31. Mai 2017

Studie belegt: Bafög geht an Realität vorbei

von Isabelle Vandre, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Isabelle Vandre

Zur heute erschienenen Studie „Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden“ des FiBS – Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie im Auftrag des Deutschen Studentenwerks erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin Isabelle Vandre: Die Studie belegt, was uns Studierende schon länger sagen: für ihren Lebensunterhalt müssen sie erheblich mehr Geld aufwenden als bisher vermutet. Vor allem hinsichtlich Wohnraum und Studieren mit Kind sind die Kosten deutlich gestiegen. DIE LINKE sieht in dieser Entwicklung ein ernstes Problem – vor allem auf Grund der ohnehin schon hohen sozialen Selektivität des Studiums.

Aus unserer Sicht kann der durch die Studie belegten Situation nur mit einer deutlichen Erhöhung des Bafög, verbunden mit klaren regelmäßigen Steigerungen der Bedarfssätze entgegengewirkt werden. Zusätzlich sind weitere Maßnahmen für mehr studentischen Wohnraum nötig, so wie Brandenburg sich mit diesem Haushalt auf den Weg gemacht hat. DIE LINKE wird sich entsprechend im Landtag einsetzen.

30. Mai 2017

Her mit dem Tarifvertrag! Warnstreik für einen Tarifvertrag bei Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte Nauen (BSH)

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Seit Jahren kämpfen Gewerkschafter_innen und Mitarbeiter_innen von Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte Nauen dafür, einen Tarifvertrag mit der Unternehmensleitung auszuhandeln. Diese weigert sich seit ebenso vielen Jahren und scheint das Problem lieber auszusitzen. Harald Petzold, MdB der LINKEN aus dem Wahlkreis Oberhavel und Havelland: „Das ist ein Skandal und kann nicht länger hingenommen werden. Es reicht! Deutschland ist einer der Export-Weltmeister. Gerade Unternehmen, wie Bosch oder Siemens tragen dazu erheblich bei und verdienen daran gehörig. Aber diese Spitzenposition ist erkauft mit dutzenden prekären Arbeitsrechtsverhältnissen in den einzelnen Standorten, mit Leih- und Zeitarbeit und der ungleichen Vergütung gleicher Beschäftigung und unbezahlter Mehrarbeit. Seit 2013 bewegt sich nichts. Damit muss endlich Schluss sein!“ Petzold war und ist bei jeder Aktion der IG Metall dabei, wenn vor dem Eingang von BSH Nauen um faire Arbeitsverhältnisse, angemessene Vergütung und all die Bestandteile gekämpft wurde, die einen Tarifvertrag ausmachen. weiterlesen

28. Mai 2017

1000 x zehn zum zehnten

Spendenkampagne


DIE LINKE kann man nicht kaufen. Aber beschenken. Spende zehn Euro zum zehnten Geburtstag.

Wie die Zeit vergeht: Am 17. Juni 2017 wird DIE LINKE 10 Jahre alt. Du suchst noch nach einem passenden Geburtstagsgeschenk? Zehn Euro zum zehnten wären toll. Denn DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an, damit sie unabhängig bleibt.

Die Spendenseite finden Sie hier.

27. Mai 2017

Ausstellung über Homosexuellen-Verfolgung eröffnet

DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

123 Jahre lang, vom Kaiser­reich bis Mitte der Neun­ziger­jahre, galt in Deutsch­land der § 175 Straf­gesetz­buch (StGB), der Homo­sex­uelle dis­krimi­nierte und juristisch verfolgte. Während er in der DDR seit 1957 de facto außer Kraft gesetzt war, galt in der Bundesrepublik bis 1969 sogar eine verschärfte Version des Paragraphen aus der Nazizeit. Razzien in einschlägigen Bars, Verrat durch NachbarInnen und KollegInnen und die ständige Angst vor dem Entdecktwerden gehörten für schwule Männer zum Alltag. Ein offenes schwules Leben war nicht möglich. Denunziation reichte vielfach aus für den Verlust der bürgerlichen Existenz – was bis in die Achtzigerjahre auch in der DDR vorkam.

