11. Juni 2013

PM MdL Görke - Steuerliche Erleichterungen für Hochwasser-Geschädigte

Heute hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov einen Erlass zu steuerlichen Erleichterungen für vom Hochwasser Geschädigte unterzeichnet. Über die konkreten Maßnahmen informiert der Landtagsabgeordnete Christian Görke:

Das Land Brandenburg gewährt vom Hochwasser geschädigten Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen steuerliche Erleichterungen. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat heute einen entsprechenden Erlass unterzeichnet.
„Durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe sind auch in Brandenburg beträchtliche Schäden entstanden. In der Region Westhavelland sind zurzeit vor allem Landwirte betroffen, deren Felder und Wiesen sich auf den Überflutungsflächen der Polder befinden. Es ist wichtig, dass das Land Brandenburg in dieser Situation den Betroffenen mit steuerlichen Erleichterungen wirksam hilft“, so Christian Görke.
Für vom Hochwasser betroffene kleine und mittelständische Betriebe sowie Land- und Forstwirte, aber auch für geschädigte Steuerzahler gelten folgende konkrete Maßnahmen:
Unternehmen, deren Existenz durch die verursachten Schäden besonders gefährdet ist, wird geholfen. So erhalten Betriebe für den Wiederaufbau von Betriebsgebäuden und den Ersatz von Maschinen oder sonstigen Betriebsmitteln steuerliche Entlastungen. Beim Wiederaufbau ganz oder zum Teil zerstörter Gebäude sind Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 30 Prozent möglich, bei der Neubeschaffung beweglicher Güter sogar bis zu 50 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Ferner können die Aufwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden am Grund und Boden sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das Gleiche gilt für Aufwendungen zur Wiederherstellung von Hofbefestigungen und Wirtschaftswegen, wenn der bisherige Buchwert beibehalten wird.
Die vom Hochwasser stark betroffenen Land- und Forstwirte erhalten ebenfalls steuerliche Erleichterungen für die Wiederherstellung von Hofbefestigungen und Wirtschaftswegen sowie für die Herrichtung und Wiederanpflanzung zerstörter Anlagen. So können beispielsweise die Aufwendungen für die Herrichtung und Wiederanpflanzungen zerstörter Anlagen ohne nähere Prüfung als sofort abziehbare Betriebsausgaben behandelt werden, wenn der bisherige Buchwert beibehalten wird.
Sind unmittelbar durch das Hochwasser Buchführungsunterlagen und sonstige Aufzeichnungen vernichtet worden oder verloren gegangen, so weist der Erlass die Finanzämter in Brandenburg an, hieraus steuerlich keine nachteiligen Folgerungen für die Betroffenen zu ziehen.
Vom Hochwasser geschädigte Steuerzahler können außerdem Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an der eigengenutzten Wohnung im eigenen Haus als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer geltend machen.
Spenden, die zugunsten der Geschädigten auf ein Sonderkonto einer öffentlichen Institution oder eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege eingezahlt werden, können ohne besonderen Zuwendungsnachweis bei der Veranlagung zur Einkommensteuer geltend gemacht werden.

Die steuerlichen Maßnahmen werden in einem Erlass des Ministeriums der Finanzen geregelt, der auf den Internetseiten der Finanzämter unter  www.finanzamt.brandenburg.de veröffentlicht wird.

8. Juni 2013

LINKE setzt auf stabile Finanzierung der Jugendarbeit

Christian Görke sprach auf Vollversammlung des Landesjugendringes Brandenburg

Christian Görke sprach ein Grußwort zu den Delegierten der Vollversammlung des Landesjugendringes.

"Der Landesjugendring Brandenburg leistet eine erfolgreiche und couragierte Arbeit. Deshalb freue ich mich, dass ich heute die Gelegenheit hatte, mich persönlich bei den Mitgliedern des Landesjugendringes zu bedanken", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und Rathenower Landtagsabgeordnete Christian Görke nach seiner Teilnahme an der 28. Vollversammlung des Landesjugendringes Brandenburg (LJR). Die LJR-Delegierten trafen sich zu ihrer Beratung im Rathenower Kulturzentrum.

In seinem Grußwort wies Christian Görke darauf hin, dass "DIE LINKE sich für eine stabile Finanzierung der Jugendarbeit im Land Brandenburg einsetzt. Seit Antritt der rot-roten Regierungskoalition im Jahr 2009 wurden die finanziellen Mittel für den Landesjugendplan von 9,5 Millionen Euro auf 12,25 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht, während es in anderen Bereichen erhebliche Kürzungen infolge der Haushaltskonsolidierung gab", so der Parlamentarier.

Neben dem Landesjugendplan hat DIE LINKE sich auch dafür eingesetzt, dass seit 2012 jährlich 250 000 Euro für Beteiligungsprojekte und Demokratieförderung zur Verfügung stehen. Des Weiteren arbeitet DIE LINKE zurzeit mit Vertretern aller Fraktionen im Brandenburger Landtag und externen Partnern in einer außerparlamentarischen Arbeitsgruppe an einem Vorschlag für ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz mit. Der Entwurf soll nach der Sommerpause dem Landtag übergeben und voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode als Gesetz beschlossen werden.

