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Der einzige Kontrollverlust ist der Innenminister
Zu den Äußerungen des Innenministers, wir hätten die Kontrolle über die illegale Migration verloren, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg Andrea Johlige:
Seit Monaten treibt der Brandenburger Innenminister ein gefährliches Spiel: Er redet eine Migrationskrise herbei, die nicht da ist, und versucht daraus politisches Kapital zu schlagen. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass das für die CDU nicht den erwünschten Erfolg bringt, sondern im Gegenteil antidemokratische Kräfte stärkt. Wer die Themen der AfD stärkt, wird die AfD stärken. Und wer Verunsicherung und Ängste in der Bevölkerung schürt und ein Staatsversagen herbeiredet, muss sich nicht wundern, wenn die Menschen in diesem Land verunsichert sind, Angst haben und glauben, dass der Staat versagt. Wer so agiert wie der Innenminister nimmt bewusst in Kauf, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln des Staates weiter sinkt.
Bis Ende Juli 2023 kamen nach Brandenburg ca. 10.000 Geflüchtete, darunter etwa 3.000 aus der Ukraine. Damit ist das Land nicht überfordert. Klar ist inzwischen, dass die Landesregierung ihre Schätzung der Flüchtlingszahlen von ursprünglich 26.000 Personen auf 19.000 Personen im Jahr 2023 nach unten korrigieren musste. Und klar ist auch, dass der Minister durch sein Handeln, vor allem durch die völlig unnötige Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain, den Aufnahmedruck in den Kommunen unnötig verschärft hat.
Wir brauchen keinen Innenminister, der durch das Land rennt und erklärt, der Staat hätte die Kontrolle verloren. Sondern es braucht jetzt endlich Handeln der Landesregierung: wirksame Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Kita- und Schulplätzen, wirksame Entlastung für Familien bspw. durch kostenfreies Mittagessen an Schulen und Kitas, Stärkung der sozialen Infrastruktur, Ausweitung des Angebots an Sprachkursen und schnelle Integration in den Arbeitsmarkt für Geflüchtete und die unbürokratische Unterstützung der Kommunen bei der Integration der Geflüchteten. Diese Landesregierung hat zu viele Menschen, die nur reden und zu wenige, die die Probleme im Land wirklich anpacken.