31. März 2017

Prädikat unglaubwürdig: Kommentar zur SPD-Forderung nach Stärkung der Kinderrechte

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

1989 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen einstimmig das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Etwa so lange wird in Deutschland dafür gestritten, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Zuletzt kritisierte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes das Fehlen der Kinderrechte in der deutschen Verfassung. Nun haben sich Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, und die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) in einem Zeitungsartikel ebenfalls für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ausgesprochen. Was davon zu halten ist, kommentiert Norbert Müller:

Die Forderung von Manuela Schwesig und Hannelore Kraft die Kinderrechte 25 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland endlich auch ins Grundgesetz aufzunehmen ist richtig und wichtig. weiterlesen

30. März 2017

Schulsozialarbeit in jeder Einrichtung notwendig

von Tobias Bank, DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Tobias Bank

Am Freitag, den 31. März 2017, findet die 50. Oberbürgermeister-Konferenz Ost des Deutschen Städtetages in Rostock statt. Ein zentrales Thema der Konferenz ist die „Bedeutung der Schulsozialarbeit und ihre Finanzierung in den Ländern“.

Im Anschluss an den gestern tagenden Unterausschuss Kommunales des Deutschen Bundestages, in dem das Thema „Schulsozialarbeit“ auf Vorschlag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag besprochen wurde, und im Vorfeld der morgigen Konferenz der Ost-Oberbürgermeister, meint Tobias Bank, Kreistagsabgeordneter aus Wustermark:

„Im Havelland liegt der Deckungsgrad bei der Schulsozialarbeit schulformübergreifend zwischen 51 und 60 Prozent und damit höher als der Brandenburger Landesdurchschnitt mit etwa 49 Prozent. Das ist also noch ausbaufähig. Als LINKE im Havelland wollen wir an jeder Schule Schulsozialarbeit etablieren und einen Deckungsgrad von 100 Prozent erreichen“, so Tobias Bank, der am Unterausschuss im Bundestag teilnahm. weiterlesen

29. März 2017

Christian Görke im Gespräch: Beate Fernengel

Beate Fernengel

Beate Fernengel ist die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Potsdam. Die IHK Potsdam betreut in der Region Westbrandenburg 13.000 Unternehmen. Sie ist erfolgreiche Geschäftsführerin und handelt mit Biomode und FairTrade-Produkten. B. Fernengel war viele Jahre Direktorin ihres 4-Sterne-Hotels in Potsdam, das in den Wintermonaten Obdachlosen die Türen öffnete und sie mit Praktikumsplätzen wieder in das Berufsleben einzugliedern half.

Gemeinsam mit Christian Görke erwarten wir ein sehr persönliches Gespräch über Frauen in der Wirtschaft und in Führungspositionen, Integration von Flüchtlingen in die Arbeitswelt und den daraus resultierenden Chancen und Risiken.

DIE LINKE lädt alle Interessierten ganz herzlich zu dieser interessanten Veranstaltung ein.

 

 

Wann: Montag, 3. April, 18.30 Uhr

Wo: Rathenow, Restaurant „Zum Alten Hafen“, Am Alten Hafen 1

28. März 2017

Es bleibt dabei: Afghanistan ist nicht sicher! Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Zu Meldungen, wonach eine Sammelabschiebung des Bundes nach Afghanistan unter Beteiligung Brandenburgs stattfand, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Als LINKE haben wir immer klar gemacht: Afghanistan ist kein sicheres Land! Es darf keine Abschiebungen in ein Kriegsgebiet geben.

Die Abschiebung eines jungen Mannes durch die Ausländerbehörde Brandenburg an der Havel macht deutlich, dass es dringend einen bundesweiten Abschiebestopp braucht. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre menschenverachtende Politik der Sammelabschiebungen nach Afghanistan aufzugeben. Und wir fordern die Ausländerbehörden in Brandenburg auf, sich nicht an diesen Sammeltransporten zu beteiligen! weiterlesen

27. März 2017

Landesparteitag: Wir wollen eine beitragsfreie Kita

Auf unserem Landesparteitag am gestrigen Sonntag haben die Delegierten u.a. einen Initiativantrag für die Elternbeitragsfreiheit für das erste Kitajahr ab August 2018 beschlossen. "Wir wollen, dass jedes Kind in Brandenburg eine Kita besuchen kann und das kostenfrei! Dass wir das nicht von heute auf morgen schaffen, ist klar. Aber wenn wir nicht endlich damit anfangen, erste Schritte zu gehen, verschieben wir es auf den Sankt-Nimmerleinstag! Die Kinder sind aber jetzt da und die Eltern können nicht warten, bis die Sozialdemokraten mit ihrer Kommission einen Vorschlag gebären", so der Landesvorsitzende Christian Görke.

