29. Oktober 2016

Mitgliederbrief zur Verwaltungsstrukturreform

Christian Görke

Der Landesvorsitzende Christian Görke hat in einem Brief an die Mitglieder der LINKEN in Brandenburg dargelegt, welche guten Argumente es für die Reform gibt und warum DIE LINKE zu ihr stehen kann. Der Opposition im Landtag wirft er vor, Panikmache zu betreiben, statt die Auseinandersetzung mit Argumenten zu suchen. Die Mitglieder der LINKEN ruft er dazu auf, für die beste Lösung im Land zu streiten: "Suchen wir gemeinsam nach Antworten auf die Herausforderungen der Zeit."

"Liebe Genossinnen und Genossen,
in den vergangenen Tagen und Wochen erreichen mich Mails, Fragen und Briefe von Mitgliedern unserer Partei zur geplanten Verwaltungsstrukturreform. Ich kann verstehen, dass es zu diesem Thema viele Sorgen und Fragen gibt, zumal die CDU viel daran setzt, Unsicherheiten zu schüren. Ich bin sicher, dass dies nicht besser wird, wenn in wenigen Tagen die angekündigte Volksinitiative zu dem Thema starten wird. Daher habe ich eine dringende Bitte: lasst uns im Gespräch bleiben. Fallen wir nicht auf Stimmungsmache herein, sondern tauschen wir Argumente aus und suchen wir gemeinsam nach der besten Lösung für dieses Land. So haben wir es in der Vergangenheit gehalten und so sollten wir es auch weiterhin machen." weiterlesen

27. Oktober 2016

Paragraph 175 - Bundesregierung muss bei Wiedergutmachung deutlich nachbessern

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

„22 Jahre nach Streichung des Unrechtsparagraphen 175 aus dem Strafgesetzbuch und einem langen gemeinsamen Kampf von Betroffenen, Interessensverbänden und politischen Mitstreitern, können Menschen, die noch nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden, nun endlich mit ihrer Rehabilitierung und einer Wiedergutmachung rechnen. Dies ist ein starkes Signal für den Rechtsstaat“, erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Referentenentwurf „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen.“ Petzold weiter:

„In der Frage der Entschädigung muss der Gesetzgeber noch deutlich nachbessern. Ich begrüße den Vorschlag für ein pauschales und somit unbürokratisches Entschädigungsmodell – dies auch angesichts des hohen Alters vieler Betroffener. weiterlesen

26. Oktober 2016

Johlige fragt ... Claudia Fortunato zu ihren Erfahrungen bei den Friedensverhandlungen zu Syrien in Genf

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Claudia Fortunato

Claudia Fortunato arbeitet seit Februar 2016 für den Kurdischen Nationalrat, der ein Teil der syrischen Opposition ist, und begleitete die Friedensverhandlungen zu Syrien in Genf. Ich wollte es genau wissen und habe ein Interview mit ihr geführt.

Du arbeitest seit Februar für den Kurdischen Nationalrat in Syrien und warst in diesem Zusammenhang ein halbes Jahr bei den Friedensverhandlungen in Genf. Was ist der Kurdische Nationalrat eigentlich und wie ist sein Verhältnis zu anderen (kurdischen) Organisationen?

Der Kurdische Nationalrat in Syrien (KNR) ist ein Zusammenschluss von elf syrisch-kurdischen Parteien, Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen und unabhängigen Persönlichkeiten. Der KNR hat nicht nur Aktivistinnen und Aktivisten in Syrien, sondern auch in der kurdischen Diaspora in den meisten Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Europas. weiterlesen

23. Oktober 2016

Kita-Urteil ist richtig, aber bestraft Kommunen doppelt

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs legt den Finger in die Wunde des mangelhaften Kita-Ausbaus und bestärkt die Rechte der Familien. Aber es bestraft die Kommunen doppelt: Sie müssen nicht nur den enorm teuren Kitaausbau stemmen, sie müssen jetzt auch noch Schadensersatzansprüche der Familien begleichen. Damit lässt der Bund die Kommunen mit dem Kitaausbau doppelt im Regen stehen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach nicht bereitgestellte Kinderbetreuungsplätze einen Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber den Kommunen nach sich ziehen.

