29. Juni 2015

Demokratie unerwünscht

Europaminister Markov und Finanzminister Görke kritisieren Haltung der Bundesregierung im Umgang mit Griechenland

Helmuth Markov (Foto: MdJEV)
Christian Görke (Foto: MdF)

Potsdam – Angesichts der öffentlichen Diskussion um einen griechischen Euro-Austritt haben Europaminister Helmuth Markov und Finanzminister Christian Görke die Haltung der Bundesregierung und der anderen europäischen Verhandlungspartner scharf kritisiert.

Markov sagte: „Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands die Chance, über die Zukunft ihres Landes mitzubestimmen. Das begrüße ich sehr. Es ist aber bezeichnend für den Zustand Europas, dass ein demokratisches Referendum und damit eine echte Wahl als störend und hinderlich wahrgenommen wird und nach monatelangen Verhandlungen nun keine Zeit mehr für eine Befragung sein soll. Die Optionen, die scheinbar bleiben, werden ganz Europa von einem informellen Gremium aufgezwungen, das Entscheidungen von enormer Tragweite trifft. Mit der teilweise hysterisch geführten öffentlichen Diskussion wird eine politische Lösung extrem erschwert. In dieser Phase zeigt sich auch, dass es in den vergangenen Jahren überhaupt nicht um die vielbeschworene Solidarität mit dem verschuldeten Land ging. Sondern nur darum negative Auswirkungen einer möglichen Staatspleite auf andere Länder zu verhindern. Da diese Ansteckungsgefahr nun offenbar gebannt ist, ist es auch mit europäischer Solidarität und der Beachtung demokratischer Prinzipien nicht mehr weit her.“

Finanzminister Christian Görke sagte: „Die Euro-Gruppe hat in ihrem letzten Angebot an Griechenland Forderungen aufgestellt, die tiefer in die Rezession führen. Wer Waren des täglichen Bedarfs durch eine globale Erhöhung der Mehrwertsteuer verlangt zu verteuern und gleichzeitig nicht von der Forderung nach Rentenkürzungen abrückt, unterbreitet kein ‚großzügiges Angebot‘. Unter diesen Bedingungen wird es unmöglich sein, die griechische Wirtschaft anzukurbeln, weil es keinen finanziellen Spielraum für spezifische Fördermaßnahmen mehr gibt. Griechenland benötigt nach wie vor ein binnenwirtschaftlich ausgerichtetes Stabilisierungs- und Investitionsprogramm und nicht diese von der Eurogruppe verlangte ‚Schrumpfkur‘, an der das Land kaputt zu gehen droht. Ein solches Programm wäre aus meiner Sicht auch der richtige Weg, damit Griechenland dauerhaft zahlungsfähig bleibt. Daran sollte im Übrigen zuerst die deutsche Bundesregierung interessiert sein.“

Zur kompletten Pressemitteilung geht es hier.

19. Juni 2015

Pädagogik im Kriegsgebiet

Ein Kommentar zur Auslandsverwahrung von minderjährigen Jugendlichen

MdB Norbert Müller

Inobhutnahmen sind Maßnahmen der Jugendämter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in akut gefährdenden Situationen. Jugendämter nehmen Minderjährige auf eigenen Wunsch oder auf Grund von Hinweisen der Polizei oder von Erzieher*innen in Obhut und bringen sie in geeigneten Einrichtungen unter. Die Zahl der Inobhutnahmen, also die Herausnahme von Kindern und Jugendlichen aus ihren Familien und die zeitweise oder auch längere Unterbringung bei Pflegeeltern oder in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe, steigt seit dem Jahr 2005 deutlich an. Im Zeitraum zwischen 2005 und 2013 stiegen die Inobhutnahmen um 64% auf insgesamt 42.123 an. Die Gründe für diesen Anstieg sind vielfältig und reichen von Problemen mit den Eltern, über Suchtkontexte bis hin zu Gewalterfahrungen. Die Jugendämter geben sich trotz begrenzter personeller Kapazitäten alle Mühe, Kinder nicht leichtfertig oder zu Unrecht von ihren Familien zu trennen, auch wenn fehlerfreie Entscheidungen bei der professionellen Bewertung zwischenmenschlicher Beziehungen nie garantiert werden können. Im Zweifelsfall müssen die Familiengerichte entscheiden.

