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Redmann lügt!
Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann erklärt die migrationspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:
„Das migrationspolitische Irrlichtern der CDU in der rechten Ecke geht weiter. Keine Forderung, Geflüchtete zu drangsalieren wird ausgespart beim Versuch, der AfD den Rang als flüchtlingsfeindliche Partei abzulaufen. Nun schreckt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann nicht einmal mehr vor einer handfesten Lüge zurück. In einem auf Facebook verbreiteten Sharepic behauptet er heute: ‚Vorbild für ganz Deutschland: In Brandenburg erhalten Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive nur noch Sachleistungen.‘ Das ist eine Lüge.
Richtig ist, in der Erstaufnahme gilt schon seit Jahrzehnten das Sachleistungsprinzip. Demnach wird ein Teil der Leistungen wie Verpflegung oder Kleidung als Sachleistungen gewährt. Zusätzlich erhalten die Menschen in der Erstaufnahme ein Taschengeld in Höhe von ca. 150 Euro monatlich. Die Geflüchteten in der Erstaufnahme erhalten also sehr wohl auch Geldleistungen. Und Geflüchtete in den Kommunen, egal mit welcher Bleibeperspektive, unterliegen gar nicht dem Sachleistungsprinzip.
Das alles weiß Redmann sehr genau. Seine Forderung, Geflüchtete in den Kommunen ebenfalls nur mit Sachleistungen auszustatten, ist denn auch eine rein populistische. Alle Kommunen haben dem Sachleistungsprinzip den Rücken gekehrt, nicht nur, weil es die Menschenwürde mit Füßen tritt, sondern auch, weil es für die Kommunen einen riesigen bürokratischen Aufwand bedeutet. Aber das reicht Redmann nicht. Er muss auch noch den alten und längst verworfenen Hut wieder rausholen, man müsse die sozialpolitischen Anreize für Geflüchtete nach Deutschland zu kommen senken. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in seinem Urteil vom 18. Juli 2012: ‚Auch migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.‘
Statt in der ultrarechten Ecke ein paar flüchtlingsfeindlichen Wählern nachzujagen, sollte Redmann sich lieber auf das konzentrieren, was jetzt wichtig ist: Stärkung der sozialen Infrastruktur, Verbesserung der Arbeitsmarktintegration durch ausreichend Deutschkurse, Anpassungsqualifizierungen, schnellere Berufsanerkennungen, Abschaffung der sinnlosen Arbeitsverbote. Das würde allen helfen: der Wirtschaft, die händeringend nach Arbeitskräften sucht, den Sozialsystemen, die dauerhaft entlastet würden und den Geflüchteten, die hier eine Chance bekämen, sich ein menschenwürdiges eigenständiges Leben aufzubauen. In genau diesen Fragen versagt die Landesregierung und die CDU in Brandenburg vollständig. Insofern sind Redmanns neueste Forderungen nicht mehr als ein Manöver zur Ablenkung vom eigenen Versagen.„