In den Räumen der Landtagsfraktion ist derzeit eine Ausstellung zu sehen, in der die Geschichte des § 175 nachgezeichnet wird und die Auswirkungen anhand der Schicksale von Verfolgten dargestellt werden. Anlässlich der Eröffnung am Dienstagabend fand eine Podiumsdiskussion mit mehr als 60 TeilnehmerInnen statt, in der es um laufende Bemühungen ging, die noch lebenden Opfer der Verfolgung juristisch zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen.

Die Ausstellung ist bis zum 23. Juni wochentags von 9 bis 16 Uhr im 2. Stock des Potsdamer Landtagsgebäudes zu besichtigen.

24. Mai 2017

Volksinitiative abgelehnt - LINKE kompromissbereit

DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Der Landtag hat die Volksinitiative gegen die Kreisreform u.a. mit den Stimmen der Linksfraktion abgelehnt, weil er mehrheitlich einen Reformbedarf sieht, von dem die Initiative nichts wissen will: Die Zahl der Kreise muss verringert werden, wenn gleichwertige Lebensverhältnisse in Brandenburg auch weiterhin möfglich sein sollen. Warum es trotzdem richtig ist, auf die Initiative zuzugehen und in welchen Punkten das möglich ist, erläutert unser innenpolitischer Sprecher, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg.

Den Entschließungsantrag finden Sie hier.

23. Mai 2017

"Wir brauchen die Trennung von Kirche und Staat"

Gregor Gysi, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Gepräch mit der "Berliner Zeitung"

MdB Gregor Gysi

Gregor Gysi, 69, Vorsitzender der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordneter, glaubt nicht an Gott, findet die Kirchen aber trotzdem wichtig.

Berliner Zeitung: Herr Gysi, Sie haben mal gesagt, Sie fürchteten eine gottlose Gesellschaft. Warum?

Gregor Gysi: Weil wir dann keine allgemeinverbindlichen Moralnormen hätten. Die Linke war über lange Zeit in der Lage, solche Normen im Sozialbereich aufzustellen. Durch das Scheitern des Staatssozialismus ist die Linke für die Allgemeinverbindlichkeit zu geschwächt. Ohne Kirchen und Religionsgemeinschaften hätten wir also keine solchen Moralnormen mehr. Der Kapitalismus kann sie nicht erzeugen.

Gibt es noch etwas, wozu Kirchen gut sind?

Die Menschen, die religiös sind, brauchen sie. So einfach ist es. Das habe ich zu respektieren. Der Satz von Karl Marx wird übrigens immer falsch zitiert. Er hat gesagt: „Religion ist das Opium des Volkes.“ Und nicht: „Religion ist Opium für das Volk.“ Er meinte, das Volk sucht sich dieses Opium, weil es eine Sehnsucht danach gibt. weiterlesen

22. Mai 2017

CDU/CSU und SPD handeln nicht gegen Kinderarmut

von Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dietmar Bartsch

1,6 Millionen Kinder von Hartz abhängig

Immer mehr Kinder in Deutschland sind von Hartz IV abhängig. Die Zahl stieg bis Dezember 2016 auf rund 1,6 Millionen, im Dezember 2015 waren es noch rund 1,54 Millionen. Im Dezember 2013 waren es noch 1,47 Millionen. Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die länger als vier Jahre von Hartz IV abhängig sind, hat sich von Dezember 2013 bis 2016 von 490.000 auf 522.000 erhöht. Das geht aus Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit für die Linksfraktion hervor.

“Die Zahl der Kinder, die länger als vier Jahre von Hartz IV leben, ist unter CDU/CSU und SPD um 32.275 gestiegen; die Gesamtzahl der Kinder in Hartz IV um 122.676. Die massiv gestiegenen Zahlen von Kindern in Hartz IV unter der jetzigen Regierung sind ein Armutszeugnis für die Große Koalition. weiterlesen

21. Mai 2017

Sozialberatung in Rathenow

Am 24. Mai findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.