In bestimmten Fällen werden Kinder und Jugendliche zu sogenannten „erlebnispädagogischen Maßnahmen“ auf unbestimmte Zeit mit Hilfe privater Träger im Ausland untergebracht. Ein äußerst befremdliches Verfahren, da deutsche Jugendhilfestandards damit ausgehebelt werden. Eine qualifizierte pädagogische Betreuung, fachliche Therapie, eine Ausbildung oder gar Kontakt zu anderen Jugendlichen können nicht garantiert werden. Dies geschieht unter anderem in Nordrhein Westfalen über die beiden Träger „Stiftung Leuchtfeuer“ und „LIFE GmbH Bochum“. Beide machten erst kürzlich durch offensichtliche Vernachlässigung der Fürsorgepflicht gegenüber den ins Ausland verbrachten Jugendlichen medial Schlagzeilen. (u.a. ARD Bericht „Die Story im Ersten – Mit Kindern Kasse machen vom 23.02.15 sowie Monitor „Mit Kindern Kasse machen – Wie Heimkinder ins Ausland verbracht werden“ vom 30.04.15).

Wenn aber, wie bei einem aktuellen Fall aus dem Rhein-Sieg-Kreis, ein*e Minderjährige*r nach Kirgisien geschickt wird, obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage dort als „nicht unproblematisch“ einschätzt und nach wie vor von „erlebnispädagogischen Maßnahmen in Kirgisistan abrät“, dann ist das nicht nur skandalös, sondern grob fahrlässig. Dies sind untragbare Zustände, die in keiner Weise dem Wohl der Jugendlichen dienen. Das Kreisjugendamt Rhein-Sieg kommt damit der Fürsorgepflicht gegenüber den in Obhut genommenen Kindern und Jugendlichen nicht nach.

Als Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion fordere ich daher, die Praxis der Auslandsverbringung von Jugendlichen zu beenden und alle Betroffenen umgehend zurück nach Deutschland zu bringen. Die Zusammenarbeit mit freien Trägern wie „Leuchtfeuer“ oder „LIFE“ ist zu beenden. Diese Praxis der Auslandsverbringung halte ich schlicht für rechtswidrig. Die hier in Rede stehenden Beispiele lassen weder funktionierende Hilfepläne erkennen noch sehe ich einen pädagogischen Wert darin, junge Menschen bspw. nach Kirgisien zu verschleppen. Die Fach- und Rechtsaufsicht des Landes NRW muss dringend ihrer Pflicht nachkommen und diese gefährliche Praxis unterbinden.

Und in Brandenburg? Der Deutsche Familienverband bescheinigt den Brandenburger Jugendämtern gute Arbeit zu leisteten und über ein positives Image zu verfügten. Eine Umfrage hatte ergeben, dass die Ämter weniger Kinder aus ihren Familien herausnehmen. So hat es 2014 in Ostprignitz-Ruppin bspw. bis November 84 Inobhutnahmen gegeben. 2013 waren es 115 und 2012 noch 144. Auch wenn die Arbeit gut zu sein scheint, werde ich gemeinsam mit der Landtagsfraktion die Arbeit der Jugendämter in Brandenburg unter die Lumpe nehmen um Zustände wie in NRW zu verhindern.

16. Juni 2015

Aufruf: "Europa. Anders. Machen."

demokratisch – solidarisch – grenzenlos

In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen.

Ja, es gibt sie. Die Menschen, die entsetzt sind, dass an Europas Außengrenzen seit Jahren und immerfort Tausende geflüchtete Menschen sterben. Dass statt der Bereitstellung von rettenden Fähren die militärische Frontex-Abschirmung verstärkt wird. Dass Europa auf Kriege und Armut um uns herum mit Abschiebung in eben diese Kriege und diese Armut antwortet. Und dass die angekommenen Geflüchteten in Lagern isoliert und behandelt werden wie Kriminelle. weiterlesen

10. Juni 2015

Havelländische Landtagsabgeordnete verurteilen Anschläge auf Wahlkreisbüro in Nauen

Presseerklärung

Die Eingangstür der Nauener Geschäftsstelle nach der Farbattacke.

