Städtische Einnahmen sorglos verhindert

Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, wie sorglos einige Stadtverordnete, vor allem aus den Fraktionen von CDU und Pro Rathenow, mit den Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen des städtischen Haushalts umgehen.

In der Februar-Sitzung versagte eine Mehrheit das Startsignal für die Realisierung des Vorhabens „Kommunaler Windpark Rathenow“. Auf der jüngsten Sondersitzung Ende März wurde der Verkauf bzw. die Verpachtung nach Erbbaurecht für eine Gewerbefläche im Gewerbegebiet „Heidefeld“ mehrheitlich abgelehnt. Der Investor hatte vor, eine Photovoltaikanlage zur Eigenstromversorgung der benachbarten Biogasanlage zu errichten. Angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt Rathenow wären die Einnahmen durch Verkauf (ca. 215 000 Euro – sofort) bzw. durch Erbbaupacht (ca. 16 200 Euro im Jahr bei einer 30-jährigen Laufzeit – also insgesamt 486 000 Euro) für die Stadt Rathenow alles andere als nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die Argumentation der Einnahmen-Verhinderer stehen auf tönernen Füßen. Die Nutzung der Gewerbefläche für Photovoltaik ist immer noch besser als die weitere Nichtnutzung der vorhandenen Gewerbefläche. Leider stehen die Investoren in Rathenow nicht Schlage, so dass die Stadt die Auswahl zwischen künftigen starken Gewerbesteuerzahlern und Investoren, die zahlreiche Arbeitsplätze schaffen, hätte. Die weitere Nichtverwertung dieser Gewerbefläche ist aber die schlechteste Option für unsere Stadt in der derzeitigen Haushaltslage. J

Jeder Euro zusätzlich würde das Defizit verringern, und die Stadt könnte schneller als geplant die finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Dann wären auch die strikten Auflagen eines Haushaltssicherungskonzeptes vom Tisch. Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler die Kommunalwahl am 25. Mai nutzen, um die Mehrheit der Blockierer in der SVV Rathenow in eine Mehrheit der Handlungswilligen zu verwandeln. In diesem Sinne freue ich mich auf den Wahltag.

Frank Hübner,

Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE