Wir fordern mehr Sacharbeit in der Gemeindevertretung

Aufgrund des Sitzungsabbruchs (MAZ v. 12.01.2022) des Gemeindeentwicklungsausschusses Brieselang am 11.01.2022 entstand folgender Brief an die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden und Beauftragten der Gemeinde Brieselang:

Sehr geehrte Kolleg*innen,

genau heute vor einem Jahr gab es auf Antrag der BFB eine Sondersitzung. Thema war unter anderem die

BV/0402/21 Erklärung der Gemeindevertretung an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Eine konstruktive, wertschätzende Zusammenarbeit von Bürgermeister und Gemeindevertretung ist für die gute Entwicklung der Gemeinde Brieselang und ihrer Ortsteile Bredow und Zeestow entscheidend. Daran ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern – unabhängig von sehr unterschiedlichen politischen Grundüberzeugungen– und allen sechs Fraktionen sehr gelegen. ......

Wir reichen deshalb dem Bürgermeister die Hand für eine gute Zusammenarbeit. Wir erwarten aber, dass er dabei die demokratischen Regeln einhält und die Entscheidungs- und Kontrollrechte der Gemeindevertretung respektiert. 

Sie können sich alle sicher noch daran erinnern.  Was ist seitdem geschehen?

Eine ganze Menge, jedoch keine sachliche Zusammenarbeit.

Beschlussvorlagen wurden der Reihe nach beanstandet, die Gemeindevertretung wurde im Amtsblatt durch den Dreck gezogen oder kommt in den Artikeln gar nicht mehr vor.

Jedoch hat sich seitens der Gemeindevertretung auch nicht viel getan. Im Gegenteil, statt Sacharbeit folgten Dienstaufsichtsbeschwerden, eine Klage am Verwaltungsgericht, Sitzungen in denen 36 Seiten Protokolle vorgelesen werden und als Krone wurde am 11.01.2022 der Gemeindeentwicklungssauschuss um 19.16 Uhr beendet aufgrund des Verstoßes gegen die Eindämmungsverordnung.

Nur weil weder die Vorsitzenden noch der Bürgermeister bereit sind die Kontrolle zur Einhaltung der beschlossenen 3G Regel umzusetzen.

Die Gemeinde hat nicht genügend Kitaplätze, die Schulen platzen aus allen Nähten, die Hans-Klakow Gesamtschule ist abgängig und eine absolute Zumutung für Schüler und Lehrer.

Die Gemeinde hat Zeitdruck und das nicht erst seit gestern.

Es ist unsäglich für alle Beteiligten in der Gemeindevertretung das letzte Jahr am 12.01.2022 wirklich geglaubt haben, dass eine konstruktive Zusammenarbeit stattfinden wird.

Aber vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, Jugendlichen und Kindern, die darauf warten, dass endlich was passiert. Wir können es uns nicht leisten eine Sitzung platzen zu lassen in der es um die bauliche Zukunft der Gesamtschule bzw. der Interimslösung geht.

Ich persönlich finde dieses Verhalten und Agieren gegenüber der Verwaltung unerträglich.

Nichts wurde besser nur noch schlimmer.

Mit freundlichen Grüßen
Antje Koch