Ralf Christoffers ging in seiner Rede u.a. auf das Thema Europa ein. "Nationalstaaten alleine können die Herausforungen nicht lösen. Es braucht eine europäische Zusammenarbeit. Auch wir LINKE brauchen ein positives Verhältnis zu Europa", betonte der Vorsitzende der Landtagsfraktion. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Thüringer LINKEN, berichtete von der Arbeit der LINKEN in der dortigen Landesregierung: Rot-Rot-Grün wirkt. Es ist nicht egal, wer regiert. Anja Mayer, mit 90,3 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Landesgeschäftsführerin gewählt, betonte, dass die Landesgeschäftsstelle Anlaufstelle für alle Genoss*innen und das Lothar-Bisky-Haus ein Haus für die Probleme und Sorgen der Bürger*innen sein muss.

Weitere Informationen finden Sie hier.

26. März 2017

Arbeit (und Leben?) 4.0

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

LINKE Bundestagsfraktion diskutiertüber Zukunft der Arbeit (und des Lebens) in einer zunehmend digitalisiertean Welt

Am 20. März eröffnete die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe die Computermesse CeBIT 2017 in Hannover. Beide sprachen viel von einer Zukunft, die ihrer Meinung nach vor allem in einer Verteidigung des Freihandels in der Welt läge. Ziel dieser Zukunft seien freie und offene Märkte, so Merkel. Sie verwies darauf – so meldete es der öffentlich-rechtliche Rundfunk –, dass Japan und die EU derzeit ein Freihandelsabkommen aushandelten. In Zeiten, in denen viel über den Freihandel gestritten werde, sei es ein gutes Zeichen, dass Japan und Deutschland nicht stritten, wird die Kanzlerin zitiert.  Die Inhalte des neuen, geräuschlosen Wunderwerks, JEFTA genannt, ließ sie unerwähnt. Ebenso, dass dieses neue Freihandelsabkommen ähnlich wie TTIP und CETA geheim verhandelt wurde und wird. weiterlesen

25. März 2017

Kinderarmut stoppen: Anhörung zum Antrag der Linksfraktion

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Es sei schön, dass das Thema Kinderarmut zum Ende der Wahlperiode endlich einmal im Deutschen Bundestag aufgegriffen werde, so ein Sachverständiger in der Anhörung des Familienausschusses zum Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Kinder und Familien von Armut befreien - Aktionsplan gegen Kinderarmut“. Tatsächlich scheuen die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD seit Beginn der Legislatur die Auseinandersetzung mit dem Thema wie der Teufel das Weihwasser. Im Koalitionsvertrag findet sich schlicht keine Aussage dazu. Ganz so, als ob es Kinderarmut in der Bundesrepublik der 2010er Jahre nicht mehr gäbe.

Dass dem mitnichten so ist, zeigen die seit langem bekannten Zahlen. Auch in der Anhörung wurde erneut deutlich, dass in Deutschland mindestens 2,5 Millionen Kinder in Armut leben oder akut von Armut gefährdet sind. weiterlesen

24. März 2017

Debatte um Glyphosat geht in die nächste Runde

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Wieder hat sich mit der EU-Chemikalienagentur ECHA eine EU-Behörde dazu geäußert, ob der Wirkstoff Glyphosat - ein so genanntes Totalherbizid, also ein Unkrautvernichter mit sehr breitem Wirkungsspektrum - bei Menschen Krebs auslösen kann oder nicht. Grund genug für DIE LINKE, das Problem erneut im Fachausschuss des Bundestags auf die Tagesordnung zu setzen.

