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Linksfraktion stimmte Stadthaushalt 2013 zu

Von der Stadtverordnetenversammlung am 10. April 2013

Die Linksfraktion in der Rathenower Stadtverordnetenversammlung stimmte in der Sitzung

am 10. April der Haushaltssatzung 2013 der Stadt Rathenow sowie dem Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2020 zu. Aufgrund des Defizits im aktuellen Haushalt war die Verabschiedung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich.

So wird die Stadt Rathenow in diesem Jahr einen Kredit in Höhe von 1,6 Millionen Euro aufnehmen müssen, um die geplanten Investitionen vornehmen zu können. Und der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von rund 2,65 Millionen Euro aus.
Die Mitglieder der Linksfraktion hatten sich – wie in den Vorjahren - auch in den Haushaltsberatungen 2013  und der Diskussion des Haushaltssicherungskonzeptes intensiv eingebracht. So war auf Antrag der Linken bereits in den Ausschüssen das Haushaltssicherungskonzept um den Punkt „Kostendeckende Bewirtschaftung des Stadtwaldes“ erweitert worden. In der Stadtverordnetenversammlung fand dann auch ein
<media 38988 _blank download "Leitet Dateidownload ein">Ergänzungsantrag der Linksfraktion</media> eine breite Mehrheit. Mit diesem Papier soll das Haushaltssicherungskonzept qualifiziert werden. Es enthält beispielsweise die Forderung, die Kosten durch die differenzierte Kreisumlage für den Fall darzustellen, wenn die Stadt Rathenow ihre drei weiterführenden Schulen in die Trägerschaft des Landkreises Havelland abgibt. Auch sollen konkrete Einsparungsmöglichkeiten durch interkommunale Zusammenarbeit von der Stadtverwaltung bis zur Dezember-Sitzung  quantifiziert werden.
„Das Haushaltssicherungskonzept ist notwendig, muss aber fortgeschrieben und qualifiziert werden“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Golze. Daran werde sich die Linksfraktion beteiligen, um auch zu vermeiden, dass die Stadt durch die Sparanstregungen in eine soziale Schieflage gerät.

siehe auch MAZ-Beitrag: <media 38989 _blank download "Leitet Dateidownload ein">Zustimmung ohne Begeisterung</media>


Protokolle der Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Rathenow finden Sie hier: Protokolle der SVV und der Ausschüsse