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Tour zu Bürgermeistern und Amtsdirektor*innen im Havelland mal anders
Jährlich mache ich eine Tour zu den Bürgermeistern und Amtsdirektor*innen des Havellands, um mit diesen über die aktuellen Problemlagen zu sprechen. In diesem Jahr habe ich den Gesprächspartner*innen vorher signalisiert, dass sie wählen mögen, ob wir das Gespräch in Präsenz vor Ort oder per Videokonferenz machen wollen. Und irgendwie ist es dadurch deutlich anders als sonst. Aber der Reihe nach:
Mein erster Termin im Rahmen der Tour in diesem Jahr führte mich nach Dallgow-Döberitz zum neu gewählten Bürgermeister Sven Richter. Wir kennen uns schon seit Jahren aus der Arbeit in der Gemeindevertretung in Dallgow-Döberitz, der ich angehörte, als ich noch dort wohnte und auch aus der Arbeit im Kreistag. Und so konnten wir auch gleich ins Gespräch starten. Die Corona-bedingten Herausforderungen für die Verwaltung, die Afrikanische Schweinepest und diverse Verkehrsprobleme im Ort waren die Hauptthemen. Wir bleiben im Gespräch und ich wünsche gutes Gelingen als Bürgermeister!
Weiter ging es mit dem Bürgermeister von Ketzin, Bernd Lück, in einer Videokonferenz. Auch hier waren die Corona-bedingten Herausforderungen wichtges Thema. Außerdem ging es darum, dass die Stadt die ursprünglich zugesagten und erhaltenen Mittel zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle vollständig zurück zahlen musste, was wohl damit zusammen hängt, dass nachträglich die Berechnungsgrundlage geändert wurde. Ärgerlich, vor allem, weil die Stadt tatsächlich Ausfälle hatte.
Der dritte Termin im Rahmen meiner Tour musste kurzfristig abgesagt werden, da im Rathaus Nauen just an dem Tag, an dem wir verabredet waren, ein Corona-Fall aufgetreten ist. Der Termin wird nachgeholt.
Heute standen dann gleich drei Videokonferenzen im Kalender und bei allen drei Gesprächen war mein Fraktionskollege Christian Görke dabei. Das erste Gespräch fand mit Ilka Lenke, der Amtsdirektorin von Nennhausen statt. Auch hier begegnete uns das Problem, dass mehrere Gemeinden die ursprünglichen ausgezahlten Gelder zum Ausgleich vo Gewerbesteuermindereinnahmen zurück zahlen mussten, da nur das 2. und 3. Quartal 2020 für die Berechnung, nicht aber das Gesamtjahr herangezogen wurden. Gerade für kleine, nicht so finanzstarke Gemeinen wie die Gemeinden im Amt Nennhausen ist es eine Katastrophe, wenn dann auf einmal bis zu 50.000 Euro im Dezember zurück gefordert werden. Und hinzu kommt: es ist zu erwarten, dass erst im Jahr 2022 die Gewerbesteuerausfälle stark spürbar werden, die Hilfen von Land und Bund bis dahin aber ausgelaufen sein werden.
Hier waren, wie auch bei den beiden Folgeterminen jeweils auch die geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Thema. Vor allem die geplante verpflichtende Einführung von Ortsteilbudgets und die Möglichkeit, dass das Inneministerium über die mItverwaltung von Gemeinden entscheiden kann, sorgen vor Ort für Fragen und Diskussionen.
Der zweite Termin fand dann – ebenfalls als Videokonferenz – mit dem Amtsdirektor von Friesack, Christian Pust statt. Auch hier wurde thematisiert, dass die Corona-bedingten finanziellen Ausfälle erst ab dem Haushaltsjahr 2022 richtig spürbar werden, hierfür aber bisher keinerlei Abfederung durch Land und Bund vorgesehen sind. Zweites wichtiges Thema war die auf Eis liegende Abstufung von Landestraßen. Hier bewegt sich seit einiger Zeit ncihts mehr, was vor allem bei Ortsdurchfahrten ein Problem ist, da die Gemeinden keinerlei Hinweis haben, wann bei Ortsdurchfahrten von Landestraßen die Sanierung in Angriff genommen wird. Herr Pust regte ein neues Programm des Landes zur Sanierung von Ortsdurchfahrten an, was wir befürworteten.
Der vorerst letzte Termin fand mit dem Bürgermeister von Premnitz, Ralf Tebling statt. Neben den oben bereits angeschnittenen Themen – Kommunalfinanzen und Corona-bedingte Herausforderungen – ging es vor allem auch um die gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sowie die Bewerbung der Stadt als Modellregion für den Einsatz von Wasserstoff und die verbesserte Anbindung des Westhavellands an den ÖPNV.
Herzlichen Dank an alle Beteiligten! Wir haben viele Informationen und einige Hausaufgaben für unsere weitere Arbeit mitgenommen!