linkes Bild: Der Arbeitslosenverband Nauen steht seit vielen Jahren verlässlich an der Seite von Erwerbslosen und deren Familien. Mit der Übergabe einer Spende in Höhe von 300 Euro für den laufenden Geschäftsbetrieb soll diese ehrenamtliche Tätigkeit gewürdigt werden.

rechtes Bild: Die Grundschule Nennhausen erwartet vom 31. Mai bis 5. Juni Besuch von ihrer Partnergrundschule aus Ungarn. Um den ungarischen Schülerinnen und Schülern einen angenehmen Aufenthalt zu ermöglichen, übergab ich dem Förderverein der Grundschule eine Spende in Höhe von 300 Euro.

Dass Finanzpolitik keine trockene Materie sein muss, bewiesen Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Finanzministerium des Landes Brandenburg, und Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, bei einer Gesprächsrunde, zu der die Rathenower LINKE eingeladen hatte.

Zunächst gab Daniela Trochowski einen Überblick über die finanzpolitischen Rahmenbedingungen, in der die rot-rote Landesregierung in Brandenburg agiert. Während die Einnahmen des Landes aufgrund des Auslaufens des Solidarpakts II bis 2020 und die Verringerung von EU-Zuschüssen in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 zurückgehen, werden die Versorgungsausgaben für Landesbedienstete im Ruhestand von rund 180 Millionen Euro in diesem Jahr bis auf rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen.

Deshalb gehört die Haushaltskonsolidierung zu einer der anspruchvollsten Aufgaben der rot-roten Landesregierung. Wie die Finanzstaatssekretärin informierte, wird die Landesregierung die Neuverschuldung bis 2014 auf null zurückfahren. Der gegenwärtige Haushalt umfasst ein Volumen von 10,148 Milliarden Euro.

Die politische Prioritätensetzung von Rot-Rot ist auch im Zahlenwerk des Landesetats 2012 nachvollziehbar. Trotz Konsolidierungsanstrengungen stieg der Einzeletat für Bildung im Vergleich zum Vorjahr von 436,1 auf 443,2 Millionen Euro. Im Bereich Wissenschaft und Forschung gibt es einen Aufwuchs von 475,2 auf 508,5 Millionen Euro, erläuterte Christian Görke.

In der anschließenden Diskussion wurden die beiden Linkspolitiker auch zu anderen Politikfeldern befragt. So ging es u.a. um die mediale Darstellung der rot-roten Landesregierung und das populistische Agieren der oppositionellen CDU-Fraktion.

Seitdem DIE LINKE in Brandenburg in Regierungsverantwortung ist, stehen die vier Minister der LINKEN regelmäßig auf den Regionalkonferenzen des Landesverbandes zu aktuellen Fragen und Problemen Rede und Antwort. So war es auch Ende März bei der Regionalkonferenz im havelländischen Dallgow-Döberitz. Nach einer kurzen Darstellung der Halbzeitbilanz aus Sicht der linken Ressortchefs nutzten die Gäste der Regionalkonferenz die Möglichkeit, mit den Ministern direkt ins Gespräch zukommen.

Am Gesprächstisch von Anita Tack, Ministerin für Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz, dominierten die Fragen nach der Zukunft des Gesundheitswesen im Flächenland Brandenburg. Nach Auffassung der Ministerin sollen alle 52 Krankenhäuser an insgesamt 62 Standorten erhalten werden. Dazu sei es notwendig, dass die Träger der Krankenhäuser mitziehen, so die Ministerin. Die Krankenhauslandschaft in Brandenburg ist dreigeteilt. Je ein Drittel der Einrichtungen gehören privaten Unternehmen, kirchlichen Trägern und den Kommunen.

Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers erläuterte auf Nachfrage die neue Wirtschaftsförderungsstrategie der Landesregierung. Um künftig in den Genuss der Höchstförderung zu kommen, müssen Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigen bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Sie müssen effizient mit Energie umgehen, ihren Beschäftigten einen Mindestlohn zahlen und dürfen nur einen Leiharbeiter-Anteil von 30 Prozent haben.

Um die Marktposition von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verbessern, hat das Wirtschaftsministerium einen Darlehensfonds zur Erhöhung des Eigenkapitaldecke eingerichtet, so Christoffers. Generell wird die Wirtschaftsförderung von der Gewährung von Zuschüssen auf die Bereitstellung von Darlehen umgestellt.

