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Tackmann’s Bundestagsreport
LINKER Aktionsplan Klimagerechtigkeit
DIE LINKE muss dafür kämpfen, dass sich Interesse der gesamten Gesellschaft die Dinge schnell genug und an den richtigen Stellen ändern, und Belastungen und Kosten sozial gerecht und nach dem Verursacherprinzip verteilt werden.
Es geht um alle: Linker Aktionsplan Klimagerechtigkeit
Am vergangenen Dienstag hat die Bundestagsfraktion die letzten beiden Kapitel des Aktionsplans Klimagerechtigkeit beschlossen. Damit wird ein wichtiges Signal über alle fachpolitischen Themen hinweg gesendet, das es angesichts des beginnenden Klimawandels kein Weiter so geben kann. DIE LINKE muss dabei einerseits Garant dafür sein, dass sich die Dinge im Interesse der gesamten Gesellschaft schnell genug und an den richtigen Stellen ändern, aber gleichzeitig gesichert wird, dass Belastungen und Kosten sozial gerecht sowie nach dem Verursacherprinzip verteilt werden.
Der Bereich Land- und Forstwirtschaft, Ernährung und Fischerei ist dabei so unmittelbar Teil des Problems wie an die natürlichen Ressourcen gebunden, dass er im eigenen Interesse Folgen und Gegenmaßnahmen voranbringen muss, aber auch in besonderem Maße ökonomisch unter Druck steht. Gerade die ortsansässigen Agrarbetriebe stehen insbesondere in der Gefahr zum Verlierer eines Systems zu werden, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, während Verarbeitungs- und Lebensmittelkonzerne profitieren.
Dass ökologische Ziele und soziale Verantwortung untrennbar verbunden sind, ist in der öffentlichen Debatte angekommen und gehört zu den Fundamenten des Aktionsplans. Er zeigt, dass ein grundsätzliches Umdenken gebraucht wird, wo häufig nur über Symptome und Kosmetik diskutiert werden. Wohlstand darf sich nicht länger an Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts gemessen werden, sondern an Lebensqualität. Der Ruf der Klimabewegung, z. B. Fridays for Future, „system change, not climate change“ spitzt das passend zu.
In der öffentlichen Debatte wird das Tempo oft weiterhin unterschätzt mit dem sich für viele Betriebe die fatalen Klimabedingungen verändern. Dem Jahr 2017 mit Starkregen und Stürmen folgten zwei aufeinander folgende Jahre mit extremer Dürre. Aber Hinweise auf die Veränderungen gibt es schon viel länger, Warnungen aus der Wissenschaft seit Mitte der 1970er Jahre. Aber weil sie über Jahrzehnte ignoriert und ausgesessen wurden, spitzen sie nun Notsituationen weiter zu, auf die die Betriebe wenig vorbereitet sind. Auch das ist Teil des großen Unmuts, der sich gerade auf den Straßen lautmacht.
Die strukturellen und ökologischen Probleme weiter schwelen zu lassen und teure, komplizierte und langfristig wirkungslose Symptombekämpfung zu betreiben ist keine Option, wenn man die sozialen Konflikte lösen will. Deshalb sind im Kapitel Landwirtschaft und Ernährung des Aktionsplans Klimagerechtigkeit die wichtigsten Ziele für 2030 definiert für eine klimagerechtere Landbewirtschaftung – sowohl für die Böden hier als auch gegen das indirekte Landgrabbing in den Ländern des globalen Südens.
Die Landwirtschaft muss raus aus der Exportstrategie mit einer möglichst billigen Warenproduktion, koste es was es wolle, und zurück zu einer möglichst regionalen Versorgungsfunktion mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln als Primat, aber auch Erneuerbaren Energien. Um die Richtung zuzuspitzen: Mehr Wochenmarkt, weniger Weltmarkt. Nur so kann die Landwirtschaft auch ihre wichtige Rolle als Arbeitgeberin und Quelle regionaler Wertschöpfung in den Ländlichen Räumen wieder stärken. Gleichzeitig kann die Konzernabhängigkeit reduziert werden. Denn es wird wieder mehr soziale Souveränität für diejenigen gebraucht, die unsere Lebensmittel produzieren. Denn mit roten Zahlen kann die Landwirtschaft nicht grüner werden. Kostendeckende Erzeugerpreise sind kein Widerspruch zum Anspruch, dass gesunde Ernährung auch für Menschen mit geringen Einkommen bezahlbar bleiben muss, wenn der Gewinn in einer kooperativ arbeitenden Lebensmittelkette fair verteilt wird. Außerdem wollen wir weg von der Marktlogik für ein paar Cent Ersparnis, Lebensmittel um die halbe Welt zu transportieren, die auch lokal produziert werden können.
