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PM Diana Golze 07/11/2011

drohende Altersarmut

Altersarmut umfassend und mit den richtigen Mitteln bekämpfen

Für die Fraktion DIE LINKE beginnt eine Gute Rente am Arbeitsmarkt. Daher fordern wir Gute Arbeit und Gute Löhne als notwendige Voraussetzung für ein gutes Leben schon vor der Rente. Bereits heute gibt es Armut im Alter. In Zukunft werden davon leider noch mehr Menschen betroffen sein. Union und FDP sprechen in ihrem Koalitionsvertrag von der "Gefahr einer ansteigenden Altersarmut". Ihnen ist auch bekannt, dass die Menschen im Osten besonders gefährdet sind, künftig im Alter in Armut zu leben, weil die Löhne zu niedrig und die Arbeitslosigkeit zum Teil doppelt so hoch ist wie im Westen.

Frauen waren, sind und werden auch in Zukunft weiterhin besonders stark von Altersarmut betroffen sein. Menschen, die von Erwerbsminderungsrente leben müssen, werden ebenfalls sehr häufig Renten unterhalb des Existenzminimums beziehen. Altersarmut ist eine Folge des abgesenkten Rentenniveaus und eine Folge niedriger Löhne. Die Regierung muss die Rente ab 67 zurücknehmen und einen gesetzlichen Mindestlohn einführen.

Die Bundesregierung kann oder will ja noch nicht einmal genau sagen, was sie nun genau unter Armut versteht. Schwarz-Gelb will, dass die Altersarmutskommission eineinhalb Jahre lang berät, aber kann oder will nicht sagen, worüber und mit wem eigentlich. Die Linke will, dass die Menschen ein würdiges Leben im Alter führen können. Wir nehmen das Problem Altersarmut sehr ernst.

Ich will hier nur einige unserer Forderungen nennen: Die Linke will die Kommission aus den Hinterzimmern der Ministerien an die Öffentlichkeit bringen. Deshalb müssen alle Parteien genauso wie Gewerkschaften, Sozialverbände, Seniorenorganisationen sowie Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft der Kommission angehören und nicht ausschließlich Regierungsmitglieder und Ministerialbeamtinnen und -beamte. Wir wollen, dass die gesetzliche Rente wieder den einmal erreichten Lebensstandard sichert und dass sie vor Armut schützt. Die Linke will eine solidarische Alterssicherung. Darum soll die Kommission prüfen, wie die Rente zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden kann. Alle Erwerbstätigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte, Politiker und Politikerinnen und selbstverständlich auch Selbstständige sollen einbezogen werden.

Die Linke will, dass Altersarmut nicht nur mit einer guten Rentenpolitik, sondern ebenso mit einer guten Arbeitsmarktpolitik bekämpft wird. Kurz und gut: Es geht um gute Arbeit, gute Löhne und gute Rente. Deshalb soll die Kommission Vorschläge entwickeln, wie Frauen und Männer Familie und Beruf künftig besser vereinbaren können. Hierzu zählt auch, Zeiten der Pflege und der Erziehung besser in der Rente zu berücksichtigen. Nicht zuletzt wollen wir, dass die Kommission die Situation in Ostdeutschland ganz besonders im Blick hat. Ich fordere die Kommission auf, Vorschläge zu machen, wie die Menschen vor der bereits heute laut rauschenden Welle von Altersarmut in Ostdeutschland geschützt werden können. Denn das Ziel muss sein, dass alle Menschen in Deutschland in Würde alt werden können.

Diana Golze,MdB DIE LINKE