30. Juli 2015

Gut besuchte Infoveranstaltung mit MdB Harald Petzold in Nauen

Heute Abend in Nauen: Auf großes Interesse stieß die Halbzeitbilanz des Abgeordneten Harald Petzold nach knapp zwei Jahren im Deutschen Bundestag. Themen waren u. a. der erfolgreiche Einsatz für Verkehrs- und Infrastrukturprojekte in der Region, für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare sowie für mehr Unterstützung des Bundes für die Kommunen, vor allem in der Flüchtlings- und Asylbewerberunterbringung, für Willkommenskultur und gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus. Nach Petzolds Bilanz konnten sich die Gäste am "Roten Grill" laben und sich mit dem Bundestagsabgeordneten und untereinander austauschen.

Die nächste Gelegenheit, mit Harald Petzold ins Gespräch zu kommen, haben Interessierte am Freitag, 14. August, ab 18 Uhr im Familiencafe des ASB in Falkensee (Finkenkruger Str. 58).

28. Juli 2015

Niemand soll in Brandenburg in Angst leben!

Erklärung der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige, zur Forderung nach einer Bannmeile um Flüchtlingsheime

Die Angriffe auf Flüchtlingsheime nehmen seit Jahresbeginn rasant zu. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Demonstrationen, die sich gezielt gegen Flüchtlinge richten, unmittelbar vor Flüchtlingsheimen zugelassen werden. Die steigende Gewalt und die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge durch vermeintlich „besorgte Bürger“ sind eine reale Gefahr. Ausländerfeinde und Rassisten missbrauchen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, um wehrlose Menschen zu bedrohen. Das muss endlich ein Ende haben.

Deshalb fordern wir die Versammlungsbehörden und die Polizei auf, kurzfristig alle Möglichkeiten zu nutzen, um Anti-Asyl-Demonstrationen direkt vor Flüchtlingsheimen zu verbieten.
Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um die Flüchtlinge vor Gewalt zu schützen. Dazu kann ein Gesetz gehören, das Schutzzonen um Flüchtlingsheime schafft. Solche Zonen würden Demonstrationen verhindern, von denen verbale Übergriffe oder Gewalt drohen.

Es geht dabei aber nicht um eine Isolierung der Heime – alltägliche Kontakte mit der Bevölkerung müssen weiterhin möglich sein, weil sie die Bedingung für eine gelingende Integration sind –, sondern wir wollen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um den Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Wir wissen, dass sich das Problem des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit dadurch nicht löst, aber wir schützen damit die Flüchtlinge.

23. Juli 2015

Das FRIEROCK-Festival bittet um Ihre Mithilfe (bis zum 27. Juli !!!)

Das FRIEROCK-Festival, als Initiative des AWO-Ortsvereines Friesack, ist ein kleines alternatives, unkommerzielles Festival im Herzen des brandenburgischen Havellands (jährlich ca. 500-700 Besucher). In seiner mittlerweile 17. Ausgabe, hat sich das Festival zu einer lokalen Instanz in Sachen Kultur und zivilgesellschaftlichen Engagement etabliert.

War das Festival in den Neunzigern und Anfang der Nuller Jahre noch vor allem in der Punk und linksalternativen Szene bekannt, transformierte sich die Veranstaltung zu einem alternativen Musikfestival mit echten Geheimtipps aus diversen Sparten der alternativen regionalen und überregionalen und internationalen Musikszene. So umfasst das Spektrum der Musikstile heute Punk (natürlich), harten Rock, tanzbaren Ska, Reggae sowie Liedermacher und internationalen Folk-Bands. weitelesen

21. Juli 2015

Ist schon Halbzeit?

"Rotes Grillen" zur Halbzeitbilanz des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold

Fast zwei Jahre ist es her, dass Harald Petzold über die Landesliste der LINKEN Brandenburg den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft hat. Die Sommerpause ist also eine Halbzeitpause? Nicht für Harald Petzold. Dieser tourt nach einigen freien Tagen quer durch seinen Wahlkreis und besucht Vereine, Verbände, Unternehmen und macht eine Bilanztour. An sechs Orten in Oberhavel und im Havelland möchte er den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, was seiner Fraktion und ihm alles gelungen ist und wo noch Baustellen sind. Und natürlich wird er einen Ausblick auf die zweite Halbzeit geben. Jede dieser Veranstaltungen wird bei einem "Roten Grillen" ihren Ausklang in angenehmer Atmosphäre finden.

Wann: Donnerstag, 30. Juli 2015, 18.00 Uhr

Wo: Wahlkreisbüro Nauen, Marktstr. 18, 14641 Nauen

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Harald Petzold freut sich auf interessante Gespräche und einen regen Austausch mit Ihnen.

