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PM Diana Golze 06/03/2012

LINKE: Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst

Anlässlich der Tarifrunde im öffentlichen Dienst unterstützt

Diana Golze

die Forderung der Beschäftigten im Öffentlich Dienst nach mehr Geld.

Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist nur so gut wie seine Beschäftigten. Eine gerechte Entlohnung sollte dabei eigentlich selbstverständlich sein. Nach Jahren der Zurückhaltung haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu Recht großen Nachholbedarf. DIE LINKE unterstützt ihre Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt sowie 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung.

Im öffentlichen Dienst sind seit Jahren Stellen nicht mehr besetzt worden, die Arbeit ist aber nicht weniger geworden. Auch deshalb ist die Forderung nach unbefristeter Übernahme aller Auszubildenden richtig. Überall heißt es: die Kassen sind leer. Wir wissen aber: Die Finanzprobleme der öffentlichen Kassen, die hohe Staatsverschuldung sind nicht entstanden, weil die Löhne in der Vergangenheit zu hoch waren. Die Verschuldung ist vor allem Resultat der Bankenrettung und von Steuergeschenken an Reiche und Vermögende unter den Regierungen Schröder und Merkel. Deswegen fordert DIE LINKE zur Finanzierung der berechtigten Ansprüche der Beschäftigten, Reiche und Vermögende durch eine Millionärsteuer und höhere Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer endlich wieder angemessen zur Kasse zu bitten.