Wir wollen deutschlandweit auf eine flächengebundene Tierhaltung umsteigen, also eine landwirtschaftliche Kreislaufwirtschaft. Es sollen nur so viele Nutztiere gehalten wie gebraucht werden, die in der Region versorgt werden können und deren Wirtschaftsdünger regional genutzt werden kann. Nur so kann die Qualität des Grundwassers in der gesamten Fläche auch in Zukunft sichergestellt und Strafzahlungen an die EU wegen zu hoher Nitratbelastungen vermieden werden. Regionen mit zu hohen Tierdichten stehen damit vor einschneidenden Veränderungen, die sozial gestaltet werden müssen statt dem Höfesterben durch den Markt weiter tatenlos zuzusehen. Angemessene Umstiegszeiten und kostenfreie Beratung gehören dazu.
Um die zukünftig klimagerechte Landwirtschaft auf einen guten Boden zu stellen, wird eine gesellschaftliche Debatte zum Bodeneigentum gebraucht. Die explodierenden Bodenpreise sind Folge einer fehlten Bodenpolitik, die landwirtschaftlichen Boden zu einem lukrativen Spekulationsobjekt für landwirtschaftsfremdes Kapital gemacht hat. Es muss aber der Zugang zur Produktionsgrundlage Boden für ortsansässige Agrarbetriebe mit nachhaltigen Bewirtschaftungskonzepten gesichert werden. Das Bodeneigentum muss daher im Interesse des Gemeinwohls für regional ansässige Landwirtinnen und Landwirte gesichert werden. Das soll auch über öffentliche Bodengesellschaften möglich sein, die Flächen langfristig verpachten mit der Verpflichtung, auch die Qualität des Bodens zu erhalten oder zu verbessern. Langfristig soll die Debatte geführt werden für den Boden als neue Almende.
Zur Diskussion über eine klimagerechte Landbewirtschaftung gehört auch eine naturgemäße Waldbewirtschaftung mit Mischwäldern vielfältiger Altersstruktur, möglichst heimische Baumarten als CO2-Senke im Kampf gegen den Klimawandel. Dazu werden ausreichend und gut bezahlte Forstleute gebraucht. Bis 2030 sind fünf Prozent der Waldfläche als Naturwald zu schützen. Diese Anstrengung wollen wir mit 20 Millionen Euro jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren über den Bundeshaushalt fördern. Agroforstsysteme, eine traditionelle Kombination aus land- und forstwirtschaftlicher Nutzung einer Fläche soll mit zwei Millionen Euro jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren über den Bundeshaushaushalt gefördert werden. Allerdings wird die Umsetzung noch schwerer, weil die klimatischen Veränderungen dem Wald viel mehr zusetzen, als von der Wissenschaft erwartet und mache forststrategische Überlegungen an Dürre-, Hitze- und Forstschädlingen drohen zu scheitern.
Wir alle sind gefordert die besten Ideen einzubringen für eine klimagerechte Zukunft, die das Gemeinwohl im Fokus hat. Verbündete sind sehr willkommen, jeder Agrarbetrieb, jedes Dorf und jede Stadt sind zum Dialog eingeladen. Wie schon in unserer Agrar-Dialogtour im Sommer 2019.
Auf der Homepage der Fraktion ist der beschlossene Aktionsplan Klimagerechtigkeit demnächst zu finden. (Hier vorab der Aktionsplan Klimagerechtigkeit der Linksfraktion als PDF.) Er soll Grundlage sein für die dringend nötigen Debatten, die gesellschaftlich so breit wie möglich geführt werden sollen. Es geht um uns alle.