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PM Christian Görke 26/12/2012

Zur Entwicklung der Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg für die Städte und Gemeinden im Jahr 2013

Zur Entwicklung der Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg für die Städte und Gemeinden im Jahr 2013 erklärt der Landtagsabgeordnete Christian Görke:

Auch havelländische Kommunen erhalten im Jahr 2013 höhere Schlüsselzuweisungen als geplant

Brandenburgs Kommunen erhalten im kommenden Jahr mehr Geld als ursprünglich geplant. Das trifft auch für die Kommunen im Landkreis Havelland zu. Gegenüber den bisher bekannten Orientierungsdaten aus der Steuerschätzung im Mai sind die Schlüsselzuweisungen der Städte und Gemeinden aus drei Gründen gestiegen: Zum ersten hat das Land auf Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD und LINKEN beschlossen, den bisherigen Vorwegabzug in Höhe von 50 Millionen Euro, der im Jahr 2006 von der damaligen SPD-CDU-Regierung eingeführt worden war, bis 2016 schrittweise abzuschaffen. Dadurch verbleibt mehr Geld im kommunalen Topf, aus dem die allgemeinen Schlüsselzuweisungen gespeist werden. Für 2013 bedeutet das ein Plus von 20 Millionen Euro für die kommunale Familie.
Zweitens profitieren die Kommunen von Steuermehreinnahmen. Und zum Dritten reicht das Land Mittel des so genannten „Spitzabgleichs 2012“ bereits 2013 – und damit zwei Jahre früher als gesetzlich vorgeschrieben – an die Kommunen weiter.
So erhält die Kreisstadt Rathenow 12,892 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen für 2013. Das sind rund 140 000 Euro mehr als im Vergleich zu den Orientierungsdaten nach der Mai-Steuerschätzung. Ein ähnliches Bild ergibt sich für Falkensee 20,452 Millionen Euro (plus 274 000 Euro), Nauen 5,303 Millionen Euro (plus 93 000 Euro), Dallgow-Döberitz 3,159 Millionen Euro (plus 54 000 Euro), Milower Land 2,33 Millionen Euro (plus 22 000 Euro) und Rhinow 584931 Euro (plus 8110 Euro).
Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes werden Bezug nehmend auf die Steuerkraft der Kommunen verteilt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Kommunen mit einem vergleichsweise hohen Steueraufkommen weniger Schlüsselzuweisungen erhalten als Kommunen mit niedrigem Steueraufkommen.

Im Vergleich zu 2012 stellt sich die Entwicklung  der Schlüsselzuweisungen für die Kommunen im Landkreis Havelland unterschiedlich da. Rund die Hälfte der havelländischen Kommunen erhält im Vergleich zu diesem Jahr höhere Schlüsselzuweisungen (u.a. Dallgow-Döberitz plus 971 000 Euro, Falkensee plus 680 000 Euro, Milower Land plus 139 000 Euro) und Rathenow plus 194 000 Euro).
Weniger Schlüsselzuweisungen bekommen u.a. Ketzin (minus 233 000 Euro), Nauen (minus 2,6 Millionen Euro  und  Premnitz (minus 207 000 Euro).
Am Beispiel der Stadt Nauen. ist nachzuvollziehen, wie der Rückgang zu Stande kommt. So betrug die Steuerkraftmesszahl pro Einwohner für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2012 genau 502,85. Für das Jahr 2013 beträgt dieser Wert infolge erhöhter Steuereinnahmen nunmehr 756,22. Entsprechend der Berechnungsformel fallen die Schlüsselzuweisungen bei steigender Steuerkraft geringer aus.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern spart die rot-rote Koalition in Brandenburg nicht auf Kosten der kommunalen Familie, sondern sorgt mit ihren finanzpolitischen Weichenstellungen für eine solide Grundlage der Städte und Gemeinden.