Müller weiter: „Dem vom Bund geschaffenen Rechtsanspruch müssen endlich angemessene bundespolitische Maßnahmen folgen. DIE LINKE fordert daher erneut ein Kita-Qualitätsgesetz, welches die finanzielle Last zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verteilt und den Bund angemessen in die Pflicht nimmt. Wer bessere Betreuungsangebote zu Gunsten aller Familien schaffen will, muss auch endlich die nötigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen.“

15. Oktober 2016

Unsere DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2017

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Wahlkreis 56 - Dr. Kirsten Tackmann

Zum Wahlkreis 56 gehören die Landkreise Osprignitz-Ruppin und Prignitz, im Havelland die Stadt Nauen sowie die Ämter Friesack, Nennhausen und Rhinow.

Unsere Direktkandidatin Dr. Kirsten Tackmann ist 56 Jahre alt, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die Veterinärmedizinerin ist seit 2005 Mitglied des Bundestages, für die Linksfraktion ist sie als agrarpolitische Sprecherin tätig und ist Obfrau im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft.

Eine ihrer wichtigsten politischen Anliegen ist es, ein selbstbestimmtes Leben in den Dörfern und kleinen Städten zu ermöglichen. Dazu gehören existenzsichernde Einkommen und Renten ebenso wie eine bedarfsgerecht ausgebaute öffentliche Infrastruktur – von Kinderbetreuung über den Öffentlichen Personennahverkehr bis hin zu medizinischer Versorgung.

Mehr über Dr. Kirsten Tackmann erfahren Sie hier.

 

MdB Harald Petzold

Wahlkreis 58 - Harald Petzold

Zum Wahlkreis 58 gehören der Landkreis Oberhavel und im Havelland die Städte und Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin/Havel, Schönwalde-Glien und Wustermark.

Unser Direktkandidat Harald Petzold ist 56 Jahre alt. Der Diplomlehrer für Musik und Deutsch ist seit 2013 Mitglied des Bundestages, für die Linksfraktion ist er als medien- und queerpolitischer Sprecher tätig. Er ist Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Zu den zentralen Politikfeldern von Harald Petzold zählen der Einsatz für die Belange geschlechtlicher und sexueller Minderheiten (Lesben, Schwule, Bi-, Trans*- und Intersexuelle [LSBTI]) und der Kampf für die Pressefreiheit sowie eine LINKE Gegenöffentlichkeit.

Mehr über Harald Petzold erfahren Sie hier.

 

Anke Domscheit-Berg (Foto: CC-BY Julia Tham)

Wahlkreis 60 - Anke Domscheit-Berg

Zum Wahlkreis 60 gehören Teile der Landkreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming, die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel sowie im Havelland die Städte und Gemeinden Milower Land, Premnitz und Rathenow.

Unsere Direktkandidatin Anke Domscheit-Berg wurde 1968 in Premnitz geboren, ist verheiratet und hat einen Sohn. Die Betriebswirtin ist als Publizistin und Autorin tätig und lebt mit ihrer Familie in Fürstenberg/Havel (Oberhavel).

Zu den zentralen Politikfeldern unserer parteilosen Kandidatin zählen der Kampf gegen Rechts, die Themen Zukunft und digitale Revolution, Geschlechter- und Bildungsgerechtigkeit sowie Flüchtlingspolitik.

Mehr über Anke Domscheit-Berg erfahren Sie hier.

14. Oktober 2016

Keine Regionalisierung der Kinder- und Jugendhilfe

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Eine Regionalisierung der Kinder- und Jugendhilfe, wie sie der Bund in den gestrigen Bund-Länder-Finanzverhandlungen favorisiert, wäre eine Verabschiedung von einem bundesweit gültigen Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Ein wesentliches Ziel unserer Verfassung – die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet – würde ohne Not aufgegeben werden. Länder und Kommunen könnten dann nach Lust, Laune und Kassenlage Standards absenken, Angebote und Hilfen streichen – von den Familienzentren über die Jugendarbeit bis hin zur Kita. Das wäre eine Katastrophe für alle Familien, Kinder und Jugendlichen.

Die LINKE lehnt jegliche Form der Regionalisierung ab und streitet für eine starke Kinder- und Jugendhilfe.