Am Dienstagabend kam es erneut zu einer Sachbeschädigung (Verkleben der Schlösser) gegen das Büro der LINKEN in Nauen, in dem sich auch die Wahlkreisbüros von Abgeordneten befinden. Dem voran gingen mittlerweile sechs weitere Straftaten gegen das Büro (zwei Mal Einschlagen der Fensterscheiben, zwei Farbbeutelangriffe, davon einmal mit Verkleben der Schlösser, eine Zerstörung des Fahrradständers, ein Bekleben der Fensterscheiben mit Aufklebern der NPD) im Zeitraum seit Ende März. Bereits am Sonntag waren zwei Tatverdächtige nach einem Farbbeutelanschlag festgenommen worden. Am gestrigen Dienstag wurde ein Neonazi bei der Tat gestellt und festgenommen. Auch gegen den Verein Mikado e.V. kam es im April zu einer Straftat, wobei die Reifen des Fahrzeugs des Vereins zerstochen und ein Zettel mit der Aufschrift „Liebe Asylantenfreunde, Tröglitz ist auch hier. Bis bald!“ hinterlassen wurde.

Angesichts dieser Serie von Straftaten erklären die Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski, Udo Folgart, Andrea Johlige, Ursula Nonnemacher und Barbara Richstein:

„Wir verurteilen diese Angriffe auf das Büro einer Partei und gewählter Abgeordnete sowie den Verein Mikado e.V. Diese Straftaten sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die sich für Flüchtlinge und ein gutes Miteinander im Havelland einsetzen, zur Zielscheibe von Straftätern werden. Wir setzen uns für ein weltoffenes und tolerantes Havelland ein und stehen gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Gewalt.“

10. Juni 2015

Angriffe auf Büros von Parteien und Abgeordneten nicht hinnehmbar!

Presseerklärung des Vorsitzenden der Brandenburger LINKEN Christian Görke

Anlässlich der neuerlichen Straftat gegen das Büro der LINKEN in Nauen, das auch als Büro der Abgeordneten Andrea Johlige (MdL) und Harald Petzold (MdB) dient, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke:

„In Nauen ist die Situation angesichts der anhaltenden Diskussion zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft angespannt. Neonazis versuchen seit Monaten, Stimmung gegen die Unterkunft und gegen alle zu machen, die sich für ein gutes Willkommen für Flüchtlinge einsetzen. Wir sind entsetzt über die fortwährenden Angriffe auf unser Büro. Das zeigt, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt sinkt. Angesichts dieser Exzesse von Hass braucht es ein klares Bekenntnis aller Demokratinnen und Demokraten für Toleranz und Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus und Gewalt.“

Görke weiter:

„Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, mittlerweile drei Tatverdächtige festzunehmen. Dass mindestens einer davon eindeutig der Neonazi-Szene zuzuordnen ist, verwundert nicht. Seit Monaten beobachten wir zunehmende Aktivitäten du eine Radikalisierung der Neonaziszene in der Region, insbesondere der „Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland“.  Wir erwarten, dass seitens der Ermittlungsbehörden mögliche Verbindungen der Täter zu solchen Neonazi-Vereinigungen geprüft und auch ein Verbot in Betracht gezogen wird.“

Hintergrund:

Dienstagabend wurde auf das LINKE-Büro in Nauen, in dem sich auch Abgeordnetenbüros von Andrea Johlige (MdL) und Harald Petzold (MdB) befinden, erneut eine Straftat verübt. Nach den Angaben der Polizei konnte en einschlägig bekannter Neonazi festgenommen werden. Das ist bereits die siebte Straftat auf das Büro seit Ende März.

24./25.3.2015: Einschlagen der Scheiben des Büros mit 29 Hammerschlägen
Ende März: Zerstören des Fahrradständers mit LINKE-Logo vor dem Haus
25.5.2015: Anschlag mit Farbbeuteln und halb ausgebrüteten Eiern, Verkleben der Schlösser
31.5.2015: Bekleben der Fensterscheiben mit Aufklebern der NPD und JN
3.6.2015: Einschlagen der Scheiben mit vier Hammerschlägen
7.6.2015: Anschlag mit Farbbeuteln, vordere und seitliche Fassade (Festnahme zweier Tatverdächtiger)
9.6.2015: Verkleben der Schlösser (Festnahme eines Tatverdächtigen)

Auch der Verein Mikado e.V. wurde bereits Opfer eines Anschlags:

16.4.2015: Zerstechen der Reifen des Busses  von Mikado e.V., Hinterlassen eines Zettels „Liebe Asylantenfreunde, Töglitz ist auch hier. Bis bald!“

8. Juni 2015

Gemeinsame Erklärungen der Nauener Fraktionen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Frischer Wind/Piraten, LWN+Bauern in der Stadtverordnetenversammlung Nauen erklären:

Weltweit sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Hungersnöten, sozialen Katastrophen und Perspektivlosigkeit. Sie verlassen ihre Heimatregionen, um in Europa, in der Bundesrepublik und schließlich im Havelland einen Neuanfang zu versuchen, um ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können.

