30. Januar 2017

Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land - Landkreis muss die neuen Spielräume nutzen

Pressemitteilung von Andrea Johlige, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland

Andrea Johlige

Das Ministerium der Finanzen hat in der vergangenen Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Dazu erklärt Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Havelland:

„Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland begrüßt die erhöhten  Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und freut sich über die Eröffnung neuer finanzieller Spielräume für die Städte und Gemeinden sowie den Landkreis Havelland. Allerdings müssen diese Spielräume auch genutzt werden und bei den Einwohnerinnen und Einwohnern des Havellands ankommen.

Im Haushaltsentwurf des Landkreises Havelland für 2017 ist eine Erhöhung der Kreisumlage um 2 %-Punkte auf 44,5 % vorgesehen. Bereits Ende 2016 forderte unsere Fraktion, diese Erhöhung der Kreisumlage auf nur 43,5 % zu begrenzen." weiterlesen

29. Januar 2017

Quo vadis Landwirtschaft - Wie geht es weiter mit der EU-Agrarförderpolitik nach 2020

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

Wenn es um die Zukunft der Agrarförderpolitik in Europa geht, gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Neben lauten Rufen nach grundsätzlichen Veränderungen bis hin zur Abschaffung der Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe, gibt es starres Festhalten an Bestehendem, aber auch viele Argumente für eine Korrektur mit Augenmaß. Oft wird dabei vergessen, dass die Rahmenbedingungen so existenzbedrohend für die vor Ort verankerten Betriebe sind, dass selbst eine kluge Förderpolitik dieses Risiko nur schwer ausgleichen kann. Bodenspekulation, Marktübermacht von Handelskonzernen und feindliche Übernahmen von Agrarbetrieben durch landwirtschaftsfremdes Kapital bedrohen die regionale Landwirtschaft. Umso wichtiger ist es das die Nachhaltigkeit Motor für lebendige ländliche Räume wird – eine der wichtigsten Forderungen der LINKEN.

Wie unterschiedlich die Denkansätze zur Zukunft der Gemeinsamen EU – Agrarpolitik (GAP) in der der nächsten Finanzperiode nach 2020 sind, wurde auf einem Forum des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am 24. Januar deutlich. Es ging um die Frage: Was muss die GAP zukünftig leisten, damit eine flächendeckende Landwirtschaft in Europa und in Deutschland gesichert werden kann. weiterlesen

28. Januar 2017

„Wir sind auf der Suche“

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Mit diesen Worten eröffnete Mariela Castro Espín, die Tochter des kubanischen Staatschefs Raul Castro und Präsidentin des kubanischen Instituts für sexuelle Bildung und Erziehung CENESEX, das diesjährige 2. Internationale Symposium `ihres´ Instituts. Im nächsten Jahr feiert dieses seinen 30. Geburtstag und ist inzwischen weder aus den internationalen Diskursen über Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und -gleichstellung im lateinamerikanisch-karibischen Raum wegzudenken, noch aus den nationalen Diskussionen über Entwicklungswege der kubanischen Gesellschaft. Jede*, die Kuba kennt und seinen Weg nicht nur aus der besserwisserischen Perspektive der reichen Industriestaaten des Nordens beurteilt, weiß, dass es an und für sich noch nichts Neues bedeutet, dass in Kuba über solche Wege nachgedacht wird. Spätestens seit dem Zusammenbruch der sogenannten real-sozialistischen Ländergemeinschaft war der Satz von der Suche, auf der das Land sei, zum geflügelten Wort geworden. Diesmal scheint die Sache anders zu sein. weiterlesen

27. Januar 2017

Das geschichts- und erinnerungspolitische Programm der AfD: Heldengedenken statt Mahnung und Erinnerung