13. Oktober 2016

Hilfe für die Cuba Sí-Projekte nach Hurrikan Matthew

Spendenaufruf von Cuba Sí

In der Nacht vom 4. zum 5. Oktober zog Hurrikan Matthew über den Osten Kubas und hinterließ eine Schneise der Zerstörung. Auch das Cuba Sí-Projekt in der Provinz Guantánamo ist betroffen. Achtung: Spenden für Cuba Sí bitte unbedingt mit dem Vermerk „Milch für Kubas Kinder/Guantánamo“ versehen!

Man liest die Meldungen, sieht die Bilder – was ein Hurrikan aber tatsächlich für die Menschen in der betroffenen Region bedeutet, ist nur schwer fassbar. Hurrikan Matthew zog in der Nacht vom  4. zum 5. Oktober mit Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 300 km/h über den Ostteil Kubas. Viele Familien haben durch „Matthew“ ihre Häuser verloren. In der Stadt Baracoa sind rund 90 Prozent der Dächer zerstört oder beschädigt. Zehntausende Menschen müssen sich in den Notunterkünften aufhalten. Kuba hatte vor dem Eintreffen des Hurrikans 1,3 Millionen Menschen evakuiert – dadurch muss das Land keine menschlichen Opfer beklagen. weiterlesen

12. Oktober 2016

„Wem nützt die Aufarbeitung?“

Eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung in Premnitz

Vom Umgang mit der DDR-Vergangenheit in den deutschen Erinnerungsgremien

Der Autor Matthias Krauß setzt sich in seinem Buch „Wem nützt die Aufarbeitung? – Die institutionalisierte Abrechnung“ kritisch und offensiv mit den Motiven und Methoden der seit 25 Jahren betriebenen „institutionellen Aufarbeitung“ der DDR-Vergangenheit auseinander. Er kritisiert die Produktion eines undifferenzierten Geschichtsbildes, benennt aus seiner Sicht die inhaltlichen Defizite und stellt die anhaltende Unwilligkeit zu einer innerdeutschen Versöhnung als Folge dieser Geschichtsbildproduktion heraus. Seine Kritik sowie seine Anforderungen an eine ausgewogene Darstellung der DDR-Geschichte stehen bei der Veranstaltung zur Diskussion.

Zu der Buch-Lesung und dem Gespräch mit Matthias Krauß (Journalist und Autor) lädt die Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg alle Interessierten ganz herzlich ein. Die Veranstaltung wird von dem Historiker Dr. Detlef Nakath moderiert.

Wann: Montag, 17. Oktober, 17.00 Uhr

Wo: Rathaus Premnitz, Liebigstraße 42

Mehr über die Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg erfahren Sie hier.

8. Oktober 2016

Debatte um Neuzuschnitt der Kreise hat begonnen

Die Ministerien des Inneren und der Finanzen haben einen Plan vorgelegt, wie Brandenburg in Zukunft neu eingeteilt werden könnte. Er sieht neun Landkreise und die Hauptstadt Potsdam als kreisfreie Stadt vor. Die Land­kreise Prignitz und Ostprignitz­-Ruppin, Uckermark und Barnim sowie Teltow­-Fläming und Dahme­-Spreewald sollen zusammen­gelegt werden, die Städte Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) künftig zu den Kreisen Havel­land bzw. Oder-Spree gehören. Im Süden könnten die Kreise Elbe-Elster, Ober­spree­wald­-Lausitz und Spree-Neiße künftig mit der Stadt Cottbus einen gemeinsamen Südkreis bilden.

Zu diesem Plan sagte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers: "Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag der Landesregierung zur Kreisneugliederung und damit der öffentlichen Verwaltungen werden Kräfte und Ressourcen gebündelt. Die regionalen Gemeinsamkeiten werden in den Mittelpunkt gerückt und gleichzeitig Chancen für eine erfolgreiche Entwick­lung eröffnet." Der Abwägungsprozess im Landtag beginne jetzt. Die Neu­gliederung von Landkreisen sei mit einer entsprechenden Aufgaben­verteilung zwischen dem Land und den Gebietskörperschaften weiter zu entwickeln.

7. Oktober 2016

Großes Interesse an Veranstaltung zu Fluchtursachen

Mehr als 80 Interessierte fanden gestern Abend den Weg in die Tanzschule Allround, um der Veranstaltung "Neue Nachbarn in Dallgow-Döberitz: Fluchtursachen am Beispiel syrischer Flüchtlinge" des Kreisverbandes DIE LINKE. Havelland beizuwohnen.

