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Für einen sachlichen und konstruktiven Umgang mit der Kreisneugliederung

Erklärung der LINKEN Kreistagsfraktion zur heutigen Kreistagssitzung

Kulturzentrum Rathenow

Die LINKE-Kreistagsfraktion Havelland wird der von der Kreisverwaltung vorgelegten Stellungnahme des Landkreises Havelland zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze (BV-0304/17) zustimmen. Die Stellungnahme ist sachlich, nach unserer Einschätzung in den wesentlichen Punkten zutreffend, ausgewogen und konstruktiv.

DIE LINKE verbindet diese Zustimmung mit der klaren Aufforderung an die Fraktionen der Zählgemeinschaft, in diesem Sinne dann aber auch für die Umsetzung der Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Änderung anderer Gesetze aktiv zu werden. Alles andere wäre eine destruktive, machtpolitisch motivierte Hintertreibung einer für die weitere Entwicklung unseres Landes notwendigen Reform-Maßnahme. Nicht die weitere Verunsicherung der Bevölkerung ist die Herausforderung der Stunde, sondern die konstruktive Suche nach einem Weg zur Reform unseres Gemeinwesens, von dem die Menschen im Land und im Landkreis dann auch überzeugt werden können, ihn mitzugehen. Wir erwarten insbesondere von CDU und FDP nach einer gemeinsamen Beschlussfassung im Kreistag, dass sie ihre Unterstützung der Volksinitiative gegen die Kreisneugliederung aufgibt, zugunsten eines gemeinsamen und konstruktiven Wirkens für die Änderung der Gesetze zur Kreisneugliederung im Sinne des gemeinsamen Beschlusses des Kreistages Havelland.