21. Juli 2015

Endlich - Herdprämie vom Verfassungsgericht gekippt

Von Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Lange genug hat die Bundesregierung am Grundgesetz vorbei regiert. Es ist folglich richtig, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird. Die frei werdenden Milliarden müssen nun in den Kita-Ausbau investiert werden.

Von Anfang an kritisierte DIE LINKE, dass das Betreuungsgeld-Gesetz gegen das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes verstößt. weiterlesen

21. Juli 2015

Willkommen in Brandenburg

In vielen märkischen Kommunen engagieren sich Ehrenamtler für Flüchtlinge. In Friesack sind die Einwohner enger zusammengerückt.

Broschüre von Anja Meyer

In dieser Broschüre berichtet Anja Meyer von Bürgerinnen und Bürgern aus Friesack, die sich ehrenamtlich für die dort lebenden Geflüchteten und Asylsuchenden engagieren. Von gemeinsamen Nordic Walking in der Gruppe "Die Stockenten" über ehrenamtlichen Deutschunterricht im Übergangswohnheim bis hin zum Begleitservice bei Arztbesuchen. Aber nicht nur Privatpersonen engagieren sich. So bietet der Friesacker Fußballverein eine kostenlose Mitgliedschaft und gespendete Sportkleidung für Geflüchtete und Asylsuchende an.

Die komplette Broschüre finden Sie hier als PDF.

20. Juli 2015

Fiesta de Solidaridad am 25. Juli in Berlin

Am 25. Juli 2015 verwandelt sich die Parkaue in Berlin-Lichtenberg wieder in ein kleines Kuba - die AG Cuba Sí feiert ihre nun schon traditionelle Fiesta de Solidaridad. Kubafreunde aus nah und fern sowie Gruppen der Kuba- und Lateinamerika-Solidarität erinnern an diesem Tag an den Sturm auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba am 26. Juli 1953. Dieser Tag gilt in Kuba als der Beginn der Revolution und ist heute Nationalfeiertag. 

Die Gäste dieses großen Cuba Sí-Festes können sich an rund 35 Ständen mit aktuellen  Informationen über Kuba und Lateinamerika eindecken und bei einem leckeren Mojito Talkrunden und Musik genießen. Und die kleinen Kuba-Fans freuen sich wie jedes Jahr schon auf ein buntes Kinderfest. 

Auf der Bühne werden die kolumbianische Rapperin Lucia Vargas Polit-HipHop und das Trio Saoco traditionelle kubanische Klänge präsentieren. Neugierig darf man auf Friedemann sein, den Sänger der Rügener Metalband COR, der mit einem Soloprogramm als Singer-Songwriter auftreten wird. Die Chupacabras aus Köln (Latin, Cumbia, Ska) und eine Cuban All Stars Band werden am Abend die Parkaue in eine riesige Tanzfläche verwandeln. 

Einen großen Ansturm wird es auch in diesem Jahr auf die Losverkäufer der Solidaritätstombola geben, denn hier gibt es als Hauptpreis wieder einen Flug nach Kuba zu gewinnen. 

Cuba Sí hat für seine Fiesta de Solidaridad hochkarätige Gäste aus Kuba eingeladen: den bekannten Journalisten und Blogger Iroel Sánchez und den Liedermacher Eduardo Sosa. Sie werden Auskunft geben über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit den USA sowie über die gegenwärtigen politischen und ökonomischen Entwicklungen in Kuba. 

Natürlich können sich die Fiesta-Gäste auch über die nachhaltigen Landwirtschaftsprojekte der AG Cuba Sí informieren sowie über den Stand der aktuellen Sonderspendenaktion zum Kauf einer Mähmaschine und eines Häckslers für das Cuba Sí-Agrarprojekt in der Provinz Mayabeque. 

Und das Beste kommt zum Schluss - der Eintritt ist frei!

Fiesta de Solidaridad: 

25. Juli 2015 - 14:00 - 22:00

Berlin, Parkaue, Berlin-Lichtenberg, Nähe S-/U-Bhf. Frankfurter Allee

Veranstalter: AG Cuba Sí (DIE LINKE)

16. Juli 2015

Flüchtlinge in Brandenburg: Behauptungen und Vorurteile im Faktencheck

Fast täglich berichten die Medien über Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Die Kommunen organisieren Quartiere, um Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen. Oft treffen sie auf Unverständnis, Ablehnung und Ängste. Diese Ängste werden oftmals bewusst geschürt. Allerdings entsprechen einige Behauptungen nicht den Fakten. Die gängigsten Vorurteile und Behauptungen sollen hier hinterfragt werden. weiterlesen

9. Juli 2015

5 Fragen an Claudia Sprengel

Claudia Sprengel ist 26 Jahre alt und absolviert an der Universität Potsdam den Masterstudiengang Zeitgeschichte. Seit Mai 2014 ist sie Mitglied der Linksfraktion in der SVV Premnitz und Gleichstellungsbeauftragte. Claudia Sprengel wurde am 9. Mai diesen Jahres als jüngstes Mitglied in den Kreisvorstand DIE LINKE. Havelland gewählt.

