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PM Christian Görke 16/02/2012

Müllers blutleerer Vorstoß steht zurecht in der Kritik

Zum Vorschlag des Falkenseer Bürgermeisters Heiko Müller (SPD), im Rahmen einer Verwaltungsreform die Zahl der 13 Kommunen auf drei Großgemeinden (Rathenow, Nauen und Falkensee) zu reduzieren, erklärt der Rathenower

Landtagsabgeordnete Christian Görke:

Müllers blutleerer Vorstoß steht zurecht in der Kritik

Die Kritik am Vorschlag des Falkenseer Bürgermeister Heiko Müller, die Gemeinden im Havelland auf drei reduzieren zu wollen, ist berechtigt. Das ist ein blutleerer Vorstoß, denn eine erneute Gemeindegebietsreform ohne vorherige Aufgabenkritik und Neuordnung der öffentlichen Aufgaben (Funktionalreform) ist halbherzig und löst die Probleme des demografischen Wandels weder im Havelland noch im gesamten Land Brandenburg.
Das Gebot der Stunde in der kommunalen Familie lautet daher: Kooperieren statt fusionieren. Denn mehr Effizienz in der Verwaltung und eine bessere Wirtschaftlichkeit bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben lassen sich nicht automatisch durch Fusionen, sondern insbesondere durch eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit erreichen.
Dieses Zeichen der Zeit haben in der Region beispielsweise die Verwaltungsspitzen in den Ämtern Rhinow, Nennhausen und Friesack verstanden. Sie streben eine interkommunale Zusammenarbeit an und sind diesbezüglich Vorreiter im Landkreis Havelland. Aus meiner Sicht ist auch eine engere kommunale Zusammenarbeit der Kreisstadt Rathenow mit der Stadt Premnitz geboten. Hier liegen Kooperationen in den Bereichen Bildung, Wirtschaftsförderung und Ordnungswesen auf der Hand. Und das sind erst die Anfänge.
Der Vorschlag von  Heiko Müller ist aus meiner Sicht auch deshalb nicht zielführend, weil er die lokale Identität der Einwohnerinnen und Einwohner ausblendet. Städte und Gemeinden sind für die Menschen in erster Linie Heimat und erst nachrangig eine Verwaltungseinheit.
Neue Kommunalstrukturen sind nur dann zukunftsfest, wenn sie nicht nur effizient und effektiv sind. Auch Bürgernähe, die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Identifikation der Einwohnerschaft mit ihrer Kommune sind wichtige Faktoren für das Funktionieren des Zusammenlebens in den Städten und Gemeinden.