Wann
: 24. Mai, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

20. Mai 2017

Das SGB VIII zur Geisterstunde

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

In der Nacht von Donnerstag zum Freitag kam es gegen Mitternacht – sozusagen zur Geisterstunde – im Plenum des Deutschen Bundestages zur ersten Lesung des sogenannten Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes – im allgemeinen Sprachgebrauch die SGB VIII – Reform. Dahinter verbirgt sich der Versuch, die Kinder- und Jugendhilfe - also Kindergärten und Krippen, Jugendclubs, Kinder- und Jugendverbände, Familienhilfe, Erziehungsberatungsangebote sowie die öffentlichen Träger der Jugendhilfe, ergo das Jugendamt und viele weitere Bereiche – in ihren Grundzügen umzugestalten.

Dass dieses Gesetz zu so einer „prominenten“ Uhrzeit verhandelt wird, steht symptomatisch dafür, welche Bedeutung das einbringende Familienministerium einer öffentlichen Auseinandersetzung einräumt. weiterlesen

19. Mai 2017

Gentechnik durch die Blume - Gentech-Petunie wieder aufgetaucht oder das Märchen von der Kontrollierbarkeit der Agrogentechnik

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Ende April hat die finnische Behörde für Nahrungsmittelsicherheit (EVIRA) orangefarbenen Petunien entdeckt. Das fiel auf, weil diese Farbe nicht zum natürlichen Spektrum dieser Pflanzen gehört. In den 1990er Jahren wurde diese Farbe aber durch gentechnische Veränderung (gv) erzeugt. Solche gv - Petunien sind jedoch in der EU gar nicht zugelassen, sie dürften also weder angepflanzt noch verkauft werden.

Anlass genug für DIE LINKE, im Agrarausschuss des Bundestags nachzufragen: Wie konnte das geschehen und welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen?

Laut aktuellen Untersuchungen der für die Kontrollen zuständigen Länder wurden gv-Petunien ebenfalls in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gefunden. Es wird vermutet, dass die in Finnland gefundenen hier ihren Ursprung haben. Laut Bundesagrarministerium sind die betroffenen Betriebe sowie Verbraucherinnen und Verbraucher informiert und wurden aufgefordert, die betroffenen Pflanzen unverzüglich zu entsorgen. Weitere Untersuchungen laufen. Die Bundesregierung würde alles Nötige unternehmen, um den Vorfall lückenlos aufzuklären. weiterlesen

18. Mai 2017

Kinderrechte ins Grundgesetz!

DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Bereits vor 25 Jahren hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention von ratifiziert. In Artikel 4 der Konvention heißt es, dass die unterzeichnenden Staaten verpflichtet sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu verwirklichen. Dazu gehört auch die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ­- und das ist bis heute nicht geschehen. DIE LINKE will jetzt erreichen, dass Brandenburg sich im Bundesrat für die nötige Verfassungsänderung einsetzt. Worum es geht erläutert unsere kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Gerrit Große.

17. Mai 2017

IDAHOT 2017 - Solidarität mit LGBTI weltweit

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Gleichstellung eingetragener Lebensweisen mit der Ehe muss endlich vollendet sowie die internationale Solidarität mit queeren Menschen verstärkt werden“, fordert Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai. Petzold weiter:

„In Deutschland gelten nach wie vor ungleiche Rechte für queere Familien- und Ehemodelle. Es fehlt noch immer die ‚Ehe für alle‘ und das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare.

Am 17. Mai 2017, dem Tag des IDAHOT, wird bezeichnenderweise zum dritten Mal in dieser Wahlperiode ein Bericht im Rechtsausschuss zur Nicht-Behandlung von Gesetzentwürfen der LINKEN, der Grünen und des Bundesrates zur Öffnung der ‚Ehe für alle‘ behandelt.“ weiterlesen

15. Mai 2017

Trotz Anhebung: Mindestlohn liegt weiter deutlich unter Niedriglohnschwelle

von Klaus Ernst, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Klaus Ernst

Trotz der Anhebung des Mindestlohns auf 8,84 Euro liegt dieser weiter deutlich unterhalb der Niedriglohnschwelle. Laut Bundesregierung lag die Niedriglohnschwelle im Erhebungsjahr 2014 bei 10,00 Euro brutto. Diese Zahl ist niedriger als die 11,09 Euro brutto, die das Statistische Bundesamt in ihrer Pressemeldung im vergangenen Herbst veröffentlichte.