Es war - leider - nicht zu erwarten, dass die ECHA der entwarnenden Bewertung der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA widerspricht und sich auf die Seite der WHO-Krebsagentur IARC stellt, die Glyphosat als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ bewertet, was ein KO-Kriterium für die Zulassung wäre. Da der Bericht der ECHA noch nicht vorliegt bleibt es - zumindest vorerst und anders als gerade von der Union behauptet - bei dem wissenschaftlichen Dissens zwischen der Bewertung durch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf der einen und der EU auf der anderen Seite. Damit ist auch die Kritik an der jeweils anderen wissenschaftlichen Bewertung nicht ausgeräumt. Aber müsste das Vorsorgeprinzip in einem solchen Fall nicht‚ im Zweifel für die Menschen und gegen die Zulassung heißen? weiterlesen

23. März 2017

Zerstörtes Leben - Verlorene Welt: Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe

Ein Reisebericht unserer Landtagsabgeordneten Andrea Johlige am 27. März in Nauen

In einem Krankenhaus in Pripyat.

Am 26. April 1986 ereignete sich die Katastrophe von Tschernobyl. Dreißig Jahre später, im Oktober/November 2016, begab sich die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Andrea Johlige, auf fotografische Spurensuche im Sperrgebiet rund um den havarierten Reaktor.

Das Ergebnis kann in einer aufwühlenden Ausstellung im Potsdamer Lothar-Bisky-Haus (Alleestraße 3) bis Ende April besichtigt werden.

In Nauen haben alle Interessierten die Möglichkeit, nach ihrem Vortrag direkt mit Andrea Johlige ins Gespräch zu kommen. Dazu laden wir Sie ganz herzlich ein.

 

Wann: Montag, 27. März, 18 Uhr

Wo: Nauen, Geschäftsstelle der LINKEN, Marktstraße 18

22. März 2017

Deutlicher Anstieg bei rechtsextrem motivierten Straftaten besorgniserregend

von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Zu der heute veröffentlichten, aktuellen Bilanz der politisch motivierten Kriminalität im Land Brandenburg, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Zum wiederholten Mal ist ein Anstieg rechtsextremer und rassistischer Straftaten zu verzeichnen. Auch die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewaltstraftaten mit 167 Fällen markiert einen neuen Höchststand.

Dass es sich bei den Tätern sehr häufig um junge Menschen unter 21 Jahren handelt, ist besonders besorgniserregend und weist darauf hin, dass Neofaschismus und rechte Gewalt „nachwachsen“ und entsprechenden Nährboden finden.

DIE LINKE setzt sich deshalb weiter dafür ein, zivilgesellschaftliche Strukturen, wie das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg zu unterstützen. Gleichzeitig müssen alle rechtsstaatlichen Mitteln eingesetzt werden, um Straftaten konsequent zu verfolgen und zügig zu ahnden. Der Ermittlungserfolg und die nachfolgende Verurteilung der Neonazizelle in Nauen zeigt, dass dies möglich ist.

Gerade dort, wo ein Klima der Angst erzeugt wird, kommt es darauf an, dass sich die Zivilgesellschaft der Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entgegenstellt.

22. März 2017

Unrechtsparagraf 175 angemessen und gerecht entschädigen!

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 StGB (Strafgesetzbuch) durch das Bundeskabinett erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Obmann im Rechtsausschuss:

„Es ist allerhöchste Zeit, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg kommt. Die Opfer der Schandtaten des Rechtsstaates müssen rehabilitiert und entschädigt werden- und zwar so bald und wie möglich. Wir alle wissen um ihr hohes Alter. Der Bundestag muss das Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz nun zügig beraten und beschließen“.

Petzold weiter: „Die Entschädigungsregelungen, wie sie nun vorgelegt werden, sind allerdings bei weitem nicht ausreichend. Für das massive erlittene Unrecht der Opfer fordert DIE LINKE eine angemessene und gerechte Entschädigung." weiterlesen

21. März 2017

Linke Medienakademie vom 2. - 6. April in Berlin

Medien kompetent nutzen, gestalten und diskutieren

Die LiMA geht im Frühling 2017 in eine weitere Runde. Zusammen mit unseren Kooperationspartner*innen stellen wir ein spannendes Programm auf.

Es pulsiert, schlägt und kracht auf allen Ebenen – sozial, politisch, emotional. Eine um sich greifende Unzufriedenheit und ein Unwohlsein über den Zustand der Welt beherrschen unseren Alltag. Propaganda und Verschwörungstheorien kursieren zuhauf und wollen vermeintlichen Halt geben. Scheinbar gibt es nur noch schwarz oder weiß, 100prozentig richtig oder 100prozentig falsch.

