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Hartz IV Kampagne gestartet
Im Herbst 2019 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Jobcenter nicht mehr pauschal die Leistungen für Erwerbslose kürzen dürfen. Höchstens 30 Prozent des Regelsatzes dürfen noch gekürzt werden. Nun startete eine Kampagne, die sich für die komplette Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV einsetzt.
Einer der Erstunterzeichner ist der linke havelländer Kreistagsabgeordnete Tobias Bank.
„Sanktionen haben noch nie geholfen, um Menschen in Arbeit zu bringen. 30 Prozent des Existenzminimums zu kürzen, weil beispielsweise eine Bewerbung auf eine nicht mehr zur Verfügung stehende Stelle nicht abgeschickt wurde, halt ich für Unsinn. Motivation sieht anders aus.“ sagte Bank Mitte der Woche.
Fast 40 Prozent aller Widersprüche gegen die Entscheidungen der Jobcenter waren in der Vergangenheit erfolgreich. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sind Widersprüche derzeit wohl noch aussichtsreicher. „Daher sollte das ganze Harz-IV-System überdacht werden. Anstatt aus anderen Landkreisen und Bundesländern Menschen ins Havelland zu bringen, um Niedriglohnstellen zu besetzen, sollten lieber sozialversicherungspflichtige Jobs, zum Beispiel über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, geschaffen werden.“ sagte Tobias Bank, der auch Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN ist.
Unterschriften zur Unterstützung der Kampagne können am 1. Februar von 18 bis 20 Uhr und am 8. Februar von 15 bis 18 Uhr jeweils in der Bürgerbegegnungsstätte Elstal am Karl-Liebknecht-Platz 2e gesammelt werden.