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PM Christian Görke 16/02/2012

Haushaltsvorschlag ist unausgegoren und unsolidarisch

Die Stadtverwaltung Rathenow hat jetzt Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Als eine Maßnahme wird die Abgabe der Trägerschaft der drei weiterführenden Rathenower Schulen an den Landkreis Havelland genannt. Dazu erklärt der Rathenower

Landtagsabgeordnete Christian Görke,

der auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Rathenow ist:

Der Vorschlag ist unausgegoren und unsolidarisch

Die Übertragung der Trägerschaft der drei weiterführenden Rathenower Schulen (Jahn-Gymnasium, Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe „Bruno-H.-Bürgel“ und Oberschule Rathenow) an den Landkreis Havelland ist ein Irrweg, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren.
Im Falle einer Abgabe der Trägerschaft an den Landkreis Havelland muss die Stadt Rathenow für ihre Schüler zusätzlich die differenzierte Kreisumlage für den Besuch von weiterführenden Schulen entrichten (jährlich ca. 620 000 Euro). Zwar würde die Stadt dann auch die betreffenden Schulgebäude mit einem derzeit bezifferten Investitionsbedarf bis zum Jahr 2020 in Höhe von 6,6 Millionen Euro an den Landkreis abtreten, doch das wäre nur ein Verschiebebahnhof der Kosten.
Letztlich würde der Kreis die Aufwendungen für die Investitionen in Schulgebäuden durch eine Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage refinanzieren. Dadurch käme der Kosten-Boomerang teilweise wieder auf die Stadt Rathenow zurück und hätte auch noch eine unsolidarische Nebenwirkung auf Kommunen, die ihre weiterführenden Schulen in eigener Trägerschaft belassen, wie beispielsweise die Stadt Premnitz. Sie müssten ihre eigenen Schulgebäude weiterhin ausschließlich auf eigene Kosten sanieren und wären somit von der Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage in doppelter Hinsicht betroffen.
Darüber hinaus wäre der Stadt Rathenow nach Abgabe der Schulträgerschaft auch die Mitgestaltungsmöglichkeit bei der künftigen Schulentwicklungsplanung genommen.
Deshalb fordere ich die Verwaltung auf, ihren unausgegorenen und unsolidarischen Vorschlag, die weiterführenden Schulen in kreisliche Trägerschaft zu übertragen, schnellstens zu verwerfen.