Einige aus Syrien geflohene Menschen erzählten von ihrer individuellen Flucht und ihren Beweggründen zu diesem Schritt. In einer spannenden und intensiven Diskussion berichtete Dr. Frank Renken (Mitarbeiter der LINKEN Bundestagsfraktion) darüber hinaus von geschichtlichen und aktuellen Ereignisse in Syrien, Claudia Fortunato (DIE LINKE) steuerte ihre Erfahrungen von den Friedensverhandlungen zu Syrien in Genf bei, bei denen sie mehrere Monate aktiv war.

Als es um die Zukunft von Syrien ging rief ein Geflüchteter in den Saal: "Ich werde für ein freies Syrien kämpfen, in dem wir alle friedlich zusammen leben - mit dem Koran und der Bibel in der Hand".

Einen ausführlichen Bericht zu dieser Veranstaltung von Andrea Johlige finden Sie hier.

Auch in der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" gibt es einen Bericht.

6. Oktober 2016

Kirsten Tackmann zur Direktkandidatin im Wahlkreis 56 gewählt

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Gestern Abend wurde Kirsten Tackmann erneut zur Direktkandidatin im Wahlkreis 56 (Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland I) gewählt. Im Restaurant des Autohofs Fretzdorf an der A 24 sprachen ihr 90 der 92 anwesenden GenossInnen (97,83%) das Vertrauen aus.

Kirsten Tackmann ist bereits seit 2005 Mitglied des Bundestages. Konnten sie bisher die EinwohnerInnen der havelländischen Ämter Friesack und Rhinow wählen, haben nun auch die des Amtes Nennhausen und der Stadt Nauen die Möglichkeit, bei der Bundestagswahl 2017 der 56-Jährigen ihre Stimme zu geben.

Die Veterinärmedizinerin ist derzeit agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sowie Obfrau im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft. Sie ist verheiratet und hat eine Tochter und einen Sohn.

Mehr zu Dr. Kirsten Tackmann erfahren Sie hier.

3. Oktober 2016

Neue Nachbarn in Dallgow-Döberitz: Fluchtursachen am Beispiel syrischer Flüchtlinge

Nicht schweigen, sondern sprechen...

Einige unserer neuen Nachbarn haben Mut und ergreifen die Gelegenheit, sich vor Publikum zu artikulieren: Sie erzählen individuell von ihrer Flucht und den Beweggründen hierzu. Die politische Einbettung in geschichtliche sowie aktuelle Ereignisse in Syrien wird von Dr. Frank Renken (Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion der LINKEN) vorgetragen. Er ist ein ausgewiesener Kenner der politischen Situation im Nahen Osten.

Was bewirkte der arabische Frühling in der Region? Welche Mächte wirken wie auf verschiedene syrische Bevölkerungsgruppen? Welche Rolle spielen religiöse und ethnische Zugehörigkeit?

Im Anschluss ist dem Publikum die Möglichkeit gegeben, in die Diskussion einzusteigen. Gemeinsam können wir verstehen, statt nur zu interpretieren.

Wann: Donnerstag, 6. Oktober, 19.30 Uhr

Wo: Tanzschule Allround, Wilmsstraße 43, Dallgow-Döberitz

Wir freuen uns auf wissbegierige ZuhörerInnen und einen interessanten Abend.
DIE LINKE.Havelland

3. Oktober 2016

Diana Golze im Gespräch: Anke Domscheit-Berg

Diana Golze (Foto: BILDHAUS. Karoline Wolf)
Anke Domscheit-Berg (Foto: CC-BY, Julia Tham)

2013 trat Diana Golze als Direktkandidatin für DIE LINKE im Wahlkreis 60 zur Bundestagswahl an und zog als Spitzenkandidatin über die Landesliste ins Parlament ein. Mittlerweile ist die Rathenowerin in die Landespolitik gewechselt und seit Ende 2014 Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

Die parteilose Anke Domscheit-Berg wurde vor zwei Tagen in Brandenburg an der Havel zur LINKEN Direktkandidatin im Wahlkreis 60 für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Die Publizistin wurde in Premnitz geboren und lebt mit ihrer Familie in Fürstenberg/Havel (Oberhavel).

Zwei starke Frauen versprechen einen interessanten und informativen Abend, zu dem wir Sie ganz herzlich einladen.

