäten du eine Radikalisierung der Neonaziszene in der Region, insbesondere der „Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland“.  Wir erwarten, dass seitens der Ermittlungsbehörden mögliche Verbindungen der Täter zu solchen Neonazi-Vereinigungen geprüft und auch ein Verbot in Betracht gezogen wird.“

Hintergrund:

Dienstagabend wurde auf das LINKE-Büro in Nauen, in dem sich auch Abgeordnetenbüros von Andrea Johlige (MdL) und Harald Petzold (MdB) befinden, erneut eine Straftat verübt. Nach den Angaben der Polizei konnte en einschlägig bekannter Neonazi festgenommen werden. Das ist bereits die siebte Straftat auf das Büro seit Ende März.

24./25.3.2015: Einschlagen der Scheiben des Büros mit 29 Hammerschlägen
Ende März: Zerstören des Fahrradständers mit LINKE-Logo vor dem Haus
25.5.2015: Anschlag mit Farbbeuteln und halb ausgebrüteten Eiern, Verkleben der Schlösser
31.5.2015: Bekleben der Fensterscheiben mit Aufklebern der NPD und JN
3.6.2015: Einschlagen der Scheiben mit vier Hammerschlägen
7.6.2015: Anschlag mit Farbbeuteln, vordere und seitliche Fassade (Festnahme zweier Tatverdächtiger)
9.6.2015: Verkleben der Schlösser (Festnahme eines Tatverdächtigen)

Auch der Verein Mikado e.V. wurde bereits Opfer eines Anschlags:

16.4.2015: Zerstechen der Reifen des Busses  von Mikado e.V., Hinterlassen eines Zettels „Liebe Asylantenfreunde, Töglitz ist auch hier. Bis bald!“

Gemeinsame Erklärungen der Nauener Fraktionen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Frischer Wind/Piraten, LWN+Bauern in der Stadtverordnetenversammlung Nauen erklären:

Weltweit sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Hungersnöten, sozialen Katastrophen und Perspektivlosigkeit. Sie verlassen ihre Heimatregionen, um in Europa, in der Bundesrepublik und schließlich im Havelland einen Neuanfang zu versuchen, um ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können.

In der Bundesrepublik Deutschland werden laut einer aktuellen Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2015 voraussichtlich 400.000 Erstanträge und 50.000 Folgeanträge von Asylsuchenden in Deutschland gestellt werden. Bereits in den Monaten Januar bis April 2015 hat sich die Zahl der AsylantragstellerInnen im Vergleich zum Vorjahr mit 100.755 Erstanträgen (Januar bis April 2014: 43.519) mehr als verdoppelt. weiterlesen

Der mittlerweile sechste Anschlag auf unser Büro – es reicht!

von Andrea Johlige

Heute Morgen, ca. 5.50 Uhr, wurde das LINKE-Büro in Nauen, in dem sich auch die Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold und der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige befinden, erneut angegriffen. Zwei Männer warfen Farbbeutel auf die vordere und seitliche Fassade des Hauses und trafen auch das Nebenhaus, in dem sich ein Optiker befindet. Eine Zeugin hatte den Vorfall beobachtet und die Polizei gerufen. Danke dafür! Damit wurden schnelle Ermittlungen ermöglicht!

Das ist nun bereits die sechste Tat innerhalb weniger Wochen: Am vergangen Mittwoch wurden erneut unsere Scheiben beschädigt, am Sonntag davor waren es “nur” NPD-Aufkleber. Bereits am Pfingstmontag hatte es einen Anschlag mit Farbbeuteln und halb ausgebrüteten Eiern gegeben. Ende März waren die Scheiben des Büros mit 29 Hammerschlägen traktiert worden und kurze Zeit später folgte die Zerstörung unseres Fahrradständers.

Wir haben, nachdem die Spurensicherung da war, zumindest die Eingangstür gereinigt, alles Weitere wird morgen in die Wege geleitet. Inzwischen wissen wir, dass die Versicherung des Vermieters bereits die Schäden der ersten Taten nicht ersetzt, weil es sich um Vandalismus handelt. Dieser neuerliche Anschlag hat den entstandenen Sachschaden deutlich erhöht. Das Auswechseln der Scheiben hatte 4.500 Euro gekostet, inzwischen wurden die Scheiben erneut stark beschädigt, was einen Schaden in gleicher Höhe bedeutet. Hinzu kommt die notwendige Erneuerung der Fassade, was nach meiner Schätzung mindestens nochmals 5.000 Euro kosten wird. Der zerstörte Fahrradständer schlägt zusätzlich mit ca. 400 Euro zu Buche.

Wir verurteilen diese Taten, die zusammen nun einen Sachschaden von ca. 20.000 Euro verursacht haben. Wir hoffen sehr, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden! Das ist kein Spaß, das ist kriminell! Und das ist auch kein Zufall! Die angespannte Lage in Nauen hinsichtlich der Debatten um die Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende, die zahlreichen Demonstrationen der AsylgegnerInnen, die immer stärker von Nazos dominiert werden und die immer offenere Einschüchterung von UnterstützerInnen der Unterkunft haben die Hemmschwellen zu Anwendung von Gewalt sinken lassen.

Und auch wenn diese fortwährenden Angriffe an uns allen nicht spurlos vorbei gehen, bestärkt uns die Solidarität, die wir von NauenerInnen in den letzten Wochen erfahren haben! In zahlreichen Gesprächen wurden wir bestärkt, uns nicht einschüchtern zu lassen und unsere Arbeit fortzusetzen. Und das werden wir auch tun!

Und auch die Anteilnahme unserer GenossInnen in Bund und Land hat uns geholfen. Erst gestern hat Katja Kipping in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag unsere Situation hier in Nauen angesprochen und uns unter Beifall des Parteitages einen Gruß gesandt. Danke dafür, das hat uns Kraft gegeben!

Auch deshalb hier nochmals die Botschaft an die Täter und ihre Unterstützer: Ihr könnt uns angreifen, ihr könnt uns verleumden, aber ihr werdet es nicht schaffen, dass wir unseren Einsatz für ein solidarisches und weltoffenes Nauen verringern oder aufgeben! Im Gegenteil, eines solltet ihr wissen: Wenn wir angegriffen werden, wird unser Kampfesmut nur um so mehr geweckt. No pasaran!

Update: Die Polizei hat bekannt gegeben, dass sie die Täter geschnappt hat, ist einem Artikel der BRAWO zu entnehmen! Das begrüßen wir sehr und wir hoffen, dass die Anschläge auf unser Büro nun endlich ein Ende haben!

Den Beitrag des RBB-Ferneshens vom 8. Juni finden Sie hier.

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion

Jörg Schönberg

 

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Montag, 8. Juni 2015, ein. weiterlesen

Fünfter Übergriff innerhalb weniger Wochen in Nauen

Einschlag in der Frontscheibe.

Erneut LINKS-Büro attackiert

Wir als LINKE Nauen sind entsetzt, erschrocken, aber vor allem wütend. Fünf Anschläge auf unsere Geschäftsstelle in zweieinhalb Monaten, der Hass und die Aggressivität, die uns hier begegnen, machen uns sprachlos und traurig.

NPD, sogenannte „freie Kräfte“, aber vor allem auch die Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ haben seit Ende Januar ein Klima erzeugt, in dem es scheinbar normal ist, die Geschäftsstelle einer demokratischen Partei gleich mehrfach anzugreifen, einem Verein, der sich um Kinder und Jugendliche kümmert, die Reifen seines Kleinbusses zu zerstören, Stadtverordnete einzuschüchtern, oder mit ausländerfeindlichen Parolen durch die Straßen unserer Stadt zu marschieren. weiterlesen

Ein Statement der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige, deren Wahlkreisbüro sich ebenfalls in der Geschäftsstelle Nauen befindet, finden Sie hier.

Mini-Kindergelderhöhung: Bundesregierung setzt sozial ungerechte Politik fort

MdB Norbert Müller

"Eine Erhöhung des Kindergeldes war überfällig, aber sechs Euro mehr bis 2016 sind ein Witz. Das heute vom Kabinett verabschiedete Paket weist zudem eine soziale Schieflage auf, weil einkommensstarke Familien deutlich stärker davon profitieren als einkommensschwache", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Anhebung der steuerlichen Grundfreibeträge und des Kindergeldes.

Müller weiter: "Bei der Reform gibt es faktisch drei Klassen von Kindern: Kinder im Hartz IV-Bezug gehen bei der Kindergelderhöhung leer aus. Kinder aus Normalverdiener-Haushalten bekommen das Kindergeld und damit sechs Euro mehr im Monat. Kinder von Spitzenverdienern werden durch den steuerlichen Kinderfreibetrag derzeit mit bis zu 277 Euro monatlich gefördert, nach der Erhöhung mit bis zu 286 Euro. Damit setzt die Bundesregierung die sozial ungerechte Politik der vergangenen Jahre fort. Kinder reicher Eltern sind der Koalition offenbar mehr wert als Kinder von normalverdienenden und armen Eltern.

