BA Daten März 2012
Tatsächliche Arbeitslosigkeit HVL
Mehr als 4 Millionen Arbeitslose
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Tatsächliche Arbeitslosigkeit 4.017.713
Offizielle Arbeitslosigkeit 3.027.957
Nicht gezählte Arbeitslose 989.756
Das nächste Hochwasser kommt bestimmt
Das nächste Hochwasser kommt (leider) bestimmt
Fast hätte es geklappt: Ein Abgeordneter der BauernPlus-Fraktion hatte schon den Arm oben und irritiert zuckten weitere Arme von Zählgemeinschafts-Abgeordneten nach oben, ehe ein strenger Blick vom Präsidium vorn deutlich machte: Das ist der Antrag der LINKEn, Arme gefälligst wieder runter!
Auch der Kreistagsvorsitzende war für einen kurzen Moment unsicher.
Aber zum Glück hatte er mit der Ergebnisfeststellung lange genug gewartet, und so blieb ihm die Peinlichkeit einer Abstimmungswiederholung erspart. Die Arme waren brav unten geblieben.
Nur die LINKEn selbst hatten ihrem Antrag zugestimmt, 106.000 Euro zusätzlich aus der Überschuss-Rücklage des Haushaltsentwurfs für die Sanierung von Gewässern 1. und 2. Ordnung in den Kreishaushalt einzustellen.
Seit Monaten leiden Bewohner und Landwirte im Havelland am Hochwasser. Keller und Felder sind überschwemmt oder wenigstens dauerfeucht. DIE LINKE. wollte wenigstens dringendste Abhilfe ermöglichen, Wehre und Durchlässe reparieren sowie den Wasserspiegel des Wolzensees absenken lassen. Die Finanzierung sollte aus Mitteln erfolgen, die der Landkreis als Überschuss im Entwurf seines Ergebnishaushaltes ausgewiesen und bisher noch für keine konkreten Projekte eingeplant hatte und die damit ohnehin den Städten und Gemeinden zustehen würden.
Aber selbstverständlich durfte – wie immer – ein Antrag der LINKEn keine Mehrheit finden. Selbst die sachliche Begründung des Antrags samt konstruktiver Stellungnahme der LINKEn zum Entwurf der Haushaltssatzung ging dem Fraktionsvorsitzenden der CDU zu weit und musste – auch wie immer – mit dem ihm eigenen pubertären Getöse runtergeputzt werden.
Dabei steht fest: Die Probleme sind damit nicht vom Tisch. Felder und Keller bleiben feucht. Die Wasserregulierungsanlagen sind nicht wie erforderlich in Schuss. Die natürlichen Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Vom Wasser- und Bodenverband wird 2012 noch keine Abhilfe zu erwarten sein.
Lediglich eine Pumpe zu reparieren und eine weitere zu ersetzen, wird nicht ausreichen, auch wenn es ein erster Schritt in eine richtige Richtung ist.
Somit ist das Anliegen der LINKEn weiterhin aktuell. Immerhin hatte sie sich dazu mit dem Wasser- und Bodenverband abgestimmt und wusste um die Dinge. Sie wird auch den Geschäftsführer dazu in die Fraktion einladen und mit ihm weitere notwendige Schritte besprechen.
Am Ende der Sitzung machte der Vorsitzende der BauernPlus-Fraktion schließlich auch deutlich: Der Kreistag muss sich des Themas dringend annehmen. Und beantragte es als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Landwirtschaftsausschusses. Möglicherweise hatte ihn sein schlechtes Gewissen geplagt, den Arm bei der Abstimmung wider besseres Wissen nicht oben behalten zu haben.