Diese 11,09 Euro berechnen sich aus der in den Vorjahren verwendeten Datenerfassung von Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs. Im Jahr 2014 hat die Bundesregierung zusätzlich kleine Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten und Betriebe aus der Landwirtschaft erfasst, also auch Bereiche wie Saisonarbeit, Friseurhandwerk, kleine Gastronomiebetriebe und das Taxigewerbe – jene Bereiche, in denen besonders häufig Niedriglöhne gezahlt werden. Daraus ergibt sich ein niedrigeres mittleres Einkommen und entsprechend eine geringere Niedriglohnschwelle. weiterlesen

14. Mai 2017

Sozial. Sicher. Gerecht. Die Solidarische Gesundheitsversicherung

DIE LINKE. im Bundestag

Die Zukunft von Krankenversorgung und Pflege liegt in mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit – nicht in noch mehr Markt und Wettbewerb, wie Union und SPD das wollen. Mit der Solidarischen Gesundheitsversicherung kann der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf unter 12 Prozent des Einkommens sinken. Statt wie bisher 8,4 Prozent müssten Beschäftigte weniger als 6 Prozent ihres Einkommens an die Krankenversicherung abführen. Die Unternehmen zahlen paritätisch die andere Hälfte. Dadurch haben die allermeisten mehr Geld in der Tasche. Das zeigt eine Studie von Professor Rothgang, Universität Bremen, im Auftrag der LINKEN im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Sämtliche erforderlichen Leistungen werden zur Verfügung gestellt und der medizinische Fortschritt wird solidarisch finanziert. Die Zwei-Klassen-Medizin durch die Trennung in gesetzlich und privat Versicherte wird beendet. Alle zahlen den gleichen Anteil ihres Einkommens ein – unabhängig davon, ob es aus Löhnen, Unternehmensgewinnen oder Dividenden bezogen wird. Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze würden künftig gerecht in die solidarische Finanzierung einbezogen.

In der Pflege ermöglicht die Solidarische Pflegeversicherung deutliche Leistungsverbesserungen und schafft die Voraussetzung für eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte. Das kommt direkt den Menschen mit Pflegebedarf, den Pflegekräften und den Angehörigen zu Gute. So geht soziale Gerechtigkeit.

13. Mai 2017

„Tag der kleinen Forscher“ am 19. Juni

Der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold ruft zur Beteiligung am Mitmachtag auf

MdB Harald Petzold

Wie viele Bäume sind ein Wald? Sehen alle Ameisen gleich aus? Wie viele Tiere leben eigentlich in unserer Stadt? Kinder in ganz Deutschland gehen am „Tag der kleinen Forscher“ auf die Suche nach Vielfalt in ihrem Alltag. Das diesjährige Motto der bundesweiten Mitmach-Aktion der Stiftung „Haus der kleinen Forscher" lautet: „Zeigst du mir deine Welt? Vielfalt im Alltag entdecken“.

Unsere Welt ist bunt: Schmetterlinge, Blumen, Getreidesorten, Haarfarben und vieles mehr. Auch wir Menschen mit unseren Kulturen, Liedern, Geschichten und Bräuchen sind unterschiedlich. Diese Vielfalt ist nicht nur wunderschön, bereichert und inspiriert uns – sie ist auch wichtig für eine nachhaltige Entwicklung mit einer lebenswerten Zukunft für alle Menschen und Tiere.

Harald Petzold, MdB der LINKEN aus dem Wahlkreis Oberhavel und Havelland ruft alle Familien und Interessierten dazu auf, zusammen mit Mädchen und Jungen rund um den „Tag der kleinen Forscher“ zu feiern, zu forschen und zu entdecken. weiterlesen

Mehr Informationen zum "Tag der kleinen Forscher" finden Sie hier.