Diese Polarisierung wird unser nächstes Thema sein.

Anonymisierter Hatespeech im Netz, Niederbrüllen abweichender Meinungen und eine Zunahme der Angriffe auf Journalist*innen zeigen, wie aufgeheizt die Debatte inzwischen ist. Dabei liegt ja Wahrheit meist in Zwischentönen. Demokratie und Verständigung lebt von Kompromissen.

Mit Workshops, Filmen, Kunst, Debatten wollen wir die Folgen einer Verrohung der politischen Kultur für die Gesellschaft diskutieren und Gegenstrategien entwerfen.

Das Programm der LiMa finden Sie hier.

20. März 2017

Die Fünf Wirtschaftsweisen sind der personifizierte Wirtschaftsanachronismus

von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Bernd Riexinger (Foto: Michael Breyer)

Die so genannten "Fünf Wirtschaftsweisen" haben heute ihr Jahresgutachten vorgelegt. Darin verteidigen sie die massiven Handelsüberschüsse Deutschlands. "Die Fünf Wirtschaftsweisen sind der personifizierte Wirtschafts-Anachronismus", kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

"Blind halten sie am überholten Dogma von Deutschland als Exportnation fest. Doch die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihren wirtschaftspolitischen Kurs ändern, sonst drohen wirtschaftliche Einbrüche und Arbeitsplatzverluste."

Riexinger weiter: "Die einseitig auf Export fixierte Wirtschaftspolitik schadet dem Gemeinwohl. Für die Beschäftigten in Deutschland ist das Exportmodell ein Pulverfass. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt von der wirtschaftlichen und politischen Lage im Rest der Welt ab.  Wer Exportüberschüsse nicht abbaut, der riskiert, dass es ein US-amerikanischer Präsident eines Tages mit Gewalt macht." weiterlesen

19. März 2017

Sozialberatung in Rathenow

Am 22. März findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.


Wann
: 22. März, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

18. März 2017

Einkommen der Eltern darf nicht über Zukunft der Kinder entscheiden

17. März 2017

"Ein guter Tag für Menschen in Konfliktregionen, ein schlechter für Warlords"

von Helmut Scholz, Konförderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne (GUE/NGL)

MdEP Helmut Scholz

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Verordnung zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert: „Heute ist ein großer Schritt getan worden, um zu verhindern, dass durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden.“

Helmut Scholz weiter: „Die neue Verordnung zu den sogenannten Konfliktmineralien schafft für europäische Unternehmen eine Sorgfaltspflicht in ihren Lieferketten für Gold, Tantal, Wolfram und Zinn aus Konfliktgebieten. Ziel ist, den Warlords die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Wenige Wochen nachdem US-Präsident Trump ankündigte, eine ähnliche Regulierung im Dodd-Franck-Gesetz der USA zu kassieren, ist dies die richtige Antwort der EU."

„In Kriegskonflikten geht es oft um Bereicherung. Warlords führen bewaffnete Banden an, mit denen sie die Kontrolle über Rohstoffgebiete und Minen erlangen oder verteidigen wollen“, hatte der Abgeordnete in der Plenardebatte zu der Verordnung erklärt. weiterlesen

16. März 2017

Jugend und Parlament 2017- Demokratie erfahrbar machen

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Vom 27. Mai bis 30. Mai 2017 findet die alljährliche Veranstaltung JUGEND & PARLAMENT im Deutschen Bundestag statt. Hierzu werden 315 Jugendliche im Alter von 17 bis 20 Jahren eingeladen, in einem groß angelegten Planspiel den Weg der Gesetzgebung zu simulieren. Das Planspiel, das vom Besucherdienst des Deutschen Bundestages durchgeführt wird, vermittelt den Jugendlichen eigene Erfahrungen und Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe und in die Arbeit der Fraktionen. Durch die Nutzung der Originalschauplätze (Plenarsaal, Fraktions- und Ausschusssäle) gewinnt die Veranstaltung zusätzlich an Reiz.

Harald Petzold, MdB aus dem Wahlkreis Oberhavel/Havelland II, wurde von seiner Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ausgewählt, eine Jugendliche oder einen Jugendlichen für die Teilnahme an JUGEND & PARLAMENT 2017 zu benennen. Schulen sind aufgerufen, Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme zu ermuntern. Die Teilnehmerin oder der Teilnehmer muss zwischen 17 und 20 Jahre alt sein und in den Vorjahren noch nicht an Jugend und Parlament teilgenommen haben.

