Nicht nur sparen, sondern auch Einnahmen erhöhen
Viele Ideen und Vorschläge der Linksfraktion zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Rathenow
Auf der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Oktober 2013 wurden die Haushaltssatzung 2013 und das Haushaltskonsolidierungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2020 beschlossen.
Die erneute Beschlussfassung beider Vorlagen war notwendig, weil die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland das im April verabschiedete Haushaltssicherungskonzept beanstandet hatte. In den Prozess der Überarbeitung und Qualifizierung des Haushaltssicherungskonzeptes hat sich die Linksfraktion mit zahlreichen Vorschlägen eingebracht.
In der Debatte sprach Christian Görke für die Fraktion DIE LINKE. Er sagte u.a.: „Die Stadt Rathenow ist mit einer schwierigen finanziellen Situation konfrontiert. Würden wir nicht gegensteuern, würde sich das Defizit bis zum Jahr 2020 auf rund 25 Mio. Euro erhöhen. Wir müssen uns gemeinsam mit der Verwaltung dieser Herausforderung stellen, um in der Stadt handlungsfähig zu bleiben. Ich denke, darin sind sich alle Stadtverordneten einig. Unterschiede mag es darin geben, wie wir das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreichen können. Als stärkste Fraktion sieht sich die DIE LINKE auch beim Prozess der Konsolidierung des Stadtetats in besonderer Verantwortung. Wir haben dazu unsere Ideen und Vorschläge in den letzten Wochen und Monaten vorgelegt und wollen einige davon heute auf den Weg der Umsetzung bringen. Wir wollen unsere Stadt als eine lebenswerte Kommune erhalten und sie nicht tot sparen. Daher reicht es aus unserer Sicht nicht aus, Sparpotentiale zu erschließen, sondern wir müssen auch die Einnahmesituation verbessern. Und ebenfalls ganz wichtig ist für uns: Der Prozess der Haushaltskonsolidierung muss transparent erfolgen, Betroffene in den verschiedenen Einrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend und rechtzeitig einbezogen werden. Das sage ich vor allem vor dem Hintergrund, weil es in dieser Frage in den vergangenen Wochen Defizite gab und weil uns der Prozess der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren begleiten wird.“
Wichtig für die Linksfraktion ist auch, dass die Zukunft des Optikparks trotz Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird.
„Wir sind davon überzeugt, dass der Optikpark nach 2015 nur dann ein Aushängeschild der Stadt Rathenow bleiben kann, wenn er einen Mindestzuschuss von 450 000 Euro erhält. Dieses Geld sichert eine nachhaltige Entwicklung des Optikparks als touristischer Magnet, als attraktiven Veranstaltungsort und als sozialen Arbeitgeber im Bereich des geförderten Beschäftigungssektors“, so Görke.
Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte dieser Änderung des Haushaltssicherungskonzeptes ebenso zu, wie einem gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und SPD, Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro für 2014 aus dem Ausgleichsfonds des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG § 16) zu beantragen. Die Summe entspricht der prognostizierten Mindereinnahme aus der Gewerbesteuer in 2014. Angesichts der finanziellen Notlage der Stadt Rathenow soll mit der Antragstellung geprüft werden, dass die Mittel als nicht zurückzahlbare Zuwendung gewährt werden sollten. Auch der Prüfauftrag der Linksfraktion für weitere HSK-Maßnahmen fand in der Stadtverordnetenversammlung eine breite Zustimmung.
Der Prüfauftrag umfasst folgende Punkte: 1. Interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen (u.a. in den Bereichen Rechnungsprüfung, Wirtschafts- und Tourismusförderung, Bauhof und Bewirtschaftung Kommunalwald) 2. Ausschreibung der Durchführung des Rathenower Weihnachtsmarktes 3. Angebot zur Umwandlung der Erbpacht in Eigentum für interessierte Erbbaupacht-Vertragspartner von Immobilien, die für die Stadtentwicklung verzichtbar sind, sowie Veräußerung anderer städtischer Immobilien, die ebenfalls für die Stadtentwicklung verzichtbar sind 4. Nutzung von Dachflächen städtischer Gebäude zur Gewinnung von Solarenergie 5. Car-Sharing - Vermietung von Fahrzeugen des städtischen Fuhrparks an Bürgerinnen und Bürger 6. Erhöhung der Einnahmen durch konsequente Ahndung von Verstößen gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Rathenow 7. Strategische Partnerschaft der Wärmeversorgung mit starken (z.B. kommunalen) Stadtwerken mit dem Ziel eingehen, die Wirtschafts- und Leistungskraft zu stärken und Synergien zu erzielen (mögliche Anteilsübertrag von Minderheitsanteilen, damit die Gesellschaftermehrheit erhalten bleibt; Erlös soll für wichtige Investitionen in den Strukturwandel in der Stadt, z.B. Sanierung von Kitas und Schulen, genutzt werden) Und die CDU hat im Finanzausschuss diesen Antrag um den 8. Punkt, Prüfung der Bildung einer Kultur- und Veranstaltungs GmbH, erweitert.
Des Weiteren setzt die Linksfraktion auf zusätzliche Einnahmen durch die Realisierung eines Kommunalen Windparks und auf Einsparungen durch die Umrüstung der Rathenower Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Beide Anträge sind in den Gremien der SVV eingespeist und sollen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 4. Dezember abschließend beraten werden.
„Mit der Umsetzung jeder dieser weiteren Maßnahmen werden wir die Haushaltskonsolidierung vorantreiben und früher als geplant unsere finanzielle Handlungsfähigkeit in vollem Umfang zurückgewinnen“, so Christian Görke.