Harald Petzold, Fraktionsvorsitzender
Zusammenfassung der Ergebnisse der Kreistagssitzung vom 13.02.2012
LINKE kritisiert Schulentwicklungsplanung
Kreistag am 13. Februar mit Gedenken an die Naziopfer des Holocoust
Es war ein ungewöhnlicher Beginn: Nicht auf der `Bühne´ trohnend, sondern vom Rednerpult aus begrüßte der Kreistagsvorsitzende, Jürgen Bigalke, diesmal die Mitglieder des Kreistages zur Sitzung im Kulturzentrum in Rathenow. „Lassen Sie uns der Opfer des Naziterrors gedenken. Den Millionen Juden, Sinti und Roma, politisch Andersdenkenden, Homosexuellen, Christen, Frauen und Männern des Widerstands und auch denen der Bombenangriffe.“ Bezug nehmend auf den nationalen Gedenktag zur Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar nahm er damit einem möglichen Versuch der fraktionslosen Kreistags-Abgeordneten jegliche Chance, den historisch belasteten Sitzungstag für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und die geschichtliche Wahrheit im Sinne der NPD-Propaganda umzulügen. „Lächerlich!“, entfuhr es dem von der Situation völlig überraschten und überforderten anwesenden Fraktionslosen. Aber das war es dann auch schon. Für den Rest der Sitzung hielt er, wie ansonsten fast immer, glücklicherweise den Mund.
Ansonsten war die Tagesordnung übersichtlich:
Einwohnerfragestunde,
Bericht des Landrats,
Wahl neuer Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss,
Berufung sachkundiger Einwohner für den neuen freiwilligen Ausschusses für Grundsicherung
(der die Arbeit des neuen Jobcenters und der Optionskommune begleiten soll),
die Schulentwicklung,
ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einsparung von Energie sowie
die Beantwortung von Fragen aus dem Kreistag.
Eine Abendversorgung war gar nicht erst `bestellt´ worden.
Für die Fraktion DIE LINKE. war neben ihrem eigenen Antrag vor allem die Schulentwicklungsplanung von Bedeutung. Diese ist laut Schulgesetz eigentlich ein Planungsinstrument für die Landkreise, um gemeinsam mit den gemeindlichen Schulträgern ein wohnortnahes, alle Bildungsgänge umfassendes und gleichwertiges Bildungsangebot für alle Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Es ist alle fünf Jahre fortzuschreiben.
Die Kreisverwaltung muss dafür das Benehmen mit den gemeindlichen Schulträgern herstellen. Diese Aufgabe erfüllt die neue Schulentwicklungsplanung nur zum Teil.
Sie stellt sehr umfangreich das schulische Angebot im Landkreis in seiner Quantität und teilweise auch seiner Qualität dar. Die besonderen inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Schulen, die vor allem für SchülerInnen und deren Eltern zur Orientierung sehr wichtig sind, werden dagegen schon weitaus stiefmütterlicher behandelt. Auf Absprachen, wie mit dieser vielfältigen Bildungslandschaft gemeinsam und produktiv umgegangen werden könnte, um Schülerströme nicht in einseitige Richtungen fließen zu lassen, wurde ganz und gar verzichtet. Ebenso auf Aussagen zum Umgang mit künftigen Herausforderungen, wie der Umsetzung inklusiver Bildung, wie es die UN-Menschenrechtskonvention zum Abbau von Diskriminierungen fordert.
Im Gegenteil: Die kritischen Stellungnahmen von Schulträgern, insbesondere der Stadt Nauen, wurden schlichtweg ignoriert. Die Angebote von Schulen in freier Trägerschaft wurden nur nachrichtlich aufgenommen, auf ihre inhaltliche Einbeziehung aber so gut wie kein Wert gelegt.
Dies war für DIE LINKE. eine zu dünne `Decke´, um der Schulentwicklungsplanung zustimmen zu können. Deshalb beantragte sie eine Rücküberweisung in den Bildungs- und den Kreisausschuss. Dies lehnte die Zählgemeinschafts-Mehrheit allerdings rundweg ab. Bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. passierte die Schulentwicklungsplanung dann den Kreistag.
Weiterhin war die Fraktion DIE LINKE. mit einem Antrag und zwei Anfragen in der Kreistagssitzung präsent.