In der Bundesrepublik Deutschland werden laut einer aktuellen Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2015 voraussichtlich 400.000 Erstanträge und 50.000 Folgeanträge von Asylsuchenden in Deutschland gestellt werden. Bereits in den Monaten Januar bis April 2015 hat sich die Zahl der AsylantragstellerInnen im Vergleich zum Vorjahr mit 100.755 Erstanträgen (Januar bis April 2014: 43.519) mehr als verdoppelt. weiterlesen

7. Juni 2015

Der mittlerweile sechste Anschlag auf unser Büro – es reicht!

Von Andrea Johlige

Heute Morgen, ca. 5.50 Uhr, wurde das LINKE-Büro in Nauen, in dem sich auch die Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold und der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige befinden, erneut angegriffen. Zwei Männer warfen Farbbeutel auf die vordere und seitliche Fassade des Hauses und trafen auch das Nebenhaus, in dem sich ein Optiker befindet. Eine Zeugin hatte den Vorfall beobachtet und die Polizei gerufen. Danke dafür! Damit wurden schnelle Ermittlungen ermöglicht!

Das ist nun bereits die sechste Tat innerhalb weniger Wochen: Am vergangen Mittwoch wurden erneut unsere Scheiben beschädigt, am Sonntag davor waren es “nur” NPD-Aufkleber. Bereits am Pfingstmontag hatte es einen Anschlag mit Farbbeuteln und halb ausgebrüteten Eiern gegeben. Ende März waren die Scheiben des Büros mit 29 Hammerschlägen traktiert worden und kurze Zeit später folgte die Zerstörung unseres Fahrradständers.

Wir haben, nachdem die Spurensicherung da war, zumindest die Eingangstür gereinigt, alles Weitere wird morgen in die Wege geleitet. Inzwischen wissen wir, dass die Versicherung des Vermieters bereits die Schäden der ersten Taten nicht ersetzt, weil es sich um Vandalismus handelt. Dieser neuerliche Anschlag hat den entstandenen Sachschaden deutlich erhöht. Das Auswechseln der Scheiben hatte 4.500 Euro gekostet, inzwischen wurden die Scheiben erneut stark beschädigt, was einen Schaden in gleicher Höhe bedeutet. Hinzu kommt die notwendige Erneuerung der Fassade, was nach meiner Schätzung mindestens nochmals 5.000 Euro kosten wird. Der zerstörte Fahrradständer schlägt zusätzlich mit ca. 400 Euro zu Buche.

Wir verurteilen diese Taten, die zusammen nun einen Sachschaden von ca. 20.000 Euro verursacht haben. Wir hoffen sehr, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden! Das ist kein Spaß, das ist kriminell! Und das ist auch kein Zufall! Die angespannte Lage in Nauen hinsichtlich der Debatten um die Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende, die zahlreichen Demonstrationen der AsylgegnerInnen, die immer stärker von Nazos dominiert werden und die immer offenere Einschüchterung von UnterstützerInnen der Unterkunft haben die Hemmschwellen zu Anwendung von Gewalt sinken lassen.

Und auch wenn diese fortwährenden Angriffe an uns allen nicht spurlos vorbei gehen, bestärkt uns die Solidarität, die wir von NauenerInnen in den letzten Wochen erfahren haben! In zahlreichen Gesprächen wurden wir bestärkt, uns nicht einschüchtern zu lassen und unsere Arbeit fortzusetzen. Und das werden wir auch tun!

Und auch die Anteilnahme unserer GenossInnen in Bund und Land hat uns geholfen. Erst gestern hat Katja Kipping in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag unsere Situation hier in Nauen angesprochen und uns unter Beifall des Parteitages einen Gruß gesandt. Danke dafür, das hat uns Kraft gegeben!