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Alljährlich begeht die Politik mit Gedenkstunden etwa im Deutschen Bundestag, Reden und Trauerbeflaggung an diesem Datum seit 1996 den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. Dieser wurde unter anderem auf Betreiben der PDS eingeführt. Dass ein solches institutionalisiertes Gedenken an einigen ausgewählten Tagen bei weitem nicht ausreichen kann, liegt auf der Hand. Umso wichtiger ist es, dass zahlreiche Initiativen rund um solche Gedenktage, aber auch darüber hinaus nicht müde werden, und immer wieder an die Opfer, an die Abermillionen Ermordeten, Gefolterten und Erniedrigten erinnern und uns mahnen, dass Auschwitz nie wieder sei. Wie wichtig das ist, zeigt auch der Umstand, dass Mahnung und Erinnerung stetigen Angriffen revisionistischer Kreise ausgesetzt sind. Als deren Lautsprecher tut sich aktuell vor allem die Alternative für Deutschland hervor. weiterlesen

26. Januar 2017

LINKE will Ehrenamtskarte erweitern

Das Freiwilligen-Netzwerk Brandenburg feiert heute sein zehnjähriges Bestehen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf Christoffers gratuliert ganz herzlich und erklärt:

"Sie sind Berater, Vermittler und Unterstützer. Sie haben in den zehn Jahren ein Netzwerk geflochten, das von freiwillig Engagierten gern und häufig genutzt wird. Austausch und Unterstützung macht die ehrenamtliche Arbeit besser und intensiver. Dafür unseren herzlichen Dank an alle Mitarbeiter von Brandenburgs Freiwilligen-Netzwerk. Dieses Engagement in und für unsere Gesellschaft verdient größten Respekt. Dass sich in Brandenburg inzwischen jeder Dritte ehrenamtlich engagiert, ist Ausdruck des sozialen Zusammenhalts und setzt Maßstäbe im Wertesystem unserer Gesellschaft." weiterlesen

25. Januar 2017

Harald Petzold unterstützt erneut "Zivilcourage vereint"

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Zum 12. Mal in Folge schreibt der Verein „Zivilcourage vereint e.V.“ den gleichnamigen antifaschistischen Jugendwettbewerb aus.

Bewerben können sich Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren, die sich gegen Rassismus, Intoleranz und Faschismus engagieren. Zu gewinnen gibt es eine Studienreise auf den Spuren des antifaschistischen Widerstandes nach Polen.

Durch Privatspenden und die Unterstützung von Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag können auch in diesem Jahr 10 Jugendliche eine Reise nach Warschau und Krakau gewinnen. Die Reise findet vom 24.07.-30.07.2017 statt und beinhaltet vorab ein Vorbereitungsseminar in Berlin.

Harald Petzold, Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg (Oberhavel/Havelland II) wird in diesem Jahr Jugendliche aus seinem Wahlkreis unterstützen und freut sich auf zahlreiche Bewerbungen und Projektvorschläge. Bewerben können sich Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren, die sich gegen Nazis, Rassismus und für mehr Toleranz und Demokratie engagieren. weiterlesen

24. Januar 2017

Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? – Ein paar Tage dabei sein und selbst erleben!

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? – Das werde ich immer wieder gefragt und tatsächlich gibt es im Politikerleben neben den Dingen, die öffentlich stattfinden, also Veranstaltungen, Besuche bei Einrichtungen, Plenardebatten oder Ausschusssitzungen, auch ganz viele Dinge, die man einfach nicht sieht. Und weil es extrem schwierig ist, das zu erklären, hier mein Angebot für alle, die es ganz genau wissen wollen:

Ein paar Tage dabei sein! – Wer Lust und Zeit hat, dem biete ich an, mich ein paar Tage von früh bis spät zu begleiten – zu allen Veranstaltungen, Terminen, Beratungen usw. Einfach bei mir melden! Wir sprechen dann ab, wann es passen würde und können auch schauen, dass ein paar spannende Termine dabei sind. Ich übernehme Fahrtkosten und Verpflegung.

Einzige Bedingung meinerseits: Die Begleiterin bzw. der Begleiter schreibt danach einen Bericht über die Erlebnisse, den ich in meinem Blog veröffentliche, um auch denen, die keine Lust oder Zeit für so eine Begleitung haben, einen Einblick in den Politikeralltag zu geben.

Wen nehme ich nicht mit? – Mir ist egal, wie ihr drauf seid. Aber rassistisches Zeugs ertrage ich nicht. Also wer Pegida, AfD und Co. super findet, sollte davon Abstand nehmen, sich zu melden!