Per Antrag wurde die Kreisverwaltung aufgefordert, „bis zur Kreistagssitzung am
11. Juni 2012 ein Konzept zur Einsparung von Energie in den kreiseigenen Liegenschaften“ vorzulegen. Darüber hinaus sollte die Beleuchtung in den Kreisliegenschaften daraufhin geprüft werden, ob sie zur Energieeinsparung auch auf LED-Leuchten umgestellt werden könne, ohne dass die DIN-Vorschriften über Beleuchtung am Arbeitsplatz verletzt würden. Der Antrag hat in der Kreisverwaltung sofort zu Bewegung geführt, so dass durch den zuständigen Dezernenten, Herrn Goulbier, im Plenum zugesagt wurde, die Beleuchtungsprüfung bis Herbst und die Vorlage eines Energiesparkonzeptes bis erste Jahreshälfte 2013 zu erledigen. Der Antrag der LINKEn wurde deshalb zur Begleitung dieser Verwaltungsmaßnahmen und weiteren Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und öffentliche Sicherheit verwiesen.
Die Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Themen „Tagespflege – neue Richtlinie erforderlich“ wird gegenwärtig durch Diana Golze ausgewertet. Eine Einschätzung erfolgt in einem gesonderten Beitrag. Die Antworten auf die Anfrage zum „Lärmschutz für Anwohner/innen der B5 in den Ortschaften Berge und Lietzow“ steht mit dem Ausblick auf Beratung im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Öffentliche Sicherheit am 7.3. noch aus. Zu diesem Ausschuss wird die Bürgerinitiative für eine Ortsumgehung für Berge und Lietzow durch den Ausschussvorsitzenden Harry Rackwitz (DIE LINKE.) eingeladen. Er wird für sie auch Rederecht beantragen. Sobald zu diesem Thema neue Erkenntnisse vorliegen, werden auch diese hier veröffentlicht.
Harald Petzold, Fraktionsvorsitzender
siehe auch MAZ-Artikel zur Schulentwicklung
Schloss-Kultur muss allen etwas bieten
Workshop zur Finanzierung der Schloss Ribbeck GmbH
Kürzlich lud die Kreisverwaltung Havelland zu einem Workshop zur künftigen Finanzierung der Schloss Ribbeck GmbH ein. Im Anschluss an die mehrstündige Beratung hinter verschlossenen Türen machte Andrea Johlige, Mitglied der Linksfraktion im Kreistag Havelland und Kreisvorsitzende, deutlich, dass das künftige kulturelle Angebot im Schloss Ribbeck allen Bürgerinnen und Bürgern sowohl finanziell als auch inhaltlich zugänglich sein muss. Nur unter dieser Maßgabe sei eine höhere Bezuschussung der Schloss Ribbeck GmbH mit öffentlichen Mitteln zu rechtfertigen. Einen Bericht von MARK online zu diesem Thema lesen Sie hier.
PM Harald Petzold 13/10/2011
Zur Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten im Landkreis Havelland und der Erarbeitung eines havelländischen Energieatlanten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland,
Harald Petzold
LINKE begrüßt Energie- und Klimawende im Havelland
Die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten und die Erstellung eines Energieatlanten für den Landkreis Havelland sind der Einstieg in die regionale Energiewende. DIE LINKE begrüßt es, dass sich der Landrat und seine Verwaltung endlich zu diesem längst überfälligen Schritten nachhaltiger Kreisentwicklung entschlossen haben.
Damit entsprechen sie auch Forderungen der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Rahmen der jüngsten Energie- und Klimaschutzdebatten im Kreistag sowie Vorschlägen aus dem Klimaschutz- und Energie-Konzept der Linksfraktion für das Havelland
DIE LINKE wird die regionale Energie- und Klimaschutzwende an der Sache orientiert kritisch begleiten und bietet der Zählgemeinschaft ihre Zusammenarbeit an. Entsprechende Vorschläge liegen im Umweltausschuss des Kreistages vor. Klimaschutz und Energiepolitik müssen im Landkreis fraktionsübergreifend gestaltet werden, wenn die dafür notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden soll.
DIE LINKE ist dazu bereit.
PM Öffentliche Fraktionssitzung am 5. September
PRESSEMITTEILUNG
Öffentliche Fraktionssitzung am 5. September in Rathenow
Am kommenden Montag, dem 5. September 2011, ab 18.15 Uhr führt die Linksfraktion im Kreistag Havelland ihre nächste Fraktionssitzung im Bürgerbüro der LINKEN in Rathenow, Märkischer Platz 2, durch.
Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnersprechstunde statt, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen sind. Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder sich mit Anliegen an die Kreistagsabgeordneten der Linksfraktion zu wenden.
Des Weiteren steht u.a. die Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung am 12. September 2011 auf der Tagesordnung.
PM Harald Petzold 29/06/2011
Ferienbeginn im Havelland – Teilhabe von Kindern aus sozial schwachen Familien unerwünscht
Zum bevorstehenden Ferienbeginn erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland, Harald Petzold:
Ferienbeginn im Havelland – Teilhabe von Kindern aus sozial schwachen Familien unerwünscht
Heute beginnen im Havelland, wie im gesamten Land Brandenburg, die Schulferien. DIE LINKE. Havelland wünscht allen schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen schönes Wetter, spannende Erlebnisse und gute Erholung.
Gleichzeitig bekräftigt sie ihre Kritik an der unnachgiebigen Haltung von Kreisverwaltung und Jobcenter bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets.
Nur knapp ein Drittel der Leistungsberechtigten haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt – einen Tag vor Ablauf des Stichtags zur rückwirkenden Beantragung von Leistungen – einen Antrag gestellt. Dies hat selbst Bundesfamilienministerin von der Leyen dazu bewogen, eine neue Informationskampagne starten zu wollen.
Reaktion im Havelland: Fehlanzeige. Landrat und Jobcenter-Geschäftsführer weigern sich hartnäckig, hier am gleichen Strang zu ziehen. Daraus lässt sich nur die Schlussfolgerung ableiten: Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien an Bildung, Sport und Vereinsangeboten ist im Havelland unerwünscht. Dies ist eine Form sozialer Ausgrenzung und für DIE LINKE. absolut inakzeptabel. Landrat Dr. Schröder sollte den Ferienbeginn dazu nutzen, seine Haltung zu ändern und sofort eine Informationskampagne für die Leistungsberechtigten starten.
Kreistag lehnt Antrag der Linken ab
SOZIALES: Kein Zusatzbrief aus dem Jobcenter
MAZ-WESTHAVELLÄNDER, 22.06.2011
RATHENOW - Wäre es nach der Kreistagsfraktion der Partei „Die Linke“ gegangen, dann
hätten Dennis Granzow und seine Mitarbeiter im Jobcenter Havelland jetzt alle Hände voll zu
tun. In einem Antrag forderten die Linken, dass alle Empfänger von Arbeitslosengeld II
angeschrieben werden sollten, sofern es in den Familien Kindern gibt, denen Ansprüche auf
Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zustehen. Dennis Granzow, Geschäftsführer
des Jobcenters, verfolgte am Montag auf den Besucherrängen eine Kreistagsdebatte zu dem
Antrag. Heidemarie Hinkel (Linke) sprach – wie schon zuvor im Bildungsausschuss – zu dem
Thema und kritisierte „Sparsamkeit am falschen Platz“. Der Kreis müsse alle, die einen
Anspruch haben, informieren.
Dies geschehe bereits, sagte Landrat Burkhard Schröder. Es gebe eine Broschüre, die Schulen
seien informiert worden und die Fallmanager gehen bei Gesprächen mit Kunden des
Jobcenters auf das Thema ein. Würde man, so Schröder weiter, dem Jobcenter vorschreiben,
wie es eine bestimmte Angelegenheit regelt, dann sei dies „ein Eingriff in ein Detail“. Das
habe es bisher nicht gegeben. Zudem, so Schröder, habe es auch in anderen Landkreisen keine Aktionen gegeben, wie sie die Linke im Havelland nun fordere. Michael Koch (CDU) und
Manuela Vollbrecht (SPD) verwiesen darauf, dass die Eltern aus Bedarfsgemeinschaften auch
eine Pflicht haben, sich selbst zu informieren. Über das Paket zu Bildung und Teilhabe für
Kinder sei ausgiebig diskutiert worden. Sybille Heling (FDP) merkte an, dass sie den
Eindruck habe, dass der Informationsfluss zu den Eltern gut sei. „Die wissen, was los ist.“
Im Jobcenter war man nicht untätig. Dennis Granzow hatte in der Sitzung des
Bildungsausschusses zugesagt, dass er seine Mitarbeiter nochmals darauf hinweisen wolle, im
Kundengespräch auf das Bildungs- und Teilhabepaket hinzuweisen.
