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Nachrichten

Foto by Ben Gross
Andrea Johlige, MdL

Kampf um die Demokratie ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Marlen Block, und die Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea Johlige:

Marlen Block: „Es ist wenig überraschend, dass der Verfassungsschutz feststellt, dass der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie ist. Wer mit offenen Augen durch Brandenburg geht, weiß, dass die extreme Rechte und die AfD als ihr parlamentarischer Arm ganz bewusst den Schulterschluss mit der Mitte der Gesellschaft sucht. Die Vernetzung in Teile der Gesellschaft hinein hat insbesondere auch durch die Beteiligung der extremen Rechten an den Corona-Protesten zugenommen und diese Netzwerke sind auch für andere Themen mobilisierungsfähig. Der Kampf um unsere Demokratie wird aber nicht allein durch den Verfassungsschutz zu gewinnen sein.

Andrea Johlige: „Vielmehr braucht es, gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Situation und angesichts steigender Flüchtlingszahlen, das klare Bekenntnis der politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in unserem Land zu Solidarität mit den Menschen, die zu uns flüchten.

Der Innenminister selbst trägt mit seiner „Das-Boot-ist-voll-Rhetorik“ zur Vergiftung der gesellschaftlichen Stimmung bei. Sein katastrophales planloses Agieren bei der Flüchtlingsunterbringung und die mangelnde Unterstützung der Kommunen hierbei macht es der extremen Rechten leicht, Ängste zu schüren und die Legitimität staatlichen Handelns zu untergraben. Der beste Beitrag des Innenministers zur Zurückdrängung der extremen Rechten wäre es deshalb, wenn er endlich seinen Job machen würde. Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung begegnet man nicht mit dem Herbeireden eine Flüchtlingskrise, sondern mit konsequentem Handeln zur Vermeidung einer solchen. Es braucht deshalb endlich ein abgestimmtes Agieren der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung der Geflüchteten, beim Ausbau der sozialen Infrastruktur und bei der Unterstützung der Integration vor Ort.“