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Rede zum Antrag der LINKEN: Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms
Bereits in der vergangenen Wahlperiode war das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge zwei mal Thema im Landtag (hier und hier). Das Programm läuft zum 31.12.2019 aus und es war uns wichtig, dass dieses verlängert wird. Deshalb haben wir einen Antrag ins Plenum eingebracht, wo die Verlängerung um zwei weitere Jahre sowie die Ausweitung auf irakische Geflüchtete gefordert wird.
Mit dem Programm können syrische Geflüchtete, die seit mindestens einem Jahr in Brandenburg leben, Verwandte nach Deutschland holen, sofern sie für deren Lebensunterhalt aufkommen können. Ursprünglich galt es auch für Personen, die seit einem Jahr in Berlin oder Brandenburg leben, da es zwischen diesen beiden Bundesländern oft zu Umzügen kommt. Das Berliner Landesaufnahmeprgramm hat auch einen solchen Passus, allerdings hat der Innenminister bei der letzten Verlängerung des Programms diesen Passus entgegen den erklärten Willen des Landtages gestrichen. Wir wollten deshalb mit unserem Antrag erreichen, dass auch Personen, von Berlin nach Brandenburg ziehen, nicht erneut einen Wartezeit von einem Jahr haben. weiterlesen