Interesse? Dann einfach melden unter mail@andrea-johlige.de!

23. Januar 2017

Sozialberatung in Rathenow

Am 25. Januar findet unsere monatliche Sozialberatung in Rathenow statt.

Eine Genossin steht allen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Informationen zum Schwerpunkt Hartz IV sowie Hilfe zur Selbsthilfe bei ALG I, ALG II und Wohngeld zur Verfügung.


Wann
: 25. Januar, 10 Uhr - 12 Uhr

Wo: Bürgerbüro der LINKEN, Märkischer Platz 2, Rathenow

22. Januar 2017

Union will kein Anbauverbot für Gentech-Pflanzen

von Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Dr. Kirsten Tackmann

In der öffentlichen Anhörung zur Änderung des Gentechnikgesetzes am 16. Januar ging es um eine neue EU-Regelung, nach der Mitgliedsstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann verbieten können, wenn die gentechnische Pflanze EU-weit zugelassen ist.

DIE LINKE kämpft seit jeher gegen die Risikotechnologie Agrogentechnik, die in unserem Land von der Mehrheit (rund 76 Prozent) abgelehnt wird. Wir fordern ein EU-Zulassungsverfahren, das alle Gefahren prüft und riskante Pflanzen verhindert. Verbesserungen wurden erreicht, aber es bleiben Lücken. Zum Beispiel werden sozio-ökonomische Folgen, ethische Fragen und Langzeitwirkungen unzureichend oder gar nicht geprüft.

Europaweit wächst der Widerstand. Im EU-Rat, der über die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheidet, fand sich letzten beiden Jahren regelmäßig keine qualifizierte Mehrheit von Mitgliedsstaaten, weder für noch gegen eine solche Zulassung. Deshalb hat die EU-Kommission oft ersatzweise diese Risikopflanzen auch gegen die kritischen Mitgliedsstaaten zugelassen. Auch dagegen formierte sich immer mehr Widerstand, so dass zuletzt viele Zulassungsanträge auf Eis gelegt wurden. weiterlesen

21. Januar 2017

Diskriminierung aufgrund sexueller Identität als Fluchtgrund endlich umfassend anerkennen!

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Für viele Menschen sind Krieg, Terror und politische Verfolgung Gründe zur Flucht.

Das Asylrecht sichert Menschen mit diesen Fluchtgründen Schutz zu. Große Teile der deutschen Bevölkerung zeigen eine überwältigende Solidarität im Umgang mit den nach Deutschland flüchtenden Menschen, die vor allem aus den Krisengebieten Syrien, Afghanistan und Irak stammen. Aber auch aus vielen anderen Teilen der Welt kommen Menschen zu uns, um endlich ein Leben in Sicherheit und Freiheit führen zu können.

Unter den Geflüchteten befinden sich auch viele lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI), die besondere Unterstützung und Fürsorge benötigen. Vielfach ist die Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität Fluchtursache oder zumindest Teilmotivation zur Flucht. Oftmals werden gerade Lesben, Schwule und Trans*menschen in ihren Heimatländern diskriminiert, verfolgt und unterdrückt - meist mit gravierenden Folgen für ihr Leben, ihre Selbstbestimmung und Freiheit. weiterlesen

21. Januar 2017

Inklusion ernst nehmen!

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Norbert Müller

Kaum ein Stichwort hat im Bildungswesen in den letzten Jahren für so viele Debatten hergehalten wie „Inklusion“. Mit der Verabschiedung der UN- Behindertenrechtkonvention (UN-BRK) im Jahr 2008 hat sich Deutschland verpflichtet. Laut Artikel 24, Absatz 2 müssen die Vertragsstaaten Sorge tragen, dass „Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben“. Diese Verpflichtung erscheint mit dem bisherigen Förderschulsystem unvereinbar, was auf Länderebene zu umfangreichen Reformen geführt hat und führt. Dass dieser Prozess mit den bereitgestellten finanziellen Mitteln zu vielerlei Problemen führte, überrascht wenig. Noch immer befinden sich laut der Bertelsmann- Studie „Inklusion in Deutschland“ aus dem Jahr 2015 4,7 Prozent aller Kinder auf einer Förderschule. 2007/2008 lag dieser Anteil nur unwesentlich höher bei 4,9 Prozent. Fazit: Hier besteht eine Menge Aufholbedarf! weiterlesen

20. Januar 2017

Zweite Veranstaltung zu Fluchtursachen in Dallgow-Döberitz

Mehr als 50 Besucher*innen haben am Dienstag in Dallgow-Döberitz an der Veranstaltung "Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge" teilgenommen. Darunter waren viele Geflüchtete und engagierte Geflüchetenhelfer*innen. Zu der Diskussion hatte DIE LINKE. Dallgow-Döberitz in die Tanzschule Allround eingeladen. Eine ähnliche Veranstaltung fang bereits im Oktober zu Syrien statt.

In einer spannenden und hoch politischen Debatte berichteten zwei Geflüchtete aus Afghanistan von ihrer Fluchtgeschichte. Sie waren als Dolmetscher für die NATO tätig und mussten nach Todesdrohungen durch die Taliban ihre Heimat verlassen. Kaum zu glauben ist, dass beiden mittlerweile die Abschiebung nach Afghanistan droht!

Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte die drohenden Abschiebungen aufs Schärfste. Sie und mehrere andere Redner*innen machten deutlich, dass es keine sicheren Gebiete in Afghanistan gibt. Die katastrophale Lage vor Ort habe sich in den ganzen Jahren der Intervention der NATO kein bisschen gebessert. Konsens herrschte bei allen, dass alle ausländischen Truppen Afghanistan verlassen müssten, damit sich wieder ein friedliches Zusammenleben in diesem Land entwickeln kann.

Afghanistan ist nicht sicher!
Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden!

19. Januar 2017

Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann im Campact-Clip gegen ein Gentechnik-Comeback

18. Januar 2017

Freiheit für Chelsea Manning - ein Schritt in die richtige Richtung

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Aus Anlass der Strafzeitverkürzung von Whistleblowerin Chelsea Manning, durch den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, erklärt Harald Petzold, medien- und queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

"Mannings Strafzeitverkürzung durch den amerikanischen Präsidenten Barack Obama ist eine richtige Entscheidung und ein wichtiges Signal nicht zuletzt auch für die Bundesregierung, die sich konsequent weigert, Whistleblower vor Strafverfolgung zu schützen. Whistleblower gehen aus Verantwortungsgefühl mit Informationen an die Öffentlichkeit, die auf Missstände und Grundrechtsverletzungen, widerrechtliche Handlungen oder Gefahren für Leib, Leben oder Umwelt hinweisen. Sie erheben die Stimme, wo andere aus Angst oder Bequemlichkeit lieber schweigen. Menschen, die den Mut aufbringen, auf unhaltbare Zustände aufmerksam zu machen, müssen geschützt werden. DIE LINKE fordert ein Whistleblower-Gesetz, das sowohl einen umfassenden Schutz vor Strafverfolgung als auch einen medienrechtlichen Schutz beinhaltet." weiterlesen

17. Januar 2017

Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie – Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte!

von Andrea Johlige und Andreas Büttner

Andrea Johlige und Andreas Büttner

Eine Auseinandersetzung mit einigen Argumenten in der aktuellen Sicherheitsdebatte anhand eines Antrags der CDU im Brandenburger Landtag

Nach dem furchtbaren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin und den Ereignissen der Silvesternacht in Köln ist die Sicherheitsdebatte in Deutschland wieder neu entfacht. Politiker verschiedener Parteien fachen die Debatte an und verfolgen einen Kurs, der selten entlang realer Gefahren und der Frage, welche Maßnahmen tatsächlich mehr persönliche und öffentliche Sicherheit schaffen, verläuft.

