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Amt der Integrationsbeauftragten nicht Parteipolitik unterwerfen!
Anlässlich des heutigen MOZ-Artikels zu den Personalien im Gesundheitsministerium, besonders zur Interationsbeauftragten Doris Lemmermeier, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige:
„Es ist unverantwortlich in dieser gesellschaftlichen Situation die langjährige, allseits hoch geschätzte Integrationsbeauftragte in den Ruhestand zu drängen, nur um dort in einer Aktion Abendsonne vor dem Ende der Legislaturperiode selbst noch jemanden zu installieren.
Doch leider passt das ins Bild. Frau Nonnemacher versagte als Integrationsministerin leider auf ganzer Linie: Während die wichtigen Integrationsinstrumente – das Integrationsbudget und die Migrationssozialarbeit für anerkannte Geflüchtete – geschliffen wurden, herrschte unter Frau Nonnemacher ansonsten Stillstand. Da verwundert es leider nicht, wenn sie am Ende der Wahlperiode das wichtige Amt der Integrationsbeauftragten parteipolitischen Interessen unterwirft.
Dabei braucht es gerade jetzt eine starke, in der Integrationsarbeit verankerte Persönlichkeit, die nicht im Verdacht steht, ihr Amt nur wegen des Parteibuchs erhalten zu haben. Generell wäre mehr Konzentration auf Facharbeit und weniger auf parteipolitische Ränkespiele in diesem Ministerium wünschenswert, um endlich für eine fundierte Integrationsarbeit zu sorgen.“