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PM Diana Golze 30/09/2011

...zur gestrigen Abstimmung über das Euro-Rettungspaket

LINKE kritisiert Zustimmung der Bundestagsabgeordneten aus dem WK 61 zum Euro-Rettungspaket

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN für den Wahlkreis 61 Diana Golze kritisiert die Zustimmung der hiesigen Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Heinz Lanfermann (FDP) zur Erweiterung des Euro-Rettungspaket.

"Der erweiterte Euro-Rettungsschirm (EFSF XL) ist Veruntreuung von Steuergeldern, eine riesige Mogelpackung", so Golze. Es geht dabei nicht darum, den Euro zu retten, sondern die Banken. Alle Risiken der Euro-Krise werden allein dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres werden für die Rettung von maroden Banken verpfändet. Da machen wir nicht mit. Deshalb Hat DIE LINKE im Bundestag als einzige Partei geschlossen Nein gesagt.

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie eine Garantie für Löhne, Renten, Sozialleistungen und Sparguthaben abgibt, damit im Haftungsfall nicht die einfachen Leute die Zeche für die Euro-Krise zahlen müssen. Wir wollen, dass die Rettung der europäischen Arbeitnehmer, Erwerbslosen und Rentner Vorrang hat und nicht die der Banken.

Wenn der Haftungsfall eintritt, dann wird der EFSF XL auch für die Kommunen teuer. Schon heute reichen die Einnahmen nicht zur Erfüllung der Pflichtausgaben. Wenn die öffentliche Hand für die Verluste der Banken haften muss, dann heißt das, dass wir Schwimmbäder schließen und Kitagebühren erhöhen müssen, damit Herr Ackermann sich und seinen Bankern weiter dicke Boni zahlen kann. Zu so einem Betrug an den Steuerzahlern sagen wir Nein, und das ist auch gut so.