Und es drängt sich der Eindruck auf, dass vor allem seitens der Unionsparteien die Diskussion und der mediale Druck genutzt werden sollen, Maßnahmen, die bisher durch andere politische Akteure abgelehnt wurden, doch noch durchzusetzen. Und weil das alles noch nicht genug ist, wird dies vermischt mit der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten, was vor allem dem rassistischen Diskurs weitere Nahrung gibt. weiterlesen

Andrea Johlige ist Mitglied des Landtags Brandenburg und in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Asyl- und Flüchtlingspolitik

Andreas Büttner ist Polizeibeamter in Berlin und Sprecher des AK LINKE Polizist*innen Berlin/Brandenburg

16. Januar 2017

"Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge"

Veranstaltung in Dallgow-Döberitz

Nach der erfolgreichen Veranstaltung mit knapp 90 Gästen zum Thema Fluchtursachen am Beispiel syrischer Flüchtlinge wollen nun afghanische Flüchtlinge die Gelegenheit ergreifen, sich vor Publikum zu artikulieren: Sie erzählen individuell von ihrer Flucht und den Beweggründen hierzu.

Wann: Dienstag, 17. Januar 2017, 20.00 Uhr

Wo: Dallgow-Döberitz, Tanzschule "Allround", Wilmsstraße 43

Die politische Einbettung in geschichtliche sowie aktuelle Ereignisse in Afghanistan wird von Christine Buchholz (Verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN) vorgetragen. Angesichts der Diskussion über "sichere Gebiete" in Afghanistan und vermehrter Abschiebungen seitens der Bundesregierung möchten wir folgende Punkte zur Diskussion stellen:
Was bewirkte die Intervention des Westens in der Region?
Welche Rolle spielten und spielen die Taliban? Gibt es "sichere" Gebiete in dem Land?
Was macht die Bundeswehr in Afghanistan?

Im Anschluss ist dem Publikum die Möglichkeit gegeben, in die Diskussion einzusteigen.

Wir freuen uns auf wissbegierige Zuhörerschaft! Gemeinsam können wir verstehen, statt nur zu interpretieren.

Es grüßt in diesem Sinn herzlich und freut sich auf einen interessanten Abend
DIE LINKE. Dallgow-Döberitz

15. Januar 2017

Der Preis der „Ruhe“ – In Europa sind tausende Flüchtlinge vom Kältetod bedroht – Ein wütendes Plädoyer für Humanität und Solidarität

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Die Bundesregierung feiert sich dafür, dass nach der Schließung der Balkan-Route und dem Deal mit der Türkei kaum noch Geflüchtete nach Deutschland kommen. Eine trügerische „Ruhe“!

Allein über die zentrale Mittelmeerroute kamen 2016 190.000 Flüchtlinge, Tausende starben im Mittelmeer. In Italien kamen mehr Flüchtlinge an als 2015 (2016: ca. 180.000,  2015: ca. 155.000). Mehr als 60.000 sind aktuell in Griechenland, allein auf den griechischen Inseln harren mehr als 16.000 unter katastrophalen Bedingungen aus. Auf der geschlossenen Balkan-Route sind weitere Flüchtlinge gestrandet und kommen nicht weiter. In Serbien mehr als 7.000, viele weitere im ungarisch-serbischen Grenzgebiet. Gleichzeitig funktioniert die von der EU 2015 versprochene Umverteilung bis heute nicht. Seit Herbst 2015 wurden erst 10.000 Geflüchtete von anderen Ländern aufgenommen, von 160.000, die versprochen waren. weiterlesen

14. Januar 2017

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt

Am heutigen Sonnabend ist der Parteivorstand der Partei DIE LINKE mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Präsidium des Bundesausschusses sowie dem Vorstand der Bundestagsfraktion zum politischen Jahresauftakt 2017 zusammengetroffen. Auf der anschließenden Pressekonferenz informierten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn sowie die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Ergebnisse der Beratungen und stellten den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogrammes 2017 vor.

Den Entwurf des Bundestagswahlprogramms finden Sie hier.