12. Mai 2017

Gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif

von Bettina Fortunato, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Bettina Fortunato

Anlässlich des heutigen Inter­nationalen Tages der Pflege fordert die gesund­heits- und sozial­politische Sprecherin Bettina For­tunato mehr Anerken­nung für die Arbeit der Pflegenden. Sie erklärt: Pflegende in Kranken­häusern, Pflege-­Einrichtungen und ambulanten Pflege­diensten leisten Tag und Nacht eine verantwortungsvolle, oft auch körperlich schwere Arbeit. Diese muss auch angemessen vergütet  werden. Doch die Pflegeleistung wird in den fünf Neuen Bundesländern und Berlin nach wie vor geringer bezahlt als in den Alten Bundesländern. So beträgt die aktuelle Ost-West-Lohndifferenz in der ambulanten Altenpflege fast 450 Euro, bei Krankenschwestern sogar rund 500 Euro.

Während  die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, sinkt die Zahl der Fachkräfte. Ambulante Pflegedienste in Brandenburg haben zunehmend  Probleme, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Laut Bundesgesetzgeber erhalten Pflegebedürftige mit gleichem Pflegegrad gleiches Geld. Aber die Leistungsanbieter erhalten von den Pflegekassen länderspezifische Entgelte. So erhalten Brandenburger Pflegedienste teilweise bis zu 45 Prozent weniger Geld für die gleiche Leistung als Anbieter in Berlin. weiterlesen

11. Mai 2017

Rechter Terror und linke Gegenstrategien

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner am 15. Mai in Nauen

MdB Martina Renner

Der NSU-Skandal reiht sich in eine lange Geschichte rechten Terrors in der Bundesrepublik ein. Die Mord- und Anschlagsserie des NSU verweist aber auch auf die Rolle des Staates in einer Kontinuität des Ignorierens und walten lassen rechter Strukturen. Seit Jahrzehnten wird damit die parlamentarische und antifaschistische Aufklärungsarbeit immer wieder behindert.

Weltweit erleben zudem rassistische und reaktionäre Positionen eine immer größere Akzeptanz und davon wiederum profitieren rechte Parteien bei Wahlen. Beflügelt dadurch erreicht die Anzahl rechter und rassistischer Gewalttaten ein anhaltend hohes Niveau. Mindestens 3533 Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte sowie 142 rechte Übergriffe auf Politiker_innen und ihre Einrichtungen gab es im Jahr 2016 in Deutschland.

Wie ist die Geschichte des rechten Terrors in der Bundesrepublik? Was sind die Ursachen für den gegenwärtigen Rechtsruck? Wie können linke Antworten und (Gegen-)Strategien aussehen? Darüber diskutieren wir am 15. Mai 2017 ab 18.00 Uhr in unserer Geschäftsstelle in der Marktstraße 18 mit Martina Renner (MdB), Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik.

Wir laden alle Interessierten ganz herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

10. Mai 2017

Bericht vom Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Andrea Johlige mit Axel Vogel, Sheik Zedo und dem yezidischen Flüchtlingsjungen Azad, der das Logo für den Marsch gemalt hat (v.l.n.r.)

Vom 12. bis 17. April 2017 habe ich als Vertreterin der LINKEN Fraktion im Brandenburger Landtag an einem Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan teilgenommen. Initiator der Aktion war das Menschenrechtszentrum Cottbus. Beteiligt waren ca. 30 Personen aus verschiedenen Ländern Europas, bspw. waren der ehemalige Bürgermeister der Stadt Oswiecim, Janusz Marszałek, und die Pfarrerin der Kathedrale von Coventry, Sarah Hills, mit von der Partie. Als Abgeordnete des Brandenburger Landtags nahmen der Grüne Fraktionschef Axel Vogel und ich teil.

