Nachrichten

PM Christian Görke 02/11/2011

Mindestlohn

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober im Landkreis Havelland erklärt der Rathenower Landtagsabgeordnete Christian Görke:

Mindestlohn und bessere Förderung von Langzeitarbeitslosen

sind die aktuellen Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik

Im Oktober verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen im Havelland um 109. Damit sind gegenwärtig 6890 Havelländerinnen und Havelländer arbeitslos gemeldet (davon 2228 im Bereich des SGB III und 4662 im Bereich des SGB II).
Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 8,3 Prozent.

Im Vergleich zu den Vorjahreswerten (Oktober 2010) ist festzustellen, dass die Arbeitslosigkeit auf dem regionalen Arbeitsmarkt zwar um vier Prozent gesunken ist, aber im gleichen Zeitraum der Anteil älterer Arbeitsloser (über 50 Jahre) um 2,2 Prozentpunkte und der Anteil der Langzeitarbeitslosen sogar um 5,7 Prozentpunkte angestiegen ist.
Fast jeder zweite arbeitslosgemeldete Havelländer (42,2 Prozent) sucht seit mehr als einem Jahr erfolglos eine Erwerbsarbeit.
Diese negative Begleiterscheinung auf dem Arbeitsmarkt muss die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich ernst nehmen und mit wirksamen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gegensteuern.

Auch im Interesse der havelländischen Langzeitarbeitslosen hält die rot-rote Landesregierung trotz massiver Kürzung der Bundesmittel an öffentlich geförderter Beschäftigung nach dem Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ fest. Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, die Kürzungen bei der Arbeitsförderung zu korrigieren.

Darüber hinaus bekräftige ich angesichts der aktuellen Diskussion die Forderung der LINKEN nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine branchenspezifische Lohnuntergrenze einzuziehen, die sich am Tariflohn von 6,89 Euro pro Stunde für die Zeitarbeit in Ostdeutschland orientiert, ist nur halbherzig. Ein solcher Lohn ist auch für die Menschen nicht Existenz sichernd und verhindert auch im Havelland nicht den drohenden Anstieg von Altersarmut.