Justizminister Volkmar Schöneburg erläuterte u.a. die Neustrukturierung der Gerichtsbezirke und wies dabei auf die Bedeutung von Bürgernähe im Justizwesen hin. Deshalb hat er sich für den Erhalt aller Amtsgerichte stark gemacht.

Des Weiteren erläuterte er seine Position zu Formen eines offeneren Strafvollzugs. Zwar könne man damit nicht an Stammtischen punkten, doch durch wissenschaftliche Studien sei erwiesen, dass Straftäter mit langen Haftstrafen im geschlossenen Vollzug keine günstige Sozialprognose haben.

Zum Abschluss der Regionalkonferenz gab Kerstin Kaiser, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, einen Überblick zur aktuellen Leitbild-Debatte „Brandenburg 2020“. Ziel sei es, die Vorstellungen der LINKEN zur künftigen Entwicklung des Landes Brandenburg in einem entsprechenden Papier darzustellen. Dabei will DIE LINKE den Bürgerinnen und Bürgern keinen fertigen Masterplan vorlegen, sondern sie einladen, am Diskussionsprozess teilzunehmen und eigene Ideen und Vorstellungen einzubringen.

Auch soll im Leitbild „Brandenburg 2020“ dargestellt werden, welche Positionen und Ziele DIE LINKE jenseits der Tagespolitik hat. „Wir müssen deutlich machen, dass unsere Ansprüche und Ziele in vielen Bereichen weitergehen, als das, was im Koalitionsvertrag als Kompromisslösung steht und Handlungsauftrag für unsere Minister und unsere Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode ist“, so Kerstin Kaiser.

Traditionell lädt die LINKE im Havelland zu Frauentagsfeiern ein. In Nauen sorgte in diesem Jahr Gustav Adolf Schur für einen unterhaltsamen Nachmittag. Vor über hundert Gästen berichtete der heute 81-Jährige über sein ereignisreiches Leben als Radsportler sowie als ehemaliger Abgeordneter der Volkskammer und des Deutschen Bundestages.

Nicht von ungefähr ist die Radsportlegende noch heute über 50 Jahre nach seinen größten sportlichen Erfolgen (zweifacher Weltmeister und Friedensfahrtsieger 1955 und 1959 sowie Medaillengewinner bei den Olympischen Spielen 1956 und 1960) ein Vorbild nicht nur für die Fangemeinde seiner Generation. Täve ist stets bescheiden geblieben und dankbar gegenüber denjenigen, die durch ihre Arbeit seine Erfolge möglich machten, wie er auch in Nauen berichtete.

Die Gäste erfuhren u.a., dass Täve Schur auch heute noch täglich 70 bis 80 Kilometer mit dem Rad fährt, wenn es seine Zeit erlaubt. Auch anderen zahlreichen Verpflichtungen kommt er gern nach. Und so steht auch in diesem Jahr ein Besuch bei der „Tour de France“ in seinem Terminkalender. Seine Frau Renate kümmert sich indes zu Hause um die Fan-Post, die ihn nach wie vor erreicht.

„Wie schafft man das alles mit 81 Jahren?“, wollte ein Teilnehmer der Veranstaltung wissen. Auch darauf gibt Täve Schur eine plausible Antwort: Gesunde Ernährung und geistiges Training, täglich drei Zeitungen, Bücher - wenn es die Zeit erlaubt, und ein Ziel vor den Augen: Täve hat sich fest vorgenommen, auch seinen 100. Geburtstag zu feiern.

In Rathenow gestalteten der Schauspieler und Regisseur Peter Sodann und sein Sohn Franz ein abwechslungsreiches literarisches Programm zur Frauentagsveranstaltung. Statt Rosen präsentierten die beiden Akteure ihrem überwiegend weiblichen Publikum Gedichte und Kurzgeschichten.

Nicht nur Vergnügliches wie „Schweigen ist Gold“ von Roda Roda und „Ein lasterhaftes Hotel“ von Ephraim Kishon brachten Vater und Sohn Sodann zu Gehör, sondern auch anspruchsvolle Texte wie „Plädoyer für die Kirschblüte“ von Christoph Hein, in dem der Autor dem Verhältnis von Geld und Kultur in unserer Gesellschaft nachgeht. Auch die Bewunderer von Bertolt Brecht („Die Käuferin“) und Erich Kästner („Die Dame schreibt der Dame“) kamen auf ihre Kosten. Und nicht zuletzt wurde einem der brillantesten, zeitgenössischen Erzähler die Ehre erwiesen. Aus Ferdinand von Schirachs Bestseller „Verbrechen“ wurde die Episode „Herr Fähner“, vorgestellt.