Ziel des Marsches war es, vor Ort ein Zeichen der Solidarität für Frieden und Versöhnung zu setzen und den Dialog zwischen den religiösen und ethnischen Gruppen im Nordirak zu befördern. Der Marsch ging ca. 120 km von Erbil am 7.4. nach Alkosh am 17.4. Ich konnte nicht alle Tage dabei sein und stieß etwa zur Mitte der Strecke dazu. Wir trafen auf dem Weg die örtliche Bevölkerung, sprachen mit ihnen über das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen, unternahmen Aktivitäten mit Schulkindern und zeigten mit unserer Präsenz Solidarität mit den Kurden und den Flüchtlingen. Unter den Gesprächspartnern waren Muslime, Christen und Jesiden, einfache Menschen in ihren Gärten, junge Leute in den Feldern, Frauen und Männer, Mullahs, muslimische und jesidische Scheichs, Lehrer, Politiker und viele Flüchtlinge. An besonderen Orten wurden Olivenbäume als Zeichen des Friedens gepflanzt. weiterlesen

9. Mai 2017

Kinder und Familien von Armut befreien

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Es sei schön, dass das Thema Kinderarmut zum Ende der Wahlperiode endlich einmal im Deutschen Bundestag aufgegriffen werde, so ein Sachverständiger in der Anhörung des Familienausschusses zum Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Kinder und Familien von Armut befreien – Aktionsplan gegen Kinderarmut“. Tatsächlich scheuen die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD seit Beginn der Legislatur die Auseinandersetzung mit dem Thema wie der Teufel das Weihwasser. Im Koalitionsvertrag findet sich schlicht keine Aussage dazu. Ganz so, als ob es Kinderarmut in der Bundesrepublik der 2010er Jahre nicht mehr gäbe. Dass dem mitnichten so ist, zeigen die seit langem bekannten Zahlen. Auch in der Anhörung wurde erneut deutlich, dass in Deutschland mindestens 2,5 Millionen Kinder in Armut leben oder akut von Armut gefährdet sind. Auch die Folgen für die Kinder sind empörend: sie sind häufig schlechter ernährt, schlechter gesundheitlich versorgt, haben schlechtere Bildungschancen, und sie werden nicht so alt wie ihre AltersgenossInnen, die in reichen Elternhäusern geboren worden sind. weiterlesen

8. Mai 2017

8. Mai: Tag der Befreiung

von Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg

Landesvorsitzender Christian Görke

Anlässlich des Tags der Befreiung der Welt von der Barbarei des deutschen Faschismus erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke:

"Auch 72 Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus bleibt es unsere Aufgabe, an die Gräuel des Nazi-Regimes zu erinnern und das Vermächtnis der Millionen Kriegstoten wachzuhalten. Es muss eine Friedensbotschaft vom 8. Mai ausgehen. Dies ist heute anlässlich einer Vielzahl von blutigen Konflikten weltweit aktueller denn je. Die Diskussion um die Verdopplung der jährlichen Militärausgaben von heute bereits 34,3 Milliarden Euro ist ein Beispiel dafür. Von dem politischen Ziel, Geld vor allem für zivile Krisenprävention auszugeben, sind wir inzwischen meilenweit entfernt.

Ich bin davon überzeugt: Außenpolitik muss Friedenspolitik auf der Grundlage des Völkerrechts sein. Globale Gerechtigkeit, unverhandelbare Menschenrechte, Abrüstung und ein weltweites Verbot von Massenvernichtungswaffen sind unsere Ziele. Wer Frieden will, muss für soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie sorgen. Und nicht zuletzt müssen wir alle dafür Sorge tragen, dass nie wieder von Deutschland aus die Welt mit Krieg, Tod und Leid überzogen wird. Der 8. Mai symbolisiert diesen Auftrag mehr als jedes andere Datum und ist deshalb in Brandenburg seit 2015 Gedenktag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des zweiten Weltkriegs in Europa."

7. Mai 2017

Die Kreistagsfraktion stellt zwei Änderungsanträge zur Schulentwicklungsplanung 2017/2018 bis 2021/2022

Die Kreisverwaltung legt sich in ihrer für die morgige Kreistagssitzung zur Abstimmung vorgelegten Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2017/2018 bis 2021/2022 auf die Einrichtung einer Gesamtschule in Brieselang fest und begründet diesen Vorschlag mit den aktuellen Schüler*innenzahlen und -strömen. Jedoch existieren solche Schüler*innenströme auch für den Schulstandort Elstal, beispielsweise aus Dallgow und Ketzin.