DIE LINKE fordert eine sofortige Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro und eine Kindergrundsicherung, die Kinder wirksam vor Armut schützt."

Gemeinsam geht es besser

Andrea Johlige

Presseerklärung der Kreistagsfraktion zur geplanten Unterbringung von 400 Flüchtlingen in Containern in Dallgow-Döberitz

„Als Kreistagsabgeordnete haben wir ein weiteres Mal aus der Zeitung erfahren, welche Pläne die Kreisverwaltung bei der Flüchtlingsunterbringung verfolgt. Ich persönlich finde eine Unterbringung von Flüchtlingen in Containern nicht den richtigen Weg, schon gar nicht die Unterbringung von so vielen Menschen an einem Standort", erklärt Andrea Johlige, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland. Der Presse war zu entnehmen, dass der Landkreis die Unterbringung von 400 Flüchtlingen in Containern in Dallgow-Döberitz plant. Der Bürgermeister und einige Gemeindevertreter haben eine Erklärung verfasst, in der sie sich grundsätzlich zur Flüchtlingsunterbringung bereit erklären, sich allerdings zu einer Containerlösung für so viele Menschen an einem Standort kritisch äußern und ein Integrations- und Unterbringungskonzept fordern. weiterlesen

Nicht nur lauwarme Worte zum Kindertag!

MdB Norbert Müller

von MdB Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

Der internationale Kindertag gibt alljährlich Anlass, an die Rechte der Kinder auf Bildung, Aufwachsen ohne Gewalt, Förderung eines gesunden Lebens, Beteiligung und Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards hinzuweisen.

Im reichen Deutschland sind diese Kinderrechte noch immer nicht umgesetzt worden und von einem Rechtsanspruch sind wir aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU weit entfernt.

Am Tag der Kinder ist es an der Zeit, über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu verhandeln. Den schöngefärbten Worten der Bundesregierung müssen Taten folgen: Die Kinderrechte müssen endlich ins Grundgesetz aufgenommen und damit individuell einklagbar werden.

Mir ist wichtig, dass Kinder aktiv in politische Entscheidungen einbezogen werden und Bedürfnisse von Kindern in der Politik eine stärkere Berücksichtigung finden.

Neben einer Senkung des Wahlalters fordere ich den Ausbau institutioneller Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit und massiver Kinderarmut von 20% der Minderjährigen in Deutschland ist es notwendig, die Bedingungen für mehr Teilhabe der heranwachsenden Generationen am gesellschaftlichen Leben deutlich zu verbessern. Das bedeutet zunächst ein Ende sozialer und materieller Ausgrenzung, verbunden mit einem gesicherten Zugang zu freier Bildung, Kultur, Freizeitangeboten und Sport.

Die geplante minimale Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages ändert an der Kinderarmut nichts, da durch die Anrechnung des Kindergeldes auf den Hartz-IV-Regelsatz die Maßnahme verpufft.

Der Kindertag erlaubt auch einen Blick auf die Schwächsten. Die Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge - traumatisiert und alleine - steigt rapide. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Kindern gute Bedingungen für einen zweiten Start ins Leben zu ermöglichen.

Flüchtlingspolitik in Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Handreichung zum aktuellen Sachstand

Für KommunalpolitikerInnen und in der Flüchtlingsarbeit Aktive habe ich einen aktuellen Sachstand zur Flüchtlingspolitik in Brandenburg erarbeitet. Dieser erscheint in einer Broschüre der Landtagsfraktion. Es gibt auch eine Version zum einfachen Ausdrucken. Der Text ist auch hier dokumentiert:

Derzeit ist das Thema Asyl und Flüchtlinge in aller Munde und auch die Presse ist voll mit Meldungen zu steigenden Flüchtlingszahlen und Diskussionen um neu zu errichtende Unterkünfte. Dabei treten immer wieder Fragen auf: Wie sind Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen in Brandenburg eigentlich organisiert?Welche Hilfen zur Integration gibt es, wer ist wofür zuständig und wie wird das finanziert?

Diese Handreichung soll KommunalpolitikerInnen, in der Flüchtlingsarbeit Aktiven und Interessierten einen schnellen Überblick über den aktuellen Sachstand zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Brandenburg geben. Es wird versucht, ein schnelles Erfassen der wichtigs- ten Entwicklungen und Fakten zu ermöglichen.

Aufgrund der dynamischen Entwicklung gibt es regelmäßig Veränderungen, weshalb eine Aktualisierung dieser Handreichung in unregelmäßigen Abständen geplant ist. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie auf www.linksfraktion-brandenburg.de.

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5 Fragen an Harald Petzold

Harald Petzold ist Jahrgang 1962 und wurde im Seebad Heringsdorf auf Usedom geboren. Er ist ledig und von Beruf Diplomlehrer für Musik und Deutsch. Harald Petzold ist Sprecher für Medienpolitik und für Queer-Politik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, im Kreistag Havelland ist er Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung und Petitionen. Darüber hinaus ist Harald Petzold Stadtvorsitzender der LINKEN in Falkensee.
Zum Interview geht's hier.

Gut besuchte Infoveranstaltung mit MdB Harald Petzold in Nauen

Heute Abend in Nauen: Auf großes Interesse stieß die Halbzeitbilanz des Abgeordneten Harald Petzold nach knapp zwei Jahren im Deutschen Bundestag. Themen waren u. a. der erfolgreiche Einsatz für Verkehrs- und Infrastrukturprojekte in der Region, für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare sowie für mehr Unterstützung des Bundes für die Kommunen, vor allem in der Flüchtlings- und Asylbewerberunterbringung, für Willkommenskultur und gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus. Nach Petzolds Bilanz konnten sich die Gäste am "Roten Grill" laben und sich mit dem Bundestagsabgeordneten und untereinander austauschen.

Die nächste Gelegenheit, mit Harald Petzold ins Gespräch zu kommen, haben Interessierte am Freitag, 14. August, ab 18 Uhr im Familiencafe des ASB in Falkensee (Finkenkruger Str. 58).

Niemand soll in Brandenburg in Angst leben!

Erklärung der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige, zur Forderung nach einer Bannmeile um Flüchtlingsheime

Die Angriffe auf Flüchtlingsheime nehmen seit Jahresbeginn rasant zu. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Demonstrationen, die sich gezielt gegen Flüchtlinge richten, unmittelbar vor Flüchtlingsheimen zugelassen werden. Die steigende Gewalt und die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge durch vermeintlich „besorgte Bürger“ sind eine reale Gefahr. Ausländerfeinde und Rassisten missbrauchen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, um wehrlose Menschen zu bedrohen. Das muss endlich ein Ende haben.

Deshalb fordern wir die Versammlungsbehörden und die Polizei auf, kurzfristig alle Möglichkeiten zu nutzen, um Anti-Asyl-Demonstrationen direkt vor Flüchtlingsheimen zu verbieten.
Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um die Flüchtlinge vor Gewalt zu schützen. Dazu kann ein Gesetz gehören, das Schutzzonen um Flüchtlingsheime schafft. Solche Zonen würden Demonstrationen verhindern, von denen verbale Übergriffe oder Gewalt drohen.

Es geht dabei aber nicht um eine Isolierung der Heime – alltägliche Kontakte mit der Bevölkerung müssen weiterhin möglich sein, weil sie die Bedingung für eine gelingende Integration sind –, sondern wir wollen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um den Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Wir wissen, dass sich das Problem des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit dadurch nicht löst, aber wir schützen damit die Flüchtlinge.

Das FRIEROCK-Festival bittet um Ihre Mithilfe (bis zum 27. Juli !!!)

Das FRIEROCK-Festival, als Initiative des AWO-Ortsvereines Friesack, ist ein kleines alternatives, unkommerzielles Festival im Herzen des brandenburgischen Havellands (jährlich ca. 500-700 Besucher). In seiner mittlerweile 17. Ausgabe, hat sich das Festival zu einer lokalen Instanz in Sachen Kultur und zivilgesellschaftlichen Engagement etabliert.

War das Festival in den Neunzigern und Anfang der Nuller Jahre noch vor allem in der Punk und linksalternativen Szene bekannt, transformierte sich die Veranstaltung zu einem alternativen Musikfestival mit echten Geheimtipps aus diversen Sparten der alternativen regionalen und überregionalen und internationalen Musikszene. So umfasst das Spektrum der Musikstile heute Punk (natürlich), harten Rock, tanzbaren Ska, Reggae sowie Liedermacher und internationalen Folk-Bands. weitelesen

Ist schon Halbzeit?

