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PM Christian Görke 08/05/2013

Weisung für Anstauung im Riesenbruchgraben ist nicht die richtige Lösung

Zur Weisung der Fachabteilung des Umweltministeriums, den Stau im Riesenbruchgraben in Rathenow sofort wieder auf 27,00 üNN anzulegen, erklärt der Rathenower Landtagsabgeordnete Christian Görke:

Weisung für Anstauung im Riesenbruchgraben ist nicht die richtige Lösung

Die Art und Weise, wie die Weisung an die Untere Naturschutzbehörde, den Stau im Riesenbruchgraben wieder anzulegen, erfolgte, ist kritikwürdig. Eine Weisung über die Köpfe der Betroffenen hinweg, wird aus meiner Sicht der sensiblen Problematik nicht gerecht.
Perspektivisch muss eine Lösung gefunden werden, mit der alle Betroffenen leben können. Die berechtigten Interessen des Naturschutzes, des Wassermanagements und der vom Grundhochwasser betroffenen Grundstücksbesitzer müssen miteinander abgewogen werden.
Deshalb erwarte ich, dass die zuständige Fachabteilung des Ministeriums mit der Unteren Wasser- und Naturschutzbehörde bei einem gemeinsamen Termin die Problematik des Anstauens im Riesenbruchgraben erörtert und eine verträgliche Lösung anstrebt.
Unabhängig davon ist zu prüfen, ob für alle Staue im Bereich des Riesenbruchgrabens wasserrechtliche Genehmigungen vorliegen. Nach Informationen aus einem Bürgergespräch soll das offensichtlich nicht der Fall sein.