Auch deshalb hier nochmals die Botschaft an die Täter und ihre Unterstützer: Ihr könnt uns angreifen, ihr könnt uns verleumden, aber ihr werdet es nicht schaffen, dass wir unseren Einsatz für ein solidarisches und weltoffenes Nauen verringern oder aufgeben! Im Gegenteil, eines solltet ihr wissen: Wenn wir angegriffen werden, wird unser Kampfesmut nur um so mehr geweckt. No pasaran!

Update: Die Polizei hat bekannt gegeben, dass sie die Täter geschnappt hat, ist einem Artikel der BRAWO zu entnehmen! Das begrüßen wir sehr und wir hoffen, dass die Anschläge auf unser Büro nun endlich ein Ende haben!

Den Beitrag des RBB-Ferneshens vom 8. Juni finden Sie hier.

4. Juni 2015

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion

Jörg Schönberg

 

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Montag, 8. Juni 2015, ein. weiterlesen

3. Juni 2015

Fünfter Übergriff innerhalb weniger Wochen in Nauen

Erneut LINKS-Büro attackiert

Einschlag in der Frontscheibe.

Wir als LINKE Nauen sind entsetzt, erschrocken, aber vor allem wütend. Fünf Anschläge auf unsere Geschäftsstelle in zweieinhalb Monaten, der Hass und die Aggressivität, die uns hier begegnen, machen uns sprachlos und traurig.

NPD, sogenannte „freie Kräfte“, aber vor allem auch die Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ haben seit Ende Januar ein Klima erzeugt, in dem es scheinbar normal ist, die Geschäftsstelle einer demokratischen Partei gleich mehrfach anzugreifen, einem Verein, der sich um Kinder und Jugendliche kümmert, die Reifen seines Kleinbusses zu zerstören, Stadtverordnete einzuschüchtern, oder mit ausländerfeindlichen Parolen durch die Straßen unserer Stadt zu marschieren. weiterlesen

Ein Statement der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige, deren Wahlkreisbüro sich ebenfalls in der Geschäftsstelle Nauen befindet, finden Sie hier.

3. Juni 2015

Mini-Kindergelderhöhung: Bundesregierung setzt sozial ungerechte Politik fort

MdB Norbert Müller

"Eine Erhöhung des Kindergeldes war überfällig, aber sechs Euro mehr bis 2016 sind ein Witz. Das heute vom Kabinett verabschiedete Paket weist zudem eine soziale Schieflage auf, weil einkommensstarke Familien deutlich stärker davon profitieren als einkommensschwache", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Anhebung der steuerlichen Grundfreibeträge und des Kindergeldes.

Müller weiter: "Bei der Reform gibt es faktisch drei Klassen von Kindern: Kinder im Hartz IV-Bezug gehen bei der Kindergelderhöhung leer aus. Kinder aus Normalverdiener-Haushalten bekommen das Kindergeld und damit sechs Euro mehr im Monat. Kinder von Spitzenverdienern werden durch den steuerlichen Kinderfreibetrag derzeit mit bis zu 277 Euro monatlich gefördert, nach der Erhöhung mit bis zu 286 Euro. Damit setzt die Bundesregierung die sozial ungerechte Politik der vergangenen Jahre fort. Kinder reicher Eltern sind der Koalition offenbar mehr wert als Kinder von normalverdienenden und armen Eltern.

DIE LINKE fordert eine sofortige Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro und eine Kindergrundsicherung, die Kinder wirksam vor Armut schützt."

2. Juni 2015

Gemeinsam geht es besser

Presseerklärung der Kreistagsfraktion zur geplanten Unterbringung von 400 Flüchtlingen in Containern in Dallgow-Döberitz

Andrea Johlige

„Als Kreistagsabgeordnete haben wir ein weiteres Mal aus der Zeitung erfahren, welche Pläne die Kreisverwaltung bei der Flüchtlingsunterbringung verfolgt. Ich persönlich finde eine Unterbringung von Flüchtlingen in Containern nicht den richtigen Weg, schon gar nicht die Unterbringung von so vielen Menschen an einem Standort", erklärt Andrea Johlige, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland. Der Presse war zu entnehmen, dass der Landkreis die Unterbringung von 400 Flüchtlingen in Containern in Dallgow-Döberitz plant. Der Bürgermeister und einige Gemeindevertreter haben eine Erklärung verfasst, in der sie sich grundsätzlich zur Flüchtlingsunterbringung bereit erklären, sich allerdings zu einer Containerlösung für so viele Menschen an einem Standort kritisch äußern und ein Integrations- und Unterbringungskonzept fordern. weiterlesen

1. Juni 2015

Nicht nur lauwarme Worte zum Kindertag!