"Ein wichtiges Anliegen der LINKEN ist es, Kontinuität bei den Beschäftigten im Bereich der Jugend- und Jugendsozialarbeit zu erreichen. Wir wissen, dass die Arbeit mit Kindern im Wesentlichen durch persönliche Beziehungen, Vertrauen und Empathie geprägt wird. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für stabile Strukturen ein, die eine langfristige Beschäftigung von qualifiziertem Personal ermöglichen. Die Linksfraktion wird auch künftig ein verlässlicher Partner des Landesjugendringes sein und die Belange von Kindern und Jugendlichen parlamentarisch begleiten", so der Fraktionschef. 

7. Juni 2013

Hochwasser an der Unteren Havel

Christian Görke und Kirsten Tackmann informierten sich über die aktuelle Lage

Informationsgespräch mit Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (2.v.r.) in Spaatz
Christian Görke und Kirsten Tackmann im Gespräch mit Christine Dech von der Landwirtschaft GbR
Lageberatung zur Hochwassersituation mit Umweltministerin Anita Tack (5.v.r.) in Neustadt/D.

Zur aktuellen Hochwasser-Situation in Westbrandenburg fanden heute zwei Vor-Ort-Termine statt, an denen auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und Rathenower Landtagsabgeordneter Christian Görke und die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (beide DIE LINKE)  teilnahmen.  In Spaatz im Beratungsraum der Agrargenossenschaft Hohennauen führte Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) ein Informationsgespräch mit Landwirten aus der Region. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die sechs Havelpoldern zwischen Rathenow und Havelberg geflutet werden müssen. Wie der zuständige Dezernent der Kreisverwaltung Havelland, Dr. Henning Kellner informierte, fließen zurzeit täglich ca. 13 Millionen Kubikmeter von Rathenow in Richtung Havelmündung bei Quitzöbel. Die Havel fasst noch 80 bis 100 Millionen Kubikmeter Wasser, bevor der Fluss über die Ufer treten würde. Nach diesen Berechnungen würde dies sieben bis acht Tage dauern, falls der Zufluss unvermindert anhalte.
Zur Frage möglicher Entschädigungen für Landwirte, die ihre Ernte bei der Flutung von Polderflächen verlieren würden, sagte Landwirtschaftsminister Vogelsänger: „Kein Landwirtschaftsbetrieb soll aufgrund der Hochwasserprobleme aufgeben müssen. Dass war bei Hochwasser-Ereignissen in den vergangenen Jahren so; und das ist auch jetzt unser Ziel.“
Gerhard Stackebrandt erläuterte, dass einige Landwirte ihr Vieh schon von den Weiden auf den Polderflächen geholt haben, andere warten die aktuellen Entwicklungen noch ab, sind aber in der Lage, ihre Tiere innerhalb weniger Stunden zu evakuieren. Auch diese Bauern müsse man verstehen, weil sie keine alternativen Weideflächen für ihre Tiere haben, so Stackebrandt.
Nach der Beratung besuchten Kirsten Tackmann und Christian Görke die Landwirtschaft GbR Dech in Hohennauen. Der Landwirtschaftsbetrieb baut vor allem Gemüse auf den Flächen des Polders 6 an. Eine Flutung des Polders hätte den Totalausfall der Ernte zur Folge, so Christine Dech. Christian Görke verwies darauf, dass aufgrund der aktuellen Lage eine Polderflutung eher unwahrscheinlich sei, doch könne sich das auch ändern.
Danach nahmen der Fraktionsvorsitzende und die Bundestagsabgeordnete an einer Lagebesprechung mit Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) in der Außenstelle des Landesumweltamtes in Neustadt/Dosse teil. Informiert wurde u.a., dass die Havel seit den Nachtstunden zum Freitag nicht mehr in die Elbe abfließen könne. Deshalb wurde das Wehr bei Quizöbel geschlossen, damit das Elbewasser nicht in die Havel drücken kann. Für Sonnabend (8.6.) werden voraussichtlich in Havelberg die Alarmstufe 2 und in Rathenow die Alarmstufe 1 ausgelöst.
Wie sich die Hochwasser-Situation an der Unteren Havel entwickelt, hängt davon ab, wieviel Wasser aus der Spree-Region zufließt und ab wann die Elbe wieder den Zufluss aus der Havel aufnehmen kann.
Ministerin Anita Tack (DIE LINKE)  lobte das besonnene und engagierte Handeln der Verantwortlichen auf Landes- und kommunaler Ebene im Einsatz gegen die Hochwasser-Gefahr.

2. Juni 2013

MdB Diana Golze am 1. Juni in Rathenow

Die Rathenower Bundestagsabgeordnete Diana Golze eröffnete das traditionelle Kinderfest  auf dem Hagenplatz in Rathenow. Es wird seit Jahren mit Unterstützung der Rathenower LINKEN vom Verein Kleeblatt e.V. organisiert.

 

 

 

 

 

 

 

Und sie nahm an der Eröffnung der Ausstellung "Ferngläser aus Rathenow: Tradition-Optik-Präzision" zum 210. Fernglasgeburtstag im Kulturzentrum teil.