Im ersten Änderungsantrag wirbt unsere Kreistagsdfraktion dafür, die Standortpräferenz für Brieselang aus der Planung zu streichen.

Beim zweiten Änderungsantrag unserer Kreistagsfraktion handelt es sich um eine Aufforderung an die Kreisverwaltung, 2019 unter anderem einen ersten Bericht über die Entwicklung der Schüler*innenzahlen und -ströme in der Region Osthavelland vorzulegen.

5. Mai 2017

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion in Nauen und Schönwalde-Glien

Jörg Schönberg

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 9. Mai, ein:

Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18

Schönwalde-Glien OT Siedlung: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee

Am 9. Mai steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung.

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

4. Mai 2017

Der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold informiert

Infobrief Frühling 2017

Alles neu macht der Mai, möchte man in Vorfreude auf den Frühling singen. Politische Umfragen wollen uns einreden, dass Martin Schulz jetzt dieser Mai sei. Aber anders als beim richtigen Mai, der uns Sonnenschein, Knospen, Blüten, süße Düfte und grüne Blätter bringt, ist bei Martin Schulz noch nicht wirklich etwas passiert. Umso mehr braucht es starke LINKE im Bundestag, um drängende Probleme der Menschen zu lösen. Denn trotz rechnerischer Mehrheit von rot-rot-grün ist die Schulz-SPD nicht bereit, der Union die Anpassung der Renten Ost an die Renten West bis 2020 - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - abzuringen. Dafür beschließt sie lieber die PKW-Maut, obwohl es erst hieß: keine Maut! Also nix Mai und nix Schulz. Es steht noch ein kräftiger Frühjahrsputz an. weiterlesen

2. Mai 2017

WLAN in Regio-Zügen startet

von Anita Tack, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Anita Tack

Die Bahn testet demnächst kostenfreies Internet in Regio-Zügen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Die WLAN- Ausrüstung in Regio-Zügen ist für viele Fahrgäste, vor allem für Berufspendler, ein wichtiges Qualitätsmerkmal, um sich für die Bahnfahrt zu entscheiden. „Ich freue mich, dass Brandenburg die Pilotphase Colibri im RE3 startet, denn der WLAN-Zugang sollte auch künftig in Brandenburg zum Standardservice gehören. WLAN-Zugang erhöht die Attraktivität im Bahnverkehr“ so Anita Tack.

DIE LINKE geht davon aus, dass der Test erfolgreich sein wird. Damit kann das WLAN-System dann in weiteren Regionalzügen in Ausschreibungen und Verkehrsverträgen Verbindlichkeit erhalten. „Wir wollen die Vorzüge und die Attraktivität des Bahnverkehrs im Alltag zum Tragen bringen.“

Da das Bahnwerk Wittenberge auf WLAN-Einbau spezialisiert ist, sehen wir gute Chancen für eine Reihe weiterer Aufträge für das Unternehmen in Brandenburg.

1. Mai 2017

Für gute Arbeit, faire Entlohnung und gute Rente! Sozial. Gerecht. Für alle.

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

„Wer glaubt, der 1. Mai sei als Arbeits-Kampf-Tag verstaubt oder hätte sich überlebt, der irrt. Leider“, bedauert Harald Petzold, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, die Tatsache, dass auch 161 Jahre nach den ersten Generalstreiks und Massendemonstrationen für die Einführung eines Acht-Stunden-Arbeitstages in Australien und den USA der 1. Mai immer noch dazu dienen muss, menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen für lohnabhängig Beschäftigte, Solo-Selbständige und Arbeitslose bzw. Arbeitssuchende zu erkämpfen.

Petzold sagt weiter: „Die Fälle von Pneu Laurent in Oranienburg und Bombardier in Hennigsdorf zeigen, dass Arbeitsplätze immer wieder dem Profit geopfert werden. Begehren Belegschaften und Betriebsräte dagegen auf, brauchen sie unglaublich viel Power und einen langen Atem gegen international agierende Konzerne, deren Management sich den Interessen der Anleger enger verbunden fühlt, als denen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eigentlich die Werte der Unternehmen erwirtschaften.“ weiterlesen