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PM Christian Görke 16/02/2012

Baubeginn ist abhängig vom Baurecht und Mittelbereitstellung des Bundes

Zum geplanten Bau der Ortsumgehung Premnitz B102 – insbesondere des 1. Teilstücks (Spange zwischen B 188 Rathenow und B102 Heidefeld) - erklärt der Rathenower

Landtagsabgeordnete Christian Görke:

Baubeginn ist abhängig von Erlangung des Baurechts und der Bereitstellung der finanziellen Mittel durch den Bund

In Medienberichten wurde dargestellt, dass die so genannte Spange zwischen der B 188 in Rathenow und der B 102 in Heidefeld, die das 1. Teilstück der geplanten Ortsumgehung Premnitz (B 102) ist, erst nach 2015 gebaut würde. Das hätte u.a. zur Folge, dass sie nicht für den Besucherverkehr zur Bundesgartenschau 2015 genutzt werden könnte. In diesem Zusammenhang hatte die Rathenower CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff wiederholt geäußert, dass der Grund für die drohende Verzögerung beim Land Brandenburg liege.
Deshalb habe ich mich umgehend mit der Bitte um Klarstellung an die Landesregierung gewandt. Danach stellt sich der Sachstand wie folgt dar: Die Entwurfsplanung für den 1. Teilabschnitt (Spange B 102) ist bereits abgeschlossen. Die Planung des 2. Teilabschnitts der Ortsumgehung Premnitz (Heidefeld – Döberitz) wird bis Ende dieses Jahres fertig gestellt. Nach Genehmigung des Richtlinienentwurfs durch das Land und Sichtvermerk durch den Bund ist die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den 1. Teilabschnitt noch in diesem Jahr vorgesehen.
Der Baubeginn ist nach Information des Infrastrukturministeriums abhängig von der Erlangung des Baurechts und der Bereitstellung der finanziellen Mittel durch den Bund. Das Vorhaben ist im Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 des Bundes als „Weiteres wichtiges Vorhaben“ eingeordnet. Es besitzt damit gegenüber anderen Vorhaben, die darin nicht enthalten sind, eine besondere Priorität.
Als direkt gewählter Abgeordneter sehe ich meine Verantwortung darin, das Vorhaben konstruktiv zu begleiten. Wiederholte Schuldzuweisungen zwischen Bund und Land, wie sie von Frau Voßhoff geäußert wurden, sind nicht hilfreich. Wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass der 1. Teilabschnitt noch rechtzeitig bis zur Bundesgartenschau 2015 realisiert werden kann.