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PM Diana Golze 13/03/2013

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre "Agenda 2010" einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechter vorantrieb.

"Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir auch in unserer Region. Auch bei uns verdienen immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Die meisten Erwerbslosen erleben von den Jobcentern nur Druck und Schikanen statt der versprochenen Förderung."

"Diese von Rot-Grün begonnen und von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung muss endlich beendet werden", fordert Diana Golze, Spitzenkandidatin der brandenburgischen LINKEN für den Bundestag. "Statt ,Agenda 2010' brauchen wir endlich eine ,Agenda Sozial'. Wir brauchen wieder gute Arbeit und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Wir brauchen eine Stärkung der Lohneinkommen und eine sozial gerechte Steuerpolitik. Wir müssen die Arbeitslosenversicherung wieder stärken und eine Arbeitsförderung für Erwerbslose machen, die diesen Namen auch verdient. Das Verarmungsprogramm Hartz IV ist endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen."

Die Agenda 2010 hat viele Menschen in die Armut gestürzt und die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmern durch Lohndumping und Leiharbeit ermöglicht. Die Unternehmen liegen den Steuerzahlern über die Aufstockerei mit etwa 10 Milliarden Euro jährlich auf der Tasche. Allein im Land Brandenburg müssen 19.065 Brandenburger trotz voller Erwerbstätigkeit zum Jobcenter, um ALG II zu beantragen. Armut trotz Arbeit ist eine der Folgen der Agendapolitik.

Tagtäglich erleben Kinder was die Agenda 2010 für sie und ihre Familien bedeutet. Sie erfahren Ausgrenzung und Scham, für viele ist die Perspektivlosigkeit schon Normalität. Fragt man sie nach ihren Wünschen für den späteren Beruf, antworten nicht wenige mit "Ich werd Hartz 4.".

Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Kanzlerin, dass sie keine Agenda 2010 vollbracht habe, und Alt-Kanzler Schröder fordert eine Agenda 2020. Das ist nur mit der Sehnsucht nach einer Großen Koalition zur Zerstörung des Sozialstaats nach der Bundestagswahl zu erklären.

Für einen wirklichen Bruch mit der ,Agenda Unsozial' steht nur DIE LINKE", macht Diana Golze deutlich. SPD und Grüne seien nach wie vor nicht bereit, die nötigen Konsequenzen aus ihrer verheerenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu ziehen. Das sehe man an den Entwürfen der Wahlprogramme beider Parteien ebenso wie an Peer Steinbrücks und Sigmar Gabriels jüngstem Lob der Agenda 2010. Es bedürfe daher weiterhin eines starken Drucks von links. Auch 10 Jahre nach der Agenda 2010 gelte: "Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land".