Harald Petzold: „Wir erleben jedes Jahr die Neugier, Begeisterung und das Engagement der Jugendlichen beim Planspiel. Demokratie bleibt kein abstraktes Wort, sondern wird erfahren und vollzogen. Diese wertvolle Erfahrung nehmen die Jugendlichen wieder mit in ihren Alltag und ihr Umfeld. Bewerbt Euch, Ihr werdet einen spannenden und unvergesslichen Tag erleben!“

Interessierte Jugendliche können sich per E-Mail an harald.petzold@bundestag.de, Betreff „Jugend und Parlament“ bis zum 23. März 2017 bewerben.

15. März 2017

Milchverträge für Landwirte gerechter gestalten

von Anke Schwarzenberg, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Anke Schwarzenberg

Das Bundes­kartell­amt hat in einem Sach­stands­bericht zu Liefer­verträgen von Roh­milch eine kartell­rechts­widrige Aus­gestaltung der Liefer­verträge zwischen Molke­reien und Milch­produzen­ten fest­gestellt. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: Die Vertragsbedingungen für Milchproduzenten sind unzumutbar. Die Produzenten sind auf Gedeih und Verderb an die Molkereien gebunden und müssen sich von ihnen Preise und Lieferbedingungen diktieren lassen. Durch die vorherrschende Stellung der Molkereibetriebe versagt der Wettbewerb. Wohin das führt haben die zahlreichen Betriebsaufgaben von Milchviehbetrieben in der Milchpreiskrise gezeigt.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag bereits im Januar 2016 für eine bundesweite gesetzliche Vorschrift ausgesprochen, damit in den Lieferverträgen Menge, Qualitätskriterien, Lieferzeitraum und Preis verbindlich geregelt werden müssen. Nun hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass die derzeitige Vertragspraxis bereits gegen geltendes Kartellrecht verstößt. Milchwirtschaft und Kartellamt müssen jetzt schnell handeln, um die Missstände abzustellen.

Darüber hinaus sollen weitere Zusammenschlüsse im Lebensmitteleinzelhandel und eine weitere Zentralisierung der verarbeitenden Industrie vermieden werden, um die Vorherrschaft gegenüber den Milchproduzenten nicht weiter auszubauen.

14. März 2017

De Maizière eröffnet Abschiebezentrum

von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Ulla Jelpke

„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin. Jelpke weiter:

„Zu Recht haben etliche Länder gegen Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan protestiert, Schleswig-Holstein hat sogar einen Abschiebestopp ausgerufen. Derartige Renitenz stört den flüchtlingsfeindlichen Abschiebestrategen de Maizière offenbar erheblich. Durch eine zentrale Koordination von Abschiebungen soll über Länderbedenken bezüglich Abschiebungen in Kriegsgebiete hinweggegangen werden. So dient sich die Bundesregierung auf Kosten von Menschenrechten den rassistischen Hetzern von der AfD an." weiterlesen

12. März 2017

Von gleicher Bezahlung für Frauen noch weit entfernt: das Entgelttransparenzgesetz.

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Frauen werden am Arbeitsmarkt benachteiligt. In Deutschland sogar besonders stark. Während der sogenannte Gender Pay Gap, also die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Brutto-Stundenlohn von Frauen und Männern, innerhalb der Europäischen Union bei 16 Prozent liegt, sind es in Deutschland sogar 21 Prozent. Ein Teil dieser Lohnlücke lässt sich durch direkte Diskriminierung von Frauen in den Unternehmen erklären. Der wichtigste Faktor ist allerdings die strukturelle Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Sie arbeiten deutlich häufiger in Jobs, die im sogenannten Niedriglohnsektor angesiedelt sind, häufig auch auf Dauer in Teilzeit und sind seltener in Führungspositionen vertreten. Für Frauen bedeutet der Gender Pay Gap ein akutes Armutsrisiko. Denn was als Lohnlücke beginnt, führt zu deutlich geringeren Renten, und häufig zu Altersarmut. weiterlesen

11. März 2017

Dörfer hört die Signale! Und nutzt sie!

