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Anträge unserer Fraktion zur Kreistagssitzung am 23.03.
Am 23.03 um 18:15 findet der nächste Kreistag in Rathenow statt. Unsere Fraktion hat dafür vier Anträge vorbereitet.
Der erste Antrag stammt federführend von unseren Mitgliedern der Partei „Die PARTEI.“ Es geht darum, die Kreistagsmitglieder auf mögliche Mitgliedschaften oder Verbindungen zu rechten Netzwerken und Organisationen zu überprüfen. Unsere Demokratie wird aktuell angegriffen von Rechtspopolisten und Rechtsextremen, die sich in den Parlamenten und Kommunalvertretungen breit gemacht haben und hier ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zelebrieren. Unser Ziel mit diesem Antrag ist es, rechtsextreme Umtriebe in unserem Parlament aufzudecken.
Den Antrag finden Sie hier.
Der zweite Antrag sieht den Beitritt zum Netzwerk „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) vor.
Das Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ ist eine internationale Organisation die sich der Friedensarbeit und insbesondere der atomaren Abrüstung verschrieben haben. Durch den Beitritt setzt das Havelland ein Zeichen für ein Leben ohne Atomwaffen und vernetzt sich mit dem internationalen Netzwerk „Mayors for Peace“.
Den Antrag finden Sie hier.
Antrag Nummer drei beschäftigt sich mit dem Thema Löhne für Aufstocker*innen.
Erwerbsarbeit und ihre Entlohnung müssen allen Erwerbstätigen ein Leben in Würde möglich machen. Dies ist gegenwärtig leider in zahlreichen Fällen nicht so. Allein im Havelland sind 1.181 Personen (Stand 31.12.2019) betroffen und müssen trotz Erwerbstätigkeit und daraus resultierendem Einkommen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen. Dazu kommt, dass Langzeiterwerbslose, die über das Jobcenter eine Stelle vermittelt bekommen, in den ersten sechs Monaten ihrer neu aufgenommenen Beschäftigung unter Mindestlohn entlohnt werden dürfen. Das führt allgemein dazu, dass trotz Arbeit viele Menschen von solcher Entlohnung nicht leben können und weiter Leistungen vom Jobcenter beantragen müssen. Es muss daher im eigenen Interesse des Landkreises sein, Dumpinggeschäftsmodellen `einen Riegel vorzuschieben´. Unternehmen, die sich ihren Pflichten zur Entgeltzahlung entziehen, dürfen nicht dadurch unterstützt werden, dass die Allgemeinheit für die Folgen einer rechts- oder sittenwidrigen Entlohnung aufkommt.
Erwerbstätigkeit muss eine Unabhängigkeit vom Leistungsbezug ermöglichen!
Den Antrag finden Sie hier.
Im vierten Antrag fordern wir gemeinsam mit der Fraktion Grüne/B90 die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland
Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist katastrophal. Zehntausende Menschen harren auf den Inseln unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen aus. Viele Städte, Landkreise und Bundesländer haben bereits erklärt, minderjährige Geflüchtete aufnehmen zu wollen. In Brandenburg haben sich unter anderem die Städte Potsdam und Frankfurt/ Oder dazu bekannt.
Auch der Landkreis Havelland sollte sich zu dieser humanitären Verpflichtung bekennen. Wir haben gut funktionierende Willkommensinitiativen und die Integration von Geflüchteten seit 2015 mit vielen Erfolgen immer wieder bewiesen. Familien aus dem Umfeld der Initiativen stehen mit Erfahrung für diese Herausforderung als Pflegefamilie bereit.
Den Antrag finden Sie hier.
Wir werden für Mehrheiten unserer Anträge am 23.03. in Rathenow streiten und euch über den Ausgang informieren.