Peter Sodann nutzte seinen Auftritt in Rathenow auch, um für ein Projekt zu werben, das ihm sehr am Herzen liegt. Mit dem Ende der DDR wanderten unzählige Bücher in den Müll. Da konnte der Buchmensch Peter Sodann nicht untätig zusehen und gründete eine Bibliothek, in der alle Bücher, die in Ostdeutschland in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zur deutschen Vereinigung erschienen sind, gesammelt werden.

Während er beim frühren Bundespräsidenten Horst Köhler vergebens um finanzielle Unterstützung für seine Bibliothek warb, zeigte sich das Rathenower Publikum gesichtsbewusster und spendabler.

Welche Bedeutung Bücher bzw. das Lesen für die Menschen haben, machte Peter Sodann zum Abschluss der Veranstaltung deutlich, indem er die Kurzgeschichte „Der schmutzige Korb“ vorlas.

Die LINKE Havelland ist der erste Kreisverband der LINKEN in Brandenburg, die von einer Doppelspitze geführt wird. Beim 3. Kreisparteitag am 10. Dezember in Nauen wählten die Delegierten die Friesackerin Karin Heckert und den Rathenower Hendrik Öchsle an die Spitze des 363 Mitglieder zählenden Kreisverbandes. Beide neuen Vorsitzenden erhielten je 38 Stimmen (90,47 Prozent) der insgesamt 42 anwesenden Delegierten.

Das neue Führungsduo der havelländischen Linken verfügt über vielfältige Erfahrungen in der politischen Arbeit. Karin Heckert ist langjähriges Vorstandsmitglied und war in der zurückliegenden Wahlperiode Kreisgeschäftsführerin. Hendrik Öchsle ist seit zwölf Jahren Vorsitzender des Rathenower Stadtverbandes der Linken und war bisher stellvertretener Kreisvorsitzender.

Die bisherige Kreisvorsitzende der LINKEN im Havelland, Andrea Johlige, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit möchte sie künftig auf Landesebene legen. Seit Frühsommer dieses Jahres leitet sie bereits die Landesgeschäftsstelle der brandenburgischen LINKEN in Potsdam und strebt bei der Wahl Anfang 2012 die Funktion der Landesgeschäftsführerin an. „Karin Heckert und Hendrik Öchsle kennen die Parteistrukturen im Ost- bzw. Westhavelland sowie die Mitglieder wie ihre Westentasche. Ich bin überzeugt, dass sie eine erfolgreiche Arbeit als Doppelspitze leisten werden“, so Andrea Johlige in ihrer Rede als scheidende Kreisvorsitzende.

Als stellvertretender Kreisvorsitzender wurde Daniel Förster gewählt. Der Student erhielt 33 Stimmen (78,57 Prozent). Zwar wechselte der 24-Jährige aus familiären Gründen Anfang des Jahres von Rhinow nach Brandenburg/H., doch in der politischen Arbeit will er auch künftig dem Havelland treu bleiben. Er möchte insbesondere die Kommunikationsstrukturen im Kreisverband modernisieren, die Öffentlichkeitswirksamkeit von Aktionen und Veranstaltungen der Partei verbessern und neue Mitglieder gewinnen.

Den größten Vertrauensvorschuss gaben die Delegierten dem neuen Schatzmeister. Der ehemalige Mitarbeiter des Finanzamtes und jetzige Vorruheständler Hans-Jürgen Grigoleit aus Rathenow erhielt 42 und damit alle möglichen Stimmen. Sein Amtsvorgänger Daniel Golze hatte nach sechsjähriger Tätigkeit in dieser Funktion nicht erneut kandidiert.

Den achtköpfigen Kreisvorstand der LINKEN komplettieren Renate Lass (Wustermark), Susanne Schwanke-Lück (Nauen), Renate Tschierch (Rhinow) sowie Jörg Schönberg (Schönwalde).