"Rotes Grillen" zur Halbzeitbilanz des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold

Fast zwei Jahre ist es her, dass Harald Petzold über die Landesliste der LINKEN Brandenburg den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft hat. Die Sommerpause ist also eine Halbzeitpause? Nicht für Harald Petzold. Dieser tourt nach einigen freien Tagen quer durch seinen Wahlkreis und besucht Vereine, Verbände, Unternehmen und macht eine Bilanztour. An sechs Orten in Oberhavel und im Havelland möchte er den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, was seiner Fraktion und ihm alles gelungen ist und wo noch Baustellen sind. Und natürlich wird er einen Ausblick auf die zweite Halbzeit geben. Jede dieser Veranstaltungen wird bei einem "Roten Grillen" ihren Ausklang in angenehmer Atmosphäre finden.

Wann: Donnerstag, 30. Juli 2015, 18.00 Uhr

Wo: Wahlkreisbüro Nauen, Marktstr. 18, 14641 Nauen

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Harald Petzold freut sich auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Endlich - Herdprämie vom Verfassungsgericht gekippt

von Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Lange genug hat die Bundesregierung am Grundgesetz vorbei regiert. Es ist folglich richtig, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird. Die frei werdenden Milliarden müssen nun in den Kita-Ausbau investiert werden.

Von Anfang an kritisierte DIE LINKE, dass das Betreuungsgeld-Gesetz gegen das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes verstößt. weiterlesen

Willkommen in Brandenburg

Broschüre von Anja Meyer

In vielen märkischen Kommunen engagieren sich Ehrenamtler für Flüchtlinge. In Friesack sind die Einwohner enger zusammengerückt.

In dieser Broschüre berichtet Anja Meyer von Bürgerinnen und Bürgern aus Friesack, die sich ehrenamtlich für die dort lebenden Geflüchteten und Asylsuchenden engagieren. Von gemeinsamen Nordic Walking in der Gruppe "Die Stockenten" über ehrenamtlichen Deutschunterricht im Übergangswohnheim bis hin zum Begleitservice bei Arztbesuchen. Aber nicht nur Privatpersonen engagieren sich. So bietet der Friesacker Fußballverein eine kostenlose Mitgliedschaft und gespendete Sportkleidung für Geflüchtete und Asylsuchende an.

Die komplette Broschüre finden Sie hier als PDF.

Fiesta de Solidaridad am 25. Juli in Berlin

Am 25. Juli 2015 verwandelt sich die Parkaue in Berlin-Lichtenberg wieder in ein kleines Kuba - die AG Cuba Sí feiert ihre nun schon traditionelle Fiesta de Solidaridad. Kubafreunde aus nah und fern sowie Gruppen der Kuba- und Lateinamerika-Solidarität erinnern an diesem Tag an den Sturm auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba am 26. Juli 1953. Dieser Tag gilt in Kuba als der Beginn der Revolution und ist heute Nationalfeiertag. 

Die Gäste dieses großen Cuba Sí-Festes können sich an rund 35 Ständen mit aktuellen  Informationen über Kuba und Lateinamerika eindecken und bei einem leckeren Mojito Talkrunden und Musik genießen. Und die kleinen Kuba-Fans freuen sich wie jedes Jahr schon auf ein buntes Kinderfest. 

Auf der Bühne werden die kolumbianische Rapperin Lucia Vargas Polit-HipHop und das Trio Saoco traditionelle kubanische Klänge präsentieren. Neugierig darf man auf Friedemann sein, den Sänger der Rügener Metalband COR, der mit einem Soloprogramm als Singer-Songwriter auftreten wird. Die Chupacabras aus Köln (Latin, Cumbia, Ska) und eine Cuban All Stars Band werden am Abend die Parkaue in eine riesige Tanzfläche verwandeln. 

Einen großen Ansturm wird es auch in diesem Jahr auf die Losverkäufer der Solidaritätstombola geben, denn hier gibt es als Hauptpreis wieder einen Flug nach Kuba zu gewinnen. 

Cuba Sí hat für seine Fiesta de Solidaridad hochkarätige Gäste aus Kuba eingeladen: den bekannten Journalisten und Blogger Iroel Sánchez und den Liedermacher Eduardo Sosa. Sie werden Auskunft geben über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit den USA sowie über die gegenwärtigen politischen und ökonomischen Entwicklungen in Kuba. 

Natürlich können sich die Fiesta-Gäste auch über die nachhaltigen Landwirtschaftsprojekte der AG Cuba Sí informieren sowie über den Stand der aktuellen Sonderspendenaktion zum Kauf einer Mähmaschine und eines Häckslers für das Cuba Sí-Agrarprojekt in der Provinz Mayabeque. 

Und das Beste kommt zum Schluss - der Eintritt ist frei!

Fiesta de Solidaridad: 

25. Juli 2015 - 14:00 - 22:00
Berlin, Parkaue, Berlin-Lichtenberg, Nähe S-/U-Bhf. Frankfurter Allee

Veranstalter: AG Cuba Sí (DIE LINKE)

Flüchtlinge in Brandenburg: Behauptungen und Vorurteile im Faktencheck

Fast täglich berichten die Medien über Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Die Kommunen organisieren Quartiere, um Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen. Oft treffen sie auf Unverständnis, Ablehnung und Ängste. Diese Ängste werden oftmals bewusst geschürt. Allerdings entsprechen einige Behauptungen nicht den Fakten. Die gängigsten Vorurteile und Behauptungen sollen hier hinterfragt werden. weiterlesen

5 Fragen an Claudia Sprengel

Claudia Sprengel ist 26 Jahre alt und absolviert an der Universität Potsdam den Masterstudiengang Zeitgeschichte. Seit Mai 2014 ist sie Mitglied der Linksfraktion in der SVV Premnitz und Gleichstellungsbeauftragte. Claudia Sprengel wurde am 9. Mai diesen Jahres als jüngstes Mitglied in den Kreisvorstand DIE LINKE. Havelland gewählt.

Zum Interview geht's hier.

Gedanken zur heutigen Kreistagssitzung

von der Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige

Heute fand die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause statt. Die Tagesordnung war lang: 25 Tagesordnungspunkte. Davon waren einige völlig unstrittig, bspw. die Reorganisation der Verkehrsgesellschaft Havelbus, die sicher zu den wichtigsten Beschlüssen des heutigen Tages gehört, musste doch nach der Zerschlagung der Gesellschaft durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark die Neuordnung auf den Weg gebracht werden, um im Landkreis den ÖPNV in gewohnter Qualität zu sichern.
Einige andere Punkte waren jedoch durchaus kontrovers. weiterlesen

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion

Jörg Schönberg

 

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Montag, 13. Juli 2015, ein. weiterlesen

Mitgliedertreffen des Ortsverbandes Schönwalde-Glien

Eine Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Schönwalde-Glien der Partei DIE LINKE findet am Montag, 13.07., statt.

Wann: 16:00 Uhr

Wo: Gemeindesaal in Schönwalde-Glien (Berliner Allee 3, OT Schönwalde-Siedlung)

Thema: DIE LINKE und die Kommunistische Plattform

Als Referenten begrüßen wir ganz herzlich Herrn Prof. Dr. Meißner.

Interessenten und Sympathisanten sind herzlichst eingeladen.

Solidarität mit den Streikenden bei DHL in Börnicke

Die Streikenden vor dem Betriebsgelände in Börnicke.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt: Das Transparent hängt seit dem ersten Warnstreik im Frühjahr am Eingang des DHL-Paketzentrums in Börnicke.

Ein Bericht von Daniel Herzog

Gestern Vormittag versammelten sich rund 30 Menschen vor den Toren des DHL-Paketzentrums der Deutschen Post in Börnicke. Sie unterhielten sich angeregt und tranken Kaffee. Was auf den ersten Blick wie ein gemütliches Betriebspicknick wirken könnte hatte jedoch einen äußerst ernsten Hintergrund. Ein Teil der Belegschaft befindet sich seit dem 19. Juni im unbefristeten Streik, darunter ZustellerInnen, CodiererInnen und TechnikerInnen. Die Gewerkschaft Ver.di hatte dazu aufgerufen. Ich überbrachte den Streikenden solidarische Grüße und erkundigte mich bei ihnen nach der derzeitigen Situation in Börnicke.