Der Antrag der Linksfraktion wurde abgelehnt. (Von Joachim Wilisch)
Öffentliche Fraktionssitzung am 6. Juni in Nauen
Am kommenden Montag, dem 6. Juni 2011, ab 18.15 Uhr führt die Linksfraktion im Kreistag Havelland ihre nächste Fraktionssitzung in der Geschäftsstelle der LINKEN in Nauen, Marktstraße 18, durch.
Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnersprechstunde statt, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen sind. Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder sich mit Anliegen an die Kreistagsabgeordneten der Linksfraktion zu wenden.
Des Weiteren steht u.a. die Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung auf der Tagesordnung.
Beschluss von der Fraktionsklausur am 11.4.2011
LINKE Kreistagsfraktion unterstützt Gas- und Dampfkraftwerk Wustermark
Auf einer gemeinsamen Klausur mit VertreterInnen von LINKE-Fraktionen in Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen des Havellandes hat sich die Kreistagsfraktion der LINKEn für eine Unterstützung der Positionen der LINKEn-Fraktion in der Gemeindevertretung Wustermarkt zum Gas- und Dampfkraftwerk ausgesprochen.
Die Wustermarker LINKE hatte nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens und einem langen Meinungsbildungsprozess auf der Grundlage vorliegender Gutachten, Sachinformationen und Anhörungen eine Unterstützung der Investitionsmaßnahme beschlossen, die allerdings auch noch an Bedingungen geknüpft ist. Diesen Bedingungen schloss sich die Kreistagsfraktion an: Umsetzung der Maßgaben des ROV, Prüfung der Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung und Einbau von SCR Katalysatoren zur Reduzierung von Stickstoffoxyden.
Sie hält ansonsten den Bau des Gaskraftwerks sinnvoll im Rahmen der Energiestrategie des Landes Brandenburg, zur Ergänzung des Kraftwerksparks des Landes, zur Dezentralisierung der Energieproduktion, zum Abbau der Monopolstellung der Großanbieter (wie z.B. Vattenfall oder RWE), zur Unterstützung des sofortigen Ausstiegs aus der Kernkraft und eines schrittweisen Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung sowie zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Havellandes.
Kreistagssitzung am 21.03.2011
Ansichten und Meinungen
- Mitglieder der Kreistagsfraktion DIE LINKE
- Fraktionsvorsitzender Harald Petzold erläuterte die Position der Linksfraktion zum Kreisetat 2011
- Christian Görke begründete den Änderungsantrag der Linksfraktion zur Landesbeteiligung an den Kosten der Tierkörperbeseitigung
Konzept Klimaschutz
Diskussionsangebot der Fraktion DIE LINKE
„Klimaschutz durch sozial-ökologischen Umbau und Wandel“ mehr
Stellungnahme zum Jugendförderplan 2011 / 12
von Susanne Meier
Der Jugendförderplan (JFP) des Landkreises Havelland gibt einen Überblick, welche Angebote es im Havelland im Bereich Jugendarbeit gibt. Des Weiteren beinhaltet der Plan unter anderem thematische Schwerpunkte und einen Plan zur Verteilung der Gelder im Jugendbereich.
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE im Havelland befürwortet es, dass der JFP in guter Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfe erarbeitet wurde. In den vergangenen Jahren gab es immer mal wieder Beschwerden darüber, der Plan wäre nicht frühzeitig genug zur Diskussion gestellt wurden. Das war 2011 nicht der Fall. Die Träger wurden von Beginn an in den Planungsprozess einbezogen und werden auch weiterhin vor allem thematisch eng mit Jugendamt zusammenarbeiten.
