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PM Diana Golze 29/03/2012

Kürzung der Solarförderung ist ein Schritt in die falsche Richtung

Der Gesetzentwurf zur Kürzung der Solarförderung ist ein Schritt in die
falsche Richtung und schadet dem Standort Brandenburg, so die

Bundestagsabgeordnete Diana Golze.

Deshalb unterstütze ich die parteiübergreifende gemeinsame Erklärung der Brandenburger
Abgeordneten.

http://www.diana-golze.de/fileadmin/golze/texte/Gemeinsame%20Erkl%C3%A4rung%20gegen%20K%C3%BCrzungen%20Solarf%C3%B6rderungBB%20%282%29.pdf

Die Solarförderung ist eine brandenburgische Erfolgsgeschichte und ihre
drastische Kürzung ein schwerer Fehler. Wer sich ein wenig mit Wirtschaft
auskennt, weiß, dass Investitionen kalkulierbare Rahmenbedingungen
erfordern. Indem sie die Kürzung der Solarförderung vorzieht und eine
Verordnungsermächtigung für weitere Kürzungen in Aussicht stellt, zerstört
die Bundesregierung jede Planbarkeit für Investoren und
Solarmodulhersteller. Die Folge: Firmen verlieren ihre Kreditlinien bei
Banken. Die Finanzierung von Solarprojekten ist damit künftig gefährdet.

Die gemeinsame und parteiübergreifende Erklärung der Brandenburger
Abgeordneten ist daher ein gutes Signal. Gemeinsam unterstreichen
Abgeordnete von Linkspartei und SPD ihre Position und setzen sich für die
Interessen des Landes ein. Auffällig ist, dass ausgerechnet die Abgeordnete
der Grünen, Cornelia Behm, die Erklärung nicht unterzeichnet hat. Auffällig
ist ebenfalls, dass die Erklärung nur von Teilen der brandenburgischen
SPD-Abgeordneten unterzeichnet wurde. Insbesondere der Fraktionsvorsitzende
Frank-Walter Steinmeier konnte sich nicht zu einer Unterzeichnung
durchringen. Die Interessen Brandenburgs und die Möglichkeit einer
erfolgreichen Energiewende werden hier offenkundig anderen Interessen
untergeordnet.