Das Betriebsklima in Börnicke ist angespannt. "Wie die Beschäftigten hier zum Teil bedroht werden hat schon eine andere Qualität. Das hätten wir so nicht erwartet", erklärte Betriebsrat Torsten Junghans. Von Seiten der Betriebsführung werde mit sehr viel Druck auf die Angestellten gearbeitet, vor allem auf die MitarbeiterInnen mit befristeten Arbeitsverträgen. Da sollen dann schon mal Sätze wie "Wenn Du Dich an dem Streik beteiligst bekommst Du keinen Anschlussvertrag" oder "Noch ist die Tür offen, das muss aber nicht immer so sein" gefallen sein. Dann lässt sich auch der Betriebsleiter Sven Goerke bei den Streikenden blicken. Die Gespräche werden leiser oder hören ganz auf. Goerke verteilt an die Anwesenden Zettel mit der Überschrift "Der Streik vernichtet gut bezahlte Arbeitsplätze", auf dem dann Unternehmen aufgelistet sind, die angeblich aufgrund des Streiks zu Konkurrenzunternehmen gewechselt sind.

Der Frust der Post-MitarbeiterInnen ist an diesem Tag deutlich spürbar. "Seit Januar ging das Arbeitsvolumen um 25% nach oben", berichtete eine Streikende. So müssten die ZustellerInnen täglich 180 bis 200 Pakete ausliefern. "Das hält man nicht auf Dauer durch." "Es wird nicht mehr auf Qualität geachtet, nur noch die Stückzahl zählt", pflichtete ihr ein anderer bei. Außerdem beklagten die Streikenden, dass sie viele Überstunden angehäuft hätten, die sie nicht abbummeln könnten.

Im Kern geht es bei diesem Streik darum, dass die Postangestellten die Gründung von Regionalgesellschaften unter dem Namen "DHL Delivery" nicht hinnehmen wollen. Die in diesen Subunternehmen beschäftigten MitarbeiterInnen werden nicht nach dem Haustarifvertrag der Deutschen Post bezahlt, sondern nach den Tarifregelungen der Speditions- und Logistikbranche und verdienen damit deutlich weniger als ihre KollegInnen.

Grundwerte unseres Zusammenlebens wurden getroffen

Die völlig ausgebrannte Turnhalle am OSZ in Nauen.

Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg, und Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus dem Havelland, zum vermutlichen Brandanschlag in Nauen:

"Ich bin bestürzt, zu welchen Mitteln die Feinde eines friedlichen Miteinanders fähig sind", so Christian Görke, Landesvorsitzender der Brandenburger LINKEN. Görke weiter: "Die Kommunen unseres Landes versuchen momentan alles ihnen mögliche, um trotz der Weigerung der Bundesregierung, sich an den Kosten zu beteiligen, Unterkünfte für schutzsuchende Menschen bereitzustellen. Dies wird hier gezielt sabotiert. Getroffen werden dabei die Grundwerte unseres Zusammenlebens und auch das Engagement der KommunalpolitikerInnen und Willkommensinitiativen in Brandenburg. Mit diesem vermutlichen Brandanschlag wird weiterhin in Kauf genommen, dass das OSZ dort auf absehbare Zeit keine Sporthalle hat. Leib und Leben der Einsatzkräfte und AnwohnerInnen wurden gefährdet. Um es deutlich zu sagen: Es muss alles uns mögliche unternommen werden, damit die Brandstifter ermittelt werden."

Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus dem Havelland sagt: "Der rechte Terror nimmt auch in Brandenburg leider zu, die Hemmschwellen der Täter sinken. Ich hoffe und erwarte, dass alle demokratischen Parteien sich eindeutig und ohne Relativierungen im Sinne einer menschlichen Flüchtlingspolitik positionieren. Niemand, der sich in der Flüchtlingsarbeit engagiert, egal auf welcher Ebene, sollte sich jetzt einschüchtern lassen. Die Polizei kann nicht alle geplanten oder bereits genutzten Flüchtlingsunterkünfte permanent absichern. Das friedliche Engagement der Zivilgesellschaft, der Willkommensinitiativen und der kommunalen VertreterInnen ist deshalb dringend nötig, um klare Grenzen zu ziehen."

Heute um 18 Uhr findet am Waldemardamm in Nauen (in der Nähe des geplanten Übergangswohnheims) eine Mahnwache gegen den rechten Terror statt.
Lassen Sie uns gemeinsam Gesicht zeigen für eine Willkommenskultur und gegen rechten Terror.

Gegen Krieg und Gewalt

Friedensfest Strausberg am 5. September

Krieg ist wieder fester Bestandteil der Politik. Deutschland ist mittendrin, ob durch Waffenexporte, geheime Operationen oder offene Kampfeinsätze. Dabei ist die Lesart immer dieselbe: Scheitern die Diplomaten, sprechen die Generäle. Jedoch konnte kein Konflikt bisher militärisch gelöst werden. Während Ressourcen an private Konzerne gehen, hinterlässt man politisch ein Desaster. Viele Konflikte entstehen in Reaktion. Wir wollen, dass diese Gewaltspirale aufhört!

Die Konflikte unserer Zeit können nicht mit Waffen gelöst werden! Seien wir aktiv gegen Kriegstreiberei und dem Geschäft mit dem Töten. Zeigen wir, dass es anders ginge. Lassen Sie uns gemeinsam Alternativen entwickeln.

An über 30 Ständen wird es viel Wissens- und Lesenswertes geben. Natürlich wird auch für ausreichend Speis und Trank gesorgt sein, inklusive des Geheimtipps am Stand von „Cuba Sí“... weiterlesen

Gesprächsrunde zum Thema Asyl mit Diana Golze in Falkensee

Foto: BILDHAUS. Karoline Wolf

 

Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (DIE LINKE) kommt auf Einladung des LINKEN-Stadtverbandes nach Falkensee, um über Flüchtlingsfragen zu sprechen.

Wann: 29. August, 13 Uhr

Wo: ASB-Kulturhaus Falkensee, Ruppiner Straße 15

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an dieser Diskussionsrunde zu beteiligen.

Streit um schärferes Asylrecht bringt keine Lösung

Presseerklärung der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg

Neuen Zahlen zufolge werden dieses Jahr voraussichtlich 24.000 Flüchtlinge das Land Brandenburg erreichen. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige:

“Die Verantwortlichen in Land und Kommunen leisten gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen wichtige Arbeit, die sie nicht selten an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringt. DIE LINKE dankt allen Beteiligten für ihr Engagement in der Flüchtlingsarbeit. Wir werden auch weiterhin dafür eintreten, dass ihnen Unterstützung und Wertschätzung zuteil wird.

Ich erwarte, dass angesichts dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe alle Akteure gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden. Dies ist nicht die Zeit für parteipolitischen Zank und Diskussionen um eine Verschärfung des Asylrechts, eine verstärkte Abschreckung oder Abschottung oder die Einschränkung von Leistungen für Flüchtlinge. Solche Diskussionen sind nur geeignet, die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen, werden aber nicht zu einer Verringerung der Flüchtlingszahlen führen. Und sie lenken von der eigentlichen Herausforderung ab: eine gute Versorgung und Unterbringung und die schnelle Integration der bei uns Schutz suchenden Menschen zu gewährleisten.

Dieser Herausforderung müssen sich alle Akteure stellen. Es ist gut, dass der Ministerpräsident einen Stab eingerichtet hat, der Aktivitäten der Landesregierung koordiniert. Es wird aber auch Zeit, dass der Bund endlich seine Zuschauerposition verlässt und den Ländern und Kommunen unter die Arme greift. Eine angemessene strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Versorgung ist überfällig.”

Bundestagsabgeordnete auf Tour

 

Im Wahlkreis unterwegs waren gestern Norbert Müller und Harald Petzold. Diesmal in Brandenburg an der Havel.

Nach der Bürgersprechstunde und einem Gesprächstermin im Asylbewerberheim ging es dann noch gemeinsam an den Infostand der LINKEN. Bei rotem Obst und Gemüse diskutierten die Abgeordneten mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Eine stressfreie Arbeit, eine Kindheit ohne Armut, kostenlose Bildung für alle - Das muss drin sein!

Unterwegs in Brandenburg

Andrea Johlige, MdL
Andrea Johlige, MdL

Im Rahmen der Tour der Brandenburger Bundestagsabgeordneten, hier mit Thomas Nord und Kirsten Tackmann stand heute der Landkreis Oder-Spree auf dem Programm.
Auch hier habe ich mich an einen Termin “rangehängt” und das gleich verbunden mit einem eh geplanten Gespräch mit dem Landrat. 

Und so ging es also heute morgen aus dem wirklich wunderschönen Templin nach Fürstenwalde zur Gecshäftsstelle der LINKEN. Dort trafen wir uns mit zwei Leitern von Flüchtlingsunterkünften und besprachen die Probleme, die in der täglichen Arbeit so auftauchen. Ich hab einiges mitgenommen, wo wir an Lösungen auch auf Landesebene arbeiten müssen. weiterlesen

Gestern waren wir gemeinsam unterwegs in der Uckermark mit Harald, Kirsten und Isabell. weiterlesen

Ist schon Halbzeit?

