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LINKE für Bestandsaufnahme beim Klimaschutz und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes des Kreise
Vor dem Hintergrund der Bankrotterklärung der Kreisverwaltung in Sachen Einhaltung der selbstgesteckten Klimaschutzziele des Landkreises fordert DIE LINKE im Kreistag eine ehrliche und schonungslose Bestandsaufnahme sowie im Ergebnis eine Fortschreibung der bereits 2013 durch den Kreistag beschlossenen Klimaschutzkonzeption. In diesen Prozess sollen die Fachausschüsse des Kreistages und die Kreistagsfraktionen einbezogen werden.
Dazu erklärt der Kreistagsabgeordnete Harald Petzold: „Es kann nicht angehen, dass sich die Kreisverwaltung mal eben mit einer Pressekonferenz von den Klimaschutzzielen verabschiedet, die der Kreistag 2013 beschlossen hat. Nur weil offensichtlich die `rechte Hand´ (Landrat) nicht weiß, was die `linke Hand´ (Umweltdezernent) macht. Oder weil die `linke Hand´ (Umweltdezernent) einfach mal wirklich nichts gemacht hat und nun von ihrer zentralen Verantwortung nassforsch ablenken will. Wie auch immer: Die bisherigen Erklärungen der Kreisverwaltung zum Klimaschutzkonzept des Landkreises offenbaren Stillstand und Versagen. Beides kann und will DIE LINKE nicht akzeptieren. Noch dazu, wo ihre bisherigen Anträge im Kreistag zur Verbesserung des Klimaschutzes im Landkreis von derselben Kreisverwaltung immer wortgewaltig abgebügelt wurden.“