Bereits im Vorfeld haben sich viele mit ihren Vorschlägen und Erfahrungen beteiligt. Nun seid Ihr gefragt. Wir laden Euch herzlich ein, Euch an der Debatte zu beteiligen. In Bergheim (NRW), Hamburg, Leipzig und Frankfurt am Main finden Regionalkonferenzen statt. Dort wollen wir im Plenum und in Arbeitsgruppen diskutieren, was noch fehlt, was geändert werden sollte und wie wir gemeinsam in einen guten und kämpferischen Wahlkampf starten können.
Für Verpflegung und Kinderbetreuung wird gesorgt.
Beschlossen wird das Wahlprogramm auf dem Bundesparteitag vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

10. Januar 2017

Wie hältst du es mit…? – Grundrechte gelten für alle gleich! – Anmerkungen zur Debatte um racial profiling und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Andrea Johlige

Schon im vergangenen Jahr hatte ich mich ein paar Tage nach den Ereignissen der Silvesternacht hier zu Wort gemeldet. In diesem Jahr habe ich lange darüber nachgedacht, ob ich das erneut tue. Nachdem ich mir ein paar Tage die aufgeheizte Debatte angeschaut habe, will ich zumindest einige Anmerkungen zu den Ereignissen und der darauffolgenden öffentlichen Diskussion machen.

Wenn es am Silvesterabend 2016 eine professionelle Kommunikation auf Seiten der Polizei in Köln gegeben hätte, hätten wir in Deutschland eine Debatte weniger. Eine Debatte, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist, die auf allen Seiten mit Emotionalität geführt wird und die geeignet ist, die Gesellschaft weiter zu spalten. Zumal die Debatte aus meiner Sicht in weiten Teilen am Thema vorbei geht.

Ja, mindestens dem Menschen, der dort getwittert hat, und dem nicht aufgefallen ist, dass ein solcher Tweet in einer solchen Situation, in der das Auge der Öffentlichkeit auf der Kölner Polizei lag, das auslösen muss, was er ausgelöst hat, ist weder Professionalität noch irgendeine Form von Empathie und Verantwortungsbewusstsein zu bescheinigen. Und ja, aus diesem Tweet spricht Rassismus. weiterlesen

9. Januar 2017

Wir brauchen einen mobilisierenden linken Wahlkampf

von Dr. Kirsten Tackmann, Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN zur Bundestagswahl

Dr. Kirsten Tackmann

Das politische Klima in Deutschland wird immer rauer. Und leider muss man ja feststellen, dass hier letztlich nur die „europäische Normalität“ angekommen ist. Was es nicht besser macht. Im Gegenteil. Fremdenfeindliche oder gar rassistische Äußerungen oder Intoleranz gegen Andersdenkende, Andersliebende oder Anderslebende sind längst keine Randerscheinung Ewiggestriger.

Aber geben wir uns keinen Illusionen hin: es hat dieses Denken immer gegeben. Aber seit es auch aus dem offiziellen München so tönt ermutigt dies scheinbar immer mehr, so genannte „Tabus“ von so genannten „Gutmenschen“ zu brechen. Aber auch hier sollte sich niemand täuschen lassen: es geht hier um viel mehr als eine Auseinandersetzung um Gefahren oder Moral. Es geht um eine rechte Strategie zur Deligitimierung einer offenen, toleranten Gesellschaft. Unsere humanistischen Grundregeln sind doch keine „Denkverbote“, die „endlich“ durchbrochen werden müssten, sondern ein Regelwerk zur Sicherung eines Mindestmaßes an Mitmenschlichkeit und Solidarität. weiterlesen

6. Januar 2017

Videoüberwachung ist kein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung

von Andreas Büttner und Francesco Pillinini (Polizisten in der LINKEN)

Andreas Büttner
Francesco Pillinini

Dieser Text zweier LINKER Polizisten ist auch in der Tageszeitung neues deutschland in gekürzter Fassung erschienen. Er ist eine sehr wohltuend unaufgeregte und sachliche Stimme in der aufgeheizten Debatte um die Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Die beiden Autoren Andreas Büttner und Francesco Pillinini sind Polizeibeamte in Berlin und aktiv im Arbeitskreis LINKE Polizist*innen Berlin-Brandenburg.

