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SPD, DIE LINKE, Grüne und Bunte Liste bilden in Nauen eine gemeinsame Fraktion

SPD, Linke, Grüne und Bunte Liste haben sich in Nauen zu einer gemeinsamen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zusammengeschlossen. Mit 11 Sitzen ist der Zusammenschluss jetzt die mit Abstand stärkste Fraktion. Es folgen LWN+B mit 8 Sitzen, CDU und AfD mit je 4 Sitzen, FDP 1 Sitz sowie ein Sitz für den Bürgermeister. Die Mehrheit liegt bei 15 Sitzen.

Dazu der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Robert Borchert (SPD): „Wer Wachstum will, muss auch seine Hausaufgaben machen. Nur Ackerflächen in Bauland umzuwandeln ist keine vernünftige Stadtentwicklung. Das bereits im letzten Jahr angekündigte Verkehrskonzept liegt bis heute immer noch nicht vor. Die Ansicht der Verwaltung, dass trotz des aktuellen Baubooms und des neuen Flächennutzungsplans für die Kernstadt keine Erweiterung der Schulkapazitäten notwendig wird, macht uns fassungslos. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen.“

„Genauso wenig glauben wir, dass es dem Wählerwillen entspricht, dass die beschlussfassende Stimmenmehrheit in der SVV dauerhaft von der Unterstützung durch die AfD getragen wird, wie man es ja in den letzten Sitzungen regelmäßig erkennen konnte. Durch diese neue Konstellation werden der Bürgermeister und auch die CDU die Karten offen auf den Tisch legen müssen“, so Susanne Schwanke-Lück (DIE LINKE).

„Demokratie lebt vom Kompromiss. Unsere neue Fraktion bietet dem Bürgermeister die Zusammenarbeit an. Transparente Informationen über die Pläne der Verwaltung und eine ergebnisoffene Diskussion sind dafür die Voraussetzungen. Nur dann werden wir es gemeinsam schaffen, dass unsere Stadt auch in Zukunft ein lebenswerter und funktionsfähiger Ort für alle Bürger bleibt“, ist sich Sonja Hermann (Bündnis90/ Die Grünen) sicher.

Dazu ergänzt Raimond Heydt (Bunte Liste): „Die LWN und Herr Meger müssen lernen die Macht in dieser Stadt mit anderen zu teilen. Wir brauchen eine Neubesetzung des SVV-Vorsitzes. Herr Bluhm führt uns jede Sitzung vor Augen, dass kein Repräsentant aller Stadtverordneten sein will und sein kann. Gerade in einer polarisierten Atmosphäre sollte der Vorsitzende Schiedsrichter und nicht politischer Frontkämpfer sein.“