Wann: Dienstag, 4. Oktober, 18.15 Uhr

Wo: Restaurant "Zum Alten Hafen", Am Alten Hafen 1, Rathenow

2. Oktober 2016

„Zivilcourage vereint“ - Ein Wettbewerb, der heute wichtiger denn je ist

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

„Zivilcourage vereint“ geht in sein elftes Jahr. 2005 hatten LINKE Bundestagsabgeordnete einen Wettbewerb ins Leben gerufen, der junge Leute ermutigen soll, sich kreativ und intelligent mit Neofaschismus und Rechtsextremismus auseinanderzusetzen und sich für ein weltoffenes Umfeld zu engagieren, frei von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Waren es am Anfang wirklich originär antifaschistische Projekte, erweiterte sich die Themenvielfalt der eingereichten Wettbewerbsbeiträge immer mehr. Sie reichten von der Verhüllung der letzten Häftlingsbaracke im KZ-Außenlager Falkensee als Zeichen des Protestes gegen ihren Verfall über selbst geschriebene Geschichten, selbst gedrehte Videos, Zeitzeug_innen-Gespräche, Skulpturen, Foto-Serien und -Ausstellungen, Entwürfe von T-Shirts, Rap-Songs bis hin zu Bild-Collagen. Für die Gewinner_innen gibt es als Hauptpreis jährlich die Teilnahme an einer Bildungsreise an einen Ort antifaschistischen Widerstands oder faschistischer Verbrechen – von Breendonk und Mechelen in Belgien 2005 über Reggio Emilia in Italien, Distomo in Griechenland, Oradour in Frankreich bis Katalonien in Spanien in diesem Jahr. Im nächsten Jahr soll die Bildungsreise nach Polen führen. weiterlesen

2. Oktober 2016

Agrar-Konzerne gefährden ortsansässige Landwirtschaft

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Seit vielen Jahren warnt DIE LINKE im Bundestag vor nichtlandwirtschaftlichen Investoren, die zunehmend die Existenzgrundlage ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe bedrohen. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass die wirklichen Konflikte in der Landwirtschaft nicht zwischen den kleinen und großen Betrieben vor Ort bestehen. Im Gegenteil. Sie brauchen gleichermaßen Schutz und sollten sich  gegen vagabundierendes Investorenkapital verbünden, das seit der Finanzkrise nach sicheren Geldanlagen und Profitquellen sucht und dabei auf landwirtschaftliche Flächen gestoßen ist. Ehemals volkseigene Flächen, die durch die BVVG europaweit ausgeschrieben werden, gehen nun oft zu Höchstpreisen über den Tisch. Ortsansässige Betriebe können mit landwirtschaftlicher Arbeit so viel Geld nicht verdienen, um mitbieten zu können. Die Investoren übernehmen Landwirtschaftsbetriebe inklusive Boden - ob feindlich oder nicht - auch durch Anteilskäufe.

Ergebnis dieser Entwicklung sind völlig neue Agrarstrukturen, bei denen Landwirtschaft nur noch ferngesteuert wird. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Art der Bewirtschaftung der Äcker und Wiesen, sondern entfremdet auch die Landwirtschaft von der ländlichen Bevölkerung. weiterlesen

1. Oktober 2016

Rekrutierung von Minderjährigen sofort beenden: Kinderkommission beschließt Stellungnahme

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Bisher weigerten sich Union und SPD die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr zu beenden. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages empfiehlt genau dies nun in einer Stellungnahme, die von Vertretern aller vier Fraktionen verabschiedet wurde.

Anders als in vielen anderen Staaten darf in der Bundesrepublik Deutschland den freiwilligen Wehrdienst antreten, wer das 17. Lebensjahr vollendet hat. Möglich ist das, weil es zwar ein internationales Abkommen darüber gibt, welches vorschreibt, dass Minderjährige nicht an Kriegshandlungen teilnehmen und auch nicht zwangsweise zu den Streitkräften eingezogen werden dürfen. Dieses Abkommen erlaubt aber gleichzeitig weiterhin die freiwillige Rekrutierung Minderjähriger unter bestimmten Umständen. Eine Mehrheit der Staaten, die das „Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten“ unterzeichnend haben, verzichtet jedoch auf diese Option.  weiterlesen