"Rotes Grillen" zur Halbzeitbilanz des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold in Falkensee

Fast zwei Jahre ist es her, dass Harald Petzold über die Landesliste der LINKEN Brandenburg den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft hat. Die Sommerpause ist also eine Halbzeitpause? Nicht für Harald Petzold. Dieser tourt nach einigen freien Tagen quer durch seinen Wahlkreis und besucht Vereine, Verbände, Unternehmen und macht eine Bilanztour. An sechs Orten in Oberhavel und im Havelland möchte er den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, was seiner Fraktion und ihm alles gelungen ist und wo noch Baustellen sind. Und natürlich wird er einen Ausblick auf die zweite Halbzeit geben. Jede dieser Veranstaltungen wird bei einem "Roten Grillen" ihren Ausklang in angenehmer Atmosphäre finden.

Wann: Freitag, 14. August 2015, 18.00 Uhr

Wo: Familiencafe des ASB in Falkensee, Finkenkruger Str. 58

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Harald Petzold freut sich auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion

Jörg Schönberg

 

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Montag, 10. August 2015, ein. weiterlesen

5 Fragen an Norbert Kunz

Norbert Kunz wurde am Neujahrstag 1958 geboren. Er ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Ende der 1990er Jahre zog es seine Familie aus beruflichen Gründen ins Havelland.

Der Sozialwissenschaftler ist seit 2010 Mitglied der Partei DIE LINKE. Er sitzt für diese in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee und wurde im Mai diesen Jahres in den Kreisvorstand gewählt.

Am 27. September 2015 bewirbt sich Norbert Kunz für DIE LINKE in Falkensee um das Amt des Bürgermeisters. Zum Interview geht's hier.

Frei werdende Mittel des Betreuungsgeldes nachhaltig und sinnvoll verwenden

MdB Norbert Müller

Ein Kommentar von MdB Norbert Müller

Am Vormittag des 24. September diskutierte der Deutsche Bundestag über das Ende des Betreuungsgeldes und die Verwendung der frei werdenden Mittel. Am gleichen Abend einigten sich die Ministerpräsident*innen und das Bundeskanzleramt im Rahmen des sogenannten Asylkompromiss darauf, die Mittel den Bundesländern zur Verfügung zu stellen.

Ein Abriss der Debatte

Die Linksfraktion und eine Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten waren nie ein Fan der Herdprämie bzw. des Betreuungsgeldes. Das Lieblingsprojekt der CSU war konsequenter Ausdruck einer zutiefst reaktionären und konsequent verfehlten Familien-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. weiterlesen

Resolution des Kreistages Havelland zur Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden

Kulturzentrum Rathenow, dort finden die Kreistagssitzungen statt.

Es ist gelungen, dass die demokratischen Fraktionen des Kreistages eine Resolution verabschiedet haben, in der die sich klar von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt distanzieren, all denen danken, die Gesicht zeigen gegen Nazis und denen, die Flüchtlingen ein gutes Willkommen bereiten. Erarbeitet haben die Resolution die Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bauern+, Güne und LINKE. Die AfD hat die Resolution nicht mit eingebracht, im Kreistag aber zugestimmt. Die Abgeordneten, die auf NPD-Ticket im Kreistag sitzen haben mit nein gestimmt. weiterlesen

Kiezfest in Nauen am 25. September

Am 25. September 2015 findet im Nauener Stadtbad das Kiezfest statt. Die Initiatoren, zu denen u.a. Nauener Vereine, Schulen, Fraktionsvorsitzende sowie die Stadtverwaltung zählen, wollen mit dem Kiezfest das Miteinander in der Nachbarschaft rund um den Karl-Bernau-Ring fördern, die multikulturelle Vielfalt dieses Kiezes feiern und so den sozialen Zusammenhalt in der Innenstadt-Ost stärken. Darüber hinaus soll das neue Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ vorgestellt werden, welches in den nächsten Jahren zu einer maßgeblichen Aufwertung des Stadtviertels beitragen soll.

Von 14:00 bis 22:00 Uhr erwartet die Besucher im Stadtbad ein buntes Programm, u.a. mit vielseitigen Auftritten der Schüler des Leonardo da Vinci Campus, Tanzdarbietungen aus aller Welt vom Tanzstudio 1001 Nacht aus Falkensee, einer mitreißenden BMX-Show und kniffligem Preisrätsel. weiterlesen

5 Fragen an Karin Heckert

Karin Heckert ist 54 Jahre alt und lebt in Friesack. Sie hat zwei Kinder und zwei Enkelkinder. 1990 trat sie in DIE LINKE (damals PDS) ein, im Mai diesen Jahres wurde sie zur Kreisgeschäftsführerin der LINKEN Havelland gewählt. Beruflich ist sie für den Bundestagsabgeordneten Norbert Müller tätig. Karin Heckert engagiert sich für das Kinderhilfswerk "Plan". In ihrer Freizeit liest sie gern und fährt Rad. Zum Interview geht's hier.

Kundgebung für Gewaltlosigkeit in Rathenow

Mehrere Hundert Menschen versammelten sich heute Vormittag auf dem Kirchberg in Rathenow zur Kundgebung "Gemeinsam für Gewaltlosigkeit im Havelland" und waren damit dem Aufruf von Dr. Margarete Steger gefolgt. Moderator Thomas Lotsch und Kameramann Eberhard Rabe haben diese Veranstaltung in einem Video festgehalten und einige TeilnehmerInnen interviewt. Zum Video geht es hier.

Gregor Gysi unterstützt Bürgermeisterwahlkampf von Norbert Kunz in Falkensee

Gregor Gysi

 

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi kommt nach Falkensee, um den Wahlkampf unseres Genossen Norbert Kunz für die am 27. September stattfindende Bürgermeisterwahl zu unterstützen. Zu der öffentlichen Veranstaltung sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

Wann: 10. September, 20 Uhr

Wo: Saal der Lebenshilfe, Bahnhofstraße 32

Flüchtlingsgipfel des Bundes mit den Ländern

MdL Andrea Johlige

Positionspapier der Linksfraktion im Landtag Brandenburg

Die Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg kam in dieser Woche zur Klausurtagung in Cottbus zusammen. Ich habe der Fraktion eine Positionierung zum Flüchtlingsgipfel des Bundes mit den Ländern am 24. September 2015 vorgeschlagen, der bis auf kleinere redaktionelle Änderungen gefolgt wurde.

Diese Positionierung wurde heute in einer Pressekonferenz gemeinsam mit den Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger der Presse vorgestellt und soll natürlich den Leserinnen und Lesern dieser Seite nicht vorenthalten werden.

"Aufruf zur Gewaltlosigkeit!"

Dr. Margarete Steger aus Rathenow konnte beim Anblick der Gewalt gegen Menschen in unserem Land und brennende Gebäude in unserem Landkreis nicht mehr tatenlos zusehen: Sie verfasste einen Aufruf an ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger und möchte am Sonntag, den 6. September um 11 Uhr gemeinsam mit ihnen ein Zeichen für "Gewaltlosigkeit im Havelland" und überall setzen. Das Treffen findet an der Sankt-Marien-Andreas-Kirche auf dem Rathenower Kirchberg statt. weiterlesen

Kinosommer "Schöner leben ohne Nazis" am 16.09. in Nauen

Open Air und mit bester Laune wird in diesem Sommer ein mobiles Kino durch das Land Brandenburg touren. In zehn Städten werden Filme gezeigt, die sich gegen Neonazis und Rassismus wenden. Ergänzend gibt es ein buntes Begleitprogramm.

Wann: Mittwoch, 16. September, 18 Uhr

Wo: Leonardo da Vinci Campus, Alfred-Nobel-Str. 10, 14641 Nauen

"Can't be silent" ist ein Film, der sich kein Blatt vor den Mund nimmt. Was aber noch wichtiger ist: Er redet nicht über die Flüchtlinge, sondern gibt ihnen ihre Stimmen zurück und die sind mehr als eindrucksvoll." Der Film führt unsentimental, aber mitunter sehr berührend vor, welche persönlichen Dramen sich alltäglich unbeachtet von der Öffentlichkeit abspielen.

Im Vorfeld werden Jugendliche ihre politischen Filmprojekte präsentieren, es gibt Live Musik und eine anschließende Diskussion.

Fest der Linken 2015 in Berlin

Die Vorbereitungen für das Fest der Linken am 11. und 12. September 2015 auf dem Berliner Rosa-Luxemburg, in unmittelbarer Nähe des Karl-Liebknecht-Hauses, laufen auf Hochtouren, das Programm nimmt langsam Form an.

Ein Highlight können wir schon jetzt ankündigen: Als Hauptact des diesjährigen Festes haben wir DIE STERNE gewinnen können! Nach ihrer Tour zum neuen Album "Flucht in die Flucht" spielen sie am Samstag, 12. September, live auf der Showbühne beim Fest der Linken.

Das Fest der Linken ist eine Gemeinschaftsveranstaltung der Partei DIE LINKE, der Bundestagsfraktion DIE LINKE, der Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Tageszeitung Neues Deutschland.

Zum Programm geht's hier.

Für ein buntes Rathenow

Weitere Kundgebung von AsylgegnerInnen in Rathenow angekündigt

Nachdem am vergangen Dienstag mehrere hundert AsylgegenerInnen in Rathenow gegen "Asylmissbrauch" demonstrierten (zum Bericht vom Presseservice Rathenow geht es hier) ruft das so genannte "Bürgerbündnis Havelland gegen Asylmissbrauch" erneut zu einer Kundgebung am kommenden Dienstag auf dem Märkischen Platz auf. Und wieder werden "besorgte BürgerInnen" Schulter an Schulter mit Nazis von NPD und Freien Kameradschaften den HetzrednerInnen lauschen.

Doch auch diese Veranstaltung wird nicht unwidersprochen bleiben. Das Aktionsbündnis "Tolerantes Rathenow" ruft auch diesmal unter dem Motto "Herz statt Hetze" zur Gegenkundgebung auf.

Wann: Dienstag, 3. November, 18 Uhr

Wo: August-Bebel-Platz (Postplatz), Rathenow

Lassen Sie uns gemeinsam Gesicht zeigen für eine gelebte Willkommenskultur und gegen rechte Hetze.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

"Ich möchte ein Leben in Frieden und ohne Angst führen"

Abdul T. mit seiner Tochter Wedad (2011) auf dem Balkon.

Interview mit dem syrischen Flüchtling Abdul T.

Wir freuen uns sehr, dass das Interview mit Abdul T. aus Syrien zustande gekommen ist. Abdul T. ist 33 Jahre alt, verheiratet und hat zwei kleine Töchter. Er hat die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige vor einigen Monaten kontaktiert und sie gebeten, ihn bei seinem Verfahren gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu unterstützen. Mittlerweile ist Abdul T. als Flüchtling anerkannt und lebt mit einem Teil seiner Familie in einer Wohnung in Friedrichshain bei Döbern (Landkreis Spree-Neiße).

Herr T., bitte schildern Sie uns Ihr Leben vor dem Ausbruch des Krieges in Syrien. Was ist Ihr Beruf und wo haben Sie gearbeitet? Wie sah Ihr Alltag und der ihrer Familie aus?

Unsere große Familie hat in Ariha, einer Stadt mit ca. 50.000 Einwohnern zwischen Latakia und Allepo, gelebt. Mein Vater hat über 30 Jahre als Lehrer für Kunst und Design gearbeitet, und als Künstler bei der Stadtgestaltung mitgewirkt. Er war angesehen und geachtet. Ich habe einen Hochschulabschluss in Finanzwissenschaft und Banking, habe an einer Berufsschule als Lehrer gearbeitet und war auch im Bereich Designing tätig. Unsere Familie war wohlhabend, wir besaßen Wohneigentum, Autos, einen Designing-Shop im Stadtzentrum und eine Olivenplantage. Meine Brüder und ich lebten mit unseren Familien und unseren Eltern in einem großen Haus auf verschiedenen Etagen. Wir hatten alles was wir brauchten und waren mit unserem Leben sehr zufrieden. weiterlesen

Mein Rathenow, mit Herz statt Hetze!

Aufruf zur Kundgebung am 27. Oktober gegen rechte Hetze

Das Aktionsbündnis "Rathenow zeigt Flagge" und die Stadt Rathenow rufen zu einer Kundgebung unter dem Motto "Mein Rathenow, mit Herz statt Hetze" auf.

Wann: Dienstag, 27. Oktober, 18 Uhr

Wo: August-Bebel-Platz (Postplatz), Rathenow

Ein so genanntes "Bürgerbündnis Havelland gegen Asylmissbrauch" ruft für diesen Tag zu einer Kundgebung unter dem Motto "Konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber! Unkontrollierte Zuwanderung stoppen! Keine Islamisierung des Abendlandes!" um 18.30 Uhr auf dem Märkischen Platz in Rathenow auf. Auf einschlägigen "Nein zum Heim"-Seiten und durch die NPD wird für diese Kundgebung mobilisiert (dazu finden Sie hier einen sehr guten Hintergrundbericht vom Presseservice Rathenow).

Keinen Fußbreit den Faschisten! Flüchtlinge willkommen!

BürgerInnensprechstunde mit MdB Harald Petzold in Nauen

 

Am Donnerstag, 22. Oktober, steht der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Wann: 15.30 Uhr - 17.00 Uhr

Wo: Wahlkreisbüro, Marktstr. 18, Nauen

5 Fragen an Klaus Metzner

Klaus Metzner ist 62 Jahre alt, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der Rathenower ist Ingenieur für Anlagenbau und Tiefbautechniker. Während seines abwechslungsreichen Berufslebens entwickelte er sich zu einem Experten der Wasserwirtschaft. Klaus Metzner ist Mitglied der Linksfraktion in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung und Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/ Öffentliche Sicherheit des havelländischen Kreistages.

Zum Interview geht's hier.

Flüchtlinge: Abgeordnete reist ans Mittelmeer

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige, hat an einer Informationsreise zum Grenzregime der EU teilgenommen. Die Reise war eine Kooperation zwischen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die TeilnehmerInnen wollten aus erster Hand Kenntnis über die Situation der Flüchtlinge gewinnen und sich über die Maßnahmen informieren, welche die EU zur Sicherung ihrer Außengrenzen ergreift.

Die Ergebnisse der 5-tägigen Reise hat Andrea Johlige ausführlich in Ihrem Blog dokumentiert:

Tag 1, Tag 2, Tag 3, Tag 4 und Tag 5.

Bitte erkennen Sie die "Ehe für Alle" und das volle Adoptionsrecht an!

Petition von Patrick Pronk auf www.change.org

Noch immer ist die vollständige Gleichstellung lesbischer und homosexueller Partnerschaften in Deutschland nicht vollzogen.

Wie Sie dem YouTube Clip entnehmen können, konfrontierte ich im September 2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Frage nach ihrer Haltung zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Durch die große Aufmerksamkeit, die dieser Auftritt auslöste, habe ich die Chance, mich für die vollkommene Gleichstellung dieser Partnerschaften, für das volle Adoptionsrecht und die "Ehe für Alle" einzusetzen. Und genau das tue ich seit diesem Zeitpunkt. weiterlesen

Gesamtmitgliederversammlung in Brieselang

Kreisvorsitzende Susanne Schwanke-Lück während ihrer Eröffnungsrede.
Die interessierten Genossinnen und Genossen.
Aus Kamerun geflüchtete Männer, die zur Zeit im Übergangswohnheim in Premnitz leben.

Am 28. November 2015 fand in Brieselang die Gesamtmitgliederversammlung unseres Kreisverbandes statt. Auf der Tagesordnung standen neben den Wahlen der Delegierten für den Landes- und Bundesparteitag sowie des Mitgliedes für den Landesausschuss, auch die Verabschiedung eines Leitantrags und ein Antrag zur Fortsetzung des Projektes Kreiszeitung.

Zunächst wurde jedoch in verschiedenen Redebeiträgen die Zeit seit der letzten GMV im Mai dieses Jahres beleuchtet. Die Kreisvorsitzende, Susanne Schwanke-Lück, stellte beispielsweise in ihrer Eröffnungsrede die Frage, ob die weltweiten Veränderungen, die sich auch bis auf jede Kommune im Havelland auswirken, uns als Partei, als einzelne Genoss*in, verändert haben. Die  Antwort konnte nur „ja“ lauten! Wir sind nachdenklicher geworden, wir werden mit Situationen konfrontiert, die uns fordern, manchmal vielleicht sogar überfordern, uns als Partei, aber auch jeden einzelnen Genossen, jede einzelne Genossin. Und so dankte sie am Ende ihrer Rede jeder Genoss*in, dass sie vor Ort sind, sich den Herausforderungen stellen, bei Demonstrationen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Gesicht zeigen, sich ehrenamtlich engagieren!

Andrea Johlige zog den Bogen von der Kreis- zur Landespolitik und berichtete über die Positionen der LINKEN im Kreistag Havelland und ihre nach wie vor durch die Zählgemeinschaft behinderten Anträge. Kritisch betrachtete sie den Besuch des Landrates bei der AfD-Fraktion des Landtages sowie sein Agieren im Kreistag. Natürlich kam die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion nicht umhin, über die momentanen und zukünftigen Entwicklungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu berichten. Sie sieht diese als Herausforderung, aber eben auch als Chance, gerade Orten mit schwindender Bevölkerung neue Perspektiven zu geben, sei es die Kita, die so möglicherweise bestehen bleiben kann, der Bus, der weiter fährt, oder der Dorfladen, der sich wieder lohnt!

