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Pressemitteilung Frank Hübner

Zur Leserzuschrift von Jörg Rakow in der MAZ-Regionalausgabe „Westhavelländer“ vom 6. Februar 2014 „Seeger-Schule nur noch bis zur 4. Klasse“

Zur Leserzuschrift von Jörg Rakow in der MAZ-Regionalausgabe „Westhavelländer“ vom 6. Februar 2014 „Seeger-Schule nur noch bis zur 4. Klasse“ erklärt Frank Hübner, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Rathenow:

Nur die halbe Wahrheit

In seinem o.g. Beitrag stellt Kollege Rakow von der CDU-Fraktion die Problematik um Grundschulstandorte einseitig und fehlerhaft dar.
Die Schließung der Grundschule „Geschwister-Scholl“ am Standort Schollstraße und Zusammenführung mit der Grundschule „Am Weinberg“ war eine Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung, um die Betriebskosten für das genannte Schulgebäude zu sparen und gleichfalls dem mittelfristen Rückgang der Schülerzahlen in Rathenow  Rechnung zu tragen.
Wenn Herr Rakow den Vorschlag unterbreitet, das Schulgebäude der Schollschule nicht zu schließen und in der Grundschule „Otto Seeger“ künftig nur noch Schüler bis zur Klassenstufe 4 zu unterrichten, kann kein Konsolidierungsbeitrag geleistet werden. Das ist eine Aushöhlung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.
Weiterhin erweckt Herr Rakow den Eindruck, die Linksfraktion will die Scholl-Schule als Ganztagsschule schließen. Im Gespräch mit Vertretern der Schulleitung und der Elternschaft der Scholl-Schule sowie in der Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember haben Mitglieder der Linksfraktion wiederholt darauf verwiesen, dass das Ganztagsschulangebot erhalten und am Standort Weinbergschule implementiert werden soll. Dafür soll die Zeit bis zur Schließung des Schulgebäudes in der Schollstraße genutzt werden.
Auch irrt Herr Rakow mit der Feststellung, die Fraktion DIE LINKE habe im Stadtparlament die Mehrheit. Zwar sind in diesem Jahr Kommunalwahlen und die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung kann sich ändern, aber derzeit stellt DIE LINKE mit zwölf Abgeordneten lediglich  die stärkste Fraktion. Die Mehrheit der 33 Mitglieder zählenden SVV liegt bei 17 Mandaten.
Es ist verständlich, dass Schüler, Lehrer und Eltern der Grundschule „Geschwister Scholl“ die Schließung ihres Schulgebäudes ablehnen und alle Möglichkeiten nutzen, den gefassten Beschluss der Stadtverordneten zu revidieren. Mehr als nur fader Beigeschmack sind nach meiner Auffassung aber die Seitenhiebe gegen die Grundschule „Otto Seeger“.
Statt die Diskussion um die Grundschulstandorte wieder von vorn zu beginnen, sollte auch die CDU-Fraktion lieber Ideen und Vorschläge unterbreiten, wie die Einnahmesituation  der Stadt Rathenow verbessert werden kann. Bisher melden sich Vertreter der CDU-Fraktion in dieser Frage nur zu Wort, um die Vorschläge der Linksfraktion vorschnell abzulehnen. Das Projekt „Kommunaler Windpark“ Rathenow ist sicher kein Selbstläufer und bedarf noch großer Anstrengungen durch die Stadtverwaltung. Allerdings kann die Haushaltssituation mittelfristig nur verbessert werden, wenn Chancen zur Verbesserung der Einnahmen auch genutzt werden.


Protokolle der Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Rathenow finden Sie hier: Protokolle der SVV und der Ausschüsse