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

„Unsere ostdeutschen ländlichen Räume drohen zu verarmen, zu vergreisen und zu verdummen.“ – so lautete mein allererster Satz im Plenum des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 2005. Es handelt sich um das Zitat eines Regionalplaners und es ging um die Erwiderung auf die Regierungserklärung des neuen Bundes-Agrarministers Seehofer. Das war natürlich als Weckruf gemeint, denn es geht ja um kein Naturgesetz, sondern um die Folgen einer verfehlten Politik, die sich längst auch in Westdeutschland zeigen.

Unterdessen ist immerhin fraktionsübergreifend das Problem angekommen. Und endlich wird nicht nur über das Dorf als Problemzone gesprochen, sondern darüber diskutiert, wie die Potentiale der Dörfer erkannt, gefördert und genutzt werden können. Als Einwohnerin eines 55-Seelen-Dorfes kenne ich die reale Situation und habe das immer wieder eingefordert. Den Worten muss nun aber auch die Tat folgen!

Das Auseinanderdriften von ländlichen Gebieten und Ballungszentren ist aktueller denn je und birgt auch sozialen Sprengstoff. Aber die ländlichen Räume bieten eben auch allen für die eine Stadt räumlich und gedanklich zu eng ist genug Raum für neue und andere Ideen. Und viele wollen das Dorf auch nicht aufgeben, auch wenn das sich manche Städter kaum vorstellen können. weiterlesen

10. März 2017

Pressefreiheit: keine Selbstverständlichkeit

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Demokratie ist kein Zustand, sie ist ein Prozess. Sie muss immer wieder neu gestaltet, gelebt und sehr oft immer wieder neu verteidigt werden. Als medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion ist das aktive Eintreten für Pressefreiheit eines meiner Hauptanliegen.

Eine Demokratie kann ohne Pressefreiheit nicht existieren. Die Debatten um Pressefreiheit nehmen in dem Maße zu, wie offizielle Demokratien autoritäre Züge annehmen: Ungarn, Polen, Russland, USA, Türkei sind aktuelle Beispiele, die zunehmend in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Für uns in Deutschland ist seit Monaten der Konflikt mit der Türkei sehr zentral: wir erleben die dortige Erosion von Demokratie und Pressefreiheit. Die Bundesregierung bleibt zaghaft aufgrund vermeintlicher Abhängigkeiten und das, obwohl die Erosion über nationale Grenzen hinweg schwappt. weiterlesen

9. März 2017

Bericht von der Kreistagssitzung am 6. März 2017

von Andrea Johlige, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Andrea Johlige

Der wohl wichtigste Tagesordnungpunkt war der Kreishaushalt für das Jahr 2017. Wie berichtet, wurde dieser im Dezember kurzfristig von der Tagesordnung genommen, da sich die Zählgemeinschaft im Kreistag nicht einigen konnte. Hintergrund waren Forderungen der Kommunen aber auch im Kreistag, die Kreisumlage, also den Betrag, den die Kommunen dem Landkreis zur Erfüllung siener Aufgaben zahlen müssen, zu senken. Als LINKE hatten wir uns dafür stark gemacht und kurzfristig war die SPD auch auf diese Forderung eingeschwenkt, weshalb es im Dezember keine Mehrheit für den Kreishaushalt gegeben hätte.

Anfang des Jahres ergaben sich neue finanzielle Spielräume – einerseits wurde bekannt, dass die Schlüsselzuweisungen, die der Landkreis und die Kommunen erhalten, deutlich höher ausfallen, als bisher angenommen. Und andererseits erhält der Landkreis in diesem Jahr mindestens 570.000 Euro, wahrscheinlich aber sogar ca. 800.000 Euro aus dem Förderprogramm des Landes für besondere Belastungen aufgrund der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften vor allem im Jahr 2015. Damit „verschwand“ das angenommene Defizit im Kreishaushalt und es ergab sich die Chance, die Kreisumlage zu senken. weiterlesen

8. März 2017

Kritik am Gesetzentwurf zum Kreisneugliederungsgesetz bedeutet nicht die Ablehnung der Verwaltungsstrukturreform

von Andrea Johlige, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Andrea Johlige

Am Montag fand die Sitzung des Kreistages statt. Bei dieser Sitzung haben wir uns unter anderem auch mit der Stellungnahme des Kreistages zum vorliegenden Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes beschäftigt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Landesregierung die Landkreise und kreisfreien Städte in einem so frühen Stadium an der Erarbeitung dieses Gesetzes beteiligt. Das zeigt, dass die Landesregierung gewillt ist, die Bedenken der Kommunen bereits vor der Kabinettsbefassung aufzunehmen und Lösungen für noch offene Fragen zu suchen. Dafür ist es aber notwendig, dass sich die Landkreise und kreisfreien Städte konstruktiv mit dem vorliegenden Entwurf befassen und sich nicht in parteipolitischen Spielchen verkämpfen.