Neben der Neuwahl des Kreisvorstandes befassten sich die Delegierten auch mit inhaltlichen Fragen. So wurde der Leitantrag „Für eine sozial gerechte, solidarische und ökologisch-nachhaltige Gesellschaft – in Verantwortung für die Zukunft“ beschlossen. Darin sind die Handlungsschwerpunkte des Kreisverbandes für die kommenden zwei Jahre festgeschrieben. Sie reichen u.a. von der Forderung nach einer sozial-gerechten Schul- und Bildungsplanung sowie einen bedarfsgerechten Schülertransport bis hin zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, Hass und Gewalt in der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang unterstützt DIE LINKE Havelland ein Verbot der NPD.

In einem weiteren Antrag empfahl der Parteitag den Mandatsträgern der Partei DIE LINKE in den havelländischen Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, sich für eine interkommunale Zusammenarbeit einzusetzen und konkrete Maßnahmen der Zusammenarbeit zu initiieren.

Hierzu erläutert der neue Kreisvorsitzende Hendrik Öchsle: „Angesichts des demografischen Wandels stehen auch viele havelländische Kommunen in den kommenden Jahren vor der Herausforderung, ihre kommunalen Aufgaben bei zurückgehenden Einwohnerzahlen zu erfüllen. Mehr Effizienz in der Verwaltung und eine bessere Wirtschaftlichkeit lassen sich nicht automatisch durch Fusionen, sondern insbesondere durch eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit erreichen. Mögliche Felder der Zusammenarbeit sind die Bereiche Bauhof, Winterdienst, Bewirtschaftung Kommunalwälder, Gehaltsabrechnung, Tourismus-Marketing und Wirtschaftsförderung.“

Wahlergebnisse(PDF)

Die jüngste Regionalkonferenz der LINKEN für die Region Westbrandenburg fand in Luckenwalde statt. Nach einer Diskussionsrunde zu aktuellen Fragen der Landespolitik, in der u.a. die Minister der Linken, Ralf Christoffers (Wirtschaft und Europa), Hellmuth Markov (Finanzen) und Volkmar Schöneburg (Justiz), Fragen aus dem Publikum beantworteten und Regierungsvorhaben erläuterten, stellten sich Kandidaten für die Wahl zum nächsten Landesvorstand vor.

Der Kreisverband Havelland war mit einem Kandidaten-Quartett stark vertreten. Diana Golze aus Rathenow und Harald Petzold aus Falkensee bewerben sich auf dem Wahlparteitag im Februar 2012 als stellvertretende Landesvorsitzende. Andrea Johlige aus Nauen, die bereits seit einigen Monaten die Landesgeschäftsstelle der brandenburgischen LINKEN in Potsdam leitet, kandidiert für die Funktion als Landesgeschäftsführerin. Und Daniel Förster, der seit Anfang des Jahres aus familiären Gründen seinen Lebensmittelpunkt in der Stadt Brandenburg/H. hat, aber weiterhin im Kreisverband Havelland politisch aktiv ist, bewirbt sich erneut als Besitzer im Landesvorstand.

Neben den vier havelländischen Kandidaten gab auch Stefan Ludwig, der den Vorsitz der LINKEN in Brandenburg anstrebt, Auskunft über die Motivation für seine Kandidatur und über seine Ziele, die er als Landesvorsitzender erreichen will.

Übrigens: Die nächste Regionalkonferenz der LINKEN für die Region Westbrandenburg findet im Frühjahr 2012 in Rathenow statt.

