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Nachrichten

Foto by Ben Gross
Andrea Johlige, MdL

Nur beobachten reicht nicht!

Zur  Einstufung der völkischen Siedlerbewegung Anastasia als extremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz, erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik Andrea Johlige: 

Reichsbürger, Selbstverwalter und rechtsextreme Siedlergruppen stellen insbesondere für Menschen in ländlichen Teilen Brandenburgs eine zunehmende Gefahr dar. Von daher ist die Einstufung der völkischen Siedlerbewegung Anastasia als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch das Innenministerium ein wichtiges Signal an alle handelnden Akteure vor Ort.

Eine Beobachtung löst aber das Problem nicht! Es braucht weitere Schritte, um rechtsextreme Landnahme in Brandenburg zu verhindern und bereits entstandene Strukturen zurückzudrängen. Das Land muss offensiv informieren und die zivilgesellschaftlichen Strukturen vor Ort unterstützen. Denn diese sind es, die seit Jahren gegen die rechtsextreme Landnahme mobilisieren.

Alle Behörden müssen sensibilisiert sein und ihren Teil leisten, damit rechtsextreme Strukturen keine Möglichkeit zur Unterwanderung haben. Besondere Bedeutung kommt dabei den Gemeinde-, Stadt- und Kreisverwaltungen zu, die jedoch gerade im ländlichen Raum nicht immer auf solche Harausforderungen vorbereitet sind. Dafür brauchen sie Hilfe des Landes. Aber auch bspw. bei der Vergabe von Fördermitteln oder beim Umgang mit Schulverweigerung braucht es verstärkte Information und Unterstützung für die Akteure vor Ort seitens des Landes.

Wenn die rechtsextreme Landnahme bereits stattgefunden hat, ist es schwer, Strukturen rückgängigzu machen. Deshalb sind stärkere Anstrengungen notwendig, um die Landnahme von vorn herein zu verhindern. Dafür muss es betroffenen Kommunen rechtlich möglich sein, kommunale Vorkaufsrechte auszuüben. Dafür brauchen sie sowohl juristische als auch finanzielle Unterstützung.

Wir schlagen deshalb vor, einen Fonds aufzulegen, um damit Städten und Gemeinden die finanzielle  Möglichkeit des kommunalen Vorkaufsrechts zu geben. Das Zurückdrängen der völkischen Siedlerbewegung darf nicht am Geld scheitern.