Besonders erfreut waren wir über die Erhöhung der Mittel für den internationalen Jugendaustausch von 1.000 auf 5.000 Euro. Seit langem hatte DIE LINKE. darauf hingewiesen, dass 1.000 Euro bei Weitem nicht genügen, um die Träger im Kreis zu unterstützen, die mit Jugendlichen zum Beispiel nach Indien oder Israel reisen. Auf diese Weise lernen Kinder und Jugendliche neue Kulturen kennen und entwickeln sich zu weltoffenen Mitbürgern.
Auch das Gesamtkonzept des JFP wird von der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Havelland größtenteils unterstützt. Es ist eine positive Neuerung, dass die demographische Entwicklung des Kreises zum Schwerpunktthema des JFP gemacht wurde. Leider gibt es nach Angaben des Jugendamtes keine Zusammenarbeit zwischen dem Demographiebeauftragten des Kreises und dem Jugendamt. Deshalb fordert DIE LINKE, dass Jugendarbeit auch im Demographieprojekt des Landkreises ein Schwerpunktthema wird. Sonst besteht die Gefahr, dass Kinder, Jugendliche und Familien keine Berücksichtigung in Konzepten zur demographischen Entwicklung des Kreises finden.
Ein generelles Problem scheint zu sein, dass das Jugendamt eher ein „Stiefkind“ des Landkreises ist. Aus diesem Grund scheint das Jugendamt, inklusive Allgemeiner sozialer Dienst, personell unterbesetzt zu sein. Einige Aufgaben können aus diesem Grund nicht ausreichend bewältigt werden. Hinzu kommt, dass die Anzahl der Aufgaben stetig wächst. Geht eine Mitarbeiterin aber beispielsweise in die wohlverdiente Babypause, wird diese Personalstelle nicht adäquat ersetzt. Auf diese Weise kommen Prozesse zum Erliegen, Fördermittelanträge können nur langsam bearbeitet sowie abgerechnet werden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlen sich berechtigterweise allein gelassen. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE vertritt die Meinung, dass das Jugendamt die falsche Stelle ist, um Geld am Personal zu sparen.
Alternative Kinderbetreuung
von Susanne Meier
Im Havelland gibt es inzwischen 120 Tagespflegestellen, heißt: Tagespflegemütter und –väter betreuen täglich etwa fünf Kinder, meist in ihren eigenen Wohnungen oder Eigenheimen. Dieses Angebot ist eine Ergänzung zur Kindertagesbetreuung durch Kindergärten und vor allem für Familien geeignet, deren Kinderbetreuung flexibel und variierbar sein sollte.
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Havelland setzt sich seit Jahren für eine angemessene Aufwandsentschädigung für Tagespflegepersonen und die damit einhergehende Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung ein. Wer sich acht Stunden am Tag um Kleinstkinder kümmert, hat einen Lohn verdient, der es ihm ermöglicht, ein finanziell unabhängiges Leben zu führen.
Um die Bedingungen für Tagespflegepersonen weiterhin zu verbessern, fand ein Gespräch mit dem Jugendamt statt. Auch dort ist man sich einig, dass die Richtlinie zur Kindertagespflege überarbeitet werden soll. Dazu hat die Kreisverwaltung Vorstellungen, die mit denen der LINKE-Fraktion einher gehen. Unter Anderem soll die Aufwandsentschädigung für die Tagespflegepersonen schrittweise an die Empfehlung des Bundes (5,50 Euro pro Kind und pro Stunde) angepasst werden. Weiterhin wird darüber nachgedacht, die Urlaubstage von 25 auf 27 zu erhöhen. Neu soll sein, dass der Richtlinie weitere Qualitätsstandards zugefügt werden.
Durch das Kinderförderungsgesetz wird ab 2013 jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahrs einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung haben. Auf diese Weise entsteht ein Mehrbedarf an Betreuungsangeboten, der nach Angaben der Bundesregierung zu einem Drittel von der Kindertagespflege gedeckt werden soll. Doch um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, Tagespflegemüttern und –vätern Anreize für ihre Tätigkeit zu bieten. Die Qualität der Kindertagespflege darf sich von der in Kindertageseinrichtungen nicht unterscheiden. Eltern müssen sich auf eine hochwertige Bildung und Betreuung ihrer Kinder verlassen können.