Norbert Müller, Mitglied des Bundestages, berichtete zunächst über seine kurze Eingewöhnungszeit als Nachfolger von Diana Golze, die im letzten Jahr auf Grund ihrer Ernennung zur Ministerin das Bundestagsmandat abgegeben hatte. Auch er ging - aus bundespolitischer Sicht - auf die Asylpolitik ein und verurteilte aufs Schärfste den bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Bomben können keinen Terror bekämpfen!

Trotz seines vollen Terminkalenders hatte es auch unser Landesvorsitzender, Christian Görke, geschafft, für einige Zeit an unserer Tagung teilzunehmen. In seiner mitreißenden und starken Rede, die u.a. Aussagen zur Arbeit der Landesregierung, zum Umgang mit der AfD und die weiteren Ziele, die wir als LINKE in der Regierung durchsetzen wollen, beinhaltete, dankte er ausdrücklich allen Genoss*innen, die sich in den verschiedensten Willkommensinitiativen engagieren oder durch Spenden die Arbeit dieser unterstützen.

Nach diesen vielen Reden war die Trommlergruppe aus Kamerun eine willkommene Abwechslung! Voller Lebensfreude versprühte sie mit ihrer Musik Optimismus, der sich in den Gesichtern der Zuhörer widerspiegelte!

Im Anschluss brachte Thomas Lück im Namen des Kreisvorstandes den Leitantrag „Die aktuellen Herausforderungen meistern“ ein, der mit der Aufnahme von zwei weiteren Positionen dann mehrheitlich (bei 2 Enthaltungen) beschlossen wurde. Ein Punkt in diesem Antrag ist es beispielsweise, im 1. Halbjahr des kommenden Jahres ein Mandatsträgertreffen und eine gemeinsame Beratung von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion zur geplanten Verwaltungsstrukturreform durchzuführen. Hier hoffen wir auf eine rege Teilnahme aus den verschiedenen Ortsverbänden! Auch der Antrag „LINKS im Havelland – Fortsetzung des Projektes Kreiszeitung“ wurde bei nur einer Enthaltung beschlossen. Dieser Beschluss bedeutet aber auch, dass wir diese Zeitung mit Inhalten, mit Artikeln füllen müssen. Und auch da sind wir auf die Mitarbeit der Genoss*innen angewiesen!

In weiteren Redebeiträgen berichteten Alper Sirin, Norbert Kunz, Harald Petzold, Tobias Bank, Daniel Golze und Renate Stolze aus ihren Ortsverbänden.

Zu den Ergebnissen der Wahlen.

Delegierte für den Landesparteitag sind:
• Susanne Schwanke-Lück (Ersatzdelegierte: Renate Tschiersch)
• Karin Heckert (Ersatzdelegierte: Heike Swillus)
• Andrea Johlige (Ersatzdelegierte: Annett Gretz)
• Christian Görke (Ersatzdelegierter: Bernd Haselau)
• Thomas Lück (Ersatzdelegierter: Hendrik Öchsle)
• Harald Petzold (Ersatzdelegierter: Thomas Lotsch)

Delegierte für den Bundesparteitag sind:
• Andrea Johlige (Ersatzdelegierte: Karin Heckert)
• Christian Görke (Ersatzdelegierter: Harald Petzold)

Mitglied im Landesausschuss:
• Karin Heckert (Stellvertreter: Thomas Lück)

Wir gratulieren allen Gewählten!

Sozialministerin Diana Golze in Elstal

Sozialministerin Diana Golze (DIE LINKE) (Foto: BILDHAUS. Karoline Wolf)

Pressemitteilung

Anlässlich des Internationalen Welt-Aids-Tages am 1. Dezember veranstaltet die Oberschule Elstal‎ am 2. Dezember ihren jährlichen "Tag für gesundheitliche Aufklärung und gegen Homophobie". Zur Eröffnung spricht die Brandenburger Sozial- und Gesundheitsministerin Diana Golze (DIE LINKE).

Der Aktionstag wurde vor vier Jahren von der Lehrerin Karin Friedrich und dem Gemeindevertreter Tobias Bank (DIE LINKE) ins Leben gerufen, um die Schülerinnen und Schüler in Sachen Schwangerschaftsverhütung, sexuell übertragbare Krankheiten und die unterschiedlichen Formen von Sexualität aufzuklären. "Wir wollten den Schülern nicht nur vermitteln, wie man ein Kondom benutzt, sondern auch für Toleranz gegenüber Menschen werben, die nicht heterosexuell sind‎. Homophobie ist eine Straftat und darüber müssen sich auch Schüler bewusst sein, wenn sie Mitschüler als "Kampflesbe" oder "Schwule Sau" beschimpfen", so Bank im Vorfeld des Welt-Aids-Tages zur Begründung.

Die Schule hat wie jedes Jahr verschiedene Partner, u.a. die Aids-Hilfe Potsdam, eingeladen, um mit aussagekräftigen Materialien und Fachleuten auf die oben genannten Themen aufmerksam zu machen.

17-Jährige bei Bundeswehr & Kampagne "Mach was wirklich zählt"

MdB Norbert Müller

Presseerklärung des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller

Wie das Bundesministerium der Verteidigung auf Anfrage bestätigte, unterschreitet die Bundesrepublik Deutschland das im 2. Fakultativprotokoll der UN Kinderrechtskonvention vereinbarte Mindestalter von 18 Jahren für die Einziehung Freiwilliger zu den nationalen Streitkräften. Demnach wurden im Jahr 2013 insgesamt 1.038, im Jahr 2014 insgesamt 1.385 und im Jahr 2015 zum Stichtag 16.November 2015 insgesamt 1.348 Minderjährige 17-Jährige für den Dienst in den Streitkräften und somit für eine militärische Ausbildung eingeplant. Zudem erklärt das BMVg, dass mit der 10,6 Millionen Euro teuren und bis Februar 2016 laufenden Werbekampagne der Bundeswehr „Mach was wirklich zählt“ auch 17-Jährige als Kernzielgruppe angesprochen werden sollen. weiterlesen

Terroranschläge in Paris: Trauer und Entsetzen

Mit Trauer und Entsetzen hat DIE LINKE Brandenburg auf die Terroranschläge von Paris reagiert. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Terrorismus, Hass und Vorurteile lösen keine Probleme, sondern lösen weitere Gewalttaten aus. Diese Logik muss endlich durchbrochen werden. Die Welt braucht Frieden, Völkerverständigung, Toleranz und gegenseitigen Respekt. Das sollte auch für die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge die Messlatte sein", so der Landesvorsitzende Christian Görke.

Fondslösung für Rüstungsaltlasten kann nur ein erster Schritt sein

Presseerklärung des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller

Noch immer liegen Weltkriegsaltlasten als tickende Zeitbomben im märkischen Boden. Für die Beseitigung und Deckung der anfallenden Kosten sieht die Bundesrepublik Deutschland als Nachfolger des Deutschen Reiches aber überwiegend die Länder in der Pflicht. Auch deswegen haben wir als LINKE in diesem Jahr ein Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz in den Bundestag eingebracht, durch welches der Bund in die Pflicht genommen würde. weiterlesen

Brandenburg. Land zum Leben

Während der Abendveranstaltung.
Christian Görke bei seiner Schlussrede.

Die Delegierte Susanne Schwanke-Lück zum Landesparteitag

Brandenburg. Land zum Leben - so das Motto des Parteitages und der Titel unseres beschlossenen Leitantrages.

Der Parteitag der LINKEN. Brandenburg hat getagt. Zwei Tage lang haben sich mehr als 100 Delegierte im Potsdamer Kongresshotel getroffen, um über die aktuelle gesellschaftliche Situation in Brandenburg, über Flucht und Fluchtursachen, aber auch über die geplante Verwaltungsstrukturreform zu diskutieren. Als Delegierte habe ich die Stimmung als selbstbewusst, optimistisch und offen erlebt. So wurde beispielsweise zunächst in Foren gemeinsam am Leitantrag gearbeitet, wurden Änderungen diskutiert und eingearbeitet, bevor er letztendlich beschlossen wurde.

Christian Görke, Landesvorsitzender unserer Partei, mahnte an, zukünftig in der Koalition „mehr Kante“ zu zeigen, sich durch die SPD keine Denkverbote aufzwingen zu lassen und wieder selbstbewusster aufzutreten. Das kann ich unterschreiben. Gerade unseren Antrag zur Verwaltungsstrukturreform, für den es Kritik vom Innenminister gibt, verstehe ich als logische Konsequenz der 18 Regionalkonferenzen. Dort gab es viele berechtigte Kritikpunkte an dem Reformvorschlag, die wir z.T. in unserem Antrag aufgegriffen haben. Es wäre doch unehrlich, diese Regionalkonferenzen durchzuführen, dann aber nicht darauf zu reagieren nach dem Motto „schön, dass wir mal drüber gesprochen haben“ – so verstehen wir Bürgerbeteiligung nicht!