Von MdB Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

MdB Norbert Müller

Der internationale Kindertag gibt alljährlich Anlass, an die Rechte der Kinder auf Bildung, Aufwachsen ohne Gewalt, Förderung eines gesunden Lebens, Beteiligung und Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards hinzuweisen.

Im reichen Deutschland sind diese Kinderrechte noch immer nicht umgesetzt worden und von einem Rechtsanspruch sind wir aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU weit entfernt.

Am Tag der Kinder ist es an der Zeit, über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu verhandeln. Den schöngefärbten Worten der Bundesregierung müssen Taten folgen: Die Kinderrechte müssen endlich ins Grundgesetz aufgenommen und damit individuell einklagbar werden.

Mir ist wichtig, dass Kinder aktiv in politische Entscheidungen einbezogen werden und Bedürfnisse von Kindern in der Politik eine stärkere Berücksichtigung finden.

Neben einer Senkung des Wahlalters fordere ich den Ausbau institutioneller Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit und massiver Kinderarmut von 20% der Minderjährigen in Deutschland ist es notwendig, die Bedingungen für mehr Teilhabe der heranwachsenden Generationen am gesellschaftlichen Leben deutlich zu verbessern. Das bedeutet zunächst ein Ende sozialer und materieller Ausgrenzung, verbunden mit einem gesicherten Zugang zu freier Bildung, Kultur, Freizeitangeboten und Sport.

Die geplante minimale Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages ändert an der Kinderarmut nichts, da durch die Anrechnung des Kindergeldes auf den Hartz-IV-Regelsatz die Maßnahme verpufft.

Der Kindertag erlaubt auch einen Blick auf die Schwächsten. Die Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge - traumatisiert und alleine - steigt rapide. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Kindern gute Bedingungen für einen zweiten Start ins Leben zu ermöglichen.

1. Juni 2015

Flüchtlingspolitik in Brandenburg

Handreichung zum aktuellen Sachstand

MdL Andrea Johlige

Für KommunalpolitikerInnen und in der Flüchtlingsarbeit Aktive habe ich einen aktuellen Sachstand zur Flüchtlingspolitik in Brandenburg erarbeitet. Dieser erscheint in einer Broschüre der Landtagsfraktion. Es gibt auch eine Version zum einfachen Ausdrucken. Der Text ist auch hier dokumentiert:

 

Derzeit ist das Thema Asyl und Flüchtlinge in aller Munde und auch die Presse ist voll mit Meldungen zu steigenden Flüchtlingszahlen und Diskussionen um neu zu errichtende Unterkünfte. Dabei treten immer wieder Fragen auf: Wie sind Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen in Brandenburg eigentlich organisiert?Welche Hilfen zur Integration gibt es, wer ist wofür zuständig und wie wird das finanziert?

Diese Handreichung soll KommunalpolitikerInnen, in der Flüchtlingsarbeit Aktiven und Interessierten einen schnellen Überblick über den aktuellen Sachstand zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Brandenburg geben. Es wird versucht, ein schnelles Erfassen der wichtigs- ten Entwicklungen und Fakten zu ermöglichen.

Aufgrund der dynamischen Entwicklung gibt es regelmäßig Veränderungen, weshalb eine Aktualisierung dieser Handreichung in unregelmäßigen Abständen geplant ist. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie auf www.linksfraktion-brandenburg.de.

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1. Juni 2015

5 Fragen an Harald Petzold

Harald Petzold ist Jahrgang 1962 und wurde im Seebad Heringsdorf auf Usedom geboren. Er ist ledig und von Beruf Diplomlehrer für Musik und Deutsch. Harald Petzold ist Sprecher für Medienpolitik und für Queer-Politik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, im Kreistag Havelland ist er Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung und Petitionen. Darüber hinaus ist Harald Petzold Stadtvorsitzender der LINKEN in Falkensee.
Zum Interview geht's hier.