Deshalb war es uns wichtig, dass die Stellungnahme zum Referentenentwurf aus dem Havelland sich ausschließlich mit den den Landkreis betreffenden Regelungen beschäftigt und keine Aussage zu Befürwortung oder Ablehnung der Reform als solche enthält. Dies war die Grundvoraussetzung für unsere Mitarbeit und letztlich auch für unsere Zustimmung. In diesen Prozess hat sich unsere Fraktion aktiv und konstruktiv eingebracht. weiterlesen

8. März 2017

Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert!

Kampagne "Das muss drin sein."

Am Internationalen Frauentag diesen Mittwoch, den 8. März protestieren wir als LINKE gegen die unhaltbaren Zustände in deutschen Krankenhäusern. Denn Pflege ist weiblich: 85 Prozent der Beschäftigten in der Krankenhauspflege sind Frauen. Mehr als zwei Drittel arbeiten in Teilzeit. Die Arbeitsbelastung ist enorm: viel zu wenige Pflegekräfte müssen viel zu viele Patientinnen und Patienten versorgen.

Mit Blumen sagen wir am Frauentag "Danke" gegenüber Pflegerinnen und Kolleginnen. Gleichzeitig fordern wir die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Pflegekräften und unterstützen die Beschäftigten in der derzeit laufenden Tarifrunde Entlastung im Saarland.

7. März 2017

Zerstörtes Leben - verlorene Welt

Eine Fotoausstellung von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe

Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986 in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Pripyat. Auf der siebenstufigen internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse wurde sie als erstes Ereignis der Kategorie katastrophaler Unfall eingeordnet.

30 Jahre nach der Katastrophe ist die Zone um Tschernobyl nahezu menschenleer, die Stadt Pripyat ist eine Geisterstadt, die Natur erobert das Gebiet zurück.

Im Oktober/November 2016 begab ich mich auf eine fotografische Spurensuche in der Sperrzone rund um den havarierten Reaktor. Ein Ergebnis dieser Reise ist eine aufwühlende Ausstellung.

Die Ausstellung ist vom 10. März bis Ende April im Lothar-Bisky-Haus (Alleestr. 3) in Potsdam zu sehen.

Einen ausführlichen Bericht zu meiner Reise finden Sie auf meinem Blog.

6. März 2017

Goldener Zaunpfahl – Warum Gendermarketing uns schadet

von Anke Domscheit-Berg, Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis 60

Anke Domscheit-Berg (Foto: DIE LINKE. Brandenburg)

Am 3. März wurde im Hebbel am Ufer Theater in Berlin zum ersten Mal der Negativpreis “Goldener Zaunpfahl” für das absurdeste Gendermarketing verliehen. Die Idee dafür kam mir am 17. Juli 2016, als Almut Schnerring und Sascha Verlan (die Autor*innen der Rosa-Hellblau-Falle) mal wieder ein besonders gruseliges Beispiel für Gendermarketing twitterten (es handelte sich um rosa und hellblau gelabeltes WASSER). Ich reagierte darauf mit dem Vorschlag, über einen Preis für bescheuertes Gendern nachzudenken.

Das mit dem Nachdenken dauerte nicht lange, kurz darauf meldete sich Almut bei mir und so wurde die Idee in die Tat umgesetzt. Im Herbst gab es einen Aufruf, Nominierungen einzureichen. Mehr als 50 gruselige Beispiele wurden mit Bild vorgeschlagen. HIER kann man die Sammlung des Schreckens bewundern. weiterlesen

6. März 2017

„Aus zwei mach eins - Bürgerfreundlicher und -näher?“

Veranstaltung mit Finanzminister Christian Görke zur Verwaltungsstrukturreform

Gemeinsam mit dem Schönwalder Gemeindevertreter Manfred Bittner (DIE LINKE) lädt die Linksfraktion im Kreistag Havelland alle Interessierten ganz herzlich zu der Veranstaltung „Aus zwei mach eins - Bürgerfreundlicher und -näher?“ am 7. März ab 18.30 Uhr in den Gemeindesaal in Schönwalde (Berliner Allee 7) ein. Sie soll die Möglichkeit eröffnen, sich sachkundig über die tatsächlichen Ziele und Planungen der Verwaltungsstrukturreform zu informieren und darüber zu diskutieren. Dabei sollen vor allem die Themen Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit im Mittelpunkt stehen.

