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PM Christian Görke 29/11/2012

Öffentlich geförderte Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat November  im Landkreis Havelland erklärt der Rathenower Landtagsabgeordnete Christian Görke:

Öffentlich geförderte Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Im November  ist die Arbeitslosenquote im Havelland leicht gesunken und liegt aktuell bei 8,8 Prozent. Damit waren insgesamt 7335  Personen arbeitslos gemeldet; davon 5149 Arbeitslosengeld-II-Empfänger und 2186 Empfänger von Arbeitslosengeld I.  Die Quote der Langzeitarbeitslosen blieb mit 40,2 Prozent Besorgnis erregend hoch.
Zudem ist der havelländische Arbeitsmarkt nach wie vor geteilt. Während die Arbeitslosenquote im Osthavelland bei 7,0 Prozent liegt, beträgt sie im Westhavelland 13,1  Prozent.

Diese Zahlen dürfen aber nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die prognostizierte Eintrübung der Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Monaten auch negativ auf den regionalen Arbeitsmarkt auswirken kann.

Darauf ist der Bund durch die verfehlte Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb aber nicht vorbereitet. Deshalb hat die rot-rote Koalition erst in der vorigen Woche notwendige Veränderungen in einer Bundesratsinitiative gefordert. Insbesondere soll ermöglicht werden, dass die so genannten passiven Leistungen zur Schaffung von Beschäftigungsverhältnissen eingesetzt werden können. Denn aus unserer Sicht ist es besser öffentlich geförderte Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Darüber hinaus bleiben die Forderungen der LINKEN nach einem flächendeckenden Mindestlohn, nach Abschaffung der Leiharbeit und nach Gleichstellung von Minijobs mit regulärer Beschäftigung aktuell. Denn: Von Arbeit muss man auch leben können.