Steigende Betriebs- und Personalkosten und ein wachsender Sanierungsstau auf der Ausgabenseite, aber seit Jahren stagnierende Zuschüsse auf der Einnahmenseite. Damit ist die finanzielle Situation des Rathenower Frauenhauses treffend gekennzeichnet.
Wie eng der finanzielle Rahmen inzwischen abgesteckt ist, davon überzeugte sich Helga Böhnisch, frauen-, familien- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Linken bei einem Vor-Ort-Besuch am Freitag. Sie bereiste in den vergangenen Wochen mehrere Beratungs- und Krisenzentren für Frauen im Land Brandenburg. Bei der Visite in der havelländischen Kreisstadt wurde die Landtagsabgeordnete von ihrem Rathenower Kollegen Christian Görke und der Bundestagsabgeordneten Diana Golze begleitet.
Catrin Seeger, Leiterin des Frauenhauses, gab den Gästen nicht nur einen detaillierten Überblick über die Finanzen, sondern berichtete auch über die verschiedenen Hilfsangebote der Einrichtung. So suchten im vergangenen Jahr 23 von Gewalt bedrohte Frauen mit insgesamt 27 Kindern die Zufluchtsstätte auf. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug 57 Tage. Neben der Betreuung im Frauenhaus bieten Catrin Seeger und zwei weitere Mitarbeiterinnen – eine davon im Rahmen einer Kommunalkombi-Stelle mit 30 Wochenstunden – ein umfangreiches Beratungsangebot. Dazu gehören persönliche und telefonische Beratungsgespräche, Hausbesuche, Begleitung zu Behörden und Anwälten sowie Beratungen für Angehörige bzw. Bezugspersonen. Außerdem wird ein Bereitschaftsdienst rund um die Uhr abgesichert.
Bei einem Rundgang durch das Haus machten sich die Parlamentarier ein Bild davon, dass einige Sanierungsarbeiten dringend notwendig sind. Nicht nur unschön, sondern auch gesundheitsgefährdend ist beispielsweise ein großer Schimmelfleck in der Gemeinschaftsküche. Aber mit einem Budget von nur 1000 Euro für Werterhaltung kann kaum wirksam modernisiert werden.

Deshalb erörterten die Linkspolitiker gemeinsam mit der Chefin des Frauenhauses Lösungsansätze, um perspektivisch das Finanzproblem in den Griff zu bekommen.
„Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deshalb muss der Bund seiner Verantwortung auch durch eine Mitfinanzierung der Frauenhäuser gerecht werden“, sagte die Bundestagsabgeordnete Diana Golze. Christian Görke und Helga Böhnisch kündigten an, sie werden dafür werben, dass die rot-rote Landesgierung eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringt. Danach soll der Bund künftig ein Drittel der Kosten der Frauenhäuser tragen.
Aber auch auf kommunaler Ebene soll die Finanzierung des Frauenhauses  nach Vorstellung der Linken auf breitere Schultern gestellt werden. Neben dem Landeszuschuss in Höhe von 50 000 Euro steuern bisher u.a. der Landkreis Havelland 30 000 Euro, die Stadt Rathenow 10 000 Euro, die Stadt Falkensee 5000 Euro und die Stadt Nauen 2000 Euro zur Finanzierung des Frauenhauses bei. Einige havelländische Kommunen hingegen lehnen bisher einen freiwilligen Beitrag für das einzige Frauenhaus im Landkreis ab. Können diese Kommunen nicht überzeugt werden, sich solidarisch an der Kofinanzierung des Frauenhauses zu beteiligen, ist ein Festzuschuss denkbar, der über die Kreisumlage erhoben wird, so Christian Görke.
Die für dieses Jahr von der Stadtverwaltung Rathenow angesetzte Kürzung des Zuschusses für das Frauenhaus um 1000 Euro auf 9000 Euro ist indes vom Tisch. Die Mitglieder des städtischen Finanzausschusses forderten Bürgermeister Ronald Seeger in ihrer Sitzung in der vergangenen Woche einstimmig auf, dem Frauenhaus auch in diesem Jahr einen Zuschuss von 10 000 Euro zu gewähren.

„Mindestlohn statt Lohndumping“ war das Thema der Mitgliederversammlung der Linken in Rathenow im April. Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik in der Fraktion DIE LINKE, referierte über die Forderung  der Linken zur sofortigen Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland.

Ab 1. Mai 2011 gilt auch in Deutschland für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht EU-Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Gleichzeitig enden an diesem Tag Übergangsregelungen, die für bestimmte Branchen, wie das Bau- und Reinigungsgewerbe, die Entsendung von Beschäftigten aus diesen Ländern nach Deutschland beschränkten. In Hinblick auf die Integration dieser Staaten in die Europäische Union ist das ein wichtiger Schritt. Aber ohne Mindestlohn droht ein Lohndumping-Wettbewerb.

In der zweiten April-Woche haben jedoch CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne im Bundestag geschlossen gegen den Antrag gestimmt, in dem DIE LINKE die Einführung eines Mindestlohns fordert. Obwohl in fast allen anderen EU-Staaten der Mindestlohn ein funktionierendes Instrument ist, wird er in Deutschland weiter verhindert.

Jutta Krellmann und Diana Golze versicherten bei der Gesprächsrunde, dass die Linksfraktion im Bundestag weiterhin für den gesetzlichen Mindestlohn streiten wird.