Als Referenten konnten wir Christian Görke, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister des Landes Brandenburg, gewinnen, der sehr gern für Fragen zur Verfügung steht. Durch die Veranstaltung wird der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold (DIE LINKE) führen.

In diesem Jahr sollen wichtige Entscheidungen zur Kreisneugliederung und zur Reform der Aufgabenerledigung durch die kommunalen Verwaltungen fallen. Dabei sollen das Havelland und die bisher kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel künftig einen gemeinsamen Landkreis bilden (Verwaltungsstrukturreform).
Das geht gar nicht, schimpfen die einen. Das ist die einzige Chance, künftig Verwaltung überhaupt noch (bezahlbar) sichern zu können, sagen die anderen.
DIE LINKE möchte keine Gebietsneugliederung ohne oder vor einer Aufgaben-Neuverteilung (Funktionalreform).

5. März 2017

Hartz-IV-Sanktionen sind unmenschlich

von Bettina Fortunato, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Bettina Fortunato

Immer mehr Hartz-IV-Bezieher in Brandenburg sind von Sanktionen betroffen. Diese trafen häufig Haushalte mit Kindern unter 18 Jahren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage hervor. Dazu erklärt sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Bei Hartz IV handelt es sich um Leistungen der Grundsicherung. Sanktionen bedeuten regelmäßig eine Kürzung des ohnehin zu geringen gesetzlich festgelegten Existenzminimums. Wer schon an der Armutsgrenze lebt, für den ist jeder Euro weniger eine Katastrophe. Und die Schlangen bei den „Tafeln“ werden immer länger. Allein der „Brotkorb“ in Seelow (Märkisch-Oderland) verzeichnete im vergangenen Jahr einen Kundenanstieg von 18 Prozent. weiterlesen

4. März 2017

Falkensee muss sich entscheiden – Gegner_innen eines Hallenbades müssen klaren Bevölkerungswillen respektieren

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Zur Entscheidung der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung, die weiteren Planungen für eine Schwimmhalle in Falkensee „auf Eis“ zu legen, erklärt der LINKE-Bundestagsabgeordnete Harald Petzold:

"Die Planungen zum Bau einer Schwimmhalle für Falkensee müssen ohne weitere Verzögerungen weiter vorangetrieben werden. Der Beschluss der Mehrheit der Falkenseer SVV, die Planungen vorerst „auf Eis“ zu legen, missachtet den Willen einer großen Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt, endlich eine Schwimmhalle oder ein Hallenbad zu errichten, sowie die Ergebnisse bisheriger Bürgerbeteiligung. Anstelle endlich einen Weg aufzuzeigen, wie und wann die Schwimmhalle errichtet wird, flüchten sich diejenigen, die ein Hallenbad schon immer für überflüssig gehalten haben, dies aber öffentlich nicht zugeben wollen, in neue Debatten." weiterlesen

3. März 2017

Mehr als nur ein Abschiebestopp!

Am heutigen Freitag beschloss der Landtag Brandenburg einen Entschließungsantrag der Regierungskoalition, der deutlich über einen zeitlich begrenzten Abschiebestopp hinausgeht. Dazu erklärt der Landesvorstand DIE LINKE Brandenburg:

"Für DIE LINKE ist klar: wir sind gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und stehen auch weiterhin dafür, Menschen nicht nach Afghanistan abzuschieben. Deshalb begrüßt DIE LINKE Brandenburg den Beschluss des Landtages.
Der LINKEN ist es wichtig, langfristige Sicherheit für die Betroffenen zu ermöglichen und nicht nur einen Abschiebestopp für die den Bundesländern möglichen drei Monate. Brandenburg tut alles in der Macht eines Bundeslandes stehende, Menschen aus Krisen- und Kriegsgebiet ein Bleiberecht zu gewähren." weiterlesen