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Das nächste Hochwasser kommt bestimmt

Das nächste Hochwasser kommt (leider) bestimmt


Fast hätte es geklappt: Ein Abgeordneter der BauernPlus-Fraktion hatte schon den Arm oben und irritiert zuckten weitere Arme von Zählgemeinschafts-Abgeordneten nach oben, ehe ein strenger Blick vom Präsidium vorn deutlich machte: Das ist der Antrag der LINKEn, Arme gefälligst wieder runter!
Auch der Kreistagsvorsitzende war für einen kurzen Moment unsicher.
Aber zum Glück hatte er mit der Ergebnisfeststellung lange genug gewartet, und so blieb ihm die Peinlichkeit einer Abstimmungswiederholung erspart. Die Arme waren brav unten geblieben.
Nur die LINKEn selbst hatten ihrem Antrag zugestimmt, 106.000 Euro zusätzlich aus der Überschuss-Rücklage des Haushaltsentwurfs für die Sanierung von Gewässern 1. und 2. Ordnung in den Kreishaushalt einzustellen.
Seit Monaten leiden Bewohner und Landwirte im Havelland am Hochwasser. Keller und Felder sind überschwemmt oder wenigstens dauerfeucht. DIE LINKE. wollte wenigstens dringendste Abhilfe ermöglichen, Wehre und Durchlässe reparieren sowie den Wasserspiegel des Wolzensees absenken lassen. Die Finanzierung sollte aus Mitteln erfolgen, die der Landkreis als Überschuss im Entwurf seines Ergebnishaushaltes ausgewiesen und bisher noch für keine konkreten Projekte eingeplant hatte und die damit ohnehin den Städten und Gemeinden zustehen würden.
Aber selbstverständlich durfte – wie immer – ein Antrag der LINKEn keine Mehrheit finden. Selbst die sachliche Begründung des Antrags samt konstruktiver Stellungnahme der LINKEn zum Entwurf der Haushaltssatzung ging dem Fraktionsvorsitzenden der CDU zu weit und musste – auch wie immer – mit dem ihm eigenen pubertären Getöse runtergeputzt werden.

Dabei steht fest: Die Probleme sind damit nicht vom Tisch. Felder und Keller bleiben feucht. Die Wasserregulierungsanlagen sind nicht wie erforderlich in Schuss. Die natürlichen Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Vom Wasser- und Bodenverband wird 2012 noch keine Abhilfe zu erwarten sein.
Lediglich eine Pumpe zu reparieren und eine weitere zu ersetzen, wird nicht ausreichen, auch wenn es ein erster Schritt in eine richtige Richtung ist.
Somit ist das Anliegen der LINKEn weiterhin aktuell. Immerhin hatte sie sich dazu mit dem Wasser- und Bodenverband abgestimmt und wusste um die Dinge. Sie wird auch den Geschäftsführer dazu in die Fraktion einladen und mit ihm weitere notwendige Schritte besprechen.
Am Ende der Sitzung machte der Vorsitzende der BauernPlus-Fraktion schließlich auch deutlich: Der Kreistag muss sich des Themas dringend annehmen. Und beantragte es als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Landwirtschaftsausschusses. Möglicherweise hatte ihn sein schlechtes Gewissen geplagt, den Arm bei der Abstimmung wider besseres Wissen nicht oben behalten zu haben.

Harald Petzold, Fraktionsvorsitzender