Verabschiedet wurde aber auch ein Antrag zur Aufklärung der NSU-Verbrechen, der die Schaffung eines Untersuchungsausschusses fordert.

Umrahmt wurde der Landesparteitag durch eine Veranstaltung „25 Jahre PDS / LINKE in Brandenburg“. Bilder aus 25 Jahren, sieben Landesvorsitzende in Bild und Ton, zwei kurze Filme ließen Erinnerungen aufkommen, waren Rück- und Vorschau zugleich, die den Optimismus, aber auch unser Selbstbewusstsein an diesem Wochenende unterstreichen.

Die Beschlüsse und Reden der 4. Tagung des 4. Landesparteitages der Brandenburger LINKEN vom 7. - 8.11.2015 finden Sie hier.

MdB Norbert Müller zu Gast bei der Jugendorganisation der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer*innen (GDL)

„Wir lehnen das Tarifeinheitsgesetz ab. Wenn nur noch die größere Gewerkschaft in einem Betrieb die Tarifverträge durchsetzen, ist das ein großer Eingriff ins Streikrecht. Ich bin mir sicher, dass die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben wird.“ Mit diesen Worten stieg ich als Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE in die Diskussion des Bundesjugendausschusses (BJA) der GDL vom 2. bis 4. November 2015 in Mannheim ein. Der BJA hatte mich zu seiner Tagung eingeladen – und einer solchen Einladung folgte ich natürlich gerne. weiterlesen

Spendenübergabe in der Notunterkunft Elstal

v.l.n.r.: Daniel Herzog, Tobias Bank und Herr Weinaug

Heute Morgen brachten Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Wustermark, Marlis Bökemeier, Wahlkreismitarbeiterin des LINKEN Bundestagsabgeordneten Harald Petzold, und Daniel Herzog, Wahlkreismitarbeiter der LINKEN Landtagsabgeordneten Andrea Johlige, dringend benötige Utensilien in die vor wenigen Tagen bezogene Notunterkunft für geflüchtete Menschen im Demex-Park in Elstal.

Nach Absprache mit der Heimleitung wurden unter anderem Müllsäcke und entsprechende Halterungen sowie Reinigungsmittel an den Sozialarbeiter Herrn Weinaug übergeben, aber auch die in Wustermark bei einer Spendenaktion gesammelten Mützen und Schals. Bei der Spendenübergabe war auch Frau Sinate von der Willkommensinitiative anwesend.

Syrienkrieg - nicht in unserem Namen

Wolgang Gehrcke (MdB)

Aufruf

Die Initiative „Syrienkrieg – Nicht in unserem Namen“ hat innerhalb von fünf Tagen die Unterstützung von mehr als 6.500 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gefunden.

Zum Aufruf

Das ist wichtig, weil die Frage „Was kann ich gegen den Krieg in Syrien tun?“ von vielen Menschen gestellt wird. Eine Unterschrift ist eine Aktion und kann der Ausgangspunkt für weitere Aktivitäten sein. Besonders motivierend ist auch, dass die beiden großen „Dachverbände“ der Friedensbewegung, der Kasseler Friedensratschlag und die „Kooperation für den Frieden“ diese Initiative unterstützen. Zum ersten Mal seit einer langen, schwierigen Zeit der Differenzen, scheint eine gemeinsame Aktion vieler Teile der Friedensbewegung möglich zu werden.

Mein Weihnachtswunsch ist also: Zeichnet mit, schickt die Initiative an alle relevanten Adressen eurer Kontaktlisten und unterstützt friedensbewegte Menschen auch an der Basis, wenn dort zu Unterschriftensammlungen aufgerufen wird. 10.000 Unterstützer/innen noch im Dezember – das ist erreichbar!

Herzliche Grüße,
Wolfgang Gehrcke

"Der neue Rundfunkbeitrag ist zu ungerecht"

MdB Harald Petzold im Interview der Woche der Linksfraktion im Bundestag

Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über Meinungsbildung, "Lügenpresse", rassistische Hetze, Jugendmedienschutz, Datensammelwut der Internetkonzerne, Fernsehgebühren und die Novelle des Filmfördergesetzes

"Lügenpresse", das "Unwort des Jahres 2014" und ein Lieblingswort von Joseph Goebbels, fällt auf Demonstrationen von Pegida-Anhängern immer noch regelmäßig. Angeblich fühlen sie sich von Politik und Medien nicht verstanden. Läuft etwas falsch im politischen Diskurs? weiterlesen

BürgerInnensprechstunde mit MdB Harald Petzold in Nauen

Mit einem gemütlichen Adventskaffee mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Petzold wollen wir uns auf die Adventszeit einstimmen.

Es werden Weihnachtsgedichte von Hans-Georg  Beckert vorgelesen.

An diesem Tag steht Ihnen Herr Petzold für Fragen und zum Meinungsaustausch zur Verfügung.

Wann: Donnerstag, 10.Dezember 2015, 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr

Wo: Wahlkreisbüro, Marktstr. 18, 14641 Nauen

Über Ihren Besuch würden wir uns sehr freuen.

Sechs Anträge zur kommenden Kreistagssitzung

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland hat zur kommenden Sitzung des Havelländer Kreistages fünf Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2016 des Landkreises und einen Änderungsantrag zur Anpassung der Finanzierungsvereinbarung mit der Schloss Ribbeck GmbH eingereicht.

Auch wenn uns bewusst ist, dass die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und FDP/Bauern/Familie unsere Anträge in aller Regel ohne wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung ablehnt, so wollen wir dennoch mit diesen Anträgen insbesondere unserer sozialen Verantwortung gerecht werden und deutliche Signale für Schwerpunkte des politischen Handelns im Havelland setzen.

In unseren Anträgen setzen wir uns unter anderem für die Erhöhung der Mittel für den “Goldenen Plan Havelland” um 200.000 € auf 500.000 € ein, um die Sanierung von Sportstätten voranzutreiben und zu beschleunigen und möchten eine Studie zur Erarbeitung eines angepassten Wassermanagements in Auftrag geben, um die Vernässung im Westhavelland und in Teilen des Osthavellandes zu beseitigen.

Unsere Anträge finden Sie hier.

Für ein solidarisches Brandenburg – wir sind dabei!

v.l.n.r.: Harald Petzold, Norbert Müller, Birgit Wöllert, Thomas Nord, Dr. Kirsten Tackmann (Foto: Bodau)

Die Ankunft tausender vor Krieg, Verfolgung und menschenunwürdigen Lebensumständen geflüchteter Menschen in unserem Land stellt für alle Beteiligten eine Herausforderung dar. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben in den vergangenen Monaten geholfen, ehrenamtlich und ohne lange zu zögern.

Wir erwarten, dass auf europäischer Ebene und seitens der Bundesrepublik Deutschland alles getan wird, um die Ursachen der Flucht ohne militärische Einmischung zu beheben.
In Brandenburg werden wir uns allen entgegenstellen, die eine weltoffene und solidarische Gesellschaft in Frage stellen. Wir werden Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land nicht zulassen.

Die Brandenburger Landesgruppe der LINKEN im Bundestag will sich im Bündnis für Brandenburg an der Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zur Integration der zu uns kommenden Menschen beteiligen. Ihren Bemühungen um Teilhabe an Arbeit und Gesellschaft wollen wir unterstützen.

Ihre Landesgruppe Brandenburg der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Spendensammlung in Nauen für die Potsdamer AIDS-Hilfe

Marlis Bökemeier und Daniel Herzog.

Anlässlich des heutigen Welt-Aids-Tages organisierten die Nauener WahlkreismitarbeiterInnen des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold (DIE LINKE), Marlis Bökemeier, und der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (DIE LINKE), Daniel Herzog, einen Infostand an der Berliner Straße in Nauen.

Die beiden MitarbeiterInnen verteilten an interessierte BürgerInnen Informationsmaterial zum Thema Aids und nutzen gleichzeitig die Gelegenheit, um für den "AIDS-Hilfe Potsdam e.V." Spenden zu sammeln.

Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

Nächste Aktionsphase der bundesweiten Kampagne "Das muss drin sein." eingeläutet

Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen - das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder ein Restaurantbesuch sind da nicht drin. Unvorhergesehene Zusatzkosten wie beispielsweise eine neue Waschmaschine oder auch eine höhere Miete, deren Mehrkosten nicht vom Amt übernommen werden, bringen die Betroffenen in enorme finanzielle Schwierigkeiten. weiterlesen


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