Zum Interview geht's hier.

6. Juli 2015

Gedanken zur heutigen Kreistagssitzung

von der Fraktionsvorsitzenden Andrea Johlige

Heute fand die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause statt. Die Tagesordnung war lang: 25 Tagesordnungspunkte. Davon waren einige völlig unstrittig, bspw. die Reorganisation der Verkehrsgesellschaft Havelbus, die sicher zu den wichtigsten Beschlüssen des heutigen Tages gehört, musste doch nach der Zerschlagung der Gesellschaft durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark die Neuordnung auf den Weg gebracht werden, um im Landkreis den ÖPNV in gewohnter Qualität zu sichern.
Einige andere Punkte waren jedoch durchaus kontrovers. weiterlesen

4. Juli 2015

Öffentliche Bürgersprechstunden der Kreistagsfraktion

Jörg Schönberg

 

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden.

Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Montag, 13. Juli 2015, ein. weiterlesen

4. Juli 2015

Mitgliedertreffen des Ortsverbandes Schönwalde-Glien

Eine Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Schönwalde-Glien der Partei DIE LINKE findet am Montag, 13.07., statt.

Wann: 16:00 Uhr

Wo: Gemeindesaal in Schönwalde-Glien (Berliner Allee 3, OT Schönwalde-Siedlung)

Thema: DIE LINKE und die Kommunistische Plattform

Als Referenten begrüßen wir ganz herzlich Herrn Prof. Dr. Meißner.

Interessenten und Sympathisanten sind herzlichst eingeladen.

1. Juli 2015

Solidarität mit den Streikenden bei DHL in Börnicke

Ein Bericht von Daniel Herzog

Die Streikenden vor dem Betriebsgelände in Börnicke.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt: Das Transparent hängt seit dem ersten Warnstreik im Frühjahr am Eingang des DHL-Paketzentrums in Börnicke.

Gestern Vormittag versammelten sich rund 30 Menschen vor den Toren des DHL-Paketzentrums der Deutschen Post in Börnicke. Sie unterhielten sich angeregt und tranken Kaffee. Was auf den ersten Blick wie ein gemütliches Betriebspicknick wirken könnte hatte jedoch einen äußerst ernsten Hintergrund. Ein Teil der Belegschaft befindet sich seit dem 19. Juni im unbefristeten Streik, darunter ZustellerInnen, CodiererInnen und TechnikerInnen. Die Gewerkschaft Ver.di hatte dazu aufgerufen. Ich überbrachte den Streikenden solidarische Grüße und erkundigte mich bei ihnen nach der derzeitigen Situation in Börnicke.

Das Betriebsklima in Börnicke ist angespannt. "Wie die Beschäftigten hier zum Teil bedroht werden hat schon eine andere Qualität. Das hätten wir so nicht erwartet", erklärte Betriebsrat Torsten Junghans. Von Seiten der Betriebsführung werde mit sehr viel Druck auf die Angestellten gearbeitet, vor allem auf die MitarbeiterInnen mit befristeten Arbeitsverträgen. Da sollen dann schon mal Sätze wie "Wenn Du Dich an dem Streik beteiligst bekommst Du keinen Anschlussvertrag" oder "Noch ist die Tür offen, das muss aber nicht immer so sein" gefallen sein. Dann lässt sich auch der Betriebsleiter Sven Goerke bei den Streikenden blicken. Die Gespräche werden leiser oder hören ganz auf. Goerke verteilt an die Anwesenden Zettel mit der Überschrift "Der Streik vernichtet gut bezahlte Arbeitsplätze", auf dem dann Unternehmen aufgelistet sind, die angeblich aufgrund des Streiks zu Konkurrenzunternehmen gewechselt sind.

Der Frust der Post-MitarbeiterInnen ist an diesem Tag deutlich spürbar. "Seit Januar ging das Arbeitsvolumen um 25% nach oben", berichtete eine Streikende. So müssten die ZustellerInnen täglich 180 bis 200 Pakete ausliefern. "Das hält man nicht auf Dauer durch." "Es wird nicht mehr auf Qualität geachtet, nur noch die Stückzahl zählt", pflichtete ihr ein anderer bei. Außerdem beklagten die Streikenden, dass sie viele Überstunden angehäuft hätten, die sie nicht abbummeln könnten.

Im Kern geht es bei diesem Streik darum, dass die Postangestellten die Gründung von Regionalgesellschaften unter dem Namen "DHL Delivery" nicht hinnehmen wollen. Die in diesen Subunternehmen beschäftigten MitarbeiterInnen werden nicht nach dem Haustarifvertrag der Deutschen Post bezahlt, sondern nach den Tarifregelungen der Speditions- und Logistikbranche und verdienen damit deutlich weniger als ihre KollegInnen.