Mehrere schwere Gewalttaten erschütterten in den vergangenen Wochen die Hauptstadtregion: Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz, der 12 Menschen das Leben kostete und bei dem mehrere Dutzend Personen verletzt wurden, aber auch der Tritt eines Täters in den Rücken einer völlig unbeteiligten Frau, die daraufhin die Treppe in einem U-Bahnhof herunterstürzte und der versuchte Mord an einem Obdachlosen, bei dem sieben Täter versuchten, diesem Menschen anzuzünden und dessen Habe bei dieser Tat in Brand geriet. Diese Taten haben uns sprachlos und fassungslos gemacht und wir haben gehofft, dass die Debatte in Medien und Politik, wie solche Gewalttaten künftig verhindert werden können, von Sachlichkeit und Fachlichkeit geprägt ist. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt und so beobachten wir aktuell einen Diskurs, der nur auf den kurzen medialen Erfolg setzt.  Einige scheinen ihre Sprachlosigkeit jedoch durch Empathielosigkeit zu ersetzen. Insbesondere Politiker der konservativen und rechten Parteien sind der Auffassung, man müsse jetzt um jeden Preis die Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitern und die Videoüberwachung des öffentlichen Raums massiv ausweiten, um diese Taten verhindern zu können.

Das ist eine einigermaßen schräge Argumentation. Sie macht vor allem eines – sie geht nicht von dem präventiven Ansatz aus sondern setzt rein auf Repression. weiterlesen

5. Januar 2017

Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Endlich ist er da: Der bundesweit erste Erlass, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht sichern soll. Dabei geht es nicht, wie die AfD gleich tönte, um die Aushebelung des Aufenthaltsrechts. Das Ziel ist, vollziehbar Ausreisepflichtigen, die Opfer einer rechten Gewaltstraftat geworden sind, zu einem Bleiberecht zu verhelfen, indem auf der Grundlage des geltenden Rechts alle Ermessensspielräume genutzt werden.

Gerade angesichts der steigenden Zahl von rassistisch motivierten Gewalttaten auch in Brandenburg – allein 2016 wurden bis einschließlich September 70 Körperverletzungen in Brandenburg registriert – ist dies ein starkes Bekenntnis des Landes, Opfern rassistischer Gewalt beizustehen. weiterlesen

4. Januar 2017

Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Bundespräsidentschaftskandidat der LINKEN

3. Januar 2017

Das Rote Havelland

Eine Halbzeitbilanz unserer Kreistagsfraktion

Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist DIE LINKE mit zehn Fraktionsmitgliedern im havelländischen Kreistag vertreten. Die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei - Zeit für eine Zwischenbilanz.

Thematisch geht es in unserer Halbzeitbilanz, die wir auch als gedruckte Exemplare verteilen werden, unter anderem um das Problem des Grundhochwassers, die Verwaltungsstrukturreform, die Willkommenskultur in Premnitz, die Absenkung der Kreisumlage, den Prozess um die Nauener Nazizelle, Demokratieerziehung mit unkonventionellen Mitteln, die Verlegung von Stolpersteinen in Nauen und Falkensee, Erfahrungen im Umgang mit der Grundsicherung und Seniorenpolitik.

Beim Kreuzworträtsel gibt es einen Erlebnistag für zwei Personen auf dem historischen Lucke-Hof in Premnitz zu gewinnen.

1. Januar 2017

Colonia Dignidad + chilenischer Geheimdienst = kriminelle Vereinigung

von Harald Petzold, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Harald Petzold

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Chile über die Führungsmitglieder der Colonia Dignidad Kurt Schnellenkamp, Gerhard Mücke und Karl van den Berg bestätigt, was viele Menschen seit Jahren recherchiert und öffentlich gemacht haben. Die Colonia Dignidad ist – zumindest in Verbindung mit dem chilenischen Geheimdienst und den durch beide zwischen 1973 und 1988 verübten Verbrechen – eine kriminelle Vereinigung und damit nicht nur auf den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen durch einen pädophilen Einzeltäter zu reduzieren. Zu ihren Verbrechen gehören unter anderem Mord, Folter, Freiheitsberaubung, Nötigung sowie sexueller Missbrauch. weiterlesen